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Christian Bochmann, Konzeption in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 71 - 80

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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71 7. Kapitel: Inhaltliche Grundfragen eines Europäischen Jugendstrafrechts Im Lichte der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit muss eine umfassende Jugendkriminalpolitik folgende „core elements“ behandeln:303 Die Prävention von Jugendkriminalität; Interventionen ohne Rückgriff auf ein förmliches Verfahren und Interventionen im Kontext eines Gerichtsverfahrens; das Mindestalter strafrechtlicher Verantwortlichkeit sowie obere Altersgrenzen für den Anwendungsbereich der Jugendgerichtsbarkeit; die Garantien für ein faires Verfahren; und Spezialregelungen über den Freiheitsentzug bei jungen Menschen. 7.1 Welche Erwartungen sind an ein Europäisches Jugendstrafrecht zu stellen? Die Frage, welche Erwartungen an ein Europäisches Jugendstrafrecht zu stellen sind, berührt zwei im Zusammenhang stehende Problemstellungen, nämlich die Konzeption und die Zielsetzung. 7.1.1 Konzeption Die Phase der Adoleszenz wird europaweit als eine besondere im Sozialisationsprozess verstanden.304 Daneben gilt Jugendkriminalität europaweit als ein besonderer Teil der Gesamtkriminalität.305 Dies könnte zur Konsequenz haben, auch die Reaktionsseite als eine Sondersituation zu de? nieren. Fraglich ist, ob die EU-Mitgliedsstaaten das machen. 303 Zu den nachfolgenden „Kernelementen“ s. auch Committee on the Rights of the Child (Hrsg.), General Comment – Childrens´s Rights in Juvenile Justice, 2007, S. 4. 304 S. Junger-Tas in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/Decker, 2006, S. 506 f; s. auch DVJJ (Hrsg.) Jugend, Gesellschaft und Recht im neuen Jahrtausend 2003. 305 Kaiser DRiZ 2001, 461. 72 7.1.1.1 Rechtsvergleich EU-Mitgliedsstaat Sonder-gesetz Strafrechtliche Verankerung Sondergerichtsbarkeit Belgien + - + Bulgarien - + - Dänemark - + / - - Deutschland + + + England + + + Estland - + - Finnland + + - Frankreich + + + Griechenland - + + Irland + + + Italien + + + Lettland - ? ? Litauen - + - Luxemburg ? ? ? Malta - + ? Niederlande - + + Österreich + + + Polen + - - Portugal + + + Rumänien - + + Schweden - + + Slowakei - + - Slowenien - + + Spanien + + + Tschechien + + + Ungarn - + - Zypern - + ? Die Synopse zeigt, dass rund die Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten bei abweichendem Verhalten junger Menschen durch Straftaten ein darauf zugeschnittenes Sondergesetz und eine darauf ausgerichtete Sondergerichtsbarkeit haben. Absolut mehrheitlich ist die Reaktionsseite strafrechtlich verankert. Von den hier näher verglichenen Ländern306 hat Deutschland ein eigenständiges Jugendstrafrecht seit 1923 durch das Jugendgerichtsgesetz.307 Das Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine „Verfehlung“ begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist (§ 1 JGG). Anknüpfungspunkt ist da- 306 Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien. 307 Eckdaten der JGG- Änderungen sind 1943, 1953, 1990 und 2007/08; Überblick bei Ostendorf NJ 1995, 62 ff. 73 mit das allgemeine Erwachsenenstrafrecht (§ 4 JGG). Dessen Strafrahmen gelten jedoch nicht (§ 18 Abs. 1 S. 3 JGG). Das JGG hat Vorrang vor den allgemeinen Vorschriften über das Strafverfahren, die Sanktionierung und