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Christian Bochmann, Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 94 - 105

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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94 der jungen Menschen in einigen EU-Mitgliedsstaaten die Freiheit entzogen werden kann, so pendelt sich das Strafbarkeitsalter – systemwidrig, weil der Ausschluss von Freiheitsentzug auf dessen Schädlichkeit basiert und nichts mit Verantwortung zu tun hat – zwischen dem 12. und 15. Lebensjahr ein. 7.2.3 Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit 7.2.3.1 Notwendigkeit ? xer Altersgrenzen Ein Europäisches Jugendstrafrecht als Sonderstrafrecht für junge Menschen muss bei der Altersgrenze „nach oben hin“, d.h. an der Grenze zur vollständigen Verantwortlichkeit der Person, zwingend differenzieren. Ohne diese Differenzierung hätte es keinen Sondercharakter gegenüber dem allgemeinen Erwachsenenstrafrecht, könnte als Jugendstrafrecht gar nicht entstehen.425 Die Festsetzung der oberen Altersgrenze fällt leicht und wird bei der Einigung auf europäischer Ebene keine Reibungen verursachen. Die obere Altersgrenze wird bei 18 Jahren liegen, wie es in allen EU-Mitgliedsstaaten der Fall ist. An der systematisch entgegengesetzten Stelle, bei der „nach unten hin“ ausgeschlossenen Verantwortlichkeit, ist eine Differenzierung rechtsgenetisch nicht zwingend. Europäisches Jugendstrafrecht soll ohnehin Sonderstrafrecht „unter“ dem Erwachsenenstrafrecht sein, das mehr auf Hilfe, Schutz und jugendadäquate Reaktionen ausgerichtet ist als auf Strafe. Es erscheint insofern nicht abwegig, die Untergrenze der strafrechtlichen Verantwortlichkeit offen zu lassen, zumal Frankreich das macht. Mehrere Gründe lassen sich anführen, warum ein Europäisches („Kinder-“ und) Jugendstrafrecht keine Untergrenze strafrechtlicher Verantwortlichkeit bestimmen sollte: Jede Grenzziehung, die sich verbindlich am Alter ausreichtet, ist hinsichtlich der unterschiedlichen Lebenssituationen junger Menschen und mit Blick auf Opfergefühle jedenfalls problematisch. Wird eine Straftat einen Tag vor der gesetzlich de? nierten Altersgrenze begangen, bleibt sie stra? os; wird sie einen Tag später begangen, kommt Jugendstrafrecht zur Anwendung. Die Problematik steigert sich mit dem Ergebnis des Rechtsvergleichs: Die bestehende Variationsbreite von 7 bis 18 Jahren macht die Einigung auf ein international anwendbares Strafmündigkeitsalter extrem schwierig. Ein EU-Mitgliedsstaat wie England mit einer Strafmündigkeitsgrenze von 10 Jahren wird einer Untergrenze von zum Beispiel 14 Jahren kaum beip? ichten. Umgekehrt wird ein EU-Mitgliedsstaat wie Tschechien mit einer Strafmündigkeitsgrenze von 15 Jahren die 14-Jahresgrenze als Aufforderung zur Strafverschärfung verstehen und deshalb ebenfalls ablehnen. Dieser schwierige Teilbereich könnte folglich die Gesamtentwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts verhindern. 425 Wie hier im Bezug auf die deutsche Jugendstrafrechtsdiskussion Hassemer ZJJ 2004, 351; aus internationaler Sicht ebenso Stump, Adult time for adult crime, 2003, S. 10. 95 Ferner könnte ein Europäisches Jugendstrafrecht seine Fortschrittlichkeit einbüßen, wenn eine Altersgrenze statisch ? xiert ist, Kinder- und Jugendpsychologie sowie Kriminologie aber den Beweis führen, dass junge Menschen früher reif und früher kriminell werden. Nach den aktuellen Erkenntnissen der Entwicklungspsychologie verläuft die (Reife-)Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen ganz unterschiedlich und mit ungleicher Geschwindigkeit.426 Damit kann eine ? xe Altersgrenze der persönlichen Entwicklung des Einzelnen nicht ausreichend Rechnung tragen.427 Sie „geht an den jeweils eigenen Problemen der einzelnen Altersstufen vorbei“.428 Aus psychologischer Sicht wird hier angeführt, dass jedwede Festsetzung eines Mindestalters der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wissenschaftlich nicht haltbar, also „willkürlich“ sei.429 Die Altersgrenze entspreche eher einer kriminalpolitischen Notwendigkeit im Sinne einer gesellschaftlichen Übereinkunft. Spekuliert wird, dass diese Übereinkunft „vom jeweiligen kulturellen