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Christian Bochmann, Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 122 - 126

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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122 In anderen EU-Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Italien und Finnland, bahnen sich gegenwärtig Gesetzesänderungen an, die junge Erwachsene stärker in das Jugendstrafrecht einbeziehen.552 Damit lassen sich bei der rechtlichen Behandlung jungerwachsener Straftäter keine einheitlichen Tendenzen erkennen, nur konstante sowie gegenläu? ge Strömungen ausmachen. 7.4.3 Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit Aus dem Rechtsvergleich und der Rechtsentwicklung lassen sich keine eindeutigen Schlüsse für die Behandlung junger Erwachsener in einem Europäischen Jugendstrafrecht ziehen. Als Extremposition kommt ein kompletter Ausschluss in Betracht, weil rund die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten junge Erwachsene im Strafrecht ausnahmslos wie Vollerwachsene behandelt. Als Gegenpol lässt sich die Extremposition einer vollständigen Einbeziehung einnehmen, weil der anderen Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten eine strafrechtliche Andersbehandlung junger 18- bis 21jähriger Erwachsener jedenfalls nicht unbekannt ist. In der Fachdiskussion wird ferner die „Entwicklung“ eines eigenen „Europäischen Jungtäterstrafrechts“ für 18- bis 24jährige Jungerwachsene befürwortet.553 Es kann der Europäischen Union aber nicht darum gehen, ein drittes strafrechtliches System zu errichten, zumal noch nicht einmal ein Europäisches Jugendstrafrecht als Gegengewicht zum Europäischen Strafrecht besteht.554 7.4.3.1 Integration junger Erwachsener in ein Europäisches Jugendstrafrecht Insofern könnte für einen vollständigen Einbezug junger Erwachsener in ein Europäisches Jugendstrafrecht die Verlängerung der Adoleszenzphase sprechen.555 Eine ? xe Altersobergrenze vermeidet Ungleichbehandlungen im Recht. Verfahren gegen Heranwachsende würden beschleunigt, weil eventuell zeitraubende Persönlichkeitsbegutachtungen ent? elen. Für einen kompletten Ausschluss junger Erwachsener könnte sprechen, dass junge Menschen mit dem Erreichen der Volljährigkeit von 18 Jahren im Grundsatz alle Rechte und P? ichten eines Vollerwachsenen erlangen. Zum Beispiel können sie uneingeschränkt am Straßenverkehr teilnehmen, zivilrechtlich vollgeschäftsfähig Verträge schließen und staatsrechtlich zur Landesverteidigung in die Armee eintreten. Insofern ließe sich argumentieren, dass jungen Erwachsenen „Verantwortungskompetenz 552 Bzgl. Italien s. BT-Drs. 15/3850 (2004), S. 4; für Finnland s. Lappi-Seppälä in: Comparative Youth Justice, hrsg. von Muncie/ Goldson 2006, S. 193. 553 Dünkel DVJJ 2003, 25. 554 S. oben Kap. 5.2.1. 555 S. oben Einleitung zu Kap. 7.3. 123 abgesprochen“, eine „gewisse Unmündigkeit attestiert“ wird, wenn sie in strafrechtlicher Hinsicht wie Jugendliche behandelt werden.556 Darin könnte die Gefahr einer wachsenden Gruppe von „abhängigen und nur begrenzt handlungsfähigen with-outlaws“ gesehen werden,557 die sich unter dem Blickwinkel der „self-ful? lling prophecy“ (selbsterfüllende Prophezeiung) kriminell verhalten, weil Gesellschaft und Recht nichts anderes von ihnen erwarten. Die europäischen Chancen beider Extrempositionen sind aus unterschiedlichen Gründen zu verneinen. Gegen die vollständige Einbeziehung junger Erwachsner in ein Europäisches Jugendstrafrecht spricht, dass kein nationales Rechtssystem einen derart umfassenden Schritt gegangen ist. Dafür wird sich auf europäischer Ebene keine Mehrheit ? nden lassen. Im Gegenteil zeigt gerade die Rechtsentwicklung, welch umfangreiche Kontroversen sich im Umgang mit jungerwachsenen Straftätern auftun. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten kommt aber auch kein kompletter Ausschluss Heranwachsender aus einem Europäischen Jugendstrafrecht in Betracht. Ein solcher stünde im Widerspruch zu den internationalen Instrumenten zur Jugendgerichtsbarkeit: Auf der Ebene der United Nations lässt sich dies zwar nicht aus dem hard-law der UN-Kinderrechtskonvention entnehmen, weil sich diese gemäß Art. 1 KRK nur unter 18Jährigen – „Kinder“ in der Sprache der Konvention – zuwendet. Das Kinderrechtskomitee spricht in seinem „Kommentar zu Kinderrechten in der Jugendgerichtsbarkeit“ von 2007 aber eine anerkennende Bemerkung dahingehend aus, dass einige Vertragsstaaten auch Personen zwischen 18 und 21 Jahren der Jugendgerichtsbarkeit unterstellen.558 Nach den „Mindestgrundsätzen der United Nations für die Jugendgerichtsbarkeit“ (Beijing-Rules) ist anzustreben, dass diese auch auf junge erwachsene Täter Anwendung ? nden (Rule 3.3.). Das „UN-Modellgesetz für die Jugendgerichtsbarkeit“ von 1998 nimmt junge Erwachsene in Art. 2.2-3 mit auf: Jeder Mensch, der bis zu zwei Jahren nach Erreichen der Volljährigkeit eine Straftat begangen hat, soll als „young adult“ angesehen werden. Sein Alter soll als „extenuating circumstance“ strafmildernd berücksichtigt werden. Jugendstrafrechtliche Maßnahmen sollen auf young adults angewendet werden können. Auf der Ebene des Europarats schließt die Entschließung (Res. 1966 25E) zur „Kurzzeitbehandlung junger, unter 21-jähriger Straftäter“559 junge Erwachsene bereits durch ihren Titel in jugendadäquate Behandlungsprogramme mit ein. Nach der Europaratsempfehlung (Rec. No. 1987 20) „über die gesellschaftlichen Reaktio- 556 Häßler DVJJ 2003, 18. 557 Lucke DVJJ 2001, 338. 558 Committee on the Rights of the Child, General Comment – Children´s Rights in Juvenile Justice, 2007, S. 9: „The Committee notes with appreciation that some States Parties allow for the application of the rules and regulations of juvenile justice to persons age 18 and older, usually till the age of 21, either as a general rule or by way of exception.“ 559 Res. (1966)25E, „Short-term Treatment of Young Offenders of less than 21 Years“, abrufbar (auf Englisch) unter www.coe.int. 124 nen auf Jugendkriminalität“ haben die Staaten „ihre Gesetzgebung für straffällige Heranwachsende („young adult delinquents“) so zu überprüfen, dass die zuständigen Gerichte auch unter Berücksichtigung der Täterpersönlichkeit Entscheidungen treffen können, die erzieherischen Charakter haben und die Eingliederung in die Gesellschaft fördern“.560 Speziell die Europaratsempfehlung (Rec. No. 2003 20) „zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit“ gibt „neue Antworten“ für die Behandlung junger Erwachsener in der Jugendstrafgerichtsbarkeit: „Um der Verlängerung der Übergangszeit zum Erwachsenenalter Rechnung zu tragen, sollte es möglich sein, dass junge Erwachsene unter 21 Jahren wie Jugendliche behandelt werden und die gleichen Maßnahmen auf sie angewandt werden, wenn der Richter der Meinung ist, dass sie noch nicht so reif und verantwortlich für ihre Taten sind wie wirkliche Erwachsene“.561 Daraus lässt sich folgern, dass fakultative oder obligatorische Strafmilderungen im Erwachsenenstrafrecht für sich alleine nicht ausreichen. Jungerwachsene werden damit nicht – wie vom Europarat gefordert – „wie Jugendliche behandelt“. Der Europarat verlangt überdies eine Orientierung an der „individuellen Verantwortlichkeit“; „der Grad der Schuld sollte mehr im Zusammenhang mit dem Alter und der Reife des Straftäters gesehen werden und stärker seinem Entwicklungsstand entsprechen“.562 Dem liegt die Erwägung zugrunde, „dass das Alter der gesetzlichen Volljährigkeit nicht unbedingt mit dem Alter der Reife übereinstimmt und dass