die Vollstreckung. Diese Vorschriften sind subsidiär (§ 2 JGG). Insbesondere sind die Folgen der Jugendstraftat (§ 5 JGG) mit „Erziehungsmaßregeln“ (§§ 9 ff JGG), „Zuchtmitteln“ (§§ 13 ff JGG) und „Jugend(freiheits)strafe“ (§ 17 JGG) differenziert geregelt. Über Verfehlungen Jugendlicher entscheiden spezielle Jugendgerichte (§ 33 JGG). Die Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte sollen erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein (§ 37 JGG). Richtlinie Nr. 3 zu § 37 JGG beschreibt Kenntnisse auf den Gebieten der Pädagogik, der Jugendpsychologie, der Jugendpsychiatrie, der Kriminologie und der Soziologie als besonders nützlich. Nach der letzten bundesweiten Untersuchung zur Quali? kation beider Berufsgruppen hatten 1/4 der Jugendstaatsanwälte und mehr als 1/3 der Jugendrichter keine besonderen Kenntnisse im Sinne der Richtlinie zu § 37 JGG.308 Der Gesetzesanspruch ? ndet in der Praxiswirklichkeit also keine Entsprechung.309 In England ist das Jugendstrafrecht ein eigenständiges Rechtsgebiet. Es ist aber nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch, sondern in zahlreichen Einzelgesetzen kodi- ? ziert, die sich gegenseitig ergänzen und modi? zieren. Relevant sind insbesondere die „Children and Young Persons Acts“ von 1933, 1963 und 1969 sowie die „Criminal Justice Acts“ von 1982, 1991 und 2003. Ergänzende und modi? zierende Gesetze sind der „Crime and Disorder Act 1998“, der „Youth Justice and Criminal Evidence Act 1999“ und der „Powers of Criminal Courts (Sentencing) Act 2000“.310 Die Gesetze stellen eine große Bandbreite von Sanktionen zur Verfügung.311 Anknüpfungspunkte sind sowohl Straftaten, als auch Statusdelikte von Kindern und Jugendlichen. Strafrechtliche Verfahren gegen unter 18-Jährige werden grundsätzlich vor speziellen Jugendgerichten (Youth Courts) mit speziell ausgebildeten Richtern verhandelt. Bei besonders schweren Delikten wird die Zuständigkeit der Jugendgerichte unter bestimmten Voraussetzungen zugunsten der allgemeinen Strafgerichte (Magistrates´ Court und Crown Court) durchbrochen. Die dortigen Richter haben kein Mehrwissen in Jugendkriminologie oder Jugendsoziologie. In Frankreich basiert das Jugendstrafrecht auf einem Regierungsgesetz von 1945 („Ordonnance relative á l´enfance délinquante“), das Besonderheiten für das Verfahren und die Sanktionen vorsieht. Anknüpfungspunkt sind Vergehen und Verbrechen 308 Drews, Die Aus- und Fortbildungssituation von Jugendrichtern und Jugendstaatsanwälten in der Bundesrepublik Deutschland, 2005, S. 95; zu früheren Untersuchungen mit ähnlichem Ergebnis s. Hauser, Der Jugendrichter, 1980, S. 25; Pommerening MschrKrim 1982, 195; Adam/ Albrecht/ Pfeiffer Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland, 1986, S. 53 ff; zu regionalen Untersuchungen (Saarland und Rheinland-Pfalz) s. Simon, Der Jugendrichter im Zentrum der Jugendgerichtsbarkeit, 2003, S. 88: 50% ohne Spezialkenntnisse. 309 Ebenso Ostendorf, Jugendstrafrecht, 2007, Rn 74. 