Entwicklungsstand einer Rechtsgemeinschaft“ abhänge: „ob ein 16-, 14-, oder 10Jähriger oder gar ein Tier verantwortlich zur Rechenschaft gezogen wird, ob ein störendes Kind hingerichtet, bestraft oder gefördert wird“, sei „natürlich nicht Sache seiner sittlichen Reife, sondern der sittlichen Reife der Gesellschaft“.430 Diese These scheint jedoch anfechtbar. Es kann für die Europäische Union als Wertegemeinschaft nicht zutreffen, dass eine Gesellschaft wie England, welche die Strafmündigkeit bei 10 Jahren festlegt, weniger „reif“ ist als die Gesellschaft in Tschechien, welche die strafrechtliche Verantwortungsreife mit 15 Jahren beginnen lässt oder umgekehrt. Aus diesem Grunde wird sich auf der Ebene der Europäischen Union eine Einigung auf eine international anerkannte Strafbarkeitsgrenze erzielen lassen, deren Ergebnis von der Fundierung der Begründung abhängt. In einem ersten Schritt lassen sich gewichtige Gründe für eine genau bestimmte Strafbarkeitsgrenze in einem Europäischen Jugendstrafrecht nennen: Nur sie garantiert Rechtssicherheit und ein Höchstmaß an Gleichbehandlung der jungen Unionsbürger als unabdingbare Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit. Europäisches Jugendstrafrecht muss zudem praktikabel sein, weshalb die gerichtliche Arbeitsökonomie ebenfalls für eine formale Grenzziehung spricht. Die Bestimmung einer altersmäßigen Untergrenze legt auch der Rechtsvergleich nahe, weil alle EU-Mitgliedsstaaten bis auf Frankreich schon heute so vorgehen. Im Besonderen folgt das aus internationalem Recht: Auf der Ebene der United Nations ist gemäß Art. 40 Abs. 3a der Kinderrechtskonvention für die Vertragsstaaten „zwin- 426 Dazu Lemm, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit jugendlicher Rechtsbrecher, 2000, S. 15 f. 427 So etwa Robineau in: Jugend(kriminal)recht in Deutschland und Frankreich, hrsg. von Losseff- Tillmanns/Steindorff/Borricand, 1992, S. 123; Lösel/Bliesner DVJJ-Journal 1997, 387. 428 Schüler-Springorum, zitiert nach Schobloch MschrKrim 1992, 135. 429 Lösel/Bliesener DVJJ-Journal 1997, 393; dagegen Hommes/Lewand ZfJ 2003, 7ff, 11. 430 Frehsee in: FS für Schüler-Springorum, hrsg. von Albrecht u.a., 1993, S. 388; nachfolgend Dünkel RdJB 1999, 305, der aus diesem Grunde eine „stärkere Vereinheitlichung der Altersgrenzen in Europa in absehbarer Zeit“ für nicht durchsetzbar hält (304). 96 gendes Recht“431, dass „sie ein Mindestalter festlegen, das ein Kind erreicht haben muss, um als strafmündig angesehen zu werden.“ Die Schaffung eines persönlichen strafjustiziellen Schonraums für die Kindheitsphase ist damit eine menschenrechtliche Verp? ichtung. Diese Notwendigkeit spiegelt sich auch in den anderen internationalen Instrumenten zur Jugendgerichtsbarkeit wieder. Die Mindestgrundsätze der United Nations für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Rules) beinhalten eine eigene Regel zum „Strafmündigkeitsalter“,432 das UN-Modellgesetz zur Jugendgerichtsbarkeit von 1998 ein eigenes Kapitel zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit (criminal responsability).433 Das Kapitel macht drei unterschiedliche Vorschläge für eine Strafmündigkeitsregelung, wobei alle vorschreiben, dass für Kinder bis zu einem bestimmten Alter die strafrechtliche Verantwortlichkeit unwiderlegbar zu verneinen ist. Auf der Ebene des Europarats setzt die Empfehlung (Rec. No. 2003 20) zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit eine altersbedingte Untergrenze in den „Begriffsbestimmungen“ voraus: Jugendliche sind im Sinne der Empfehlung „Personen, die das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, jedoch nicht das Alter der Volljährigkeit erreicht haben“.434 Auf der Ebene der Europäischen Union soll nach der Stellungnahme des EWSA zur Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union eine europäische Politik die Strafmündigkeit einbeziehen, was mit erheblichen Unterschieden in den Altersspannen begründet wird.435 Mithin stellt sich in einem zweiten Schritt die Anschlussfrage, bei welchem Alter die strafrechtliche Verantwortlichkeit in einem Europäischen Jugendstrafrecht festzulegen ist. 7.2.3.2 Strafrechtliche Verantwortlichkeit ab dem 14. Lebensjahr Fraglich ist, ob