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Christian Bochmann, Rechtswahrung in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 53 - 56

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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53 natürlichen Experiments die Auswirkungen im Hinblick auf geeignete Reaktionsformen gegenüber Jugendkriminalität überprüft werden könnten.210 Insofern bleibe eine Vielfalt individueller Lösungsansätze wünschenswert.211 Im Endeffekt wird darauf hingewiesen, dass mit einem Europäischen Jugendstrafrecht die lang gewachsenen Rechtskulturen und Rechtstraditionen der Mitgliedsstaaten ohne Not zerschlagen oder zersetzt würden. 5.2 Stellungnahme Der nachgezeichneten Argumentationslinie kann nicht gefolgt werden. Soziale, präventive, rechtliche und kulturelle Gesichtspunkte sowie Faktoren, die vom Prozess der europäischen Integration herrühren, sprechen für die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts. Mit Blick auf die aufgezeigte „Hinentwicklung“ zu einem Europäischen Jugendstrafrecht besteht keine sinnvolle Alternative zu einer an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierten, verbindlichen „(Weiter-) Entwicklung“ eines Europäischen Jugendstrafrechts. 5.2.1 Rechtswahrung Dass ein Europäisches Jugendstrafrecht ohne Alternative ist, folgt bereits daraus, dass dem gegenwärtigen status quo von unterschiedlichem „Jugendstrafrecht in Europa“212 ein weitaus kongruenteres „Europäisches Strafrecht“213 gegenübersteht. Unter dem Blickwinkel der europäischen Integration lässt sich eine sehr ungleiche Entwicklung zwischen beiden Rechtsgebieten beobachten. Der eigentliche „Schrittmacher“ der europäischen Strafrechtsentwicklung ist derzeit nicht der Europarat, sondern die Europäische Union.214 Der Hauptfokus liegt dabei – was die Strafgerichtsbarkeit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anbelangt – in einem kooperativen Vorgehen gegen Erwachsenenkriminalität. Speziell in der „dritten Säule“ der EU – der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen – werden die Strafrechtssysteme der EU-Mitgliedsstaaten in einen regelrechten „Europäisierungssog“215 versetzt. In einem dynamischen Prozess werden auf dieser Ebene Mindestvorschriften zur Ausgestaltung des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts erlassen. Alle bewirken eine Rechtsangleichung und sind für die Mitgliedsstaaten verbindlich. Folgende Kriminalitätsbereiche sind davon umfasst: Terrorismus,216 Organisierte Krimi- 210 Dünkel Tijdschrift voor Criminologie 1992, 253. 211 Dünkel Tijdschrift voor Criminologie 1992, 267. 212 Exemplarisch Albrecht/ Kilchling (Hrsg.), Jugendstrafrecht in Europa, 2002. 213 Exemplarisch Hecker, Europäisches Strafrecht, 2007. 214 Hecker, Europäisches Strafrecht, 2007, S. 181. 215 Dazu Hecker, Europäisches Strafrecht, 2007, S. 3. 216 S. Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung, ABlEG 2002, L 164, S. 3; in Kraft getreten am 23.6.2002. 54 nalität,217 Menschenhandel,218 Schleuserkriminalität,219 illegaler Drogenhandel,220 Falschgelddelikte,221 Geldwäsche,222 Straftaten im Zusammenhang mit bargeldlosen Zahlungsmitteln,223 Korruption im privaten Sektor,224 Computerkriminalität,225 Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung von Kindern226 und rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Straftaten.227 Alle Rechtsakte intendieren ein gemeinsames Vorgehen gegen Erwachsenenkriminalität. Sie wirken aber direkt auf den Rechtsstatus und die Lebenswelten junger Menschen ein. Beispielsweise gelten die gemeinsamen De? nitionen, in denen die zentralen Tatbestandsmerkmale der zu inkriminierenden Handlung beschrieben werden – etwa „illegaler Drogenhandel“, „fremdenfeindliche Straftat“ – auch für junge Menschen. In diesem Zusammenhang ist der Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hervorzuheben, der sich im abgeschlossenen Planungsstadium be? ndet. In dessen Begründung wird ausdrücklich betont, dass „rassistische Handlungen, insbesondere gewalttätige Übergriffe (Mord, Körperverletzung, tätliche Beleidigung) oder Sachbeschädigung (Brand- und Sprengstoffanschläge) sehr häu? g von neonazistischen Jugendlichen oder Skinheads verübt werden“228. Direkte Zielgruppe sind also Jugendliche. Insoweit ist erklärtes Ziel, dass „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in allen Mitgliedsstaaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden 217 Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, KOM (2005) 6 (Planungsstadium). 