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Christian Bochmann, Verlängerter Freiheitsentzug eigener Art als „Sicherungsverwahrung“ in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 181 - 185

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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181 7.8.6 Verlängerter Freiheitsentzug eigener Art als „Sicherungsverwahrung“ Ein Europäisches Jugendstrafrecht sollte Jugendfreiheitsstrafe von der Schwere der Tat und Wiederholungsfällen abhängig machen und die Maximaldauer des Freiheitsentzugs bei jungen Menschen auf zehn Jahre begrenzen. Die Orientierung an Kapitaldelikten, die vorgeschlagene Dauer und das Kriterium der Wiederholung schaffen die Anschlussfähigkeit der Frage, ob gesellschaftliche Sicherheitsbelange mehr erfordern, als ein Europäisches Jugendstrafrecht so gewährleisten könnte, zumal sich der kriminalpolitische Blickwinkel von kriminellem Verhalten zum Risikoverhalten zu verschieben beginnt.810 Wird bei einem (jungen) Menschen eine Gefährlichkeit i.S. eines „Hangs“ zu Straftaten prognostiziert, stellt sich die Frage, ob ein Europäisches Jugendstrafrecht gegebenenfalls vorsehen sollte, dass er länger als zehn Jahre sicher verwahrt werden kann (sog. „Sicherungsverwahrung“).811 Fraglich ist, ob sich hierfür Anhaltspunkte in den Jugendstrafrechtssystemen der EU- Mitgliedsstaaten ? nden lassen. 7.8.6.1 Rechtsvergleich und Rechtsentwicklung Hauptanhaltspunkte ? nden sich in den Niederlanden und England: Das niederländische Jugendstrafrecht kennt die Sicherungsverwahrung als Maßregel der Unterbringung in einer Jugendreinrichtung.812 Sie wird bei schuldfähigen Jugendlichen im Urteil originär neben der Jugendhaft, bei psychisch kranken Jugendlichen anstelle der Jugendhaft angeordnet. Drei Voraussetzungen müssen dafür kumulativ erfüllt sein: Der Jugendliche muss ein schweres Verbrechen begangen haben, die (allgemeine) Sicherheit anderer Personen oder Sachen muss gefährdet sein und die Maßregel muss im Interesse einer möglichst günstigen weiteren Entwicklung des Jugendlichen sein. Zur Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein Gutachten zweier Sachverständiger vorgeschrieben, die aus verschiedenen Fachrichtungen kommen müssen. Für diese Maßnahme gilt im Prinzip dasselbe Freiheitsentzugsmaximum wie bei der Jugendhaft, also zwei Jahre. Wie die Jugendhaft, kann auch diese Maßregel zur Bewährung ausgesetzt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Tatgericht, das die Maßregel originär verhängt hat, die entgültige Dauer mehrfach verlängern, insgesamt aber um höchstens zwei weitere Jahre bei schuldfähigen Jugendlichen, bei psychisch kranken um vier. Zusätzliche Voraussetzung für die Verlängerung ist, dass es sich bei der Anlasstat um ein schwerstes Gewaltverbrechen gegen eine Person gehandelt hat. Das englische (Jugend-)Strafrecht kennt eine Art „verlängerten Haftrahmen“ bei Gewaltdelikten um fünf und bei Sexualdelikten um zehn Jahre, wenn das Gericht im 810 Dazu oben Kap. 7.6.2; s. auch Albrecht RdJB 2007, 204. 811 Instruktiv in europäischer Perspektive Kinzig, Die Sicherungsverwahrung auf dem Prüfstand, 1996; zum Begriff des Hangs und des Hangtäters s. Frommel NJW 1981, 1083. 812 Dazu Van Kalmthout in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/Kilchling, 2002, S. 251 f. 182 Urteilszeitpunkt überzeugt ist, dass der Schutz der Öffentlichkeit im Falle einer frühzeitigen Haftentlassung nicht gewährleistet wäre.813 Hinzu kommt die lebenslange Haftstrafe, wenn das Gericht eine gesellschaftliche Wiedereingliederung für ausgeschlossen hält und die „Detention for Public Protection“.814 Demgegenüber besteht in Frankreich weder im Erwachsenenstrafrecht noch im Jugendstrafrecht die Möglichkeit, Sicherungsverwahrung im Falle einer Allgemeingefährlichkeit des Täters anzuordnen.815 In Österreich gilt das gleiche im Bezug auf junge Menschen. Als freiheitsentziehende Maßregeln kommt für junge Menschen die Unterbringung in einer Anstalt für „geistig abnorme Rechtsbrecher“ und für „entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher“ in betracht (§§ 21, 22 StGB). Ausgeschlossen ist dagegen die Sicherungsverwahrung in Form der Unterbringung in einer Anstalt für „gefährliche Rückfalltäter“ (§ 23 StGB). Nach dem