aus dem Rechtsvergleich, der Rechtsentwicklung und den internationalen Instrumenten zur Jugendgerichtsbarkeit ein konkretes Strafmündigkeitsalter für ein Europäisches Jugendstrafrecht gefolgert werden kann. Art. 40 Abs. 3a der Kinderrechtskonvention bestimmt „nur“, dass eine Untergrenze für die Behandlung des Kindes durch das (Jugend-) Strafrechtssystem zwingend erforderlich ist. Es werden weder konkrete Vorgaben für eine bestimmte Altersgrenze gemacht, noch werden Kriterien zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung der Strafmündigkeitsgrenze zu beachten sind. Auch das UN-Modellgesetz zur Jugendgerichtsbarkeit nennt keine konkrete Altersgrenze. Mit der Formel „to be de? ned by the state“ wird die Entscheidung dem nationalen Gesetzgeber überlassen. 431 Ebenso Committee on the Rights of the Child, General Comment – Children´s rights in Juvenile Justice, 2007, Ziffer 16: „The committee understands this provision (= Art. 40 Abs. 3a KRK) as an obligation for States Parties (…).“ 432 Beijing-Rule 4. 433 S. UN- Modellgesetz zur Jugendgerichtsbarkeit, Kap. II. 434 Rec. No. (2003) 20, Abschnitt I. 435 S. Stellungnahme EWSA, Ziffer 7.1.2 iVm Ziffer 1.3. 97 Im Vergleich dazu befassen sich die Mindestgrundsätze der United Nations für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing-Rules) ausführlicher mit der Strafmündigkeit. Beijing-Rule 2.2. de? niert einen „Jugendlichen“ als Kind oder jungen Menschen, „der nach dem jeweiligen Rechtssystem wegen einer Straftat anders behandelt werden kann als ein Erwachsener“. Der of? zielle Kommentar zu Rule 2.2. weist darauf hin, dass die altersmäßige Abgrenzung vom jeweiligen Rechtssystem abhängt, der Begriff „Jugendlicher die verschiedensten Altersgruppen von 7 bis 18 Jahren oder darüber“ umfassen kann.436 Beijing-Rule 4.1, die mit „Strafmündigkeitsalter“ überschrieben ist, macht Vorgaben für die Rechtsordnungen, welche den Begriff der Strafmündigkeit Jugendlicher kennen: „Das entsprechende Alter (ist) nicht zu niedrig anzusetzen, da hierbei die Entwicklung der emotionalen, seelischen und geistigen Reife berücksichtigt werden muss.“ Der of- ? zielle Kommentar zu Rule 4.1 erläutert den Begriff der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als die nötige Reife und Einsicht …, um für ein wesentlich sozialschädliches Verhalten zur Verantwortung gezogen werden zu können“.437 Dafür habe man sich zu fragen, ob ein Kind die sittlichen und geistigen Voraussetzungen erfüllt.438 Der Begriff der Mündigkeit im Sinne von Verantwortlichkeit verliere seinen Sinn, wenn das Strafmündigkeitsalter zu niedrig angesetzt wird oder wenn es überhaupt keine Untergrenze gibt.439 Nach den Beijing-Rules sind bei der altersmäßigen Abgrenzung „die wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und rechtlichen Gegebenheiten der Mitgliedsstaaten in jeder Weise zu respektieren“;440 speziell bei dem Strafmündigkeitsalter sollte man sich aber „um eine Einigung auf ein angemessenes Mindestalter bemühen, das international anwendbar ist“.441 Damit umgehen die Beijing-Rules eine fassbare Altersbestimmung, nennen aber abstrakte und konkrete „Faktoren“, die bei der Bestimmung des „angemessenen“ Strafmündigkeitsalters zu beachten sind. Abstrakte Faktoren sind die „Gegebenheiten“ der Mitgliedsstaaten und das „Rechtssystem“. Konkrete Faktoren sind die „sittliche und geistige Reife“ sowie die „Einsichtsfähigkeit“ eines jungen Menschen.442 7.2.3.2.1 Wirtschaftliche, soziale, kulturelle, (politische) und rechtliche Gegebenheiten Im Hinblick auf die wirtschaftlichen, sozialen, politischen, kulturellen und rechtlichen „Gegebenheiten“ zeigt die Zusammenschau des Kommentars zu Beijing-Rule 2.2 und 4.1, dass jene hinter der Einigung auf ein international angeglichenes Mindestalter tendenziell zurückstehen sollten. Hinsichtlich wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Gegebenheiten gilt das für die Europäische Union umso mehr. Ihre Aktivitäten zielen 436 Kommentar, ZStW (99) 1987, 259. 437 Kommentar ZStW (99) 1987, 260. 438 Kommentar ZStW (99) 1987, 260. 439 Kommentar ZStW (99) 1987, 260. 440 Kommentar ZStW (99) 1987, 259; s. auch Beijing-Rule 1.5. 441 Kommentar ZStW (99) 1987, 261. 