218 Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Menschenhandels, ABlEG 2002, Nr. L 203, S. 1; in Kraft getreten am 2.8.2002. 219 Rahmenbeschluss betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt, ABlEG 2002, Nr. L 328, S. 1; in Kraft getreten am 6.12.2002. 220 S. Rahmenbeschluss zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels, ABlEG 2004 Nr. L 335 S. 8; in Kraft getreten am 12.11.2004. 221 Rahmenbeschluss über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro, AblEG 2000, Nr. l 40, S. 1; in Kraft getreten am 30.5.2000. 222 Rahmenbeschluss über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Strafsachen, ABlEG 2001, Nr. L 182, S. 1; in Kraft getreten am 6.7.2001. 223 Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln, ABlEG 2001, Nr. L 149, S. 4; in Kraft getreten am 3.6.2001. 224 Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor, ABlEG 2003, Nr. L 192, S. 54; in Kraft getreten am 1.8.2003. 225 Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme, ABlEG 2005, Nr. L 69; in Kraft getreten am 16.3.2005. 226 Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie, ABlEG 2004, Nr. L 13, S. 44; in Kraft getreten am 21.1.2004. 227 S. Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, KOM (2001), 664 (Planungsstadium). 228 Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, KOM (2001), 664, S. 3. 55 Strafen geahndet werden (Art. 6), die eine Auslieferung oder Übergabe nach sich ziehen können“229. Was die Rechtsfolgenseite anbelangt, werden in den oben genannten Kriminalitätsbereichen so genannte „Mindesthöchststrafen“ vorgeschrieben, die den Mitgliedsstaaten Pönalisierungsp? ichten auferlegen. Bestimmt wird damit, welche Maximalstrafe das nationale Strafrecht geringstenfalls androhen muss. Auch das hat Auswirkungen auf den Umgang mit straffällig gewordenen jungen Menschen, weil es das subjektive Rechtsemp? nden über die Schwere einer Normverletzung objektiv prägt. Auf prozessrechtlicher Ebene existiert der „Europäische Haftbefehl“, dessen Deliktsgruppen auch auf junge Menschen Anwendung ? nden230. Ebenfalls hier zu verorten ist der „Rahmenbeschluss über die Stellung des Opfers im Strafverfahren“231. Dieser ist für ein Erwachsenenstrafrecht als „Tatstrafrecht“ konzipiert und nicht für ein Jugendstrafrecht als Tat-/ „Täterstrafrecht“232. Das bedeutet, dass junge Unionsbürger von einem „Europäischen Strafrecht“ betroffen sind, welches sich dynamisch entwickelt, bereichsspezi? sch verbindlich ist und auf Erwachsene zugeschnitten ist. Ein mit dieser dynamischen Entwicklung vergleichbares „Europäisches Jugendstrafrecht“, welches auf junge Menschen abgestimmt ist, besteht demgegenüber nicht. Dieses Ungleichgewicht kann nur mit einem Europäischen Jugendstrafrecht egalisiert und neutralisiert werden. Zur Wahrung der Rechte junger Menschen ist ein solches nicht nur wünschenswert und zweckmäßig, sondern notwendig. Gerade mit Blick auf die Rechtsverbindlichkeit haben die bestehenden internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit ihre Grenzen als „weiches Recht“ erreicht. Die Jugendgerichtsbarkeit der EU-Mitgliedsstaaten wird sich anlässlich der fortschreitenden Vereinheitlichung der Erwachsenenstrafgerichtsbarkeit nicht von selbst aufeinander abstimmen. Das künftige Jugendstrafrecht in den europäischen Ländern muss von seinem Anspruch her als ein europäisches Jugendstrafrecht verstanden werden, um international bestehen zu