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Christian Bochmann, Rechtsvergleich in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 106 - 109

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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106 7.3 Soll ein persönlicher strafjustizieller Schonraum für die Jugendphase geschaffen werden? Europäisches Jugendstrafrecht soll echtes, jugendadäquates Sonderstrafrecht für junge Menschen ab dem 14. Lebensjahr sein.482 Jede Strafrechtsordnung in Europa ist auf das Schuldprinzip gegründet, was sich aus Art. 6 Abs. 2 EMRK ergibt: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Einigkeit besteht in Europa darin, dass Schuld im strafrechtlichen Sinn nur Rechtsschuld meint, nicht sittliche Schuld.483 Ansonsten ist der Schuldbegriff facettenreich, nahezu jeglicher Interpretation zugänglich.484 Im Strafrechtssinn impliziert er jedenfalls Vorwerfbarkeit im Sinne einer bewussten Entscheidung des Täters gegen das Recht, obwohl er sich hätte anders verhalten können. In diesem Zusammenhang gelten biologische Kriminalitätstheorien in der Kriminologie als überholt.485 Den „geborenen Verbrecher“486 gibt es nicht. Spiegelbildlich ist „Moral“, die Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgreift, nicht angeboren. Moral – verstanden als Fähigkeit, das Normgefüge in der Gefühlswelt zu verinnerlichen und sich an Verhaltensnormen zu orientieren – bildet sich in Entwicklungsstufen487 aus, wird in einem Erziehungs- und Sozialisationsprozess entwickelt.488 Grad und Geschwindigkeit der Entwicklung hängen von den Bedingungen ab, die der Einzelne antrifft. Die Bedingungen lassen sich in innere (Intellekt, Intelligenz) und äußere (Familie, Freundeskreis, Gesellschaftssystem) unterteilen. Schon diese Beispiele zeigen, dass die Entwicklungsbedingungen bei jedem Menschen anders sind. Je nachdem wird die moralische Urteilskompetenz schneller oder langsamer ausgebildet, das Normgefüge leichter oder mühsamer verinnerlicht. Hier kann zum einen die Sozialisationstheorie für die Erklärung kriminellen Verhaltens489 herangezogen werden: Falsche Erziehungsmethoden oder -ziele, ein erziehungshinderndes Milieu, ein häu? ger Wechsel von Bezugspersonen, etc. können zu Sozialisationsde? ziten führen. Zum anderen kann die Kulturkon? iktstheorie herangezogen werden:490 Wenn Minderjährige im Zuge der europäischen Freizügigkeit (Art. 18 EGV) eventuell sogar gegen ihren Wunsch mit der Familie in ein anderes Land ziehen, kann das zu Kontrollverlust der Eltern über ihre Kinder und zu Halt- und Ori- 482 Zum jugendadäquaten Präventionsstrafrecht s. Kap. 7.1.2; zur unteren Altersgrenze s. Kap. 7.2. 483 Heitlinger, Die Altersgrenze der Strafmündigkeit, 2004, S. 113. 484 Überblick bei Heitlinger, Die Altersgrenze der Strafmündigkeit, 2004, S. 108 ff. 485 Ausführlich dazu Kunz, Kriminologie, 2004, § 14. 486 „Il nato delinquente“, s. Ferri, Das Verbrechen als soziale Erscheinung, 1896 und Lombroso, L´uomo delinquente, 1876. 487 Dazu Kohlberg, Die Psychologie der Moralentwicklung, 1995. 488 Ähnlich Böhm, Einführung in das Jugendstrafrecht, 1996, S. 29, der auf ein „Erlernen“ abstellt; enger Ostendorf, Jugendstrafrecht, 2007, Rn 34, der betont, dass Jugendliche und Erwachsene die strafrechtlichen Unrechtspostulate mehr gefühlsmäßig „ahnen“, als in einer verstandesmäßigen Übung lernen. 489 Moser, Jugendkriminalität und Gesellschaftsstruktur, 1970, S. 103 ff. 490 S. oben Kap. 3.1. 107 entierungslosigkeit der jungen Menschen führen. Nicht umsonst hat der Europarat eine spezielle Empfehlung (Rec. No. 1988 6) „über die gesellschaftliche Reaktion auf Kriminalität unter Jugendlichen aus Gastarbeiterfamilien“ herausgegeben. Auch dem „Gerechtigkeitserleben“ kommt Bedeutung zu.491 Die Viktiminologie (Lehre über das Opfer) zeigt, dass jugendliche Straftäter häu? g selbst Opfer von Gewalt sind.492 Körperliche oder seelische Misshandlungen junger Menschen sowie sexueller Missbrauch können zu einem sittlich-moralischen Entwicklungsrückstand führen.493 Diese Befunde könnten es nahe legen, ein individuelles „Hineinwachsen“ in die strafrechtliche Verantwortlichkeit anzunehmen, das Alter der Strafmündigkeit (von 14 Jahren) in einem Europäischen Jugendstrafrecht zu „relativieren“. Relativierung meint die Schaffung eines strafjustiziellen Schonraums in dem Sinne, dass Jugendstrafrecht nur zur Anwendung kommt, wenn dem betroffenen Jugendlichen persönlich nachgewiesen wird, dass er insbesondere im unteren Altersbereich der Strafbarkeit nicht nur altersmäßig, sondern auch entwicklungsmäßig kein Kind mehr ist. Anderenfalls wäre die Schuld – wie bei einem Kind – mangels Verantwortungsreife ausgeschlossen. Fraglich ist, ob sich das aus den Rechtssystemen der EU-Mitgliedsstaaten herleiten lässt. 