442 Zu den letzten beiden – konkreten – Faktoren ausführlich unten Kap. 7.3. 98 alle auf die Zusammenführung der Mitgliedsstaaten zu einer kulturellen Wertegemeinschaft und auf ein angeglichenes Wirtschafts- und Sozialstaatsniveau. Als zu beachtende abstrakte Faktoren bleiben damit (kriminal-)politische und rechtliche Gegebenheiten übrig. Rechtliche Gegebenheiten meinen primär das „Rechtssystem“. Das bedeutet für die Altersbestimmung in einem Europäischen Jugendstrafrecht, dass ein Strafmündigkeits- bzw. Bestrafungsfähigkeitsalter von 16 oder 18 Jahren ausscheidet, wie es in Belgien und Polen (sowie Portugal) vorzu? nden ist.443 Das Rechtssystem dieser Länder beruht auf dem einspurigen Wohlfahrtsmodell, das ein Europäisches Jugendstrafrecht nicht verfolgen sollte.444 Die konkreten Faktoren der sittlichen und geistigen Reife sowie der Einsichtsfähigkeit führen nach Beijing-Rule 4.1 dazu, dass die Altersgrenze „nicht zu niedrig“ angesetzt werden darf. Daraus und aus dem Gesamtrechtsvergleich der EU-Mitgliedsstaaten lässt sich schließen, dass ein Mindestalter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, das – wie in England, Irland, Malta und Zypern der Fall – unter dem 12. Lebensjahr liegt, international nicht akzeptabel ist.445 Für ein Europäisches Jugendstrafrecht lässt sich damit eine Altersspanne der Strafbarkeit vom 12. bis zum 15. Lebensjahr eingrenzen. Hierbei ist zu beachten, dass die 12-Jahresgrenze allein in den Niederlanden existiert, eine „echte“ Strafmündigkeit von 13 Jahren nur in Estland und Griechenland. Das eingegrenzte Strafmündigkeitsalter liegt nur in fünf Ländern bei 15 Jahren, in zehn EU-Mitgliedsstaaten und damit absolut mehrheitlich bei 14 Jahren. Das Mehrheitsverhältnis spricht mithin für die Festlegung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auf das 14. Lebensjahr, zumal dieses Alter der Durchschnitt aller Mindestaltergrenzen innerhalb der Europäischen Union sowie das arithmetische Mittel aus der Strafmündigkeit im ersten Lebensjahrzehnt und der Volljährigkeit ist. Die „Zeitgemäßheit“ der 14-Jahresgrenze legt auch die Rechtsentwicklung nahe, bei der – wie von den internationalen Instrumenten vorgegeben – Anpassungstendenzen hin zur 10-Jahresgrenze (Frankreich, Irland) unberücksichtigt bleiben müssen. Mithin verbleiben Anhebungstendenzen beim Strafbarkeitsalter (Spanien, Irland), wobei sich Spanien mit dem vergleichsweise „jungen“ Jugendgerichtsgesetz von 2001 für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit ab dem 14. Lebensjahr entschieden hat. 7.2.3.2.2 Kriminalpolitische Gegebenheiten Fraglich ist, ob die mit formalen Angleichungskriterien herausge? lterte 14-Jahresgrenze aufgrund kriminalpolitischer Gegebenheiten nach unten korrigiert werden muss. Eine derartige Erwägung drängt sich anhand des Europäischen Parlamentsberichts über Jugenddelinquenz von 2007 auf. Dieser konstatiert, „dass die Jugendkriminalität aufgrund ihres derzeitigen Ausmaßes beunruhigende Formen annimmt, da das Ein- 443 S. oben die Synopse zu Kap. 7.2.1. 444 S. dazu Kap. 7.1.1. 445 S. auch Committee on the Rights of the Child, General Comment – Children´s Rights in Juvenile Justice, 2007, Ziffer 16: „A minimum age of criminal responsability below the age of 12 years is considered by the Committee not to be internationally acceptable.“ 99 stiegsalter sinkt und die Zahl der von Kindern unter 13 Jahren verübten Delikte zunimmt, und dass ihre Taten immer grausamer werden“.446 Das Zitat spiegelt mehrere kriminalpolitische Ein? üsse wieder: Jugendkriminalität und Kinderdelinquenz werden gleichgestellt („Kinderkriminalität“). Eine konkrete Altersgrenze von 13 Jahren und darunter wird benannt, was innerhalb der internationalen Dokumente zur Jugendgerichtsbarkeit ein Novum ist. Das sinkende Einstiegsalter bezieht sich auf das „Modell der kriminellen Karriere“, die steigende Deliktszahl auf die „Intensivtäterproblematik“. Die Grausamkeit der Taten verschiebt den Blickwinkel vom Täter zum „Opfer“. 