310 Die Gesetzestexte sind abrufbar unter www.opsi.gov.uk; für Richt- und Leitlinien s. www.homeof? ce.gov.uk und www.youth-justice-board.gov.uk. 311 Überblick bei Graham/ Moore in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger- Tas/ Decker, 2006, S. 80 ff. 74 aus dem allgemeinen StGB. Über Straftaten Jugendlicher entscheiden spezielle Jugendrichter, die nicht nur für Strafverfahren, sondern in Personalunion auch für erziehungsrechtliche Verfahren des Zivilrechts zuständig sind (Art. 75 ff Code Civil). In den Niederlanden gibt es kein jugendstrafrechtliches Spezialgesetz. Sonderbestimmungen für den Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen sind in die allgemeinen Gesetze inkorporiert. Titel II der Strafprozessordnung (Buch IV) enthält verfahrensrechtliche Sonderbestimmungen (Art. 486 – 505 StPO). Besondere Jugendgerichte sind eingerichtet. Titel VIIIa des Strafgesetzbuchs (I) beinhaltet materielle Sondervorschriften, die hauptsächlich gesonderte Rechtsfolgen vorsehen (Art. 77 a bis gg StGB). Art. 77 b StGB gibt die Möglichkeit, auf Jugendliche ab 16 Jahren materielles Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Im Gegensatz zu England wird der Betroffene aber nicht an das Erwachsenenstrafgericht transferiert, sondern das Jugendstrafgericht bleibt zuständig. In Österreich gibt es ein selbständiges Jugendstrafrecht seit 1929 durch das Jugendgerichtsgesetz. Es enthält materielle und prozessuale Regeln für „Jugendstraftaten“. Das sind gemäß § 1 Nr. 3 JGG mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlungen, die von einem Jugendlichen begangen werden. Anknüpfungspunkt ist damit das allgemeine Strafgesetzbuch. Es existieren spezielle Jugendgerichte, die von den Erwachsenengerichten getrennt sind. Jugendstaatsanwälte und Jugendrichter müssen über pädagogisches Verständnis verfügen und sollen in Psychologie und Sozialarbeit besondere Kenntnisse aufweisen (§ 31 öGG). Diese „Mus-Soll-Bestimmung“ wird in der Praxis unzulänglich eingehalten.312 In Spanien gibt es seit 2001 ein eigenständiges Jugendgerichtsgesetz („Ley Orgánica Reguladora de la Responsabilidad Penal de los Menores“). Es beinhaltet einen materiellen, einen prozessualen und einen vollstreckungsrechtlichen Teil. Es gilt gemäß Art. 1 Abs. 1 JGG für Verbrechen und Vergehen eines Minderjährigen im Sinne des allgemeinen StGB. Art. 7 JGG bestimmt eine Vielzahl an Sanktionen, die vom Erwachsenenstrafrecht abweichen und nicht als Strafen, sondern als Maßnahmen („medidas“) bezeichnet werden. Minderjährige Straftäter werden von der Jugendstaatsanwaltschaft vor besonderen Jugendgerichten angeklagt. Im Vergleich zum deutschen und österreichischen Jugendgerichtsgesetz müssen die für minderjährige zuständigen Staatsanwälte („Fiscales“) und die Jugendrichter („Jueces de Menores“) im Jugendstrafrecht speziell und interdisziplinär ausgebildet sein. Gleiches gilt zwingend für Verteidiger („Abogados“)313 und die Jugendgerichtshilfe („Equipo Técnico“), Art. 27 JGG.314 In Tschechien gibt es ein eigenständiges Jugendstrafrecht seit 2004 durch das Jugendgerichtsgesetz („zákon o soudnictví ve vocech mládeže“). Sein sachlicher Anwendungsbereich betrifft die Straftatbestände aus dem allgemeinen StGB. Für minderjährige Straftäter sieht es eine Reihe von speziellen Einstellungsmöglichkeiten, erzieherischen Maßnahmen und alternativen Sanktionen zur Freiheitsstrafe vor. Es gibt 312 Jesionek ZJJ 2007, 126. 313 S. Disposición Final 4 LORPM. 