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Christian Bochmann, Ergebnis in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 60 - 60

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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60 Die Mindestgrundsätze der United Nations für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing- Rules) formulieren als „grundlegende Perspektive“, dass „die Jugendgerichtsbarkeit als ein integraler Bestandteil des nationalen Entwicklungsprozesses eines jeden Landes anzusehen“ ist; „in diesem Rahmen soll sie zugleich zum Schutz der Jugend und zur Wahrung einer friedlichen Ordnung in der Gesellschaft beitragen“260. In einer europäischen Dimension gedacht, spricht alles dafür, die Jugendgerichtsbarkeit auch als einen integralen Bestandteil des Entwicklungsprozesses der Europäischen Union anzusehen. Gerade unter dem Aspekt der Gestaltung eines einheitlichen Rechtskreis wäre ein Europäisches Jugendstrafrecht von Vorteil. In vielen Ländern Europas übernimmt das Jugendstrafrecht eine Vorreiterfunktion für Gesetzgebungsreformen im Erwachsenenstrafrecht.261 Die Reformen erfolgen also nach einer Erprobung durch die Jugendgerichtsbarkeit „von unten nach oben“. Eine harmonisierte Jugendgerichtsbarkeit könnte damit ihrerseits eine Übereinstimmung in der einzelstaatlichen Strafgesetzgebung bewirken. Letzteres ist bereits ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Durch solch einen bodennäheren Annährungsprozess könnten vereinzelt vorgetragene Fundamentaloppositionen gegen eine mögliche „gubernative Rechtssetzung“262 Brüssels abgemildert werden. Zugleich könnten Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidatenländern vereinfacht werden, wie sie zum Beispiel seit dem Jahr 2005 mit der Türkei geführt werden. Eine Aufnahme der Türkei, deren Territorium überwiegend in Asien liegt, wird wegen ihrer spezi? sch islamischen Geschichte als problematisch angesehen, wobei eine nur allmähliche Entwicklung zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Regierungssystem konstatiert wird.263 Gleichzeitig wird das Jugendstrafrecht in der Türkei als „nur schwach entwickelt“ beschrieben.264 Hier könnte ein Europäisches Jugendstrafrecht als eine gemeinsame und verbindliche Richtungsvorgabe für den Umgang mit problembelasteten jungen Menschen den Aufnahmeprozess erleichtern. 5.3 Ergebnis Aus den genannten Gründen ist es ratsam, in Richtung einer sukzessiven Vereinheitlichung der Modelle und Systeme der Jugendgerichtsbarkeit voranzugehen. Das steht im Einklang mit der aktuellen Europaratsempfehlung zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit von 2003. Sie weist ausdrücklich auf das Erfordernis hin, eigenständige und spezi? sch europäische Regeln anzuerkennen.265 Damit stellt sich die Frage, wie das bewerkstelligt werden kann. 260 Beijing-Rule 1.4. 261 S. nur Ostendorf StV 2008, 148 mit Beispielen für Folgereformen im Erwachsenenstrafrecht 262 Lüderssen GA 2003, 71. 263 Model/ Creifelds, Staatsbürger-Taschenbuch, 2007, S. 48. 264 Tellenbach/ Aydin in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/ Kilchling, 2002, S. 455. 265 Rec. No. (2003) 20, Präambel.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.