7.2.3.2.2.1 Verengung des strafjustiziellen Schonraums aufgrund von „Kinderkriminalität“ Fraglich ist, ob das Strafbarkeitsalter von 14 Jahren nach unten korrigiert werden muss aufgrund eines quantitativen und qualitativen Anstiegs der „Kinderkriminalität“. Dafür müssen die Feststellungen des Europäischen Parlamentsberichts für alle Länder zutreffen, welche die Strafmündigkeit bei 14 Jahren und darüber festgelegt haben. Für eine Überprüfung ist Deutschland prädestiniert, weil die seit 1953 vom Bundeskriminalamt geführte „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) tatverdächtige Kinder ab sechs Jahren im „Hellfeld“ registriert und der Gesetzgeber die Strafbarkeitsgrenze von 14 Jahren von Beginn der statistischen Aufzeichnungen bis heute nicht verändert hat. Bei der (An)Zahlentwicklung tatverdächtiger Kinder zeigt sich im Längsschnitt folgendes Bild:447 446 Europäischer Parlamentsbericht über Jugenddelinquenz (2007/2011(INI)), Buchstabe C. 447 Quelle: PKS 2006, S 75. 100 Die Entwicklung der Tatverdächtigenbelastungsziffer (TVBZ)448 in der Folgetabelle hat mehr Aussagekraft als die absoluten Tatverdächtigenzahlen: Entwicklung der TVBZ deutscher tatverdächtiger Kinder ab dem 8. Lebensjahr449 Jahr Absolut TVBZ Veränderung in % 1984 51474 1364 1990 42915 1241 - 1995 94174 1855 18,1 1996 107085 2092 12,8 1997 117243 2267 8,4 1998 125713 2417 6,6 1999 123351 2341 -3,1 2000 119348 2274 -2,9 2001 118276 2292 0,8 2002 112406 2227 -2,8 2003 104757 2147 -3,6 2004 95232 2000 -6,9 2005 83978 1815 -9,3 2006 82913 1819 0,2 Die Schaubilder zeigen einen polizeilichen Anstieg der Kinderdelinquenz in den 90er Jahren. Dieser ist seit der Jahrtausendwende nicht nur gedrosselt, sondern wieder stark rückläu? g. Die statistischen polizeilichen Daten des Hellfeldes sind indessen als Maßstab zur Beurteilung der Entwicklung der Kinderdelinquenz kaum geeignet.450 Es kann nicht beantwortet werden, ob der Faktor der Anzeigenbereitschaft (über 90% der registrierten Kriminalität beruht auf Anzeigen und nur der Rest auf polizeieigener Ermittlungstätigkeit451) bei kindlich-kriminellem Verhalten über die Jahre so stabil bleibt, dass auf ein reales Ansteigen oder Abfallen der „Kinderkriminalität“ geschlossen werden kann. Es entzieht sich der Kenntnis, ob und unter welchen Umständen Opfer und Zeugen dieser Kriminalität Anzeige bei der Polizei erstatten, wenn sie wissen, dass Verfolgung und Bestrafung ausgeschlossen sind. Mit Blick auf die eigene polizeiliche Ermittlungstätigkeit hängt das Ausmaß der Erfassung von Kindern erheblich davon ab, welche Ressourcen hierfür bereitgestellt werden.452 Sind andere Aufgaben ziemlich umfangreich, dann ist davon auszugehen, 448 Tatverdächtige der Altersgruppe (hier 8 – 13) bezogen auf je 100.000 Einwohner derselben Altersgruppe. 449 Ausgangsquelle: PKS 2006, S. 99 450 Instruktiv Brettfeld Praxis der Rechtspsychologie 2006 (16,1-2), 30 ff; Brettfeld/Wetzels in: Kinderreport Deutschland, hrsg. von Deutsches Kinderhilfswerk, 2002, S. 229 ff; Steffen DVJJ- Journal 2002, 155 ff; Steffen in: Der Mythos der Monsterkids, hrsg. von Arbeitsstelle Kinderund Jugendkriminalitätsprävention (Hrsg.), 1999, S. 5 ff. 451 S. Sonnen FPR 2007 (Heft 1-2), 21. 452 Dazu Hessler Praxis der Rechtspsychologie 2006 (16,1-2), 94 ff. 101 dass weniger „Kinderkriminalität“ registriert wird. Auch bei Anzeigen besteht Grund zur Annahme, dass die Polizei solche, die sich gegen Kinder richten, bei hoher Arbeitsbelastung mit geringerer Intensität bearbeitet als gegen Täter, bei denen ein Strafverfahren zu erwarten ist.453 Betrachtet man die polizeilichen Angaben zu den Tatverdächtigen unter einem deliktsspezi? schen Gesichtspunkt, also bei welchen Straftaten unter 14jährige Kinder einen besonders hohen Prozentanteil an der Gesamtheit der registrierten Tatverdächtigen stellen, dann zeigt sich folgendes Bild: Der Kinderanteil ist bei neugierigem Umgang mit Feuer („Zündeln“), der strafrechtlich zur vorsätzlichen, fahrlässigen oder leichtfertigen „Brandstiftung“ führt, mit rund einem Fünftel am höchsten, gefolgt von bagatellhaften (Laden-)Diebstählen und Sachbeschädigungen mit jeweils rund einem Zehntel. Zusammenfassend kann man sagen, dass bei Kindern „Eigentumsbagatellkriminaität“ das Geschehen dominiert.454 Der Anstieg in den 90er Jahren und das Abfallen ab der Jahrtausendwende gilt auch für polizeilich registrierte Gewalttaten von Kindern.455 Im Besonderen lässt eine Analyse polizeilich registrierter Gewalttaten von Kindern weder eine zunehmende Bewaffnung noch eine brutalere und rücksichtslosere Gewaltanwendung erkennen.456 Eine Verlaufsstatistik des Bundesverbandes der Unfallkassen über so genannte „Raufunfälle“457 an deutschen Schulen für den Zeitraum 1982 bis 2003 signalisiert einen Rückgang der Gewalt an Schulen und einen geringeren Schweregrad: Verlaufsstatistik über gemeldete Raufunfälle je 1000 Schüler in verschiedenen Schulformen:458 453 Pfeiffer/Wetzels DVJJ-Journal 1997, 346. 