314 Ausführlich Källmann, Das neue Jugendstrafrecht in Spanien, 2006, S. 37 ff. 75 spezielle, von den Erwachsenengerichten getrennte Jugendgerichte. Die mit straffällig gewordenen Jugendlichen befassten Staatsanwälte, Richter und Bewährungshelfer sollen nach dem Gesetz „ausreichend Lebenserfahrung“ haben und Fortbildungskurse absolvieren.315 Von den anderen EU-Mitgliedsstaaten ist auf Belgien und Polen hinzuweisen, die ein dezidiert nichtstrafrechtliches Jugendrechtskonzept verfolgen und den Ausdruck „Jugendstrafrecht“ nicht kennen. In beiden Ländern greift bei Fehlentwicklungen sowie abweichendem Verhalten junger Menschen ein einspurig ausgerichtetes Wohlfahrtssystem. In Polen handelt es sich um ein Jugendrecht sui generis, das weder dem Strafrecht, noch dem Zivilrecht zugeordnet ist.316 Minderjährige können nach polnischem Strafrechtsverständnis keine Straftaten, sondern nur strafbare Handlungen begehen, wobei sie immer ohne Schuld handeln.317 Gemäß Art. 10 StGB können Jugendliche ab dem 15. Lebensjahr jedoch nach den Grundsätzen des Erwachsenstrafrechts bestraft werden, wenn sie im Sinne einer Katalogstraftat aus Art. 10 Abs. 2 StGB „gehandelt“ haben. Katalogstraftaten sind Tötung, schwere Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung.318 Belgien hat ein besonderes „Jugendschutzrecht“ konzipiert, das grundsätzlich auch bei Straftaten junger Menschen greift.319 In diesem Fall werden die für Jugendliche in problematischen Lebenssituationen bereitgestellten Hilfemaßnahmen umde? niert in so genannte „unfreiwillige Hilfen“. War der Jugendliche zum Zeitpunkt (irgend-)einer Straftat mindestens 16 Jahre alt, kann er weg von den besonderen Jugendgerichten hin zum Erwachsenenstrafgericht verwiesen werden. Entscheidungskriterien sind der Mangel an Hilfebedürftigkeit und „ein gewisses Maß an Einsichtsfähigkeit“, wobei es nicht auf den Zeitpunkt der Tat, sondern auf den Zeitpunkt der Transferentscheidung ankommt. Wird beides bejaht, wird der Jugendliche nach Erwachsenenstrafrecht bestraft, was die lebenslange Freiheitsstrafe mit einschließt.320 Schwere Körperverletzungen und Verkehrsdelikte werden immer nach Erwachsenenstrafrecht geahndet. Auch bei Wiederholungstaten kommen Jugendliche immer vor das Erwachsenenstrafgericht. 7.1.1.2 Rechtsentwicklung Die in Deutschland, Frankreich und Österreich seit geraumer Zeit bestehenden Jugendgerichtsgesetze wurden mehrmals reformiert, ihre Grundkonzeption sowie strafrechtliche Verankerung ist aber immer erhalten geblieben. In Europa lässt sich eine 315 Válkovà in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/ Decker, 2006, S. 385. 316 Gaberle in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/ Kilchling, 2002, S. 303. 317 Gaberle in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/ Kilchling, 2002, S. 304. 318 Ferner Anschlag auf den Staatspräsidenten, Herbeiführung einer Katastrophe, Schiffsentführung, Flugzeugentführung. 319 S. dazu und zum Folgenden Put in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/ Kilchling, 2002, S. 1. 320 Van Dijk/ Dumortier/ Eliaerts in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger- Tas/ Decker, 2006, S. 207. 76 kontinuierliche Verschiebung vom Wohlfahrtsmodell zum Justizmodell erkennen, wofür beispielhaft England, die Niederlande und Spanien stehen.321 Daneben geht der Trend zur Schaffung von jugendstrafrechtlichen, vom allgemeinen Strafrecht heraus gelösten Spezialgesetzen, wofür Spanien mit seinem JGG von 2001 und Tschechien mit seinem JGG von 2004 stehen. Mit der zunehmenden Anerkennung des Jugendstrafrechts als ein eigenständiges Rechtsgebiet sind gesetzliche Anforderungen an die Quali? kation des Justizpersonals verbunden, was in Europa zur vermehrten Einrichtung von Sondergerichten führt. 