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Christian Bochmann, Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht als Bereiche der Strafrechtsangleichung der „dritten Säule“ (EUV) in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 63 - 65

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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63 lässt sich sagen, dass die beru? ich-soziale und die gesellschaftliche Eingliederung zwei grundlegende Komponenten für die Verhütung und den Umgang mit Jugendkriminalität sind. Selbst mit einer derart weiten Auslegung der hervorgehobenen Rechtsgrundlagen erscheint ein Europäisches Jugendstrafrecht jedoch nicht konstruierbar. Die Jugendgerichtsbarkeit ist nämlich in der absoluten Mehrzahl der EU-Mitgliedsländer im Strafrecht verankert.274 Auf Grundlage der Vorschriften des EG-Vertrags fehlt der EG eine Strafrechtssetzungskompetenz. Der EG-Vertrag selbst nimmt in dem so genannten „Betrugbekämpfungs-“ Artikel 280 EGV die „Anwendung des Strafrechts“ wörtlich von der Gemeinschaftskompetenz aus.275 Systematisch zeigt gerade die Differenzierung zwischen erster und dritter Säule, dass das Strafrecht als Teil der Zusammenarbeit in Strafsachen nicht vergemeinschaftet werden, sondern seinen Platz bei der intergouvernementalen Zusammenarbeit behalten sollte.276 Gerade wegen der Supranationalität des Gemeinschaftsrechts würde ein Europäisches Jugendstrafrecht die Grenzen einer möglichen Auslegung des EG-Vertrages sprengen. 6.3 Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht als Bereiche der Strafrechtsangleichung der „dritten Säule“ (EUV) Im Rahmen der dritten Säule der EU wird das Ziel angestrebt, einen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ zu schaffen.277 Das Gebiet aller Mitgliedstaaten soll einen „einheitlichen justiziellen Raum“ darstellen – vergleichbar mit den innerstaatlichen Verhältnissen.278 Nach Art. 29 EUV ist auf das Unionsziel hinzuarbeiten durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Justiz279, aber auch durch eine Annährung des Strafrechts der Mitgliedsstaaten.280 Damit soll den Bürgern gemäß Art. 29 EUV ein hohes Schutzniveau geboten werden durch die Verhütung und Bekämpfung der – organisierten oder nichtorganisierten – Kriminalität, insbesondere des Terrorismus, des Menschenhandels und der Straftaten gegenüber Kindern, des illegalen Drogen- und Waffenhandels, der Bestechung und Bestechlichkeit sowie des Betrugs. In Art. 31 Buchstaben a, b, c und d EUV werden verschiedene Aspekte als Unterziele aufgelistet, die das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusam- 274 S. oben Kap. 4.1 und unten Kap. 7.1.1.1. 275 Art. 280 Abs. 4 S. 2 EGV. 276 S. ferner Kubiciel NStZ 2007, 139, der (selbstskeptisch) ein „europäisches Demokratiede? zit“ anführt. 277 Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedsstaaten, ABlEG, Nr. L 190, S. 1; zu dieser Zielvorgabe s. Pache in: Die Europäische Union – ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, hrsg. von Pache, 2005, S. 9; Ruffert in: Die Europäische Union – ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts?, hrsg. von Pache, 2005, S. 14 und 16 ff. 278 Satzger NK 2007, 94. 279 Art. 29 EUV Spiegelstriche 1 und 2. 280 Art. 29 EUV Spiegelstrich 3. 64 menarbeit in Strafsachen einbezieht. Hervorzuheben ist die Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedsstaaten untereinander gemäß Art. 31 c EUV. Auch die Angleichung des Strafrechts der Mitgliedsstaaten, auf welche Art. 29 EUV a.E. hinweist, erfolgt unter dem „Überbau“ der justiziellen Zusammenarbeit im Sinne des Art. 31 EUV, dort wiederum nach Art. 31 e EUV. Danach schließt die justizielle Zusammenarbeit ein „die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den Bereichen organisierte Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel“. Fraglich ist, ob die hervorgehobenen Rechtsgrundlagen auch die Jugendkriminalität und das Jugendstrafrecht erfassen. Dem Wortlaut nach könnte insbesondere Art. 31 e EUV so begriffen werden, dass nur die drei dort ausdrücklich aufgeführten Kriminalitätsbereiche (Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Drogenhandel) als Gegenstand von Rechtsangleichungsmaßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit in Strafsachen in Betracht kommen.281 Damit wären Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht insgesamt ausgeschlossen. Allerdings sprechen historische, systematische und teleologische Erwägungen282 dafür, dass der Wortlaut des Art. 31 e EUV unglücklich gefasst ist und von vornherein weit ausgelegt werden muss.283 Historisch