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Christian Bochmann, Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 126 - 127

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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126 Neben der größeren Gleichbehandlung spricht dafür auch, dass die Entwicklung eines Menschen mit dem 18. Geburtstag nicht abgeschlossen ist: Neuere psychiatrische Studien weisen im Übrigen darauf hin, dass heute zwar einschneidende Entwicklungsfortschritte um die Vollendung des 18. Lebensjahres nicht zu erwarten sind, dass aber die Folgejahre bis zum 24. Lebensjahr durch ? ießende Übergänge zum Erwachsenenstatus geprägt sind.571 Für die schwerpunktmäßige Einbeziehung junger Erwachsener in ein Europäisches Jugendstrafrecht spricht auch, dass dieses in Anbetracht der diametralen Entwicklung von „Jugendstrafrecht in Europa“ und „Europäischem Strafrecht“ den notwendigen Bedeutungszuwachs erlangen würde.572 Die Jugendkriminologie auf internationaler Ebene zeigt mit der „Alterskriminalitätskurve“, dass die Jungerwachsenen die aktivste und am stärksten kriminalitätsauffällige Altersgruppe ist.573 Damit sind es vor allem jugendkriminologische Aspekte, welche die Einbeziehung junger Erwachsener in ein Europäisches Jugendstrafrecht in der Regel begründet erscheinen lassen. Auch deren Kriminalitätskennzeichen sind zumeist Episoden- und Bagatellhaftigkeit.574 Gerade bei schwerer Kriminalität erscheint ein differenziertes Jugendstrafrecht, das auch bei dieser Altersgruppe reine Bestrafung vermeidet, Erfolg versprechender. Der entscheidende Punkt ist, dass sich eine Bestrafung nach dem Erwachsenenstrafrecht negativ auf die Sozialisation des jungen Erwachsenen auswirkt, während mit den Mitteln des Jugendstrafrechts die Möglichkeit der Vermeidung einer Strafwiederholung gegeben ist.575 Damit sollte ein Europäisches Jugendstrafrecht einen persönlichen strafjustiziellen Schonraum für junge Erwachsene auf folgende Weise schaffen: 7.4.4 Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat in verfahrensrechtlicher Hinsicht junge erwachsene Straftäter im Alter von 18 bis 21 Jahren unter die Zuständigkeit der besonderen Jugendstrafgerichte zu stellen. In materieller Hinsicht hat ein Europäisches Jugendstrafrecht ein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten der Anwendung von Jugendstrafrecht auf junge Erwachsene vorzuschreiben. Das sollte mit einer weichenstellenden Norm geschehen, nach der das Jugendgericht entscheidet, ob die Straftat eines jungen Erwachsenen nach Jugendstrafrecht oder 571 BGH StV 2002, 420 unter Berufung auf Nedopil Forensische Psychiatrie, 2000, S. 63. 572 Zur diametralen Entwicklung der beiden Rechtsgebiete und zur Notwendigkeit der Entwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts s. oben Kap. 5.2.1. 573 S. oben Kap. 3.2. 574 S. Kaiser DRiZ 2001, 467. 575 S. Ostendorf, Jugendstrafrecht, 2007, Rn 288; BGHSt 12, 119; Lempp, Gerichtliche Kinder- und Jugendpsychiatrie, 1983, S. 223; Laubenthal, Fallsammlung zur Wahlfachgruppe Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug 2002, S. 27. 127 ausnahmsweise nach Erwachsenenstrafrecht geahndet wird. Entscheidungskriterien sollten die jugendtypischen Tatumstände und die Täterpersönlichkeit jeweils zur Tatzeit sein, die nur bei Verneinung beider Merkmale die fakultative Anwendung von Erwachsenenstrafrecht ermöglichen. Für den Fall der Anwendung von Erwachsenenstrafrecht hat ein Europäisches Jugendstrafrecht eine gerichtliche Begründungsp? icht zu konstituieren, die von der Überprüfung durch Rechtsmittel umfasst ist. Der Status des jungen Erwachsenen ist als obligatorischer Strafmilderungsgrund auszuweisen. 7.5 Soll ein förmlicher strafjustizieller Schonraum für die Jugendphase geschaffen werden? Im Allgemeinen kann für die europäischen Länder festgestellt werden, dass diese bei straffällig gewordenen jungen Menschen – statt auf eine materielle Entkriminalisierung576 – auf eine Entkriminalisierung im Bereich des Verfahrens setzen.577 Jugendliche Straftäter werden aus einem förmlichen Verfahren auf einen eher informellen Weg „umgeleitet“ – so genannte „Diversion“.578 Das könnte es nahe legen, mit einem Europäischen Jugendstrafrecht einen förmlichen strafjustiziellen Schonraum für die Jugendphase zu schaffen. Die Mindestgrundsätze der United Nations für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Rules) äußern sich als „Jugendgerichtsgesetz in Miniatur“ hierzu wie folgt: „Nach Maßgabe der in den jeweiligen Rechtssystemen hierfür vorgesehenen Kriterien“ ist – „soweit angebracht“ – „die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, gegen jugendliche Täter einzuschreiten, ohne dass das (…) zuständige Organ ein förmliches Verfahren durchführt“.579 Fraglich ist, wann die hier näher verglichenen EU-Mitgliedsstaaten580 einen solchen Umweg für „angebracht“ halten im Sinne der „Beijing-Rules“ und welche „Kriterien“ und „Möglichkeiten“ sie vorsehen. 7.5.1 Rechtsvergleich Das deutsche Jugendstrafrecht kennt ein System von informellen Reaktionsmöglichkeiten auf Straftaten Jugendlicher, das die §§ 45 und 47 JGG regeln.581 Zugunsten 576 S. unten Kap. 7.6. 577 Überblick bei Kilchling DVJJ-Journal 2002, 375 f. 578 Lat.: divertere = seitwärts lenken; zur internationalen Entstehungsgeschichte Heinz ZJJ 2005, 166 ff. 579 Beijing- Rule 11.2. iVm 11.1. 580 Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien. 581 Umfassende Erläuterungen bei Tamm, Diversion und vereinfachtes Verfahren im Jugendstrafrecht, 2007.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.