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Christian Bochmann, Rahmenbeschluss in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 67 - 68

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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67 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten nach dem Wortlaut der Norm ausgenommen sind. Für die Angleichung der Rechtsvorschriften sind Rahmenbeschlüsse und Übereinkommen gemäß Art. 34 Abs. 2 b und d EUV bestimmt. 6.5.1 Übereinkommen Bei den Übereinkommen im Sinne des Art. 34 Abs. 2 d EUV handelt es sich um völkerrechtliche Konventionen, die der Rat den Mitgliedsstaaten zur Annahme (Rati? kation) gemäß ihrer verfassungsrechtlichen Vorschriften emp? ehlt. Hier lässt sich eine Parallele zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ziehen. Darin ist Art. 40 KRK der „Behandlung des Kindes im Strafrecht und im Strafverfahren“ gewidmet. Das legt es nahe, auf der Ebene der Europäischen Union eine umfassende Konvention zur Jugendgerichtsbarkeit zu erstellen. Allerdings erweisen sich Übereinkommen wegen des Fertigungsverfahrens und des Rati? kationserfordernisses als eine zeitraubende sowie schwerfällige Handlungsform. Die Erstellung der UN-Kinderrechtskonvention dauerte beispielsweise über zehn Jahre.292 Von den noch auf der Basis des Maastrichter Vertrages getroffenen EU- Konventionen sind bisher allein das Europol- Übereinkommen und das Übereinkommen betreffend den Schutz der ? nanziellen Interessen der EG in Kraft getreten. Letzteres durchlief eine Rati? kationsphase von sieben Jahren. 6.5.2 Rahmenbeschluss Von daher bietet sich für eine schnellere und schrittweise Entwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts in erster Linie der Rahmenbeschluss gemäß Art. 34 Abs. 2 b EUV an. Rahmenbeschlüsse sind analog zu den EG-Richtlinien konstruiert, indem sie für die Mitgliedsstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, die Wahl der Form und der Mittel aber den Mitgliedsstaaten überlassen.293 Mit dem Erlass eines Rahmenbeschlusses zur Jugendgerichtsbarkeit im Rat entsteht also eine unbedingte P? icht der nationalen Gesetzgebungsorgane, die Vorgaben des Rechtsaktes im innerstaatlichen Recht umzusetzen. Der Unterschied zur Richtlinie besteht darin, dass eine unmittelbare Wirkung von Rahmenbeschlüssen nach Art. 34 Abs. 2 b S. 2 EUV ausdrücklich ausgeschlossen ist. Allerdings ist zu betonen, dass der EuGH eine integrationsfreundliche Sicht zur Rechtsnatur von Rahmenbeschlüssen hat. So hat der EuGH jüngst eine unionsrechtliche P? icht zur rahmenbeschlusskonformen Auslegung des nationalen Rechts aufgestellt.294 Damit entfalten Rahmenbeschlüsse nur keine unmittelbare Rechtswirkungen für die Gesetzgebungsorgane, für die Gerichte und für die deren Rechtsprechung unterworfenen Bürger aber gleichwohl. Die Funktion von uni- 292 S. Dorsch, Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, 1994, S. 90. 293 S. die insoweit wortgleichen Regelungen in Art. 34 Abs. 2 b EUV und Art. 249 Abs. 3 EGV. 294 EuGH NJW 2005, 2839 (Rechtssache „Pupino“). 68 onsrechtlichen Rahmenbeschlüssen ist also derjenigen von gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien weitgehend angeglichen. 6.5.3 Einstimmigkeitsprinzip Rahmenbeschlüsse und alle anderen Handlungsinstrumente sind gemäß Art. 34 Abs. 2 S. 2 EUV „einstimmig“ anzunehmen. Unter diesem Einstimmigkeitsprinzip lassen sich die in der Fachdiskussion vorgebrachten Vorbehalte gegen die Machbarkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts unter dem Dach der Europäischen Union verorten: Wegen grundlegender inhaltlicher Systemunterschiede sowie unterschiedlicher Rechtskulturen und Traditionen sei ein Konsens zwischen den Mitgliedsstaaten schwierig bis unrealistisch.295 Diese würden sich nur schwerlich einem „kriminalpolitischen Diktat der EU“ unterordnen.296 In der Tat kann die politische Uneinigkeit der EU-Mitgliedsstaaten der Realisierung jugendstrafrechtlicher Harmonisierungsprojekte entgegenstehen. Jugendstrafrecht ist nicht nur eine Kategorie mit Rechtssätzen, sondern auch rechtspolitisches Programm.297 Auf der anderen Seite sind die Rechtstraditionen der Mitgliedsstaaten im Umgang mit straffällig gewordenen Jugendlichen in den meisten Fällen sehr ähnlich und in anderen zumindest nicht unvereinbar. Die „Hinentwicklung zu einem Europäischen Jugendstrafrecht“298 hat gezeigt, dass kein Modellsystem innerhalb der Europäischen Union in Reinform existiert. Vielmehr ? nden sich überall Überschneidungen und Kombinationen, wenn auch mit unterschiedlichen Betonungen. Überall tritt das Schutz-, Hilfe- und Erziehungsmoment hinzu, wenn es sich um einen jungen Menschen handelt, der straffällig geworden ist. Alle Ansätze in der Jugendgerichtsbarkeit zeigen eine Abkehr von rein auf Bestrafung beruhenden Systemen und die Einführung von alternativen Maßnahmen ohne Freiheitsentzug. Genau diese beträchtlichen Ähnlichkeiten sind es, die heute die Entwicklung und Verwirklichung gemeinsamer Bestimmungen auf europäischer Ebene machbar erscheinen lassen. Hinzu kommt, dass das Jugendstrafrecht an sich keine lange Tradition hat. Es ist in allen Kulturstaaten erst eine Schöpfung des 20. Jahrhunderts.299 Im Vergleich dazu blickt die Erwachsenenstrafjustiz auf eine viel längere und tiefgreifendere Geschichte zurück, die wesentlich stärker von landesspezi? schen historischen Umständen beein- ? usst ist. Zurückzudenken ist nur an das Nazi-Regime in Deutschland, an die Franco- Diktatur in Spanien oder an den Kommunismus der osteuropäischen Mitgliedsstaaten aus vergangenen Zeiten. Da sich trotz allem gerade – und bis dato ausschließlich – in 295 Kilchling RdJB 2003, S. 331 und 332. 296 Kilchling RdJB 2003, 330. 297 S. nur den Beitragstitel von Höynck/ Sonnen ZRP 2001, 245: „Jugendstrafrecht als Spielball im Prozess politischer Meinungsbildung“. 298 S. oben Kap. 4. 299 Schaffstein/ Beulke, Jugendstrafrecht, 2002, S. 32.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.