7.1.1.3 Folgerungen für ein Europäisches Jugendstrafrecht unter besonderer Berücksichtigung der internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit Rechtsvergleich und Rechtsentwicklung legen nahe, dass ein Europäisches Jugendstrafrecht als Spezialgesetz auf der Ebene des Strafrechts zu verankern ist. 7.1.1.3.1 Jugendstrafrechtliches Spezialgesetz Hierbei soll nicht die Frage verkannt werden, ob europäisches Rechtsdenken notwendig in Richtung „Jugend-straf-recht“ gehen muss. Denkbare Alternativen sind ein erweitertes Jugendschutzrecht einerseits und ein unterschiedsloses Strafrechtssystem andererseits, das zwischen Erwachsenen und Jugendlichen nicht differenziert.322 Ein erweitertes Jugendschutzrecht würde ein Jugendstrafrecht entbehrlich machen, Strafrecht erst mit der Volljährigkeit beginnen. Ein unterschiedsloses Strafrecht würde die schwierige Grenzziehung nach Alterskategorien beseitigen,323 die Lebensphasen Kindheit und Jugend im Recht entbehrlich machen; Strafrecht könnte mit der Geburt beginnen.324 Die europäischen Chancen beider Alternativen sind mit unterschiedlichen Begründungsmustern zu verneinen. Ein Verzicht auf Jugendstrafrecht durch ein erweitertes Jugendschutzrecht erscheint bereits unter dem Gesichtspunkt der Mehrheitsverhältnisse europarechtspolitisch nicht durchsetzbar, zumal durch Erlass eines derartigen Gesetzes auf EU-Ebene der Eindruck entstehen könnte, dass erst ein Verbrechen begangen werden muss, bevor jungen Unionsbürgern geholfen wird. Es ist auch nicht empfehlenswert, weil die wenigen europäischen Rechtsordnungen, die diesem Konzept folgen, mit Schwerststraftaten 321 S. ausführlich oben Kap. 4.1. 322 Für die Abschaffung des Jugendstrafrechts sprechen sich u.a. aus: Kusch NStZ 2006, 65 ff; Feld Journal of Criminal Law and Criminology 1998, 68 ff; Bol Leeftijdsgrenzen in het Strafrecht 1991. 323 So Kusch NStZ 2006, 67. 324 In diesem Sinne Bol Leeftijdsgrenzen in het Strafrecht 1991, die argumentiert, dass aus Entwicklungssicht nicht bestimmbar sei, ab welchem Alter Kinder für ihre Taten verantwortlich gemacht werden könnten. 77 von jungen Menschen nicht klarkommen. Hier können Jugendliche immer an die Erwachsenenstrafgerichtsbarkeit überstellt, mit allen Konsequenzen wie Erwachsene behandelt werden. Das macht ein Europäisches Jugendstrafrecht auch für diese EU-Mitgliedsstaaten interessant und erstrebenswert. Die Präferenz von Jugendstrafrecht gegenüber Jugendschutzrecht kann mit einem Umkehrschluss aus den „Mindestgrundsätzen der United Nations für die Jugendgerichtsbarkeit“ (Beijing-Rules) hergeleitet werden. Zwar sind diese – wie alle internationalen Instrumente – hinsichtlich der Verankerung der Jugendgerichtsbarkeit offen.325 In Beijing-Rule 2.2. werden aber die Begriffe „Jugendlicher“ und „Straftat“ de? niert, die zum Begriff des „jugendlichen Täters“ führen, um den es den Beijing- Rules nach deren of? ziellem Kommentar vor allem geht.326 Dabei ist nach Rule 3.2. anzustreben, dass die in den Beijing-Rules verankerten Grundsätze auch auf Verfahren der Jugendhilfe zu erstrecken sind. Das wird als „Schritt in Richtung einer faireren, gerechteren und menschlicheren Behandlung aller mit dem Gesetz in Kon? ikt geratenen Jugendlichen“ kommentiert.327 Umgekehrt lässt sich aus dieser Intention schlie- ßen, dass das Konzept einer auf Hilfe ausgerichteten Jugendstrafgerichtsbarkeit in Form des