7.3.1 Rechtsvergleich Die meisten Rechtsordnungen gehen von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher aus, die unabhängig von ihrem Entwicklungsstand begründet wird, insoweit also „absolut“494 ist. Das Gegenstück einer „relativen“495, an zusätzliche Bedingungen anknüpfenden Strafmündigkeit ? ndet sich in den hier näher verglichenen Ländern496 nur in Deutschland, Österreich und Tschechien, die zusammen mit Estland und Italien die abschließende Minderheit innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten darstellen. Nach dem deutschen JGG sind Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren nicht in jedem Fall strafrechtlich verantwortlich. § 3 JGG fordert eine Einzelfallprüfung im Hinblick auf altersbedingte Mängel für Unrechtseinsicht und für entsprechendes Verhalten. § 3 S. 1 JGG lautet: „Ein Jugendlicher ist strafrechtlich verantwortlich, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln.“ Nach Richtlinie 1 zu § 3 JGG ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn nach Ausschöpfung anderer Ermittlungsmöglichkeiten ernsthafte Zweifel an der strafrechtlichen Verantwortlichkeit verbleiben. 491 Instruktiv Montada Social Justice Research 1994, 5 ff. 492 S. Pfeiffer/ Kleimann/ Petersen/ Schott (Hrsg.), Migration und Kriminalität, 2005, S. 66; s. auch Enzmann/ Greve in: Forschungsthema Strafvollzug, hrsg. von Bereswill/Greve, 2001, S. 118. 493 S. Lösel/Bliesener DVJJ-Journal 1997, 393. 494 Lat.: absolvere = ablösen. 495 Lat.: referre = sich auf etwas beziehen. 496 Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien. 108 Bei dieser bedingten Strafmündigkeit handelt es sich um einen speziell auf Jugendliche zugeschnittenen Schuldausschließungsgrund, der zusätzlich zu demjenigen aus dem allgemeinen Strafrecht (§ 20 StGB) hinzutritt und nur für Jugendliche gilt. Im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht muss die Verantwortlichkeit nach § 3 JGG stets positiv festgestellt werden. Die Reife, das Tatunrecht einzusehen, setzt voraus, dass der Jugendliche vom Verstand her fähig ist, sein Handeln zu beurteilen. Als zweite Voraussetzung kommt hinzu, dass der Jugendliche auch reif genug sein muss, nach seiner Einsicht zu handeln. Gleichzeitig muss eine sittliche Reife vorhanden sein, d.h. er muss die den Normen zugrunde liegenden sittlichen Postulate nachvollziehen können. In der Justizpraxis wird § 3 JGG tendenziell nicht beachtet, zum Teil überhaupt nicht geprüft.497 Nach einer Auswertung von 100 Strafverfahrensakten des Jahrgangs 1992 wurde die Verantwortungsreife „durchgängig nur in formelhaften Sätzen“ festgestellt.498 Nach einer Analyse aller Höchststrafenurteile (10 Jahre Jugendfreiheitsstrafe) für den Zeitraum 1987 bis 1996 wurde nur bei zwei von 23 Verurteilten die Verantwortungsreife umfassend geprüft.499 Insgesamt wird die strafrechtliche Verantwortlichkeit mit stereotypen „Leerformeln“ bejaht. Im Hinblick auf die deutsche Justizpraxis ist ein Vergleich mit Italien interessant. Das italienische Jugendstrafrecht stellt bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher mit ähnlichen Kriterien auf die Einsichts- und Willensfähigkeit bzw. Schuldfähigkeit ab.500 Hier geht die Rechtsprechung speziell bei Jugendlichen, die an der Schwelle zur Kindheit stehen, häu? ger von einem Fehlen der Verantwortlichkeit aus als von einem Vorhandensein. In Österreich bestimmt § 4 Abs. 2 Nr. 1 JGG, dass ein Jugendlicher nicht strafbar ist, wenn „er aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln“.501 Das tschechische JGG bestimmt, dass Jugendliche für ihre Tat nicht strafbar sind, wenn sie zur Zeit der Tat nicht über die geistige oder moralische Reife verfügen, die erforderlich ist, um ihre Gefährlichkeit für die Gesellschaft zu erkennen und das eigene Verhalten zu beherrschen.502 Für die wenigen Rechtssysteme, die eine relative Strafmündigkeit kennen, hat die Nichtanwendbarkeit von Jugendstrafrecht nicht zur Konsequenz, dass überhaupt keine Reaktion erfolgt. Neben den „Sanktionen“ aus dem privaten Umfeld des Jugendlichen besteht immer die Möglichkeit, schweren Fehlentwicklungen mit zivil- bzw. fürsorge- 497 Zahlreiche empirische Nachweise bei Ostendorf, JGG 2007, Grdl. z. § 3 Rn 4. 