Gesetzeswortlaut, der die allein originär mögliche Anordnung auf maximal 10 Jahre begrenzt816, muss die Verurteilung nach Vollendung des 24. Lebensjahres erfolgen (§ 23 I StGB). Das tschechische JGG kennt nur die Jugendfreiheitsstrafe von maximal zehn Jahren, wobei das Gericht für den Fall der Anordnung hinsichtlich der Tat immer einen gewissen Gefährlichkeitsgrad für die Gesellschaft feststellen muss.817 Das spanische JGG kennt nur die Maßnahme („medida“) des Freiheitsentzugs als Jugendfreiheitsstrafe mit einer Höchstdauer von zehn Jahren. Sicherungsverwahrung ist weder im Jugend- noch im Erwachsenenstrafrecht möglich. Das spanische Verfassungsgericht hat die präventive sichere Verwahrung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Doppelbestrafung für verfassungswidrig erklärt.818 Demgegenüber erachtet das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Sicherungsverwahrung (bei erwachsenen Straftätern) für verfassungskonform.819 Sie ist im Jugendstrafrecht gegenwärtig noch ausgeschlossen (§ 7 JGG) und bei Heranwachsenden nur möglich, wenn sie als Erwachsene behandelt werden. Unter dem 10.04.2007 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des Koalitionsvertrags820 ein „Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht“ als Referentenentwurf vorgelegt. Der Gesetzgeber wird die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendlichen einführen, d.h. eine Sicherungsverwahrung, die sich nach dem Verhalten des Jugendlichen in Haft beurteilt.821 813 S. Section 85 PCC(S)A. 814 S. oben Kap. 7.8.1 und Section 226 Criminal Justice Act 2003. 815 Maguer/ Müller in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/Kilchling, 2002, S. 176. 816 § 25 I S. 2 öStGB. 817 Válková in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/Kilchling, 2002, S. 438. 818 Weber/ Reindl NK 2001, 17. 819 S. BVerfG NJW 2004, 739 ff; BVerfG NJW 2006, 3483 ff. 820 Von CDU/ CSU und SPD v. 11.11.2005, S. 122, Rn. 5965 – 5970. 821 Kritisch dazu Ostendorf/ Bochmann ZRP 2007, 146 ff; zur nachträglichen Sicherungsverwahrung nach § 66 b StGB kritisch Frommel NK 2004, 86 ff, die wegen des Verbots der Doppelbestrafung die EMRK-Konformität verneint (87). 183 7.8.6.2 Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit Aus dem Rechtsvergleich und der Rechtsentwicklung lassen sich keine eindeutige Schlüsse für ein Europäisches Jugendstrafrecht ziehen. In der Rechtsentwicklung speziell Deutschlands zeigt sich jedenfalls eine jugendkriminalpolitische Tendenz zur verstärkten Berücksichtigung von Sicherheitsbelangen, womit die Schutzerwartungen der Öffentlichkeit ebenso aufgefangen werden sollen wie die Interessen der Opfer von Straftaten. Letzteres korreliert mit den Vorgaben der internationalen Instrumente, die Bedürfnisse und Interessen der Kriminalitätsopfer zu beachten.822 Im Gesamtrechtsvergleich ist die Vorgehensweise in den Niederlanden, wo zwar eine Sicherungsverwahrung von maximal vier Jahren existiert, im Endeffekt gemäßigter als in Ländern wie Österreich und Frankreich, die eine Sicherungsverwahrung ausschließen, aber mit einem Maximaldauer des Freiheitsentzugs von 15 und 20 Jahren ein funktionelles Äquivalent bereitstellen. Tendenziell steht die Sicherungsverwahrung im Widerspruch zu den Leitlinien und Grundgedanken der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit. Speziell die Europaratsempfehlung (Rec. No. 2003 20) zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit beschäftigt sich mit der Herausforderung, wie den Interessen der Gesellschaft und des (zukünftigen) Opfers einerseits, und den Interessen des straffällig gewordenen Jugendlichen andererseits gerecht zu werden ist.823 Primär betont sie, dass ambulante – „in der Gemeinschaft angewandte“ – Maßnahmen ausgebaut werden sollen, und zwar ganz besonders im Hinblick auf schwerste, gewaltsame und wiederholte Straftaten Jugendlicher.824 Damit stellt der Europarat klar, dass gerade diese problematische Tätergruppe nicht von den Alternativen zur Inhaftierung ausgeschlossen werden darf. Ist Freiheitsentzug unvermeidbar, dann ist das Hauptaugenmerk auf (Re-)Sozialisierung bzw. gesellschaftliche (Wieder-)Eingliederung zu richten:825 Sobald junge Menschen einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen sind, „sollten ab dem ersten Tag ihrer Haft Vorbereitungen für ihre Entlassung getroffen werden“, und zwar auf der Grundlage eines „Wiedereingliederungsprogramms“ und einer „(Wieder-) Eingliederungsstrategie“, die „Ausgangserlaubnis“, Aufenthalt im „offenen Vollzug“ und „vorzeitige bedingte Entlassung“ beinhaltet.826 Die Sicherungsverwahrung ist das Gegenteil zur Entlassungsvorbereitung. Mit ihrem Label der Unverbesserlichkeit, ihrer Potenz zum Lebenslang und ihrer Intention zur schlichten, „sicheren Verwahrung“ widerspricht sie dem aktuellen Europaratskonzept.827 822 Zum Bedeutungsgewinn des Opfers s. oben Kap. 7.2.3.2.2.4. 