Content

Christian Bochmann, Normative Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 161 - 163

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

Bibliographic information
161 den. Als ambulante Maßnahmen werden unter anderem Fürsorge-, Betreuungs- und Aufsichtsmaßnahmen, gemeinnützige Arbeitsleistungen, soziale Trainingskurse, Geldstrafen, Opferentschädigung und Wiedergutmachung sowie Bewährung genannt.726 Nach der Europaratsempfehlung (Rec. No. 2003 20) zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit soll ein breites Spektrum von in der Gemeinschaft angewandten Maßnahmen und Sanktionen speziell bei schweren, gewaltsamen oder wiederholten Straftaten Jugendlicher bestehen; die Maßnahmen sollen sich sowohl unmittelbar auf das kriminelle Verhalten beziehen als auch den Bedürfnissen des Täters Rechnung tragen und dabei stets verhältnismäßig sein.727 Den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellen auch die Beijing-Rules in den Mittelpunkt, indem sie ihn zum Leitgrundsatz für die Entscheidungen machen (Beijing- Rule 17.1a). Nach Beijing-Rule 14.2 ist der Jugendliche an dem förmlichen Entscheidungsverfahren zu beteiligen, was auf eine kooperative Sanktionierung hinweist. Als „neue Antwort“ sollten nach der Europaratsempfehlung (Rec. No. 2003 20) zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit „die Eltern (oder die Erziehungsberechtigten) ermutigt werden, sich ihrer Verantwortlichkeit gegenüber dem kriminellen Verhalten junger Kinder bewusst zu werden und sie zu übernehmen …. Wenn es angemessen ist, sollten sie aufgefordert werden, an einer Erziehungsberatung oder Elternkursen teilzunehmen …“.728 Ambulante Maßnahmen sollten die Eltern des Straftäters oder andere Erziehungsberechtigte einbeziehen.729 7.7.3 Normative Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht Im Hinblick auf das Hauptziel eines Europäischen Jugendstrafrechts (Legalverhalten) bietet es sich an, die Rechtsfolgenseite nicht wie in Deutschland oder Frankreich aufzuspalten, sondern ein abgestuftes Sanktionensystem bereitzustellen, wie es in den Jugendgerichtsgesetzen Spaniens und Tschechiens der Fall ist. Ein künstliches Nebeneinander von fördernden Maßnahmen und repressiven Strafen verwischt nicht nur das Hauptziel des Jugendstrafrechts, sondern kann auch zu einer unangemessenen Sanktionsanhäufung führen. Mit einem einheitlichen (abgestuften) Rechtsfolgenkatalog bleibt dem Gesetzesanwender eher im Bewusstsein, dass es sich um jugendstrafrechtliche, autoritativ angeordnete Maßnahmen handelt, die immer einen Grundrechtseingriff und eine Belastung darstellen. Im Hinblick auf die Hinentwicklung zu einer restaurativen Justiz ist (auch hinsichtlich repressiver Sanktionen) der Schadenswiedergutmachung Priorität einzuräumen. Das steht im Einklang mit Europaratsempfehlung (Rec. No. 2003 20) zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Jugendgerichtsbarkeit, welche die Berück- 726 S. Beijing-Rule 18.1 Buchstaben a – h. 727 Rec. No. (2003) 20, Ziffer 8. 728 Rec. No. (2003) 20, Ziffer 10. 729 Rec. No. (2003) 20, Ziffer 8. 162 sichtigung der Opferbedürfnisse und Opferinteressen betont.730 Dem Opfer ist zunächst an einer Wiedergutmachung gelegen, wobei der Täter hier wahre Verantwortung übernehmen kann. Straftheoretisch entzieht eine restaurative Justiz dem Vergeltungsgedanken die Grundlage.731 Die Tendenz zu einer verstärkten Inp? ichtnahme der Eltern sollte in einem Europäischen Jugendstrafrecht nicht weiterentwickelt werden.732 Das Problem derartiger Bestimmungen ist, dass sie die familiären Bindungen, die zwischen den Eltern und ihren Kindern bestehen sollten, (noch stärker) entzweien können. Darüber hinaus bringen sie eine Verantwortungsabgabe mit sich, obwohl nach dem modernen Ansatz einer restaurativen Justiz der Jugendliche persönlich angehalten werden sollte, den von ihm verursachten Schaden wiedergutzumachen. Letztlich sind Ungleichbehandlungen und Benachteiligungen derjenigen Eltern zu befürchten, die sich ohnehin in problematischen Lebenslagen be? nden (zB alleinerziehende, einkommensschwache Personen). Unter Beachtung der Prinzipien der Individualisierung, der Flexibilität und der im rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingebetteten Subsidiarität ergibt