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Christian Bochmann, Erforderlichkeit (Zulässigkeit) der Jugendstrafrechtsangleichung in der „dritten Säule“ in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 65 - 66

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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65 Viktimologie zeigt nämlich, dass die Opfer der von Jugendlichen begangenen Straftaten zumeist gleichaltrig, also auch minderjährig sind.285 In vielen Fällen sind es damit die Jugendlichen selbst, die der Jugendkriminalität zum Opfer fallen. Auch die Praxis legt die Art. 29 und 31 EUV nach deren Sinn und Zweck eindeutig weit aus. So bezog der Europäische Rat von Tampere in seinen Schlussfolgerungen zur unionsweiten Kriminalitätsbekämpfung und –verhütung die Jugendkriminalität als erste Priorität für eine Zusammenarbeit mit ein.286 Die Eingangsformulierung des Art. 31 EUV – „Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen schließt ein“ – ist mithin so zu verstehen, dass die unter Buchstabe e aufgeführten Kriminalitätsbereiche nicht abschließend, sondern nur beispielhaft hervorgehoben sind. Daraus folgt, dass das Mittel der Strafrechtsangleichung für alle Kriminalitätsbereiche zur Verfügung steht. Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht sind mithin von den Kompetenznormen der Art. 29 ff EUV in der „dritten Säule“ der EU umfasst. 6.4 Erforderlichkeit (Zulässigkeit) der Jugendstrafrechtsangleichung in der „dritten Säule“ Art. 29 EUV bestimmt, dass eine Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedsstaaten nur erfolgt, „soweit dies erforderlich ist“. Die gleiche Formulierung ? ndet sich für die Vereinbarkeitsgewährleistung in Art. 31 c EUV. Hintergrund dieser Maßgabe ist, dass gerade strafrechtsrelevante Harmonisierungsmaßnahmen in einen rechtspolitisch emp? ndlichen Aufgabenkreis eingreifen, der den Kernbereich staatlicher Souveränität berührt. Aufgrund des Eingriffscharakters ist die Vorbedingung der Erforderlichkeit in einem umfassenden Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verstehen, der als weitere Elemente die Kriterien der Geeignetheit und der Angemessenheit beinhaltet.287 Das bedeutet im Einzelnen: Die Annäherung des Jugendstrafrechts muss sich objektiv als eine zur Durchsetzung der in Art. 29 ff EUV beschriebenen Unionsziele erforderliche Maßnahme rechtfertigen lassen. Wenn die Ziele auch ohne Rechtsangleichung in ausreichender Weise erreicht werden können, dann stünde dieser Befund der Erforderlichkeit einer Harmonisierungsmaßnahme und damit ihrer Zulässigkeit entgegen. Stehen mehrere gleich geeignete Handlungsalternativen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, die die Rechtsordnungen der Mitgliedsländer am meisten schont in Form des mildesten Mittels (Schonungsgebot). Letztlich muss die Rechtsangleichung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen (Zweck-Mittel-Relation). 285 S. Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75), Ziffer 1.4.; Dünkel, Entwicklungen der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa, 2004, S. 4. 286 Europäisches Parlament (Hrsg.), Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere, Ziffern 40 – 50, insbes. Ziffer 42. 287 In diesem Sinne auch Satzger NK 2007, 96. 66 Ein Europäisches Jugendstrafrecht erfüllt diese Voraussetzungen: Die Annäherung der Modelle und Systeme der Jugendgerichtsbarkeit ist für das Unionsziel der Schaffung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geeignet. Damit wird die Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedsstaaten untereinander gewährleistet,288 was aufgrund der zunehmenden Ausübung des Rechts, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen und aufhalten zu dürfen, immer erforderlicher wird. Zugleich bietet ein von gemeinsamen Grundlagen ausgehendes Vorgehen gegen Jugendkriminalität ein hohes Schutzniveau aller Unionsbürger, wie es Art. 29 EUV verlangt. Dabei betrifft das Schutzniveau nicht nur Opferbelange, sondern in erster Linie den Schutz der straffällig gewordenen jungen Menschen selbst. Auch stehen keine gleich geeigneten, milderen Handlungsalternativen zur Verfügung. Diesbezüglich wurde bereits dargelegt, dass die Entwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts ohne Alternative ist.289 Hervorzuheben ist dabei der Aspekt der „Rechtswahrung“, der eine Annäherung des Jugendstrafrechts nicht nur wünschenswert, sondern erforderlich macht.290 Denn die diametrale Entwicklung zwischen Jugendstrafrecht in Europa und Europäischen Strafrecht würde eine auf Deeskalation und Hilfe ausgerichtete Jugendgerichtsbarkeit auf lange Sicht nicht bestehen lassen, wenn nicht auch hier ein gemeinsamer Rahmen erarbeitet wird. Zwar wird in der Fachdiskussion entgegengehalten, dass die dritte Säule der EU für eine Annäherung des Jugendstrafrechts insgesamt ungeeignet sei, weil das „Kernverständnis des Jugendrechts (…) in einigen Mitgliedsländern eben nicht als Strafrecht konzipiert ist“291. Dieser Einwand greift jedoch zu kurz. Zwar ist tatsächlich in zwei der 27 EU-Mitgliedsstaaten (Belgien und Polen) das Jugendrecht einspurig wohlfahrtsrechtlich organisiert; wenn aber ein Jugendlicher dort eine besonders schwere Straftat begangen hat, wird das Kernverständnis dahingehend relativiert, dass Erwachsenenstrafrecht angewendet werden kann. Diese Schnittmenge macht ein Europäisches Jugendstrafrecht umso notwendiger und die dritte Säule für dessen Erarbeitung geeignet. 6.5 Handlungsform der Jugendstrafrechtsangleichung Art. 34 Abs. 2 a – d EUV gibt für die Erarbeitung eines Europäischen Jugendstrafrechts im Grundsatz vier einstimmig vorzunehmende Handlungsformen an die Hand: die Annahme von gemeinsamen Standpunkten, von Rahmenbeschlüssen und sonstigen Beschlüssen sowie die Erstellung von Übereinkommen. Gemeinsame Standpunkte und sonstige Beschlüsse im Sinne des Art. 34 Abs. 2 a) und c) EUV kommen nicht in Betracht, weil diese der verbindlichen Weiterentwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts nicht dienen und Maßnahmen zur Anglei- 288 S. Art. 31 Abs. 1 c) EUV. 289 S. ausführlich oben Kap. 5.2. 290 S. ausführlich oben Kap. 5.2.1. 291 Kilchling RdJB 2003, 330.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.