Gerechtigkeitsmodells zielführender für eine „rights based orientation“328 ist, als das Konzept eines reinen Jugendhilferechts. Eine europaweite Abschaffung des Jugendstrafrechts, die Gleichbehandlung Jugendlicher und Erwachsener in einem einheitlichen europäischen Strafrechtssystem, lässt sich mit internationalem Recht nicht vereinbaren.329 Aus diesem folgt vielmehr das Erfordernis einer eigenständigen Jugendstrafrechtsp? ege: Nach dem harten Völkerrecht der UN- Kinderrechtskonvention haben sich die Vertragsstaaten gemäß Art. 40 Abs. 1 S. 1 KRK („Behandlung des Kindes im Strafrecht und Strafverfahren“) zu bemühen, „den Erlass von Gesetzen sowie die Schaffung von Verfahren, Behörden und Einrichtungen zu fördern, die besonders für Kinder, die einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt werden, gelten oder zuständig sind“. Sondergesetze, Sonderverfahren und besondere Institutionen sind also für die Reaktion auf Straftaten junger Menschen zu schaffen, nicht abzuschaffen. Ebenfalls auf der Ebene der United Nations bringen die „Mindestgrundsätze der United Nations für die Jugendgerichtsbarkeit“ (Beijing-Rules) die Einrichtung einer differenzierten Jugendgerichtsbarkeit äußerlich mit ihrem Titel zum Ausdruck, systematisch durch ihren Aufbau als Jugendgerichtsgesetz in Miniatur. Inhaltlich hat sich gemäß Beijing-Rule 2.3. jeder Staat zu bemühen, „einen Katalog von Gesetzen, 325 Das UN-Modellgesetz zur Jugendgerichtsbarkeit von 1998 differenziert z.B. hinsichtlich Organisation und Zuständigkeit zwischen Familien- und Jugendstrafgerichten sowie (optional) Polizeigerichten. 326 ZStW 1987, 259. 327 ZStW 1987, 260. 328 ECOSOC-Resolution (1997/30), Administration of Juvenile Justice, Ziffer 8 b. 329 Gegen die Abschaffung des Jugendstrafrechts oder seiner Essentialia spricht sich unter dem Blickwinkel des internationalen Rechts explizit Ostendorf NStZ 2006, S. 320 ff aus. 78 Verordnungen und Vorschriften zu erlassen, die speziell für jugendliche Täter sowie für mit der Jugendgerichtsbarkeit betraute Institutionen und Gremien gelten“. Auch unter dem Gliederungsabschnitt „Gesetzgebung und Jugendgerichtsbarkeit“ der Richtlinien der United Nations für die Prävention von Jugendkriminalität („Riyadh-Guidelines“) sind hinsichtlich strafbarer Handlungen Jugendlicher besondere Gesetze zu schaffen und in die Praxis umzusetzen (Guideline 53). Die Spezialgesetzlichkeit wird durch das „UN-Modellgesetz zur Jugendgerichtsbarkeit“ von 1998 untermauert. Auf der Ebene der Europäischen Union tendiert der Europäische Wirtschaftsund Sozialausschuss in seiner „Stellungnahme zur Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union“ zur „Einrichtung neuer, speziell auf die Jugendkriminalität abgestellte Justizsysteme“.330 Auf der Ebene des Europarats spricht sich insbesondere die Empfehlung (Rec. No. 2003 20) „zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit“ für eine eigenständige Jugendstrafrechtsp? ege aus. Nach der Präambel steht dahinter die Erwägung, „dass das herkömmliche System der Strafrechtsp? ege als solches keine angemessenen Lösungen für die Behandlung jugendlicher Straftäter bieten kann, deren besondere erzieherische und soziale Bedürfnisse sich von denen der Erwachsenen unterscheiden“. Das Erfordernis eigenständiger und spezi? scher Regeln für Jugendliche wird explizit angesprochen.331 Der Hinweis in der Europaratsempfehlung (Rec. No. 2003 