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Christian Bochmann, Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 186 - 192

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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186 8. Kapitel: Zusammenfassung und rechtspolitischer Ausblick I. Die europäische Integration, verstanden als Instrument strukturierter Koppelung, betrifft in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts jedes Rechtsgebiet, auch das Jugendstrafrecht. Nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere aus dem Jahr 1999 sollen bei der Kriminalitätsverhütung im Rahmen der Europäischen Union gemeinsame Prioritäten entwickelt werden, wobei als erste Priorität die Jugendkriminalität genannt wird. II. Bereits seit den 1980er Jahren erfolgt eine verstärkte Internationalisierung des Jugendstrafrechts. Sie zeigt sich insbesondere in der Erarbeitung von Mindeststandards und Leitlinien durch supranationale Organisationen und Organe. Derartige Vorgaben für die einzelnen Staaten wurden sowohl auf der Ebene der UNO, als auch auf der Ebene des Europarats geschaffen. Die Hauptinstrumente, die in direktem Zusammenhang mit dem Jugendstrafrecht stehen und sich ausschließlich auf junge Menschen beziehen, sind folgende:831 (United Nations) Convention on the Right of the Child, 1989 United Nations Standard Minimum Rules for the Administration of Juvenile Justice (The Beijing-Rules), 1985 United Nations Guidelines for the Prevention of Juvenile Delinquency (The Riyadh-Guidelines), 1990 United Nations Rules for the Protection of Juveniles Deprived of their Liberty, (The Havana Rules), 1990 Council of Europe, Recommendation No. R (1987) 20 on Social Reactions to Juvenile Delinquency Council of Europe, Recommendation No. R (1988) 6 on Social Reactions to Juvenile Delinquency among Young People coming from Migrant Families Council of Europe, Recommendation No. R (2003) 20 Concerning New Ways of Dealing with Juvenile Delinquency and the Role of Juvenile Justice Alle Instrumente stehen in einem systematischen und teleologischen Zusammenhang; sie überschneiden und wiederholen sich. Sie decken alle Aspekte ab, die sich in einem jugendstrafrechtlichen Verfahren ergeben können, das heißt vom ersten Aufgriff des jungen Verdächtigen durch die Polizei bis hin zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe als schärfste Sanktion gegen den jungen Verurteilten. Dabei ist zu beachten, dass es sich durchgehend um Minima – um „Standard Minimum Rules“ – handelt, also um den 831 Im Anhang II aufgeführt in englischer Amtssprache. 187 kleinsten gemeinsamen Nenner, auf den man sich unter sehr verschiedenen Staaten hat einigen können. Nicht zuletzt deshalb lassen sich den Instrumenten zwei übergeordnete Funktionen zuweisen, nämlich Harmonisierung und Humanisierung. Letzteres verdeutlicht die UN-Kinderrechtskonvention (Convention on the Rights of the Child), die den Menschenrechtsschutz ausdrücklich auf Kinder ausdehnt und für diese konkretisiert. Mit Ausnahme der UN-Kinderrechtskonvention handelt es sich bei den internationalen Instrumenten um so genanntes „soft-law“, also „weiches Recht“, mit dem Empfehlungen ausgesprochen werden für eine menschenrechtliche Vorgaben achtende Ausgestaltung der Jugendgerichtsbarkeit. Im Hinblick auf die unverbindliche Humanisierungsfunktion der internationalen Instrumente hat das deutsche Bundesverfassungsgericht unter dem 31.5.2006 entschieden,832 dass es auf eine Grundrechtsverletzung hindeuten kann, wenn die völkerrechtlichen Vorgaben oder die internationalen Standards zum Jugendkriminalrecht nicht beachtet oder unterschritten werden. Dieses Urteil stellt einen (europäischen) Richtungsweiser für eine neue Sichtweise der internationalen Instrumente dar, weil es diese im Wege einer Indizkontrolle aus der