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Christian Bochmann, Qualitätssicherung in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 58 - 59

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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58 von Beschuldigten wird also durch ein zusätzliches, transnationales „Europa-Rechtsmittel“ mit der Funktion einer „Ersatz-Verfassungsgerichtsbarkeit“249 erheblich gestärkt. All diese strafrechtsbegrenzenden Europäisierungseffekte sind mit der Dachorganisation der Europäischen Union auf das engste verzahnt, weil Art. 6 EUV die Europäische Menschenrechtskonvention und die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts zu den Grundlagen der Union macht. Über Art. 35 EUV werden gerade Rechtsakte der „dritten Säule“ der EU auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen der Überprüfung und Auslegung durch den EuGH zugänglich gemacht.250 Damit kann ein europaweit gleichmäßiges Schutzniveau junger Menschen verwirklicht werden. 5.2.4 Qualitätssicherung Auch das Argument, ein Europäisches Jugendstrafrecht könnte ein Forschungsfeld zerstören, „sticht“ nicht. Der Wunsch der Aufrechterhaltung eines natürlichen europäischen Experimentalsettings lässt sich auf der einen Seite zwar mit den internationalen „soft-law“-Dokumenten zur Jugendgerichtsbarkeit vereinbaren. Alle Regeln, Richtlinien und Empfehlungen fordern in einem eigenen Kapitel zu einer umfassenden (Begleit-)„Forschung“251 auf, mit dem Ziel, dass sich die Behandlung jugendlicher Straftäter auf wissenschaftliche Erkenntnisse dazu stützt, „was wirkt, bei wem und unter welchen Umständen“.252 Auf der anderen Seite muss man sich aber bewusst sein, dass der junge, straffällig gewordene Mensch das Subjekt dieses Experiments ist. Insoweit besteht die Gefahr, dass die Aufrechterhaltung der Regelungsvielfalt jedenfalls hintergründig zum „best interest of the system“ und nicht zum „best interst of the child“ erfolgt, wie es die UN- Kinderrechtskonvention als „hard law“ vorrangig verlangt, Art. 3 Abs. 1 KRK. Das gilt umso mehr, weil die Vielfalt denkbarer Antworten auf Jugendkriminalität für sich genommen noch keinen Wert darstellt. Je größer und gegensätzlicher das Reaktionsspektrum innerhalb der Europäischen Union als Werte- und Rechtsgemeinschaft ausfällt, desto dringender bedarf es eines Konzeptes, das die Auswahl der Vorgehensweisen wenn auch nicht mechanisch steuert, so doch zumindest in einem rational überzeugenden Rahmen leitet. Die Analyse der Jugendkriminalität auf internationaler Ebene hat gezeigt, dass in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten relativ ähnliche Phänomene hinsichtlich Art, Umfang, Qualität und Entwicklung der Jugendkriminalität zu beobachten sind.253 Das verlangt nicht nach unterschiedlichen, sondern nach vergleichbaren Antworten. 249 Hecker, Europäisches Strafrecht, 2007, S. 92. 250 Sog. „EuGH-Gesetz“, in Deutschland in Kraft seit dem 1. Mai 1999; BGBl. I 1998, 2035. 251 S. Beijing-Rules, Kap. 6; Ryiadh-Guidelines, Kap. 8; Tokyo-Rules, Kap. 8; Rec. No (1987) 20, Kap. 5; Rec. No (1988) 6, Kap. 5; Rec. No (1992) 16, Kap. 11, Rec. No (2003) 20, Kap. 6. 252 Rec. No (2003) 20, Ziffer 5. 253 S. oben Kap 3. 59 Vergleichbare Antworten führen dann zu einer Qualitätssicherung sowohl der Jugendgerichtsbarkeit als auch der jugendkriminologischen Forschung in Europa. Was die Forschung anbelangt, wurde bereits auf die Schwierigkeiten hingewiesen, valide Aussagen zur Jugendkriminalität in Europa zu treffen.254 Ob beispielsweise Straftäter immer jünger werden oder junge Straftäter eine kriminelle Karriere bis weit in das Erwachsenenalter einschlagen, kann im Grunde genommen nur geklärt werden, wenn überhaupt eine einheitliche Sichtweise zur „Jugend im Strafrecht“255 besteht. Schon die bestehende „Schere der Altersgrenzen“256 in Europa ist dafür hinderlich. Was die Qualität der Jugendgerichtsbarkeit insgesamt anbelangt, bietet ein Europäisches Jugendstrafrecht die Möglichkeit, die EU-Mitgliedsstaaten bei der Festlegung der Maßnahmen zur Bewältigung der Jugendkriminalität – mit ihren verschiedenen Aspekten wie Prävention und Schutz bis hin zur Rechtsprechung – zu unterstützen. Die Erfahrungen und „good practices“257 der einzelnen Länder können koordiniert und zur „best practice“258 gebündelt werden. 5.2.5 Sicherung einer fortschrittlichen Jugendkriminalpolitik Eine solche rationale Bündelung der best practice durch einen gemeinschaftlichen Bezugsrahmen könnte zugleich rückschrittliche Tendenzen im Umgang mit straffällig gewordenen jungen Menschen drosseln oder verhindern. Derartige rückschrittliche Tendenzen im Sinne einer Renaissance neoklassischer Strafrechtskonzepte sind in einigen europäischen Ländern bereits zu erkennen – etwa in England durch die vermehrte Anwendung von Erwachsenenstrafrecht oder in Deutschland durch die europaweit einzigartige Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Jugendlicher, welche andere EU-Mitgliedsstaaten explizit für verfassungswidrig erklärt haben.259 Nationale Alleingänge könnten so im wohlverstandenen Interesse junger Menschen vermieden werden, nicht zuletzt, weil ein Europäisches Jugendstrafrecht von der Weltgemeinschaft stärker wahrgenommen wird als ein einzelstaatliches. 5.2.6 Kulturgewinn Insofern würde ein Europäisches Jugendstrafrecht einen nationalen und internationalen Kulturgewinn in der Jugendgerichtsbarkeit und für die Europäische Union bedeuten. 254 S. oben Kap 3. 255 S. dazu Schüler-Springorum in FS für Jescheck, hrsg. von Vogler, 1985, S. 1107; DVJJ (Hrsg.), Jugend, Gesellschaft und Recht im neuen Jahrtausend, 2003. 256 Schüler-Springorum ZStW 1987, 821. 257 Segre, Ways of dealing with juvenile delinquency and the role of the juvenile justice system in the EU, 2006, S. 4. 258 Segre, Ways of dealing with juvenile delinquency and the role of the juvenile justice system in the EU, 2006, S. 5. 259 S. dazu Ostendorf/ Bochmann ZRP 2007, 146 ff und Kap. 7.8.6.1.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.