20) auf den Unterschied zwischen Jugendlichen und Erwachsenen macht deutlich, dass Jugend nicht ein Minus zum Erwachsenenstatus, sondern ein Aliud ist. Daraus folgt, dass die Einbindung junger Straftäter in das Erwachsenenstrafrecht mit einer schematischen Strafmilderungsmöglichkeit für ein Europäisches Jugendstrafrecht nicht ausreicht. Vielmehr ist eine Flexibilität im Verfahren und auf der Reaktionsseite geboten. Die Schaffung eines Sondergesetzes ist dabei keine rein kodi? kationstechnische Frage. Sie ist Ausdruck inhaltlicher Unabhängigkeit und Selbständigkeit gegenüber dem Erwachsenenstrafrecht. Die Zusammenführung von materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Regelungen in einem Gesetz unterstreicht die Eigenständigkeit dieser Rechtsmaterie. Darüber hinaus zeigt der Rechtsvergleich in der Übersicht, dass die Einbettung jugendlicher Straftäter in das Erwachsenenstrafrecht keine Sondergerichtsbarkeit nach sich zieht. Sondergesetze haben stärkere Signalwirkung für die Einrichtung einer Fachgerichtsbarkeit. 7.1.1.3.2 Fachgerichtsbarkeit Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat eine Fachgerichtsbarkeit für straffällig gewordene junge Menschen einzurichten. Das folgt aus den internationalen Instrumenten zur Jugendgerichtsbarkeit: 330 Stellungnahme EWSA Ziffer 3.3.1. 331 S. Rec. No. (2003) 20 Präambel. 79 Auf der Ebene der United Nations weisen die Beijing-Rules auf die notwendige „Ausbildung von Personal der Jugendgerichtsbarkeit“ hin.332 Um die nötige fachliche Kompetenz zu gewährleisten, sind nach Beijing-Rule 22.1. Fachausbildungen, praktische Lehrgänge, Fortbildungskurse und andere geeignete Unterrichtsformen einzusetzen. Auf der Ebene des Europarats sollen nach der Empfehlung (Rec. No. 1987 20) „über gesellschaftliche Reaktionen auf Jugendkriminalität“ „alle Personen, die in den verschiedenen Verfahrensabschnitten tätig werden (Polizei, Rechtsanwalt, Staatsanwälte, Richter, Sozialarbeiter) über eine besondere Ausbildung auf dem Gebiet des Jugendrechts und der Jugendkriminalität verfügen“.333 Auf der Ebene der Europäischen Union spricht sich der Bericht des Europäischen Parlaments „über Jugenddelinquenz“ für die „Fachbildung“ von Polizeikräften und von Justizpersonal aus;334 Jugendschöffen sollten Erfahrung in der Jugenderziehung haben sowie geschult und für Jugendliche sensibilisiert sein.335 Ein Europäisches Jugendstrafrecht hat über den „Soll-Charakter“ der mit den internationalen Instrumenten angestrebten Fachlichkeit hinauszugehen. Der Rechtsvergleich hat ergeben, dass der Gesetzesanspruch von Soll-Bestimmungen in der Praxis unzulänglich umgesetzt wird. Ein Europäisches Jugendstrafrecht muss bei gewissen Personen, die sich mit straffällig gewordenen jungen Menschen befassen, die fachliche Quali? kation zur P? icht erheben. Gleichzeitig hat es den allumfassenden Quali? kationsanspruch aus den internationalen Instrumenten („Polizei, Rechtsanwalt, Staatsanwälte, Richter, Sozialarbeiter“) zu beschränken. Quantitativ und qualitativ dürfen keine überhöhten, unrealistischen Ansprüche gestellt werden. Das würde die politische Akzeptanz und die Umsetzung eines Europäischen Jugendstrafrechts verhindern. Quantitativ ist eine Fachquali? kation auf die (Jugend-)Staatsanwälte und (Jugend-) Richter zu begrenzen, weil die Tätigkeit dieser Berufsgruppen besondere und weitaus größere Machtausübung über andere Menschen beinhaltet, als die Aktivitäten von Rechtsanwälten, Polizei oder Sozialarbeitern. Qualitativ sind jugendkriminologische und jugendpädagogische Spezialkenntnisse zwingend, aber auch ausreichend, weil Jugendstaatsanwälte und Jugendrichter nicht wie eine Art „Sozialingenieur“ die gesellschaftlichen Bedingungen für den Angeklagten verändern können.336 Damit hat ein Europäisches Jugendstrafrecht hinsichtlich der Konzeption folgende Erwartungen umzusetzen: 332 Beijing-Rules, Präambel. 