sich für die Rechtsfolgensystematik eines Europäischen Jugendstrafrechts folgendes Stufenverhältnis, bei dem eine Nachrangigkeit der jeweiligen Folgestufe gegeben ist:733 (1) Informelle außergerichtliche Kon? ikterledigung (zB Entschuldigung, Schadenswiedergutmachung, Mediation, Täter-Opfer-Ausgleich). (2) Diversion in allen Verfahrensabschnitten mit einem Vorrang der nichtintervenierenden vor der intervenierenden Verfahrenseinstellung. (3) Schuldspruch ohne Folgesanktionen (4) Schadenswiedergutmachung (5) Ambulante unterstützende Sanktionen (zB sozialpädagogische oder therapeutische Maßnahmen) (6) Ambulante repressive Sanktionen (zB gemeinnützige Arbeit, Geldstrafe, Fahrverbot) (7) Aussetzung der Jugendfreiheitsstrafe zur Bewährung (8) Aussetzung der Jugendfreiheitsstrafe zur Bewährung mit intensiver Betreuung und Kontrolle (9) Unbedingte Jugendfreiheitsstrafe 730 Rec. No. (2003) 20, Ziffer 1 iii. 731 Ausführlich Ostendorf, Jugendstrafrecht 2007, Rn 189. 732 Im Ergebnis ebenso Stellungnahme des EWSA, 2006, Ziffer 4.6.1 und 4.6.2. 733 S. dazu auch Dünkel/ van Kalmthout/ Schüler-Springorum in: Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich, hrsg. von Dünkel/van Kalmthout/Schüler-Springorum, 1997, S. 666 f; Zweite Jugendstrafrechtsreform-Kommission der DVJJ in: DVJJ-Extra Nr. 5, 2002, S. 67; Ostendorf, Jugendstrafrecht, 2007, Rn 55. 163 7.8 Soll ein Schonraum hinsichtlich freiheitsentziehender Maßnahmen geschaffen werden? Freiheitsentzug ist in der Europäischen Union die schärfste Maßnahme, die einem Menschen als Reaktion auf eine Straftat auferlegt werden kann. Auch mit Blick auf junge Menschen gibt es Fälle, in denen diese Maßnahme unvermeidbar ist. Freiheitsentzug ist facettenreich, wobei das Hauptaugenmerk in einem Europäischen Jugendstrafrecht auf die Freiheitsstrafe zu richten ist. Sie – und ihre Ausgestaltung – bildet die Basis für alle Formen der Freiheitsentziehung. Bei der Jugendfreiheitsstrafe treten die Kon? ikte divergierender Konzepte am deutlichsten zu Tage. Gemeint sind die Fragen nach Resozialisierung oder Vergeltung, nach Hilfe oder Bestrafung, nach dem Schutz des schwerst straffällig gewordenen Jugendlichen oder der Allgemeinheit und nach Spezial- oder Generalprävention. Die enge Ver? echtung jener Alternativen führt zu der Frage, ob ein Europäisches Jugendstrafrecht einen Schonraum hinsichtlich freiheitsentziehender Maßnahmen schaffen sollte. Hinsichtlich der (Jugend-) Freiheitsstrafe ergibt sich für die hier näher verglichenen Länder734 folgendes Bild: 7.8.1 Rechtsvergleich In Deutschland ist die „Jugendstrafe“ (§ 17 JGG) die Freiheitsstrafe des Jugendstrafrechts und bedeutet Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt. Unter den Rechtsfolgen des JGG ist sie die einzig echte Kriminalstrafe. Sie wird nur verhängt, wenn die anderen Rechtsfolgen (Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmittel) nicht ausreichen, ist also letztes Mittel. Die Anordnungsvoraussetzungen normiert § 17 Abs. 2 JGG. Jugendstrafe kann zum einen angeordnet werden, wenn sich „schädliche Neigungen“ in der Tat gezeigt haben, zum anderen, wenn wegen der „Schwere der Schuld“ Strafe erforderlich ist. Eine Legalde? nition für „schädliche Neigungen“ gibt es nicht. Nach ständiger Rechtsprechung liegen sie vor, wenn erhebliche Anlage- oder Erziehungsmängel die Gefahr begründen, dass der Täter ohne längere Gesamterziehung durch weitere nicht unerhebliche Straftaten die Gemeinschaftsordnung stören wird.735 Das Wort „Neigungen“ soll Kon? ikts-, Gelegenheits- und Notkriminalität ausschlie- ßen.736 Noch unbestimmter als der Begriff der schädlichen Neigungen ist die alternative Anordnungsvoraussetzung der „Schwere der Schuld“. Die Rechtsprechung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass Schwere der Schuld bei Kapitaldelikten anzunehmen ist, wenn ein Verzicht auf Jugendstrafe (zugunsten von Erziehungsmaßnahmen oder Zuchtmitteln) für das Rechtsemp? nden „schlechthin unverständlich“ wäre.737 734 Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien. 735 BGH NStZ 2002, 89; BGHSt 11, 169 ff. 736 Böhm/ Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 2004, S. 220. 737 S. BGHSt 24, 47; OLG Schleswig SchlHA 1996, 119.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.