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Christian Bochmann, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 56 - 57

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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56 überhaupt innerhalb anderer, allgemeinerer Kriminalitätsbereiche nur tangenziell gestreift haben. Dennoch sollte ein Europäisches Jugendstrafrecht – selbstverständlich auf der Basis des durch die Europaratsempfehlungen gelegten Fundaments – auf der Ebene der Europäischen Union (weiter-) entwickelt werden. Dafür sprechen mehrere Gesichtspunkte. Zum einen stellt die Europäische Union unter dem Blickwinkel der Rechtsverbindlichkeit und der politischen Verständigung geeignetere völkerrechtliche Harmonisierungsinstrumente bereit als der Europarat.234 Zum anderen besteht innerhalb der Europäischen Union eine größere formelle und materielle Homogenität als im Europa des Europarats. Formell hat die Europäische Union nur etwa halb so viele Mitgliedsstaaten wie der Europarat. Mit einer kleineren Mitgliederzahl lässt sich aber ein größerer gemeinsamer Nenner erzielen. Die größere materielle Homogenität folgt daraus, dass gemäß Art. 6 EUV die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam sind und sein müssen. Unter diesem Gesichtspunkt relativieren sich auch etwaige interkulturelle Problematiken. Denn die multikulturellen europäischen Gesellschaften können durchaus auf ein gemeinsames rechtskulturelles Erbe zurückblicken, das sich in ihren jeweiligen Rechtsordnungen re? ektiert. Dieses Erbe entstammt dem römischen Recht der Antike, der Ethik-Lehre des Christentums und der Philosophie der Aufklärung.235 Das gilt umso mehr, wenn man das hohe Entwicklungsniveau der Europäischen Union bei der Zusammenführung der Mitgliedsstaaten zu einer Wertegemeinschaft bedenkt. 5.2.2 Rechtsklarheit, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung Für die Wünschbarkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts sprechen weitere Faktoren, die vom Prozess der europäischen Integration herrühren, etwa die Abschaffung der Grenzen und die Freizügigkeit. Fluktuation und Bevölkerungsaustausch nehmen immer mehr zu, was von der Europäischen Gemeinschaft speziell durch Austauschprogramme von Schülern und Studenten gefördert wird.236 Je stärker Europa hierdurch zusammenwächst, desto fühlbarer werden zwischenstaatliche Ungleichbehandlungen im Jugendstrafrecht. Diese erscheinen schon jetzt mit dem Status eines jungen Unionsbürgers schwer vereinbar. Hierbei ist vor allem aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht entscheidend, dass ein Europäisches Jugendstrafrecht einerseits Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Bestimmtheit fördert und andererseits die Gleichheit vor dem Gesetz verwirklicht, die zusammen mit dem Diskriminierungsverbot fester Bestandteil der Gemein- 234 S. das Folgekapitel 6. 235 S. Jescheck in: FS für Jhong-Won Kim, 1991, S. 947 und 949; s. auch: Tiedemann ZStW 2004, 946: „Tiefe gemeinsame Wurzeln“. 236 Art. 149 Abs. 2 EGV: „Förderung der Mobilität von Lernenden“/ „Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs“. 57 schaftsrechtsordnung ist. Sinn und Zweck eines europäischen Rechtsraums ist, Einzelpersonen nicht durch Komplexität oder Unvereinbarkeit diverser Rechtsordnungen daran zu hindern, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen.237 5.2.3 Effekt der Strafrechtsbegrenzung Ein Europäisches Jugendstrafrecht ist auch deshalb wünschenswert, weil es unter Berücksichtung des vom Europäischen Parlament favorisierten Konzeptes238 der „Entkriminalisierung, Entpoenalsisierung, Entjustizialisierung und Deinstitutionalsierung“ einen strafrechtsbegrenzenden Effekt hätte. Unter diesem von einem Organ der Europäischen Union selbst aufgestellten Leitkonzept für moderne legislative Maßnahmen ist auch der Befürchtung einer „Verstrafrechtlichung“ durch ein unionspolitisch geleitetes Jugendstrafrecht nicht zuzustimmen. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass den EU-Strafrechtsaktivitäten insbesondere der „dritten Säule“ eine expansive239 und teils unre? ektierte240 Tendenz anhaftet. Andererseits lassen sich auch zahlreiche strafrechtsbegrenzende Europäisierungseffekte anführen, die mit der Integrationspolitik der Europäischen Union verzahnt sind und eine Stärkung materieller wie strafprozessualer Rechtspositionen mit sich bringen. Allgemeine, vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ausformulierte Rechtsgrundsätze und strafrechtsrelevante Garantien des Gemeinschaftsrechts sind neben dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz241 und dem Diskriminierungsverbot242 zum Beispiel der nullum crimen sine lege-Grundsatz243 mit seinen Auswirkungen des Bestimmtheitsgrundsatzes244 und des Rückwirkungsverbots245, sowie gewisse Ausformungen des ne bis in idem-Grundsatzes246, etwa das grenzüberschreitende Doppelbestrafungsverbot247, welches zu einem transnationalen Strafklageverbrauch führt.248 Ferner anzuführen sind die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten Verfahrensgarantien, die mit der Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingefordert werden können, wenn der nationale Instanzenzug ausgeschöpft ist. Die Rechtsposition 237 S. Europäisches Parlament (Hrsg.) Europäischer Rat von Tampere (16.10.1999) – Schlussfolgerung Nr. 5 238 S. oben Kap. 2.3. 239 Exemplarisch dazu Albrecht ZRP 2004, 1 ff. 240 Exemplarisch dazu Ostendorf NJW 1997, 3418 ff. 241 EuGHE 1955/56, 197, 311; EuGHE 1964, 175, 204. 242 EuGHE 1962, 653, 692 f. 243 EuGHE 1984, 3291. 244 EuGHE 1984, 3291; EuGHE 1987, 4587; EuGHE 1991, 2431. 245 EuGHE 1984, 2689; EuGHE 1990, 4023. 246 EuGHE 1966, 153, 178; EuGHE 1969, 1; EuGHE 1984, 4177. 247 Art. 54 SDÜ. 248 EuGH NJW 2003, 1173 bzgl. Verfahrenseinstellungen durch die Staatsanwaltschaft; zum Verbot der strafrechtlichen Mehrfachverfolgung s. auch Beukelmann NJW-Spezial 2007, 87.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.