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Christian Bochmann, Rechtsentwicklung in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 109 - 110

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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109 rechtlichen Mitteln zu begegnen, teils als freiwilliges Hilfsangebot, teilweise auch durch vollstreckbare Entscheidungen.503 7.3.2 Rechtsentwicklung Die deutsche Regelung zur bedingten Strafmündigkeit leitet sich im Kern aus dem StGB des Jahres 1871 (§ 56 a.F.) ab, wonach die geistige Einsicht in die Strafbarkeit bei Tatbegehung vorhanden sein musste.504 Im JGG 1923 (§ 3 a.F.) durfte – in „negativer“ Formulierung – das sittliche Urteilsvermögen und die entsprechende Willenskraft nicht ausgeschlossen sein im Bezug auf das „Ungesetzliche der Tat“. Die heutige „positive“ Formulierung wurde mit dem JGG 1943 gewählt; Bezug genommen wird auf das „Unrecht der Tat“. Für die Zukunft zeichnen sich keine inhaltlichen Veränderungen ab, eventuell eine redaktionelle Wortlautmodernisierung. Die Zweite Jugendstrafrechtsreform-Kommission der DVJJ spricht sich dafür aus, die Begrif? ichkeit der „sittlichen und geistigen Reife“ durch den „Stand der Entwicklung“ zu ersetzen.505 Neben der in Deutschland seit langem bestehenden Regelung haben Tschechien und Estland die bedingte strafrechtliche Verantwortlichkeit mit den Jugendgerichtsgesetzen aus den Jahren 2004 bzw. 2002 neu eingeführt. Das spricht für eine aktuelle Akzeptanz, für eine Hinentwicklung zur Relativierung der Strafmündigkeit in Europa. Allerdings verlief in demselben Zeitraum die (Jugend)Strafrechtsreform Frankreichs von 2002 in entgegengesetzter Richtung: Das bis dahin geltende Prinzip der „présomption d´irresponsabilité“ (strafrechtliche Nichtverantwortlichkeit) von Kindern und Jugendlichen wurde mit Art. 122-8 Abs. 1 StGB dahingehend modi? ziert, dass nunmehr der Grundsatz strafrechtlicher Verantwortlichkeit gilt. Dabei wird die Verantwortlichkeit aufgeteilt in eine Art „Strafverantwortlichkeit“ für repressive Maßnahmen sowie Strafen einerseits und eine Art „Erziehungsverantwortlichkeit“ für Erziehungsmaßnahmen andererseits. Die konträre Rechtsentwicklung ist im englischen Recht noch prägnanter: Gemäß Section 16 Abs. 1 Children and Young Persons Act 1963 galten Kinder und Jugendliche als nur bedingt strafrechtlich verantwortlich – so genannte „doli-incapax-Regel“.506 Danach musste vor einem Schuldspruch in jedem Einzelfall die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht der Tat positiv festgestellt werden. Gemäß Section 34 Crime and Disorder Act 1998 wurde die doli-incapax-Regel abgeschafft, was mit einer justizpraktischen Irrelevanz der Regelung sowie einem Anstieg der Kinderdelinquenz begründet wur- 503 ZB ergibt sich das für Deutschland direkt aus § 3 S. 2 JGG: „Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie der Vormundschaftsrichter.“; für Österreich s. § 2 öJGG. 504 Zur historischen Entwicklung s. Lempp DVJJ-Journal 1997, 369 ff. 505 Zweite Jugendstrafrechtsreform-Kommission der DVJJ, DVJJ- Extra Nr. 5, 2002, S. 22. 506 Ausführlich zur doli-incapax-Regel Crofts ZStW 1996, 214 ff. 110 de.507 Seither sind Personen ab dem 10. Lebensjahr genauso strafrechtlich verantwortlich wie Erwachsene. In Spanien wurde die Frage absoluter oder relativer Strafmündigkeit Jugendlicher in der Entwurfsphase des Jugendgerichtsgesetzes ausgiebig diskutiert.508 Der Gesetzgeber hat sich mit dem Gesetz über die strafrechtliche Verantwortlichkeit Minderjähriger von 2001 für eine absolute Strafmündigkeit entschieden. Gemäß Art. 5 Abs. 1 JGG beurteilen sich Strafausschließungs- und Entschuldigungsgründe ausschließlich nach dem allgemeinen Strafgesetzbuch. Gleiches gilt für die Niederlande, wo mit der Jugendstrafrechtsreform von 1995 das Konzept der absoluten strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher verfolgt wird. 7.3.3 Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit Aus formal rechtsvergleichender Sicht spricht das Mehrheitsverhältnis für eine absolute Strafmündigkeit und gegen die Aufnahme einer bedingten Strafmündigkeit in ein Europäisches Jugendstrafrecht. Lediglich fünf EU- Mitgliedsstaaten machen die Verantwortungsreife bei jungen Menschen im Vergleich zu Erwachsenen zu einer zusätzlichen Schuld- und Strafbarkeitsbedingung, was die Justizpraxis teilweise nicht praktiziert. Eine andere Beurteilung rechtfertigt auch nicht die Rechtsentwicklung in Europa, weil diese in entgegengesetzte Richtungen verläuft. 7.3.3.1 Notwendigkeit der Bestimmung des Alters der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Für ein unbedingtes Strafmündigkeitsalter lassen sich mehrere Gründe nennen: Rechtssicherheit und Gleichbehandlung werden nur damit „absolut“ gewährleistet. Arbeitsintensive, zeitraubende Persönlichkeitsbegutachtungen entfallen. Das Verfahren wird beschleunigt, die Justiz entlastet (Verfahrensökonomie). Daneben werden in dem Konstrukt der relativen strafrechtlichen Verantwortlichkeit Gefahren einer „pädagogischen Lücke“,509 einer „Selbstwertkränkung“510 und eines „Freibriefs“511 für Folgestraftaten gesehen. Diese Gefahren bestehen allenfalls theoretisch. Es versteht sich von selbst, dass dem Jugendlichen die Beendigung des Strafverfahrens wegen fehlender Verant- 507 Dazu Crofts ZStW 1999, 728 ff. 508 Dazu Higuera Guimerá, Derecho Penal Juvenil, 2003, S. 313 ff, der die deutsche Regelung für überzeugender hält (S. 216). 509 Merguet MschrKrim 1958, 102. 510 So Schilling NStZ 1997, 265. 511 Bresser ZStW (74) 1962, 579 ff; Bresser 1965, S. 267 ff, 271, 272

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.