454 Sonnen FPR 2007 (Heft 1-2), 22. 455 Nach dem PSB 2006 (S. 376) sind die Ansteige der kindlichen Tatverdächtigen bei Körperverletzungs- und Gewaltdelikten am prägnantesten. 456 BMI/ BMJ (Hrsg.), 1. PSB 2001, S. 519 f sowie BMI/BMJ (Hrsg.), 2. PSB 2006, S. 354 und 379. 457 Dazu Sonnen FPR 2007 (Heft 1-2), 23 und Bliesener FPR 2007 (Heft 1-2), 16 f. 458 Quelle: Bliesener FPR 2007 (Heft 1-2), 17. 102 Dieser statistische Rückwärtstrend wird durch die Ergebnisse wiederholter Dunkelfeldstudien bestätigt.459 Am Beispiel Deutschlands zeigt sich, dass die derzeit verfügbare Datenbasis nur wenig sichere Aussagen über „Kinderkriminalität“ zulässt, zumal im Gegensatz zur Jugend- und Erwachsenenkriminalität hier nicht die Möglichkeit besteht, die PKS- Daten mit anderen Kriminalstatistiken abzugleichen, weil letztere über Kinder naturgemäß nichts aussagen. Mangels Abgleichs ist die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK), die für alle Menschen gleich welchen Alters gilt und gerade für „Kinder“ gelten muss (Art. 40 Abs. 2 b i KRK), nicht in rechtsstaatlicher Weise widerlegt. Es verbietet sich daher, den strafjustiziellen Schonraum für die Kindheitsphase aufgrund eines wahrgenommenen Anstiegs von „Kinderkriminalität“ zu verengen. 7.2.3.2.2.2 Verengung des strafjustiziellen Schonraums aufgrund der „Intensivtäterproblematik“ In der Jugendkriminologie steht fest, dass viele junge Menschen wenige Straftaten und wenige junge Menschen viele Straftaten begehen.460 Würde man den kleinen Teil davon abbringen können, (weitere) Straftaten zu begehen, würde ein großer Teil der Gesamtkriminalität unter jungen Menschen verschwinden. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnte man hier eine große Wirkung erzielen, mithin sehr ökonomisch und ef? zient handeln. Diese Erkenntnisse waren wesentliches Motiv für den Erlass der Europaratsempfehlung (Rec. No. 2003 20) zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit: „Ressourcen sollten insbesondere darauf ausgerichtet werden, schweren, gewaltsamen bzw. wiederholten Straftaten … zu begegnen“.461 Nach dem Willen des Europarats „sollten geeignetere und wirksamere Maßnahmen zur Verhütung von Tatbegehung und Rückfall von … Jugendlichen, die das Alter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch nicht erreicht haben, entwickelt werden“.462 In diesem Zusammenhang ist die Senkung des Strafmündigkeitsalters jedoch kein „strategischer Ansatz“463 im Sinne der Europaratsempfehlung. Eine „? ächendeckende“ Verengung des strafjustiziellen Schonraums wäre ein typisches Beispiel für „net widening“ (Ausweitung des Kontrollnetzes),464 bei dem alle Personen, die sich mit straffällig gewordenen jungen Menschen beschäftigen, mehr zu tun bekommen. Die Ressourcen könnten gerade nicht ef? zient auf Mehrfachauffällige ausgerichtet werden. Folglich kommt eine Verengung des strafjustiziellen Schonraums aufgrund der „Intensivtäterproblematik“ nicht in Betracht. 459 S. Boers/Walbrook/Reinecke MschrKrim 2006, 63 ff. 460 S. oben Kap. 3.2. 461 Rec. No. (2003) 20, Ziffer 3. 462 Rec. No. (2003) 20, Ziffer 4. 463 Rec. No. 2003 (20), II. 464 Zum Begriff des „net widening“ s. unten Kap. 7.5.4.3.2. 