können. Für die Weiterentwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts bietet gerade die Europäische Union und nicht der Europarat den richtigen Rahmen. Zwar ist der Europarat aus dem Entwicklungsprozess des Jugendstrafrechts auf internationaler Ebene233 nicht hinwegzudenken. Ihn prädestinieren vor allem seine Rolle als Forum paneuropäischer Zusammenarbeit und seine politische Erfahrung, die er durch die Ausarbeitung zahlreicher Empfehlungen zur Jugendgerichtsbarkeit erlangt hat. Hier besteht ein Wissens- und Erfahrungsvorsprung des Europarats gegenüber den EU-Institutionen, weil die Organe und Einrichtungen der EU Fragen zur Jugendgerichtsbarkeit wenn 229 Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, KOM (2001), 664, S. 7. 230 Ausführlich Hudzik, European Arrest Warrant – an instrument of co-operation in the juvenile matters in the EU?, 2006 (Internetpublikation: www.ijjo.org). 231 ABlEG 2001, Nr. L 82, S. 1. 232 Zu den Begrif? ichkeiten s. Schaffstein/ Beulke, Jugendstrafrecht, 2002, S. 1 f. 233 S. oben Kapitel 2.2. 56 überhaupt innerhalb anderer, allgemeinerer Kriminalitätsbereiche nur tangenziell gestreift haben. Dennoch sollte ein Europäisches Jugendstrafrecht – selbstverständlich auf der Basis des durch die Europaratsempfehlungen gelegten Fundaments – auf der Ebene der Europäischen Union (weiter-) entwickelt werden. Dafür sprechen mehrere Gesichtspunkte. Zum einen stellt die Europäische Union unter dem Blickwinkel der Rechtsverbindlichkeit und der politischen Verständigung geeignetere völkerrechtliche Harmonisierungsinstrumente bereit als der Europarat.234 Zum anderen besteht innerhalb der Europäischen Union eine größere formelle und materielle Homogenität als im Europa des Europarats. Formell hat die Europäische Union nur etwa halb so viele Mitgliedsstaaten wie der Europarat. Mit einer kleineren Mitgliederzahl lässt sich aber ein größerer gemeinsamer Nenner erzielen. Die größere materielle Homogenität folgt daraus, dass gemäß Art. 6 EUV die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gemeinsam sind und sein müssen. Unter diesem Gesichtspunkt relativieren sich auch etwaige interkulturelle Problematiken. Denn die multikulturellen europäischen Gesellschaften können durchaus auf ein gemeinsames rechtskulturelles Erbe zurückblicken, das sich in ihren jeweiligen Rechtsordnungen re? ektiert. Dieses Erbe entstammt dem römischen Recht der Antike, der Ethik-Lehre des Christentums und der Philosophie der Aufklärung.235 Das gilt umso mehr, wenn man das hohe Entwicklungsniveau der Europäischen Union bei der Zusammenführung der Mitgliedsstaaten zu einer Wertegemeinschaft bedenkt. 5.2.2 Rechtsklarheit, Rechtssicherheit, Gleichbehandlung Für die Wünschbarkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts sprechen weitere Faktoren, die vom Prozess der europäischen Integration herrühren, etwa die Abschaffung der Grenzen und die Freizügigkeit. Fluktuation und Bevölkerungsaustausch nehmen immer mehr zu, was von der Europäischen Gemeinschaft speziell durch Austauschprogramme von Schülern und Studenten gefördert wird.236 Je stärker Europa hierdurch zusammenwächst, desto fühlbarer werden zwischenstaatliche Ungleichbehandlungen im Jugendstrafrecht. Diese erscheinen schon jetzt mit dem Status eines jungen Unionsbürgers schwer vereinbar. Hierbei ist vor allem aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht entscheidend, dass ein Europäisches Jugendstrafrecht einerseits Rechtsklarheit, Rechtssicherheit und Bestimmtheit fördert und andererseits die Gleichheit vor dem Gesetz verwirklicht, die zusammen mit dem Diskriminierungsverbot fester Bestandteil der Gemein- 234 S. das Folgekapitel 6. 235 S. Jescheck in: FS für Jhong-Won Kim, 1991, S. 947 und 949; s. auch: Tiedemann ZStW 2004, 946: „Tiefe gemeinsame Wurzeln“. 236 Art. 149 Abs. 2 EGV: „Förderung der Mobilität von Lernenden“/ „Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs“.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.