333 Rec. No. (1987) 20, Ziffer 9. 334 Parlamentsbereicht (2007/2011 (INI)), Ziffer 22 iVm 37. 335 Parlamentsbereicht (2007/2011 (INI)), Ziffer 25. 336 Ostendorf, JGG 2007, Grdl. z. §§ 33 – 38 Rn 9 iVm § 37 Rn 4. 80 7.1.1.4 Normbefehl eines Europäischen Jugendstrafrechts Mit einem Europäischen Jugendstrafrecht sind besondere Gesetze, besondere Verfahren und besondere Gerichte für die Ahndung von Straftaten junger Menschen zu konzipieren. Für die allgemeinen Berufsgruppen Staatsanwalt und Richter sind die besonderen Berufsgruppen des Jugendstaatsanwalts und Jugendrichters auszuweisen, die Spezialkenntnisse in Jugendkriminologie und Jugendpädagogik aufweisen müssen. 7.1.2 Zielsetzung Konzeptionell hat ein Europäisches Jugendstrafrecht Sonderstrafrecht für junge Menschen zu sein. Fraglich ist, welche Zielsetzung es verfolgen soll. Das jugendliche Alter wird europaweit als vergleichsweise bessere Chance des Einwirkens und der Prävention begriffen. Junge Menschen be? nden sich in einer seelischen, moralischen und sozialen Entwicklungsphase, auf die in besonderem Maße prägend eingewirkt werden kann. Dementsprechend ist die Jugendkriminalität der Ort, an dem der Erziehungs- und Behandlungsgedanke einen herausragenden Stellenwert einnimmt. Davon unabhängig muss die Zielsetzung eines Europäischen Jugendstrafrechts innerhalb der bestehenden Strafzwecktheorien verortet werden können. Die internationale und nationale Strafrechtswissenschaft unterscheidet zwischen absoluten und relativen Straftheorien.337 Die absolute Straftheorie leugnet die Legitimation besonderer Strafzweckverfolgungen.338 Sie ist von der Frage künftiger Wirkungen losgelöst und allein rückwärts gerichtet auf Vergeltung, Sühne und Schuldausgleich. Die modernen relativen Straftheorien sind dagegen in die Zukunft gerichtet. Sie verfolgen konkrete Zwecke, sind bezogen auf konkrete Strafziele. Innerhalb der relativen Straftheorien wird zwischen Spezialprävention339 und Generalprävention unterschieden, beide in einer positiven wie negativen Variante. Die positive Generalprävention zielt auf die Stärkung des Rechtsbewusstseins, die negative auf Abschreckung anderer potentieller Täter. Die positive Spezialprävention zielt auf Besserung, auf Resozialisierung des Täters, die negative auf Abschreckung des Täters vor einer neuen Straftat und auf zeitweise Sicherung der Gesellschaft vor dem Täter. Fraglich ist, welche Ziele die Jugendstrafrechtssysteme der EU-Mitgliedsstaaten verfolgen.340 337 Zu den (internationalen) Straftheorien im Völkerstrafrecht Neubacher NJW 2006, 966 ff. 338 Kant, Metaphysik der Sitten, 1797; Hegel, Rechtsphilosophie, 1821. 339 Auch „Individualprävention“ genannt. 340 Der Rechtsvergleich erfolgt zwischen Deutschland, England, Frankreich, Niederlande, Österreich, Spanien und Tschechien.

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References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.