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Christian Bochmann, Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 158 - 159

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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158 lichkeit der Strafverwirklichung driften auseinander. Das führt zu stärkeren Rechtsbewusstseinsirritationen als sie bei einer materiellen Entkriminalisierung überhaupt vorstellbar sind. Denn hier geht im Endeffekt die Glaubwürdigkeit des ganzen Systems verloren. Folge ist aber nicht die Abschaffung des Systems, was ohnehin nicht geschehen darf, sondern das Einfordern der angekündigten Strafen, das Verlangen nach staatlicher Härte durch die Gesellschaft. Auch das darf gegenüber Kindern in deren wohlverstandenem Interesse (Art. 3 KRK) nicht geschehen, weil es bezogen auf den Einzelfall zu sinnlosen, unfairen Übelzufügungen führt. Die offene Fragestellung „wie viel Strafe braucht die Gesellschaft“ bringt diese Überlegungen auf den Punkt.712 In einem ersten Schritt ist es daher notwendig, in ein Europäisches Jugendstrafrecht (nur) eine materiellrechtliche Entkriminalisierungsnorm aufzunehmen, für die § 4 Abs. 2 Nr. 2 öJGG das Fundament bieten kann. Entgegen der österreichischen Regelung sollte eine europäische Norm jedoch keine Altersbeschränkung auf Jugendliche an der Schwelle zur Kindheitsphase enthalten, weil mehrere Altersstufen verwirrend sind und weil sich die Jugendphase in Europa verlängert hat.713 Ferner sollten keine Kriterien zur Schuldschwere und zur Legalbewährung (und zum öffentlichen Interesse) enthalten sein, weil das zu Ungleichbehandlungen führen kann. Damit kristallisiert sich ein Norminhalt dahingehend heraus, dass die Tat eines Jugendlichen nicht strafbar ist, wenn sie nur zu einer geringfügigen Rechtsgutsgefährdung oder Rechtsgutsverletzung geführt hat. Neben dieser Geringfügigkeitsklausel als Strafausschließungsgrund sollte ein Europäisches Jugendstrafrecht die vor allem mit der Diversion verfolgten restaurativen Tendenzen auch bei der materiellen Entkriminalisierung aufgreifen. Das heißt, der Tatfolgenausgleich sollte als Strafaufhebungsgrund vorgesehen sein. Insgesamt hat ein Europäisches Jugendstrafrecht einen materiellen strafjustiziellen Schonraum für die Jugendphase auf folgende Weise zu schaffen: 7.6.4 Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts Ein Europäisches Jugendstrafrecht muss eine materiell-rechtliche Entkriminalisierungsnorm enthalten. Folgender Norminhalt bietet sich an: „Die Tat eines Jugendlichen ist nicht strafbar, 1.) wenn sie nur zu einer unbedeutenden Rechtsgutsgefährdung oder Rechtsgutsverletzung geführt hat oder 2.) wenn ihre Folgen im Wesentlichen beseitig, wieder gut gemacht oder sonst ausgeglichen worden sind.“ 712 Ostendorf, Plädoyer für eine soziale Strafrechtsp? ege: Wie viel Strafe braucht die Gesellschaft?, 2000. 713 Zur Verlängerung der Jugendphase s. oben Kap. 7.4. 159 7.7 Welche Inhalte sollen die justiziellen Antworten auf die Jugendkriminalität haben? Unter Einbezug des entwickelten Ansatzes zur Schaffung eines formellen strafjustiziellen Schonraums (Diversion) stellt sich die Frage, welche Reaktionsinhalte ein Europäisches Jugendstrafrecht auf Jugendkriminalität bereithalten sollte. 7.7.1 Grundinhalte im Rechtsvergleich und in der Rechtsentwicklung Alle hier näher verglichenen Länder714 sehen eine Vielzahl an Maßnahmen gegenüber straffällig gewordenen jungen Menschen vor mit teils unterstützend helfender, teils sanktionierend ahndender Intention. Zu den unterstützend helfenden Maßnahmen zählen beispielsweise soziale Trainingskurse, Berufsbildungsmaßnahmen oder medizinisch-therapeutische Maßnahmen bei alkohol- und drogenabhängigen Jugendlichen. Zu den sanktionierend ahndenden Maßnahmen zählen Arbeitleistungen, Geldstrafen und die (Jugend-)Freiheitsstrafe.715 Dabei haben ambulante Maßnahmen Vorrang vor stationären. Das zeigt sich unter anderem daran, dass überall die Freiheitsstrafe zur Bewährung („probation“) ausgesetzt werden kann oder Vorschaltmaßnahmen i. S. einer „kontrollierten Freiheit“ vor dem letzten Mittel des Freiheitsentzugs bereitgestellt werden, etwa in Deutschland durch das Institut der Vorbewährung oder in Frankreich durch die Unterbringung in einem „centre éducatif fermeé“.716 Während die Jugendgerichtsgesetze Spaniens von 2001 und Tschechiens von 2004 einen einheitlichen Maßnahmenkatalog bereitstellen – Art. 7 spanJGG spricht einheitlich von Maßnahmen („medidas“), unterscheidet so bereits begrif? ich nicht zwischen „Strafen“ und anderen Sanktionen – splitten die Jugendgerichtsgesetze Deutschlands und Frankreichs die Rechtsfolgen nach deren (vermeintlicher) Wirkungsdominanz auf. In Deutschland können aus Anlass der Tat Erziehungsmaßnahmen, wenn diese nicht ausreichen Zuchtmittel oder Jugend(freiheits)strafe zur Ahndung der Tat angeordnet werden (§ 5 Abs. 1 und 2 JGG). Mit Erziehungsmaßnahmen soll der Jugendliche gefördert werden,717 insbesondere durch im Gesetz nicht abschließend aufgezählte Weisungen.718 Mit Zuchtmitteln soll dem Jugendlichen eindringlich zum Bewusstsein gebracht werden, dass er für das von ihm begangene Unrecht einzustehen hat, ohne dass hierfür eine Jugend(freiheits)strafe geboten ist (§ 13 Abs. 1 JGG). Zuchtmittel sind die Verwarnung (§ 14 JGG), Au? agen (§ 15 JGG) – nämlich Schadenswiedergutmachung, Entschuldigung, Arbeitsleistungen und Geldbuße – ferner der Jugendarrest (§ 16 JGG).719 714 Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien. 715 Zur (Jugend-)Freiheitsstrafe ausführlich unten Kap. 7.8.1. 716 S. dazu unten Kap. 7.8.5.1. 717 S. den Wortlaut des § 10 dJGG. 718 S. den Weisungskatalog in § 10 Abs. 1 dJGG. 719 Zum Jugendarrest s. unten Kap. 7.8.5.1.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.