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Christian Bochmann, Einstimmigkeitsprinzip in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 68 - 69

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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68 onsrechtlichen Rahmenbeschlüssen ist also derjenigen von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien weitgehend angeglichen. 6.5.3 Einstimmigkeitsprinzip Rahmenbeschlüsse und alle anderen Handlungsinstrumente sind gemäß Art. 34 Abs. 2 S. 2 EUV „einstimmig“ anzunehmen. Unter diesem Einstimmigkeitsprinzip lassen sich die in der Fachdiskussion vorgebrachten Vorbehalte gegen die Machbarkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts unter dem Dach der Europäischen Union verorten: Wegen grundlegender inhaltlicher Systemunterschiede sowie unterschiedlicher Rechtskulturen und Traditionen sei ein Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten schwierig bis unrealistisch.295 Diese würden sich nur schwerlich einem „kriminalpolitischen Diktat der EU“ unterordnen.296 In der Tat kann die politische Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten der Realisierung jugendstrafrechtlicher Harmonisierungsprojekte entgegenstehen. Jugendstrafrecht ist nicht nur eine Kategorie mit Rechtssätzen, sondern auch rechtspolitisches Programm.297 Auf der anderen Seite sind die Rechtstraditionen der Mitgliedsstaaten im Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen in den meisten Fällen sehr ähnlich und in anderen zumindest nicht unvereinbar. Die „Hinentwicklung zu einem Europäischen Jugendstrafrecht“298 hat gezeigt, dass kein Modellsystem innerhalb der Europäischen Union in Reinform existiert. Vielmehr ? nden sich überall Überschneidungen und Kombinationen, wenn auch mit unterschiedlichen Betonungen. Überall tritt das Schutz-, Hilfe- und Erziehungsmoment hinzu, wenn es sich um einen jungen Menschen handelt, der straffällig geworden ist. Alle Ansätze in der Jugendgerichtsbarkeit zeigen eine Abkehr von rein auf Bestrafung beruhenden Systemen und die Einführung von alternativen Maßnahmen ohne Freiheitsentzug. Genau diese beträchtlichen Ähnlichkeiten sind es, die heute die Entwicklung und Verwirklichung gemeinsamer Bestimmungen auf europäischer Ebene machbar erscheinen lassen. Hinzu kommt, dass das Jugendstrafrecht an sich keine lange Tradition hat. Es ist in allen Kulturstaaten erst eine Schöpfung des 20. Jahrhunderts.299 Im Vergleich dazu blickt die Erwachsenenstrafjustiz auf eine viel längere und tiefgreifendere Geschichte zurück, die wesentlich stärker von landesspezi? schen historischen Umständen beein- ? usst ist. Zurückzudenken ist nur an das Nazi-Regime in Deutschland, an die Franco- Diktatur in Spanien oder an den Kommunismus der osteuropäischen Mitgliedsstaaten aus vergangenen Zeiten. Da sich trotz allem gerade – und bis dato ausschließlich – in 295 Kilchling RdJB 2003, S. 331 und 332. 296 Kilchling RdJB 2003, 330. 297 S. nur den Beitragstitel von Höynck/ Sonnen ZRP 2001, 245: „Jugendstrafrecht als Spielball im Prozess politischer Meinungsbildung“. 298 S. oben Kap. 4. 299 Schaffstein/ Beulke, Jugendstrafrecht, 2002, S. 32. 69 der Erwachsenenstrafgerichtsbarkeit fortschreitend auf unionsweit einheitliche Standards geeinigt wird, dürften ein Annäherungsprozess in der Jugendstrafjustiz auf weitaus geringere Schwierigkeiten und Vorbehalte stoßen. Selbst wenn man von einer inhaltlich grundlegenden Unvereinbarkeit beispielsweise des einspurig wohlfahrtsrechtlichen Modells mit jugendstrafjustiziellen Systemen ausgehen würde, so eröffnen die Art. 40, 43 EUV einer Gruppe von mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, untereinander eine weitergehende Integration zu begründen, der sich die übrigen Mitgliedsstaaten jederzeit anschließen können. Das in Art. 40 EUV verlangte Mehrheitskriterium ist bei einem Verhältnis von 25 Mitgliedsstaaten zu 2 mehr als erreicht. Zu bedenken ist jedoch, dass durch ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ das Ziel eines unionsweiten Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gerade nicht erreicht wird. Insoweit bergen das Einstimmigkeitserfordernis und die „dritte Säule“ der EU sogar erhebliche Vorteile. Die Arbeit der dritten Säule ist im Kern völkerrechtlich und vor allem intergouvernemental angelegt. Es gibt mithin kein hierarchisches Über-/ Unterordnungsverhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten und der Union. Die Akteure der Zusammenarbeit sind die Mitgliedsstaaten selbst; sie und nicht die Gemeinschaft oder die Union sind das Zurechnungsobjekt der Zusammenarbeit. Wird ein Europäisches Jugendstrafrecht also in der dritten Säule von den Mitgliedsstaaten als gleichberechtigte Akteure gemeinsam erarbeitet, könnten sich alle damit identi? zieren und niemand würde einem kriminalpolitischen Diktat der EU untergeordnet werden. 6.6 Rechtlicher Rahmen der Jugendstrafrechtsangleichung Der rechtliche Rahmen eines Europäischen Jugendstrafrechts wird von drei Faktoren bestimmt: von den Ermächtigungsnormen der Art. 29, 31 Abs. 2 c, e EUV iVm 34 Abs. 2 b EUV, von den bereits existierenden internationalen Instrumenten, die allesamt als Mindeststandards verstanden werden, und von den bestehenden Regelungen der Mitgliedsstaaten zur Jugendgerichtsbarkeit. Die Ermächtigungsnormen der Art. 29, 31 Abs. 2 c, e EUV bieten eine breite Palette an möglichen Regelungsinhalten. Mit diesen kann ein Europäisches Jugendstrafrecht in einem ersten Schritt des Rahmenbeschlusses sowohl prozessuale Fragen, als auch materielle Problembereiche regeln. Art. 31 Abs. 2 c EUV bezieht sich insbesondere auf die Angleichung des Strafprozessrechts in den Mitgliedsstaaten. Das zeigen der Rahmenbeschluss „über die Stellung des Opfers im Strafverfahren“300 und der Rahmenbeschlussvorschlag „über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union“301. Beide sind auf Art. 31 Abs. 2 c EUV gestützt. Über den „materiellen“ Art. 31 Abs. 2 e EUV können gemeinsame De? nitionen – etwa über die Zielbestimmung des Jugendstrafrechts – festgelegt werden; ferner kön- 300 ABlEG 2001, Nr. L 82, S. 1. 301 KOM (2004) 328 endg..

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.