103 7.2.3.2.2.3 Verengung des strafjustiziellen Schonraums aufgrund des „Modells der kriminellen Karriere“ Möglicherweise muss aber das Strafbarkeitsalter von 14 Jahren nach unten korrigiert werden aufgrund des „Modells der kriminellen Karriere“, das in die „Intensivtäterproblematik“ hineinreicht. Internationale Längsschnittstudien weisen darauf hin, dass besonders langandauernde und schwerwiegende Delinquenz junger Menschen ihren Ausgangspunkt häu? g im Kindesalter hat.465 Schwere Devianz in der Kindheitsphase könnte also eine Markerfunktion für Straftaten im Jugend- und Erwachsenenalter haben. Allerdings zeigen kriminologische Längsschnittuntersuchungen, die z.T. Lebensläufe bis ins 70. Lebensjahr verfolgt haben, dass die Kriminalitätsraten auch bei besonders aktiven Straftätern nicht stabil bleiben, sondern zurückgehen.466 Der Großteil der hochgradig belasteten Kinder und Jugendlichen verlässt den eingeschlagenen Weg einer delinquenten Entwicklung wieder.467 Auch lassen normabweichendes Verhalten und Aggression im Kindesalter keine zuverlässige Prognose zu.468 Gemessen an den individuellen Biographien von Kindern lässt sich das Karrieremodell nicht halten. Gegen das Karrieremodell spricht auch sein Fundament: Hinter ihm stehen Überlegungen zur Frühintervention („nipping offending in the bud“469) und zur „Zero Tolerance“,470 die sich auf die „broken-windows-Theorie“ zurückführen lassen.471 Deren Grundannahmen lauten übertragen auf das Jugendkriminalrecht: Ein „Anpacken“ muss „frühzeitig, schnell und konsequent“472 und bereits bei Bagatelldelikten geschehen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und schwere (Folge-)Straftaten zu verhindern. Toleranz hat zur Folge, dass deviante Kinder von heute die Erwachsenenstraftäter von morgen werden. Diese Überlegungen stehen jedoch im Widerspruch zu den gesicherten kriminologischen Erkenntnissen zur Normalität, Ubiquität und Episodenhaftigkeit der Jugend- 465 S. nur Lösel/Bender in: Early Prevention of Adult Antisocial Behaviour, hrsg. von Farrington/ Coid, 2003, S. 130 ff; Lück/Strüber/Roth, Psychologische Grundlagen aggressiven und gewalttätigen Verhaltens, 2005. 466 S. die Studien von Laub/Sampson, Delinquent Boys to Age 70, 2003; Shermann/Farrington/ Welsh/Mac Kenzie, Evidence-Based Crime-Prevention, 2002. 467 S. Kerner Annals of the American Academy of Political an Social Science 2005, 259 ff. 468 Wie hier Thornberry/Huizinga/Loeber Juvenile Justice 2004 (9), 3 ff; Sonnen FPR 2007 (Heft 1-2), 24. 469 Unter diesem Slogan stand die Jugendstrafrechtsreform in England, s. Home Of? ce, Tackling Youth Crime, 1997, Introduction, Content. 470 Unter dem bedeutungsgleichen Slogan „impunité zéro“ stand die Jugendstrafrechtsreform von 2002 in Frankreich; s. Steindorff-Classen ZJJ 2003, 242 mwN. 471 Zur „broken-windows-Theorie und „Zero Tolerance“ Füllgrabe Kriminalistik 2000, 383 ff; s. auch Walter in: FS für Alexander Böhm, hrsg. von Feuerbach/Schwind/Bock, 1999, S. 751 ff; Ostendorf ZfJ 1998, 180 ff. 472 Unter diesem Slogan stand die Jugendstrafrechtsreform in den Niederlanden; s. auch Commissie Jeugdcriminaliteit (Hrsg.), aanpak jeugdcriminaliteit, 1994. 104 kriminalität sowie zur Spontanremission.473 Die Ausstiegsstellen („turning points“) der Spontanremission werden nicht über jugendstrafrechtliche Maßnahmen markiert, sondern durch feste soziale Integration in beispielsweise Partnerschaft und Beruf. Mit Blick auf jugendstrafrechtliche Maßnahmen kommt die Sanktionsforschung hinzu, welche inzwischen zwar von der These „nothing works“ übergegangen ist zu „something works“, im Ergebnis aber immer noch zur „Austauschbarkeit der Sanktionen“ gelangt.474 Gerade im Hinblick auf das Karrieremodell weisen Forschungsergebnisse darauf hin, „dass Sanktionen in der Einstiegsphase und für die Stabilisierung chronischer Deliktsentwicklung eine verstärkende Funktion wahrnehmen“,475 also kontraproduktiv sind. Im Ergebnis ist das Karrieremodell aus unterschiedlichen Gründen nicht tragfähig. Eine Verengung des strafjustiziellen Schonraums aufgrund des „Modells der kriminellen Karriere“ kommt nicht in Betracht. 