498 Lemm, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit jugendlicher Rechtsbrecher, 2000, S. 46. 499 Schulz, Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht (10 Jahre), 2000, S. 119. 500 Dazu und zum Folgenden Picotti/Merzagora in: Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich, hrsg. von Dünkel/van Kalmthout/Schüler-Springorum, 1997, S. 223 f. 501 Dazu Bruckmüller in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/Decker, 2006, S. 277. 502 Dazu Válková in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/Decker, 2006, S. 385 f. 109 rechtlichen Mitteln zu begegnen, teils als freiwilliges Hilfsangebot, teilweise auch durch vollstreckbare Entscheidungen.503 7.3.2 Rechtsentwicklung Die deutsche Regelung zur bedingten Strafmündigkeit leitet sich im Kern aus dem StGB des Jahres 1871 (§ 56 a.F.) ab, wonach die geistige Einsicht in die Strafbarkeit bei Tatbegehung vorhanden sein musste.504 Im JGG 1923 (§ 3 a.F.) durfte – in „negativer“ Formulierung – das sittliche Urteilsvermögen und die entsprechende Willenskraft nicht ausgeschlossen sein im Bezug auf das „Ungesetzliche der Tat“. Die heutige „positive“ Formulierung wurde mit dem JGG 1943 gewählt; Bezug genommen wird auf das „Unrecht der Tat“. Für die Zukunft zeichnen sich keine inhaltlichen Veränderungen ab, eventuell eine redaktionelle Wortlautmodernisierung. Die Zweite Jugendstrafrechtsreform-Kommission der DVJJ spricht sich dafür aus, die Begrif? ichkeit der „sittlichen und geistigen Reife“ durch den „Stand der Entwicklung“ zu ersetzen.505 Neben der in Deutschland seit langem bestehenden Regelung haben Tschechien und Estland die bedingte strafrechtliche Verantwortlichkeit mit den Jugendgerichtsgesetzen aus den Jahren 2004 bzw. 2002 neu eingeführt. Das spricht für eine aktuelle Akzeptanz, für eine Hinentwicklung zur Relativierung der Strafmündigkeit in Europa. Allerdings verlief in demselben Zeitraum die (Jugend)Strafrechtsreform Frankreichs von 2002 in entgegengesetzter Richtung: Das bis dahin geltende Prinzip der „présomption d´irresponsabilité“ (strafrechtliche Nichtverantwortlichkeit) von Kindern und Jugendlichen wurde mit Art. 122-8 Abs. 1 StGB dahingehend modi? ziert, dass nunmehr der Grundsatz strafrechtlicher Verantwortlichkeit gilt. Dabei wird die Verantwortlichkeit aufgeteilt in eine Art „Strafverantwortlichkeit“ für repressive Maßnahmen sowie Strafen einerseits und eine Art „Erziehungsverantwortlichkeit“ für Erziehungsmaßnahmen andererseits. Die konträre Rechtsentwicklung ist im englischen Recht noch prägnanter: Gemäß Section 16 Abs. 1 Children and Young Persons Act 1963 galten Kinder und Jugendliche als nur bedingt strafrechtlich verantwortlich – so genannte „doli-incapax-Regel“.506 Danach musste vor einem Schuldspruch in jedem Einzelfall die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht der Tat positiv festgestellt werden. Gemäß Section 34 Crime and Disorder Act 1998 wurde die doli-incapax-Regel abgeschafft, was mit einer justizpraktischen Irrelevanz der Regelung sowie einem Anstieg der Kinderdelinquenz begründet wur- 503 ZB ergibt sich das für Deutschland direkt aus § 3 S. 2 JGG: „Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie der Vormundschaftsrichter.“; für Österreich s. § 2 öJGG. 504 Zur historischen Entwicklung s. Lempp DVJJ-Journal 1997, 369 ff. 505 Zweite Jugendstrafrechtsreform-Kommission der DVJJ, DVJJ- Extra Nr. 5, 2002, S. 22. 506 Ausführlich zur doli-incapax-Regel Crofts ZStW 1996, 214 ff.

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References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.