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Christian Bochmann, Grundinhalte im Rechtsvergleich und in der Rechtsentwicklung in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 159 - 160

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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159 7.7 Welche Inhalte sollen die justiziellen Antworten auf die Jugendkriminalität haben? Unter Einbezug des entwickelten Ansatzes zur Schaffung eines formellen strafjustiziellen Schonraums (Diversion) stellt sich die Frage, welche Reaktionsinhalte ein Europäisches Jugendstrafrecht auf Jugendkriminalität bereithalten sollte. 7.7.1 Grundinhalte im Rechtsvergleich und in der Rechtsentwicklung Alle hier näher verglichenen Länder714 sehen eine Vielzahl an Maßnahmen gegenüber straffällig gewordenen jungen Menschen vor mit teils unterstützend helfender, teils sanktionierend ahndender Intention. Zu den unterstützend helfenden Maßnahmen zählen beispielsweise soziale Trainingskurse, Berufsbildungsmaßnahmen oder medizinisch-therapeutische Maßnahmen bei alkohol- und drogenabhängigen Jugendlichen. Zu den sanktionierend ahndenden Maßnahmen zählen Arbeitleistungen, Geldstrafen und die (Jugend-)Freiheitsstrafe.715 Dabei haben ambulante Maßnahmen Vorrang vor stationären. Das zeigt sich unter anderem daran, dass überall die Freiheitsstrafe zur Bewährung („probation“) ausgesetzt werden kann oder Vorschaltmaßnahmen i. S. einer „kontrollierten Freiheit“ vor dem letzten Mittel des Freiheitsentzugs bereitgestellt werden, etwa in Deutschland durch das Institut der Vorbewährung oder in Frankreich durch die Unterbringung in einem „centre éducatif fermeé“.716 Während die Jugendgerichtsgesetze Spaniens von 2001 und Tschechiens von 2004 einen einheitlichen Maßnahmenkatalog bereitstellen – Art. 7 spanJGG spricht einheitlich von Maßnahmen („medidas“), unterscheidet so bereits begrif? ich nicht zwischen „Strafen“ und anderen Sanktionen – splitten die Jugendgerichtsgesetze Deutschlands und Frankreichs die Rechtsfolgen nach deren (vermeintlicher) Wirkungsdominanz auf. In Deutschland können aus Anlass der Tat Erziehungsmaßnahmen, wenn diese nicht ausreichen Zuchtmittel oder Jugend(freiheits)strafe zur Ahndung der Tat angeordnet werden (§ 5 Abs. 1 und 2 JGG). Mit Erziehungsmaßnahmen soll der Jugendliche gefördert werden,717 insbesondere durch im Gesetz nicht abschließend aufgezählte Weisungen.718 Mit Zuchtmitteln soll dem Jugendlichen eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat, ohne dass hierfür eine Jugend(freiheits)strafe geboten ist (§ 13 Abs. 1 JGG). Zuchtmittel sind die Verwarnung (§ 14 JGG), Au? agen (§ 15 JGG) – nämlich Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistungen und Geldbuße – ferner der Jugendarrest (§ 16 JGG).719 714 Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien. 715 Zur (Jugend-)Freiheitsstrafe ausführlich unten Kap. 7.8.1. 716 S. dazu unten Kap. 7.8.5.1. 717 S. den Wortlaut des § 10 dJGG. 718 S. den Weisungskatalog in § 10 Abs. 1 dJGG. 719 Zum Jugendarrest s. unten Kap. 7.8.5.1. 160 Eine vergleichbare Aufteilung ? ndet sich im französischen JGG, das zwischen vorläu? gen und abschließenden erzieherischen Maßnahmen, der médiation-réparation, erzieherischen Sanktionen und Strafen („peines“) unterscheidet. Die médiationréparation kann im Urteil angeordnet werden und umfasst direkte Wiedergutmachungen wie Naturalrestitutionen, ? nanzielle und symbolische Wiedergutmachungen (Entschuldigung) und indirekte Wiedergutmachungen wie die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs. Die 2002 neu eingeführten erzieherischen Sanktionen sind einschlägig, wenn Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen und eine Strafe eine zu repressive Maßnahme darstellt.720 Strafen sind Geldstrafe („amende“), gemeinnützige Arbeit („travail d´inérêt général“) und die Freiheitsstrafe („emprisonnement“). Innerhalb der Maßnahmen geht die Rechtsentwicklung in Europa zur retributiven, d.h. schadensregulierenden und zur restaurativen, d.h. wiedergutmachenden Justiz. Maßnahmen wie der Täter-Opfer-Ausgleich, der außergerichtliche Tatausgleich, Mediation etc. ? nden sich in allen Ländern. In Europa lässt sich ein Trend nicht nur zur verstärkten Verantwortlichmachung der jungen Menschen selbst erkennen,721 sondern darüber hinaus zur verstärkten Inp? ichtnahme der Eltern durch explizite Regelungen in den Jugendgerichtsgesetzen. In England können die Eltern eines straffälligen Jugendlichen mit der sog. „parenting order“ dazu verp? ichtet werden, bis zu drei Monate an Erziehungsmaßnahmen teilzunehmen und bei Vernachlässigung der Erziehungsp? ichten eine Geldstrafe bis zu 1000 Pfund zu zahlen.722 In Frankreich kann den Eltern eines stationär untergebrachten Jugendlichen das Kindergeld gestrichen werden.723 In Spanien haften die Eltern und andere Erziehungsberechtigte solidarisch für einen von dem Minderjährigen angerichteten Schaden.724 7.7.2 Grundaussagen der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit Hinsichtlich der möglichen Antworten auf Jugenddelinquenz betonen die internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit die Prinzipien der Individualisierung und Flexibilität:725 Nach Art. 3 Abs. 1 KRK ist das Wohl des Kindes bei jeder Maßnahme ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist. Nach Beijing-Rule 18.1 muss der Jugendgerichtsbarkeit eine Vielfalt möglicher Maßnahmen zur Verfügung stehen, die so viel Spielraum lassen, dass stationäre Maßnahmen möglichst vermieden wer- 720 Zu den Inhalten s. Art. 15-1 franzJGG. 721 S. dazu Junger-Tas in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/Decker, 2006, S. 512. 722 S. dazu Graham/ Moore in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/ Decker, 2006, S. 82 f. 723 S. Art. 34 franzJGG. 724 S. Art. 61 Abs. 3 spanJGG. 725 Zur Flexibilität im Jugendstrafrecht s. auch Ostendorf GA 2006, 523 ff, der in „Verfahrens? exibilität“, „Sanktions? exibilität“ und „Vollstreckungs? exibilität“ aufteilt.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.