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Christian Bochmann, Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 148 - 149

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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148 chen Verfahrens oder einer Gerichtsverhandlung verhängt werden, die Zustimmung des Tatverdächtigen bzw. Angeklagten. Auf der Ebene des Europarats muss nach der Empfehlung (Rec. No. 1987 20) über die gesellschaftlichen Reaktionen auf Jugendkriminalität sichergestellt sein, dass die Einwilligung des Jugendlichen in Maßnahmen, die die Voraussetzung für die Diversion bilden, eingeholt wird und erforderlichenfalls die Mitarbeit seiner Familie sichergestellt ist. Nach der Europaratsempfehlung (Rec. No. 2003 20) zu neuen Wegen im Umgang mit der Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit sollten intervenierende Diversionsmaßnahmen „grundsätzlich nur in den Fällen Anwendung ? nden, in denen die Verantwortlichkeit aus freien Stücken anerkannt wird“.668 Auch ein Europäisches Jugendstrafrecht muss in diesem Sinne ein „konsensuales Diversionsverfahren“ schaffen. Das ist unter mehreren Blickwinkeln unabdingbar: Zuvörderst ist – egal auf welcher Diversionsebene – die Schuld des Verdächtigen gerichtlich nicht nachgewiesen, weshalb für den Beschuldigten die Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 40 Abs. 2 b i KRK gilt. Des Weiteren lassen sich nur so die Anlässe für Zwang oder Einschüchterung auf allen Ebenen der Diversion auf ein Mindestmaß reduzieren. Der of? zielle Kommentar der Beijing-Rules nennt noch eine spezielle Begründung für das Zustimmungserfordernis des Jugendlichen zu gemeinnütziger Arbeit: „Die Einteilung zu gemeinnützigen Arbeitsleistungen ohne eine solche Zustimmung stünde im Übrigen im Gegensatz zum Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit“.669 Im Ergebnis lässt sich für die Diversionsvoraussetzungen in einem Europäischen Jugendstrafrecht zusammenfassen, dass eine Verfahrenseinstellung für leichte und mittelschwere Kriminalität und auch für Mehrfachauffällige in Betracht kommen muss. Es ist ein konsensuales Verfahren zu schaffen, das im Falle von Interventionsmaßnahmen die Zustimmung des Jugendlichen voraussetzt. In der Gesamtschau hat ein Europäisches Jugendstrafrecht einen förmlichen strafjustiziellen Schonraum für die Jugendphase auf folgende Weise zu schaffen: 7.5.5 Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts Ein Europäisches Jugendstrafrecht muss Regelungen zur Diversion beinhalten, die sie als unverzichtbaren und wesentlichen Bestandteil der Reaktion auf leichte bis mittelschwere Straftaten junger Menschen kennzeichnen, und zwar auch in Wiederholungsfällen. In einem Europäischen Jugendstrafrecht sollte ein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten der nicht intervenierenden Diversion vorgeschrieben werden. Für die intervenierende Diversion sollte eine Begründungsp? icht sowie eine Überprüfungsmöglichkeit auf Antrag des betroffenen Jugendlichen statuiert werden. 668 Rec. No. (2003) 20, Ziffer 7. 669 Kommentar zu Beijing-Rule 11.3, ZStW 1987, 267. 149 Die Kompetenz zur intervenierenden Diversion sollten Staatsanwaltschaft und Gericht haben, wobei die Einwilligung des Jugendlichen zwingende Voraussetzung ist (konsensuales Diversionsverfahren). Für EU-Mitgliedsstaaten, in denen die Polizei staatsanwaltliche Funktionen wahrnimmt, kann die Kompetenz auf die Polizei übertragen werden. Der Maßnahmenkatalog sollte breit gefächert sein und sich auf restaurative Projekte konzentrieren, wobei die Ermahnung als selbständige Maßnahme aufzuführen ist. Die nichtintervenierende Diversion sollte auf allen Ebenen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) möglich sein. Auf polizeilicher Ebene ist sie auf geringfügige Ladendiebstähle und Leistungserschleichungen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu beschränken, wobei ein Registereintrag ausgeschlossen ist. 7.6 Soll ein materieller strafjustizieller Schonraum für die Jugendphase geschaffen werden? Die Ausführungen zur Schaffung eines formellen strafjustiziellen Schonraums haben gezeigt, dass die Justizpraxis der EU-Mitgliedsstaaten vor allem bei Bagatellkriminalität junger Menschen von einer prozessualen Entkriminalisierung im Wege der Diversion geprägt ist, die mit einem Europäischen Jugendstrafrecht übernommen und konkretisiert werden muss.670 Jedoch darf der Endeffekt nicht aus den Augen verloren werden, der damit eintritt: Die gesetzlichen Strafandrohungen werden „praktisch“ aufgehoben durch eine „Flucht“ ins Prozessrecht. Der Rückzug hat seine Berechtigung in der Normalität, Bagatellität und Episodenhaftigkeit des Großteils der Jugendkriminalität.671 Obwohl Diversion prinzipiell anzuerkennen ist, birgt sie Spezialprobleme in Gestalt der Gleichbehandlung, der Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK/ Art. 40 Abs. 2 b i KRK), des Richtervorbehalts (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK), der Gewaltenteilung, der Gesetzesbindung staatlicher Gewalt sowie der Gegenüberstellung von Legalitäts- versus Opportunitätsprinzip. Die offene Fragestellung „Diverting Juveniles – Diverting Justice?“ bringt diese Überlegungen auf den Punkt.672 Die Spezialprobleme potenzieren sich auf europäischer Ebene, weil die Rechtssysteme, die „Staatsverfassungen“ der EU-Mitgliedsstaaten gerade in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich ausgestaltet sind. Ein Europäisches Jugendstrafrecht kann diese Probleme mit einer Konkretisierung der Diversion durch Schaffung eines konsensualen, auf Freiwilligkeit basierenden Diversionsverfahrens und durch eine klare Differenzierung zwischen intervenierender und nichtintervenierender Diversion auf verschiedenen Ebenen kanalisieren, aber nicht völlig beseitigen.673 670 S. oben Kap. 7.5. 671 S. oben Kap. 7.3.2. 672 Hine WebJCLI(2) 2007. 673 S. dazu Kap. 7.5.4.2.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.