823 S. Rec. No. (2003) 20, Ziffer 1. 824 S. Rec. No. (2003) 20, Ziffer 8 iVm Ziffer 3. 825 S. Rec. No. (2003) 20, Ziffer 19 und 20 iVm Ziffer 1. 826 S. Rec. No. (2003) 20, Ziffer 19, 20. 827 Ostendorf/ Bochmann ZRP 2007, 147. 184 Hinzu kommen als „hard law“ die Art. 37 a, b und 3 KRK, wonach lebenslanger Freiheitsentzug bei Kindern ausgeschlossen und bei jeder Entscheidung das wohlverstandene Interesse des Kindes vorrangig zu berücksichtigen ist. Der Generalkommentar zu den Kinderrechten in der Jugendgerichtsbarkeit von 2007 sagt diesbezüglich folgendes: In Fällen schwerster Straftaten von Kindern können Entscheidungen erwogen werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Umständen des Täters und der Schwere der Straftat stehen, inklusive Überlegungen zu dem Bedürfnis nach öffentlichem Schutz und Strafe, wobei bei Kindern solche Erwägungen immer durch das Wohlergehen, das wohlverstandene Interesse und die gesellschaftliche Wiedereingliederung des Kindes überlagert werden müssen“.828 Diese Sichtweise entspricht Riyadh-Guideline 46, nach der die stationäre Unterbringung eines Jugendlichen auf die nötige Mindestdauer beschränkt sein muss, wobei dem „wohlverstandenen Interesse des Jugendlichen“ bei der Bemessung „absoluter Vorrang“ zukommt. Anhand der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit ist ein verlängerter Freiheitsentzug von über 10 Jahren Dauer in ein Europäisches Jugendstrafrecht nicht aufzunehmen. Dagegen spricht auch der momentane Stand der forensischen Wissenschaft: Forensische Gefährlichkeits- und Hangtäterprognosen sind (selbst) nach dem gegenwärtigen Wissens- und Forschungsstand noch immer mängelbehaftet829. Junge Menschen stehen in einer körperlichen, seelischen und sozialen Entwicklungsphase, die zudem nicht linear, sondern in Wellen verläuft830. Damit verträgt sich schwer die Feststellung von Unverbesserlichkeit. Unter der gebotenen dynamischen, entwicklungsbezogenen Perspektive sind Zukunftsprognosen gerade bei jungen Menschen mit zusätzlichen Unsicherheiten behaftet, allein schon weil ihr bisheriger Lebensweg kürzer ist als der Erwachsener und weil sie selbst prägbarer bzw. änderungsfähiger sind. Eine Gefährlichkeit wird sich im Hinblick auf die wellenförmige Entwicklungsphase, die Prägbarkeit und die Änderungsfähigkeit junger Menschen nur ganz ausnahmsweise oder gar nicht vorhersagen lassen. 828 Freie Übersetzung des Verfassers; s. Committee on the Rights of the Child, General Comment – Children´s rights in Juvenile Justice, 2007, S. 16.: „In cases of severe offences by children, dispositions proportional to the circumstances of the offender and (the gravity) the offence may be considered, including considerations of the need of public safety and sanctions, but in cases of children such considerations must always be outweighed by the need to safegurard the wellbeing and the best interests of (the child) and to promote the reintegration of the young person.“ 829 S. Frommel KJ 1995, 226; Eisenberg ZJJ 2006, 128; Goerdeler ZJJ 2006, 120 ; Düx ZRP 2006, 82. 830 Walter, Jugendkriminalität, 2005, Rn. 255. 185 Letztlich hat der Rechtsvergleich gezeigt, dass die Sicherungsverwahrung in Spanien für verfassungswidrig erklärt worden ist. Derartige verfassungsrechtliche Einwände müssen in einem Europäischen Jugendstrafrecht berücksichtigt werden, weil sonst dessen Entwicklung gestoppt würde. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass ein Europäisches Jugendstrafrecht keine Maßnahme vorsehen darf, welche die Dauer des Freiheitsentzugs bei jungen Menschen über zehn Jahre hinaus verlängert.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.