bei jungen erwachsenen Straftätern bestimmte Reaktionen erforderlich sein können, die mit denen für jugendliche Straftäter vergleichbar sind“.563 Damit favorisiert der Europarat in seiner aktuellsten Empfehlung eine ? exible, individualisierende Regelung, wie sie speziell im deutschen Jugendstrafrecht mit § 105 JGG existiert.564 Noch greifbarer wird das aus dem „Explenatory Memorandum“ zur Empfehlung 2003 (20), wo die deutsche Regelung als (Parade-)Beispiel hervorgehoben wird.565 Für ein Europäisches Jugendstrafrecht sind die langjährigen Erfahrungen zu beachten, die das deutsche Rechtssystem mit dieser ? exibilisierenden Regelung macht. Dafür ist gerade die Bundesrepublik Deutschland prädestiniert, weil ihr Aufbau als föderaler Bundesstaat dem „Staatenverbund“566 der Europäischen Union gleichkommt. Wegen der extremen regionalen Anwendungsunterschiede von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende werden erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz geäußert.567 560 Rec. No. 1987 (20), Ziffer 17. 561 Rec. No. 2003 (20), Ziffer 11. 562 Rec. No. 2003 (20), Ziffer 9. 563 Rec. No. 2003 (20), Präambel. 564 Ebenso Neubacher, Archiv 2007, 23. 565 Explenatory Memorandum zu Rec. No. 2003 (20), S. 19. 566 BVerfGE 89, 155 (sog. „Maastricht-Urteil“). 567 S. nur Ostendorf, JGG 2007, Grdl. z. §§ 105 – 106, Rn 7 mwN; ders. StV 2002, 438; Böhm/ Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 2004, S. 57. 125 Mit einem Europäischen Jugendstrafrecht könnte sich die Ungleichbehandlung potenzieren, zumal schon jetzt der mit § 105 dJGG vergleichbare Art. 77 c nlStGB in den Niederlanden nicht angewendet wird. Die Nichtanwendung wird damit erklärt, dass das niederländische Erwachsenenstrafrecht viele sozialkonstruktive Sanktionen bereitstelle, weshalb kaum Bedarf bestehe, auf das Jugendstrafrecht auszuweichen.568 Eine andere Erklärung könnte sein, dass die Persönlichkeit des Heranwachsenden von nicht auf Jugendliche spezialisierten Erwachsenengerichten beurteilt wird und dass die Norm – wie auch § 105 dJGG – als Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Erwachsenenstrafrechts konstruiert ist. 7.4.3.2 Implementierung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses zugunsten des Jugendstrafrechts Um den internationalen Mindestvorgaben Rechnung zu tragen, muss ein Europäisches Jugendstrafrecht folglich in einer weichenstellenden Norm ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten des Jugendstrafrechts aufstellen. Damit lassen sich gebietsmäßige Ungleichbehandlungen jungerwachsener Unionsbürger zwar nicht völlig vermeiden, aber eindämmen, weil ein gesetzliches Leitbild vorgegeben wird. Eine weitere Eindämmung könnte damit erreicht werden, dass eine Begründungsp? icht für die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts vorgeschrieben wird, die mit Rechtsmitteln überprüft werden kann. Alternativkriterien für die Anwendung des Jugendstrafrechts sollten die Quali? zierung der Tat als jugendtypisch und der Entwicklungsstand des jungen Erwachsenen sein. Für die entwicklungsbedingte Anwendung von Jugendstrafrecht (Alternative 2) darf es – anders als bei der relativen strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher569 – nicht auf eine Retardierung ankommen. Vielmehr muss für die Anwendung von Erwachsenstrafrecht eine „reife Täterpersönlichkeit“, eine „Progression“ im Vergleich zu Jugendlichen nachgewiesen werden.570 Maßgeblich darf nicht der Zeitpunkt der Verhandlung sein. Zwar lässt sich die Persönlichkeit des Angeklagten hier einfacher – beispielsweise Anhand seines Auftretens – beurteilen. Verfahrensverzögerungen würden aber zu Lasten des Angeklagten gehen, was dem fair-trial-Prinzip aus Art. 6 EMRK widerspricht. Folglich ist die Entwicklungsreife für den Zeitpunkt der Tat zu bestimmen, wie es in den EU-Mitgliedsstaaten mehrheitlich praktiziert wird. Aufgrund der ? exibilisierenden Entscheidungskriterien sollten nicht die Erwachsenenstrafgerichte, sondern die besonderen Jugendgerichte auch die Entscheidungsträger sein. Die Spezialisierung der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte erleichtert die Entscheidungs? ndung. Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat mithin junge Erwachsene im Alter von 18 bis 21 Jahren unter die Zuständigkeit der Jugendgerichte zu stellen. Auch das trägt zu einer verstärkten Gleichbehandlung bei. 568 Dünkel DVJJ 2003, 22; Dünkel Entwicklungen der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa 2004, S. 29. 569 S. oben Kap. 7.3. 570 Wie hier Ostendorf, Jugendstrafrecht 2007, Rn. 290. 126 Neben der größeren Gleichbehandlung spricht dafür auch, dass die Entwicklung eines Menschen mit dem 18. Geburtstag nicht abgeschlossen ist: Neuere psychiatrische Studien weisen im Übrigen darauf hin, dass heute zwar einschneidende Entwicklungsfortschritte um die Vollendung des 18. Lebensjahres nicht zu erwarten sind, dass aber die Folgejahre bis zum 24. Lebensjahr durch ? ießende Übergänge zum Erwachsenenstatus geprägt sind.571 Für die schwerpunktmäßige Einbeziehung junger Erwachsener in ein Europäisches Jugendstrafrecht spricht auch, dass dieses in Anbetracht der diametralen Entwicklung von „Jugendstrafrecht in Europa“ und „Europäischem Strafrecht“ den notwendigen Bedeutungszuwachs erlangen würde.572 Die Jugendkriminologie auf internationaler Ebene zeigt mit der „Alterskriminalitätskurve“, dass die Jungerwachsenen die aktivste und am stärksten kriminalitätsauffällige Altersgruppe ist.573 Damit sind es vor allem jugendkriminologische Aspekte, welche die Einbeziehung junger Erwachsener in ein Europäisches Jugendstrafrecht in der Regel begründet erscheinen lassen. Auch deren Kriminalitätskennzeichen sind zumeist Episoden- und Bagatellhaftigkeit.574 Gerade bei schwerer Kriminalität erscheint ein differenziertes Jugendstrafrecht, das auch bei dieser Altersgruppe reine Bestrafung vermeidet, Erfolg versprechender. Der entscheidende Punkt ist, dass sich eine Bestrafung nach dem Erwachsenenstrafrecht negativ auf die Sozialisation des jungen Erwachsenen auswirkt, während mit den Mitteln des Jugendstrafrechts die Möglichkeit der Vermeidung einer Strafwiederholung gegeben ist.575 Damit sollte ein Europäisches Jugendstrafrecht einen persönlichen strafjustiziellen Schonraum für junge Erwachsene auf folgende Weise schaffen: 7.4.4 Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat in verfahrensrechtlicher Hinsicht junge erwachsene Straftäter im Alter von 18 bis 21 Jahren unter die Zuständigkeit der besonderen Jugendstrafgerichte zu stellen. In materieller Hinsicht hat ein Europäisches Jugendstrafrecht ein Regel-Ausnahmeverhältnis zugunsten der Anwendung von Jugendstrafrecht auf junge Erwachsene vorzuschreiben. Das sollte mit einer weichenstellenden Norm geschehen, nach der das Jugendgericht entscheidet, ob die Straftat eines jungen Erwachsenen nach Jugendstrafrecht oder 571 BGH StV 2002, 420 unter Berufung auf Nedopil Forensische Psychiatrie, 2000, S. 63. 572 Zur diametralen Entwicklung der beiden Rechtsgebiete und zur Notwendigkeit der Entwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts s. oben Kap. 5.2.1. 573 S. oben Kap. 3.2. 574 S. Kaiser DRiZ 2001, 467. 575 S. Ostendorf, Jugendstrafrecht, 2007, Rn 288; BGHSt 12, 119; Lempp, Gerichtliche Kinder- und Jugendpsychiatrie, 1983, S. 223; Laubenthal, Fallsammlung zur Wahlfachgruppe Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug 2002, S. 27.

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References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.