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Christian Bochmann, Kulturgewinn in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 59 - 60

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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59 Vergleichbare Antworten führen dann zu einer Qualitätssicherung sowohl der Jugendgerichtsbarkeit als auch der jugendkriminologischen Forschung in Europa. Was die Forschung anbelangt, wurde bereits auf die Schwierigkeiten hingewiesen, valide Aussagen zur Jugendkriminalität in Europa zu treffen.254 Ob beispielsweise Straftäter immer jünger werden oder junge Straftäter eine kriminelle Karriere bis weit in das Erwachsenenalter einschlagen, kann im Grunde genommen nur geklärt werden, wenn überhaupt eine einheitliche Sichtweise zur „Jugend im Strafrecht“255 besteht. Schon die bestehende „Schere der Altersgrenzen“256 in Europa ist dafür hinderlich. Was die Qualität der Jugendgerichtsbarkeit insgesamt anbelangt, bietet ein Europäisches Jugendstrafrecht die Möglichkeit, die EU-Mitgliedsstaaten bei der Festlegung der Maßnahmen zur Bewältigung der Jugendkriminalität – mit ihren verschiedenen Aspekten wie Prävention und Schutz bis hin zur Rechtsprechung – zu unterstützen. Die Erfahrungen und „good practices“257 der einzelnen Länder können koordiniert und zur „best practice“258 gebündelt werden. 5.2.5 Sicherung einer fortschrittlichen Jugendkriminalpolitik Eine solche rationale Bündelung der best practice durch einen gemeinschaftlichen Bezugsrahmen könnte zugleich rückschrittliche Tendenzen im Umgang mit straffällig gewordenen jungen Menschen drosseln oder verhindern. Derartige rückschrittliche Tendenzen im Sinne einer Renaissance neoklassischer Strafrechtskonzepte sind in einigen europäischen Ländern bereits zu erkennen – etwa in England durch die vermehrte Anwendung von Erwachsenenstrafrecht oder in Deutschland durch die europaweit einzigartige Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Jugendlicher, welche andere EU-Mitgliedsstaaten explizit für verfassungswidrig erklärt haben.259 Nationale Alleingänge könnten so im wohlverstandenen Interesse junger Menschen vermieden werden, nicht zuletzt, weil ein Europäisches Jugendstrafrecht von der Weltgemeinschaft stärker wahrgenommen wird als ein einzelstaatliches. 5.2.6 Kulturgewinn Insofern würde ein Europäisches Jugendstrafrecht einen nationalen und internationalen Kulturgewinn in der Jugendgerichtsbarkeit und für die Europäische Union bedeuten. 254 S. oben Kap 3. 255 S. dazu Schüler-Springorum in FS für Jescheck, hrsg. von Vogler, 1985, S. 1107; DVJJ (Hrsg.), Jugend, Gesellschaft und Recht im neuen Jahrtausend, 2003. 256 Schüler-Springorum ZStW 1987, 821. 257 Segre, Ways of dealing with juvenile delinquency and the role of the juvenile justice system in the EU, 2006, S. 4. 258 Segre, Ways of dealing with juvenile delinquency and the role of the juvenile justice system in the EU, 2006, S. 5. 259 S. dazu Ostendorf/ Bochmann ZRP 2007, 146 ff und Kap. 7.8.6.1. 60 Die Mindestgrundsätze der United Nations für die Jugendgerichtsbarkeit (Beijing- Rules) formulieren als „grundlegende Perspektive“, dass „die Jugendgerichtsbarkeit als ein integraler Bestandteil des nationalen Entwicklungsprozesses eines jeden Landes anzusehen“ ist; „in diesem Rahmen soll sie zugleich zum Schutz der Jugend und zur Wahrung einer friedlichen Ordnung in der Gesellschaft beitragen“260. In einer europäischen Dimension gedacht, spricht alles dafür, die Jugendgerichtsbarkeit auch als einen integralen Bestandteil des Entwicklungsprozesses der Europäischen Union anzusehen. Gerade unter dem Aspekt der Gestaltung eines einheitlichen Rechtskreis wäre ein Europäisches Jugendstrafrecht von Vorteil. In vielen Ländern Europas übernimmt das Jugendstrafrecht eine Vorreiterfunktion für Gesetzgebungsreformen im Erwachsenenstrafrecht.261 Die Reformen erfolgen also nach einer Erprobung durch die Jugendgerichtsbarkeit „von unten nach oben“. Eine harmonisierte Jugendgerichtsbarkeit könnte damit ihrerseits eine Übereinstimmung in der einzelstaatlichen Strafgesetzgebung bewirken. Letzteres ist bereits ein erklärtes Ziel der Europäischen Union. Durch solch einen bodennäheren Annährungsprozess könnten vereinzelt vorgetragene Fundamentaloppositionen gegen eine mögliche „gubernative Rechtssetzung“262 Brüssels abgemildert werden. Zugleich könnten Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidatenländern vereinfacht werden, wie sie zum Beispiel seit dem Jahr 2005 mit der Türkei geführt werden. Eine Aufnahme der Türkei, deren Territorium überwiegend in Asien liegt, wird wegen ihrer spezi? sch islamischen Geschichte als problematisch angesehen, wobei eine nur allmähliche Entwicklung zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Regierungssystem konstatiert wird.263 Gleichzeitig wird das Jugendstrafrecht in der Türkei als „nur schwach entwickelt“ beschrieben.264 Hier könnte ein Europäisches Jugendstrafrecht als eine gemeinsame und verbindliche Richtungsvorgabe für den Umgang mit problembelasteten jungen Menschen den Aufnahmeprozess erleichtern. 5.3 Ergebnis Aus den genannten Gründen ist es ratsam, in Richtung einer sukzessiven Vereinheitlichung der Modelle und Systeme der Jugendgerichtsbarkeit voranzugehen. Das steht im Einklang mit der aktuellen Europaratsempfehlung zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit von 2003. Sie weist ausdrücklich auf das Erfordernis hin, eigenständige und spezi? sch europäische Regeln anzuerkennen.265 Damit stellt sich die Frage, wie das bewerkstelligt werden kann. 260 Beijing-Rule 1.4. 261 S. nur Ostendorf StV 2008, 148 mit Beispielen für Folgereformen im Erwachsenenstrafrecht 262 Lüderssen GA 2003, 71. 263 Model/ Creifelds, Staatsbürger-Taschenbuch, 2007, S. 48. 264 Tellenbach/ Aydin in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/ Kilchling, 2002, S. 455. 265 Rec. No. (2003) 20, Präambel.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.