praktischen Unverbindlichkeit heraushebt, den Verbindlichkeitsgrad deutlich steigert. Spezi? sch unionsrechtliche Instrumente, die das Jugendstrafrecht betreffen und die mit denen der United Nations und des Europarats vergleichbar wären, existieren auf der Ebene der Europäischen Union (noch) nicht. Es gibt aber sehr aktuelle Aktivitäten, die der „Motor“ zur Entwicklung eines unionsrechtlichen Instruments zum Jugendstrafrecht sein können. Es sind drei Anstöße: Die Mitteilung der Kommission „im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ (2006) Die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Verhütung von Jugendkriminalität, Wege zu ihrer Bekämpfung und Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union“ (2006) Der „Bericht über Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft“ durch den Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (2007) Der Bericht über Jugenddelinquenz ist als Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments an die EU-Kommission gerichtet. Letztere wird im Europarecht als „Motor der Integration“ bezeichnet, weil sie Gesetzesinitiativen in Gang bringen kann. Unter diesem Blickwinkel spricht sich der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zur Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union für eine europäische Politik der Jugendgerichtsbarkeit und für eine Festlegung von Mindeststandards sowie gemeinsamen Orientierungen aus. 832 S. BVerfG, Urt. V. 31.05.2006 – 2 BvR 1673/04 u. 2 BvR 2402/04 (zum Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug; abgedruckt in NJW 2006, 2093 ff. 188 III. In der Kriminologie ist die Jugendkriminalität weltweit ein zentraler Forschungsgegenstand, was es erleichtert, gemeinsame Orientierungen zu ? nden. Speziell für die Europäische Union ist bei der Ursachenerklärung für Jugenddelinquenz von einem Mehrfaktorenansatz auszugehen. Ferner sind die kriminologisch gesicherten Grundsätze der Normalität, der Ubiquität und der Episodenhaftigkeit von Jugendkriminalität zu berücksichtigen. Hinsichtlich Umfang, Entwicklung und Erscheinungsformen der Jugenddelinquenz lassen sich europaweit ähnliche Befunde ausmachen (allgemeiner und gewaltqualitativer Anstieg in den 90er Jahren bedingt durch eine kleine Gruppe von Intensivtätern, Einpendelung und Rückgang ab dem Jahr 2000), was trotz der Gemeinsamkeiten zu Unterschieden in der Jugendkriminalpolitik geführt hat. Grob verallgemeinert stehen sich eine Politik der Null-Toleranz, verbunden mit einem frühen, harten Einschreiten und eine gemäßigte, an Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit orientierte Politik gegenüber. Die im Entstehen begriffene Jugendkriminalpolitik der Europäischen Union kann als Gemisch beider Strömungen beschrieben werden. IV. Aufgrund der Internationalisierung des Jugendstrafrechts und der Gemeinsamkeiten in der Jugendkriminalität lässt sich eine schwankende Hinentwicklung zu einem Europäischen Jugendstrafrecht beobachten. Jedenfalls im Hinblick auf die prägenden und stilbildenden Orientierungen lässt sich eine gewisse Konvergenz der Systeme ausmachen. Sie besteht in der Anerkennung eines Sondercharakters der Jugendgerichtsbarkeit und in der Verlagerung vom Wohlfahrts- zum Justizmodell, zur Diversion, zur ambulanten Intervention und zu einer restaurativen Justiz. Innerhalb dieser gemeinsamen Grundlinien ? nden sich jedoch massive Divergenzen, etwa in Form einer Schere der Altersgrenzen (7 bis 21 Jahre), der Strafanwendungsvoraussetzungen (Straftat, Statusdelikt, Demoralisierung) oder des Maximalfreiheitsentzugs (4 Jahre bis Lebenslang). V. Bei den Divergenzen hat das „soft law“ der internationalen Instrumente die Grenze seiner Harmonisierungsmöglichkeiten erreicht. Insofern ist eine verbindliche, an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierte (Weiter-)Entwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts wünschenswert und zweckmäßig. Der „Schrittmacher“ der europäischen Strafrechtsentwicklung ist die Europäische Union. Die jungen Unionsbürger sind gegenwärtig von einem äußerst kongruenten „Europäischen Strafrecht“ persönlich betroffen, welches sich dynamisch entwickelt, bereichsspezi? sch verbindlich ist und auf Erwachsene zugeschnitten ist. Ein mit dieser dynamischen Entwicklung vergleichbares „Europäisches Jugendstrafrecht“, welches auf junge Menschen abgestimmt ist, besteht demgegenüber nicht. Dieses Ungleichgewicht muss zur Wahrung der Rechte junger Menschen mit einem Europäischen Jugendstrafrecht egalisiert und neutralisiert werden, zumal sich die Jugendgerichtsbarkeit innerhalb der Europäischen Union ohne einen vergleichbaren Schrittmacher nicht von selbst aufeinander abstimmt. Ein Europäisches Jugendstrafrecht bringt Rechts- 189 klarheit, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung, was angesichts der von der europäischen Integration selbst herrührenden Faktoren des Bevölkerungsaustauschs und der Fluktuation immer wichtiger wird. Ein Europäisches Jugendstrafrecht von Seiten der EU hätte den Effekt der Strafrechtsbegrenzung, weil von einem Organ des Europäischen Parlaments selbst als moderne legislative Maßnahmen im Jugendstrafrecht die Konzepte der Entkriminalisierung, der Entpoenalisierung, der Entjustizialisierung und der Entinstitutionalisierung betont werden. Vergleichbare Antworten würden zu einer Qualitätssicherung der Jugendgerichtsbarkeit wie der jugendkriminologischen Forschung und insgesamt zur Sicherung einer fortschrittlichen Jugendkriminalpolitik führen. Für die Europäische Union, ihre Mitgliedsstaaten und für Beitrittskandidaten stellt ein Europäisches Jugendstrafrecht einen Kulturgewinn dar. Ein verbindlicher Bezugsrahmen, der nicht mechanisch steuert aber rational leitet, bietet sich speziell auf der Ebene der Europäischen Union an. Hier herrscht im Vergleich zu den Ebenen der United Nations und des Europarats die stärkste formelle Homogenität (27 EU-Mitgliedsstaaten, 47 Europarats-Mitgliedsstaaten, 192 UN-Mitgliedsstaaten) und die stärkste materielle Homogenität (Art. 6 EUV). Mithin sind die Chancen einer politischen Einigung und damit einer Ausbildung eines Europäischen Jugendstrafrechts in der Europäischen Union am größten. Das gilt umso mehr, wenn man das hohe Entwicklungsniveau der Europäischen Union bei der Zusammenführung ihrer Mitgliedsstaaten zu einer Rechts- und Wertegemeinschaft bedenkt. VI. Für die angezeigte sukzessive Vereinheitlichung der Modelle und Systeme der Jugendgerichtsbarkeit bietet die Europäische Union den richtigen Rahmen. Als Handlungsinstrument kommt der Rahmenbeschluss nach Art. 34 Abs. 2 b EUV in Betracht. Mit ihm können im Wege der intergouvernementalen Zusammenarbeit in einem ersten Schritt die Kernelemente behandelt werden, die eine an Fairness, Toleranz und Menschlichkeit orientierte Jugendkriminalpolitik beinhalten muss, wie sie von den bestehenden internationalen Instrumenten vorgezeichnet wird. Die Ermächtigungsnormen der Art. 29 und 31 Abs. 2 c, e EUV decken eine Vielzahl an Regelungsmöglichkeiten ab. Danach können gemeinsame De? nitionen (etwa über die Zielbestimmung des Jugendstrafrechts) festgelegt sowie Sanktionsvorgaben und Vorgaben über die Verantwortlichkeit, das sachliche Strafanwendungsrecht und strafzumessungsrelevante Umstände gemacht werden. VII. Kernelemente einer umfassenden Jugendkriminalpolitik sind im Lichte der internationalen Instrumente der Jugendgerichtsbarkeit: die Prävention von Jugendkriminalität Intervention ohne Rückgriff auf ein förmliches Gerichtsverfahren Intervention im Kontext eines Gerichtsverfahrens das Mindestalter strafrechtlicher Verantwortlichkeit obere Altersgrenzen für den Anwendungsbereich der Jugendgerichtsbarkeit 190 die Garantien eines fairen Verfahrens Spezialregelungen über den Freiheitsentzug bei jungen Menschen Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat diese Kernpunkte auf folgende Weise umzusetzen: 1 Mit einem Europäischen Jugendstrafrecht sind besondere Gesetze, besondere Verfahren und besondere Gerichte für die Ahndung von Straftaten junger Menschen zu konzipieren. Jugendstaatsanwälte und Jugendrichter müssen Spezialkenntnisse in Jugendkriminologie und Jugendpädagogik aufweisen. Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat ein klares Hauptziel zu de? nieren, das in der Verhinderung neuer Straftaten besteht (Legalverhalten), wobei die positive Spezialprävention Vorrang hat vor individueller Abschreckung und Sicherung. Unter dem Kernpunkt der Prävention von Jugendkriminalität ist ein Europäisches Jugendstrafrecht damit „jugendadäquates Präventionsstrafrecht“833 auf der Ebene tertiärer Kriminalprävention. Dieses Verständnis entspricht den Vorstellungen des Europäischen Parlaments („Tertiärprävention“)834 sowie der Europaratsempfehlung (Rec. No. 2003 20) zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit, wonach „System der Jugendgerichtsbarkeit der förmliche Teil eines weiter gefassten Systems zur Behandlung der Jugendkriminalität“ bedeutet.835 2 Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat einen persönlichen strafjustiziellen Schonraum für die Kindheitsphase zu schaffen, in der die Mitgliedsstaaten auf ihren Strafanspruch gänzlich verzichten. Das Mindestalter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist bei 14 Jahren und die strafrechtliche Vollverantwortlichkeit bei 18 Jahren festzulegen. Zur Tatzeit unter 14jährige Kinder sind als schuldunfähig auszuweisen. 3 Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat einen persönlichen strafjustiziellen Schonraum für die Jugendphase zu schaffen, indem es eine relative, vom individuellen Entwicklungsstand des Jugendlichen abhängige strafrechtliche Verantwortlichkeit nach den Kriterien der Einsichts- und Handlungsfähigkeit konstruiert. 4 Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat einen persönlichen strafjustiziellen Schonraum für die Jungerwachsenenphase zu schaffen, indem es verfahrensrechtlich junge erwachsene Straftäter im Alter von 18 bis 21 Jahren unter die Zuständigkeit der beson- 833 Begriffsprägung von Ostendorf, (zuletzt) StV 2008, 149; s. auch Ostendorf, Jugendstrafrecht 2007, Rn 50; Ostendorf, JGG 2007, Grdl. z. §§ 1 – 2, Rn 4. 834 Parlamentsbereicht (2007/2011 (INI)), Ziffer 4. 835 Rec. No. 2003 (20), I. 191 deren Jugendgerichte stellt und materiellrechtlich ein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten der Anwendung von Jugendstrafrecht auf junge Erwachsene vorschreibt. Entscheidungskriterien sollten die jugendtypischen Tatumstände und die Täterpersönlichkeit jeweils zur Tatzeit sein, die nur bei Verneinung beider Merkmale die fakultative Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ermöglichen. Für den Fall der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht hat ein Europäisches Jugendstrafrecht eine gerichtliche Begründungsp? icht zu konstituieren, die von der Überprüfung durch Rechtsmittel umfasst ist. Der Status des jungen Erwachsenen ist als obligatorischer Strafmilderungsgrund auszuweisen. 5. Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat einen förmlichen strafrechtlichen Schonraum für die Jugendphase zu schaffen, indem es Regelungen bereitstellt, welche die Diversion als unverzichtbaren und wesentlichen Bestandteil der Reaktion auf leichte bis mittelschwere Straftaten junger Menschen kennzeichnen, und zwar auch im Wiederholungsfall. Es ist ein konsensuales Diversionsverfahren einzurichten, bei dem die Kompetenzen zur Non-Intervention auf polizeilicher, staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Ebene, die Kompetenzen zur intervenierenden Diversion auf staatsanwaltschaftlicher und richterlicher Eben liegen. Es sollte ein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten der nichtintervenierenden Diversion und für den Ausnahmefall der intervenierenden Diversion eine Begründungsp? icht vorgeschrieben werden, wobei der Jugendliche den Begründungsinhalt auf Antrag überprüfen lassen kann. 6 Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat einen materiellen strafjustiziellen Schonraum für die Jugendphase in zweifacher Hinsicht zu schaffen. Als förmliches Teilstück innerhalb eines weiter gefassten Systems zur Behandlung der Jugendkriminalität muss es sich formell auf Straftaten beschränken. Anknüpfungspunkt darf ausschließlich eine Straftat sein, deren Nachweis die Voraussetzung für eine jugendstrafrechtliche Ahndung ist. Darüber hinaus ist eine materielle Entkriminalisierungsnorm bereitzustellen, die eine Geringfügigkeitsklausel als Strafausschließungsgrund sowie einen Tatfolgenausgleich als Strafaufhebungsgrund enthält. 7 Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat auf eine einheitlich abgestufte Rechtsfolgensystematik in dem Jugendstrafrechtssystem der EU-Mitgliedsstaaten hinzuarbeiten, das die Prinzipien der Individualisierung, der Flexibilität und der im Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingebetteten Subsidiarität wiederspiegelt und einer restaurativen Justiz Priorität einräumt. Mit dem Handlungsinstrument des Rahmenbeschlusses kann ein Stufenverhältnis mit einer jeweiligen Nachrangigkeit der Folgestufe vorgegeben werden: 192 Als mildestes Mittel sollte, wie im Schaubild beschrieben, die außergerichtliche Kon- ? ikterledigung stehen und im schlimmsten Falle, als ultima ratio, auf die unbedingte Jugendfreiheitsstrafe zurückgegriffen werden. Die materielle Ausfüllung der Stufen wird jedoch den Mitgliedsstaaten überlassen bleiben. 8 Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat für junge Menschen einen Schonraum hinsichtlich freiheitsentziehender Maßnahmen zu schaffen, indem es die Anordnung der Jugendfreiheitsstrafe von der Schwere der Vorsatztat und alternativ von einer mehrfach wiederholten Begehung schwerer Delikte abhängig macht. Die Maximaldauer der Jugendfreiheitsstrafe ist auf zehn Jahre zu begrenzen. Es ist eine Mindestdauer von sechs Monaten festzulegen. In ein Europäisches Jugendstrafrecht ist weder ein verkürzter Schockfreiheitsentzug eigener Art (unter der 6-Monatsgrenze), noch ein verlängerter Verwahrungsfreiheitsentzug eigener Art (über der 10-Jahresgrenze) aufzunehmen. VIII Als Ausblick ist darauf hinzuweisen, dass ein materieller strafjustizieller Schonraum für junge Menschen (Kapitel/ Ziffer 6) mit dem Handlungsinstrument des Rahmenbeschlusses nur bedingt verwirklicht werden kann. Die in dieser Arbeit entwickelten Vorschläge reizen die Möglichkeiten aus, die ein Rahmenbeschluss bietet. Der Anknüpfungspunkt einer Straftat schließt Statusdelikte und Demoralisierungsbegriffe aus, wird aber dennoch variieren, weil sich die Straftatbestände als besonderer Teil des Strafrechts in den EU-Mitgliedsstaaten nicht decken. Mit den unumkehrbar wachsenden Rechtssetzungskompetenzen der Europäischen Union, die in Zukunft eigene Rechtspersönlichkeit erlangt, wird sich die einmalige Chance bieten, einen echten strafjustiziellen Schonraum für junge Menschen zu schaffen. Stichwort sollte ein eigenständiges Jugendkon? iktrecht sein, das nicht bedingungslos auf dem allgemeinen Erwachsenenstrafrecht aufbaut. Hier könnte die Europäische Union ein in sich geschlossenes (Schutz-)System konzipieren, das Jugend im Strafrecht nicht als Minus, sondern als Aliud begreift.

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References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.