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Christian Bochmann, Rechtsentwicklung in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 121 - 122

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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121 Gemeint sind „Personen, die dem Alter eines Jugendlichen nahe stehen“. Bei diesen können gemäß § 26 Abs. 5 StGB die Erziehungsmaßnahmen aus dem Jugendgerichtsgesetz angeordnet werden. § 33 b StGB sieht es als strafmildernden Umstand an, wenn ein Täter die Straftat in einem dem Alter Jugendlicher nahestehenden Alter begangen hat. § 40 Abs. 5 StGB gibt bei Freiheitsstrafen eine fakultative Strafmilderungsmöglichkeit um ein Viertel bei einer dem Alter der Jugendlichen nahestehenden Person. Voraussetzungen sind, dass das Gericht das eigentliche Strafmaß im Hinblick auf die Persönlichkeit des Täters oder die Tatumstände als zu hart emp? ndet und der Strafzweck voraussichtlich auch mit einer verkürzten Freiheitsstrafe erreicht wird. Bei besonders schweren Straftaten, die im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von acht Jahren bedroht sind, darf nicht gemildert werden. In der Praxis werden 18- und 19-Jährige Straftäter in erster Linie bei Erst- und Bagatellestraftaten als „dem Alter Jugendlicher nahestehend“ angesehen. 7.4.2 Rechtsentwicklung Fraglich ist, in welche Richtung sich der rechtliche Umgang mit straffällig gewordenen Jungerwachsenen in Europa entwickelt. Die deutsche Heranwachsendenregelung besteht seit 1953 und wird in der Justizpraxis akzeptiert. Konservative Parteien fordern stetig, die Heranwachsenden immer oder jedenfalls in der Regel nach Erwachsenenstrafrecht zu bestrafen.549 Mittelfristig dürften auf diesem Gebiet aber keine einschneidenden Reformen passieren. In den Niederlanden wurde die Heranwachsendenregelung mit der Jugendstrafrechtsreform 1995 eingeführt. In England sollen mit dem „Criminal Justice and Court Services Act“ von 2000 die Sonderregeln zur Unterbringung von „young adults“ in „young offender institutes“ gestrichen, junge Erwachsene also immer im Erwachsenenvollzug untergebracht werden. Bis dato ist die Änderung noch nicht in Kraft, die Tendenz zur Abschaffung von Sonderbehandlungen wird aber ersichtlich. Gleiches muss für Spanien und Tschechien konstatiert werden: Das spanische JGG enthielt in seiner Ursprungsform von 2001 eine dem deutschen § 105 JGG entlehnte Regelung für 18- bis 21jährige „adolescentes“. Das in Krafttreten der Regelung wurde mehrmals suspendiert, bis diese durch ein Reformgesetz im Jahr 2006 komplett entfernt wurde.550 Der Entwurf des tschechischen JGG enthielt ein – an den dritten Teil des deutschen JGG angelehntes – drittes Hauptstück für 18- bis 21jährige Straftäter. Das Parlament hat den Entwurf auf Anraten des Verteidigungsministeriums abgelehnt und Teile der Regelungen über dem jugendlichen Alter nahestehender Personen als Kompromisslösung in das allgemeine Strafgesetzbuch aufgenommen.551 549 Zuletzt Gesetzesantrag der Freistaaten Bayern und Thüringen, BR-Drucks. 276/05. 550 S. Ley Orgánica 9/2002 vom 4.12.2006. 551 Dazu Válková in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/ Decker, 2006, S. 384; dies. Neues tschechisches Jugendstrafrecht, 2004, S. 4. 122 In anderen EU-Mitgliedsstaaten, zum Beispiel Italien und Finnland, bahnen sich gegenwärtig Gesetzesänderungen an, die junge Erwachsene stärker in das Jugendstrafrecht einbeziehen.552 Damit lassen sich bei der rechtlichen Behandlung jungerwachsener Straftäter keine einheitlichen Tendenzen erkennen, nur konstante sowie gegenläu? ge Strömungen ausmachen. 7.4.3 Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit Aus dem Rechtsvergleich und der Rechtsentwicklung lassen sich keine eindeutigen Schlüsse für die Behandlung junger Erwachsener in einem Europäischen Jugendstrafrecht ziehen. Als Extremposition kommt ein kompletter Ausschluss in Betracht, weil rund die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten junge Erwachsene im Strafrecht ausnahmslos wie Vollerwachsene behandelt. Als Gegenpol lässt sich die Extremposition einer vollständigen Einbeziehung einnehmen, weil der anderen Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten eine strafrechtliche Andersbehandlung junger 18- bis 21jähriger Erwachsener jedenfalls nicht unbekannt ist. In der Fachdiskussion wird ferner die „Entwicklung“ eines eigenen „Europäischen Jungtäterstrafrechts“ für 18- bis 24jährige Jungerwachsene befürwortet.553 Es kann der Europäischen Union aber nicht darum gehen, ein drittes strafrechtliches System zu errichten, zumal noch nicht einmal ein Europäisches Jugendstrafrecht als Gegengewicht zum Europäischen Strafrecht besteht.554 7.4.3.1 Integration junger Erwachsener in ein Europäisches Jugendstrafrecht Insofern könnte für einen vollständigen Einbezug junger Erwachsener in ein Europäisches Jugendstrafrecht die Verlängerung der Adoleszenzphase sprechen.555 Eine ? xe Altersobergrenze vermeidet Ungleichbehandlungen im Recht. Verfahren gegen Heranwachsende würden beschleunigt, weil eventuell zeitraubende Persönlichkeitsbegutachtungen ent? elen. Für einen kompletten Ausschluss junger Erwachsener könnte sprechen, dass junge Menschen mit dem Erreichen der Volljährigkeit von 18 Jahren im Grundsatz alle Rechte und P? ichten eines Vollerwachsenen erlangen. Zum Beispiel können sie uneingeschränkt am Straßenverkehr teilnehmen, zivilrechtlich vollgeschäftsfähig Verträge schließen und staatsrechtlich zur Landesverteidigung in die Armee eintreten. Insofern ließe sich argumentieren, dass jungen Erwachsenen „Verantwortungskompetenz 552 Bzgl. Italien s. BT-Drs. 15/3850 (2004), S. 4; für Finnland s. Lappi-Seppälä in: Comparative Youth Justice, hrsg. von Muncie/ Goldson 2006, S. 193. 553 Dünkel DVJJ 2003, 25. 554 S. oben Kap. 5.2.1. 555 S. oben Einleitung zu Kap. 7.3.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.