7.2.3.2.2.4 Verengung des strafjustiziellen Schonraums aufgrund von Opferinteressen Fraglich ist, ob das Strafbarkeitsalter von 14 Jahren aufgrund von Opferinteressen nach unten korrigiert werden muss. Die Berücksichtigung des Opfers ist eine besonders neue kriminalpolitische Entwicklungstendenz, die sich gerade im Jugendstrafrecht immer weiter verstärkt.476 Das verdeutlicht ein historischer Abriss der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit: In den „Beijing-Rules“ von 1985 ist das Opfer bei den „Zielen der Jugendgerichtsbarkeit“ (Rule 5.1) nicht erwähnt. Die Europaratsempfehlung „über Mediation in Strafsachen“ von 1999 erfolgte „in der Erkenntnis des rechtmäßigen Interesses des Opfers, sich mehr Gehör für die Folgen seiner Viktimisierung zu verschaffen“.477 Die aktuellste Europaratsempfehlung „zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit“ von 2003 nennt als eines von drei „Hauptzielen“, „sich um die Bedürfnisse und Interessen der Opfer zu kümmern“.478 Soweit es um die Festlegung der Strafbarkeitsgrenze geht, führt die Berücksichtigung von Opferinteressen jedoch nicht weiter. Das lässt sich aus den internationalen Instrumenten zur Jugendgerichtsbarkeit schließen, weil sie keine Verbindung zwischen dem Opfer und dem „richtigen“ Strafbarkeitsalter herstellen. Im Endeffekt hätte die Opferberücksichtigung an dieser Stelle eine „Altersspirale“ nach unten zur Folge, die zum Entfallenlassen einer Strafmündigkeitsgrenze führen müsste, was nach internationalem Recht verboten ist (Art. 40 Abs. 3a KRK). Das Opfer muss in einem 473 S. oben Kap. 3.2. 474 Kury in: FS für Böhm, hrsg. von Feuerhelm/Schwind/Bock, 1999, S. 251. 475 Albrecht, Gutachten D zum 64. Deutschen Jugendgerichtstag, 2002, S. 162. 476 S. nur Pieplow in: Opferorientierung im Jugendstrafrecht, hrsg. von DVJJ Nordbayern (Hrsg.), 2007, S. 53 ff. 477 Rec. No. (1999) 19, Präambel. 478 Rec. No. (2003) 20, Ziffer 1 iii. 105 Europäischen Jugendstrafrecht an anderer Stelle berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Sanktionswahl („Täter-Opfer-Ausgleich“). 7.2.3.3 Schlussfolgerung Damit kommt eine mit dem Europäischen Parlamentsbericht über Jugenddelinquenz angedachte Korrektur der 14-Jahresgrenze nach unten aufgrund kriminalpolitischer Gegebenheiten nicht in Betracht. Sie stünde auch im Widerspruch zu der vom Europäischen Parlament selbst angestrebten Entkriminalisierungs-, Entjustizialisierungs-, und Entpoenalisierungsstrategie für moderne legislative Maßnahmen.479 Gleichzeitig stünde sie im Widerspruch zu dem Generalkommentar zu Kinderrechten in der Jugendgerichtsbarkeit von 2007, der eine Absenkung des Mindestalters der strafrechtlichen Verantwortlichkeit unter 14 Jahre als ein Unterlaufen von Kinder- und Menschenrechten sowie von gesetzlichen Schutzmechanismen wertet.480 Für die Festsetzung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei 14 Jahren in einem Europäischen Jugendstrafrecht spricht auch das Ergebnis des XVII. internationalen Strafrechtskongresses der Association Internationale de Droit Pénale von 2004, an dem über 1000 Wissenschaftler und Praktiker teilgenommen hatten. Im Hinblick auf die „strafrechtliche Verantwortlichkeit Jugendlicher in nationalen und internationalen Rechtsordnung“ wurde sich dafür ausgesprochen, als Mindestalter das 14. Lebensjahr zu de? nieren.481 Im Ergebnis muss ein Europäisches Jugendstrafrecht einen persönlichen strafjustiziellen Schonraum für die Kindheitsphase auf folgende Weise schaffen: 7.2.4 Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat das Mindestalter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei 14 Jahren und die strafrechtliche Vollverantwortlichkeit bei 18 Jahren festzulegen. Zur Tatzeit unter 14jährige Kinder sind als schuldunfähig auszuweisen. 479 S. Parlamentsbericht (2007/2011 (INI)), Ziffer 19. 480 Committee on the Rights of the Child, General Comment – Children´s rights in Juvenile Justice, 2007, Ziffer 16 iVm Ziffer 17: „States Parties are recommended to increase their lower MACR to the age of 12 years as the absolute minimum age and to continue to increase it to a higher age level. At the same time the Committee urges States Parties not to lower the MACR to the age of 12. A higher MACR, for instance 14 or 16 years of age, contributes to a juvenile justice system which, in accordance with article 40(3)(b) CRC, deals with children in con? ict with the law without resorting to judicial proceedings, providing that the child´s human rights and legal safeguards are fully respected.“ 481 S. Ziffer 2 und 4 des Resolutionsentwurfs, abgedruckt in ZStW 2004, 238 – 241 (239); zu den Vorkolloquien s. Bruckmüller ZStW 2004 , 236 ff.

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References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.