beinhaltete bereits der Maastrichter Vertrag von 1993, mit dem die EU gegründet wurde, die Möglichkeit einer über die drei aufgeführten Kriminalitätsbereiche hinausgehenden Rechtsangleichung. Eine enge Auslegung des heute geltenden EU-Vertrags in der Fassung von Amsterdam (1999) und Nizza (2003) würde also einen ungewollten Rückschritt hinter den mit dem Maastrichter Vertrag geschaffenen „acquis communautaire“284 bedeuten. Systematisch spricht Art. 29 EUV für eine weite Auslegung, weil er als Unionsziel die Verhütung und Bekämpfung der – organisierten und nichtorganisierten – Kriminalität benennt. Die in Art. 29 EUV explizit genannten Kriminalitätsbereiche werden mit dem Wort „insbesondere“ eingeleitet. Damit sind sie gewissermaßen als „Regelbeispiele“ aufzufassen. Eines davon sind „Straftaten gegenüber Kindern“. Dies hat bereits zu einem ersten, an die Erwachsenenstrafgerichtsbarkeit gerichteten Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie geführt. Art. 1 dieses Rahmenbeschlusses de? niert „Kind“ als jede Person unter 18 Jahren. Unter diesem Begriffsverständnis lässt sich bei dem Regelbeispiel der „Straftaten gegenüber Kindern“ auch die Brücke zur Jugendkriminalität schlagen. Die 281 So etwa Schünemann GA 2002, 501, 504; Schmalenberg, Ein europäisches Umweltstrafrecht, 2004, S. 25. 282 Allgemein zu Auslegungsmethoden des EU-Rechts s. Schroeder JuS 2004, 182 f, der eine historische Interpretation ablehnt (183). 283 Ebenso Satzger in: Wirtschaftsstrafrecht in der Europäischen Union, hrsg. von Tiedemann, 2002, S. 71, 82; Ambos, Internationales Strafrecht, 2006, §12 Rn 9. 284 „Besitzstand“. 65 Viktimologie zeigt nämlich, dass die Opfer der von Jugendlichen begangenen Straftaten zumeist gleichaltrig, also auch minderjährig sind.285 In vielen Fällen sind es damit die Jugendlichen selbst, die der Jugendkriminalität zum Opfer fallen. Auch die Praxis legt die Art. 29 und 31 EUV nach deren Sinn und Zweck eindeutig weit aus. So bezog der Europäische Rat von Tampere in seinen Schlussfolgerungen zur unionsweiten Kriminalitätsbekämpfung und –verhütung die Jugendkriminalität als erste Priorität für eine Zusammenarbeit mit ein.286 Die Eingangsformulierung des Art. 31 EUV – „Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen schließt ein“ – ist mithin so zu verstehen, dass die unter Buchstabe e aufgeführten Kriminalitätsbereiche nicht abschließend, sondern nur beispielhaft hervorgehoben sind. Daraus folgt, dass das Mittel der Strafrechtsangleichung für alle Kriminalitätsbereiche zur Verfügung steht. Jugendkriminalität und Jugendstrafrecht sind mithin von den Kompetenznormen der Art. 29 ff EUV in der „dritten Säule“ der EU umfasst. 6.4 Erforderlichkeit (Zulässigkeit) der Jugendstrafrechtsangleichung in der „dritten Säule“ Art. 29 EUV bestimmt, dass eine Annäherung der Strafvorschriften der Mitgliedsstaaten nur erfolgt, „soweit dies erforderlich ist“. Die gleiche Formulierung ? ndet sich für die Vereinbarkeitsgewährleistung in Art. 31 c EUV. Hintergrund dieser Maßgabe ist, dass gerade strafrechtsrelevante Harmonisierungsmaßnahmen in einen rechtspolitisch emp? ndlichen Aufgabenkreis eingreifen, der den Kernbereich staatlicher Souveränität berührt. Aufgrund des Eingriffscharakters ist die Vorbedingung der Erforderlichkeit in einem umfassenden Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu verstehen, der als weitere Elemente die Kriterien der Geeignetheit und der Angemessenheit beinhaltet.287 Das bedeutet im Einzelnen: Die Annäherung des Jugendstrafrechts muss sich objektiv als eine zur Durchsetzung der in Art. 29 ff EUV beschriebenen Unionsziele erforderliche Maßnahme rechtfertigen lassen. Wenn die Ziele auch ohne Rechtsangleichung in ausreichender Weise erreicht werden können, dann stünde dieser Befund der Erforderlichkeit einer Harmonisierungsmaßnahme und damit ihrer Zulässigkeit entgegen. Stehen mehrere gleich geeignete Handlungsalternativen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, die die Rechtsordnungen der Mitgliedsländer am meisten schont in Form des mildesten Mittels (Schonungsgebot). Letztlich muss die Rechtsangleichung in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen (Zweck-Mittel-Relation). 285 S. Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75), Ziffer 1.4.; Dünkel, Entwicklungen der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa, 2004, S. 4. 286 Europäisches Parlament (Hrsg.), Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere, Ziffern 40 – 50, insbes. Ziffer 42. 287 In diesem Sinne auch Satzger NK 2007, 96.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.