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Christian Bochmann, Diskussionsstand in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 52 - 53

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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52 5. Kapitel: Wünschbarkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts Fraglich ist, ob ein Europäisches Jugendstrafrecht überhaupt wünschenswert ist. In der wissenschaftlichen Fachdiskussion wird das vornehmlich verneint. 5.1 Diskussionsstand Im Allgemeinen wird ein einheitliches Jugendstrafrecht trotz verschwindender Grenzen in Europa als „Utopie“ bezeichnet.204 Für ein Europäisches Jugendstrafrecht sei eine Verwandlung der multikulturellen in interkulturelle Gesellschaften erforderlich, die aus geschichtlicher Perspektive nicht zu erwarten sei.205 Im Besonderen wird ein Europäisches Jugendstrafrecht abgelehnt, das eine Prägung durch die politische Dachorganisation der Europäischen Union erfahren könnte. Der Schwerpunkt einer europäischen Jugendstrafrechtspolitik solle nicht bei der EU, sondern beim Europarat liegen.206 Das liege daran, dass im Gegensatz zur Europaratspolitik bei der EU- Strafrechtspolitik die Strafverfolgungsef? zienz ganz im Vordergrund stehe. Ein eigenständiges Jugendstrafrecht mit einem differenzierten, auf Deeskalation, Erziehung und Hilfe ausgerichteten Reaktionskonzept würde in Brüssel ebenso wie die gegenwärtige „Regelungsvielfalt“ vor allem als Vollzugshindernis gesehen. Mithin sei eine „Verstrafrechtlichung“ zu befürchten. In einer solchen Perspektive wird dem Erziehungsgrundsatz des Jugendstrafrechts für die Zukunft eine neue Funktion beigemessen, nämlich der Schutz gegen mögliche „jugendstrafrechtliche Begehrlichkeiten“ aus Brüssel.207 Unter dem Gesichtspunkt eventueller jugendstrafrechtlicher Begehrlichkeiten wird weiter gegenargumentiert, dass eine Angleichung im Jugendstrafrecht nicht in gleicher Weise „von oben nach unten“ durchgesetzt werden könne, wie die Brüsseler Kommission den Gemeinsamen Markt reguliere. Eine „bodennähere Kriminalpolitik“ erscheine eher zielführend als die Schaffung möglichst allgemeingültiger Rechtsvorschriften.208 Mit Blick auf die Regelungsvielfalt wird argumentiert, dass ein Europäisches Jugendstrafrecht ein „natürliches Experimentalsetting“ zerstören würde.209 Die gegenwärtige, variationsreiche Regelungsvielfalt innerhalb der Europäischen Union enthalte erhebliche Vorteile für die wirkungsanalytische Forschung, weil im Sinne eines 204 Dünkel in: Grundfragen des Jugendkriminalrechts und seiner Neuregelung, hrsg. vom BMJ, 1992, S. 113. 205 Schüler-Springorum, zitiert nach Schobloch MschrKrim 1992, 135. 206 S. Kilchling RdJB 2003, 334; zuletzt Kilchling, Begleitheft zum 27. Deutschen Jugendgerichtstag 2007, S. 20. 207 Kilchling RdJB 2003, 334. 208 Schüler-Springorum DVJJ 2001, 421. 209 Kilchling RdJB 2003, 333. 53 natürlichen Experiments die Auswirkungen im Hinblick auf geeignete Reaktionsformen gegenüber Jugendkriminalität überprüft werden könnten.210 Insofern bleibe eine Vielfalt individueller Lösungsansätze wünschenswert.211 Im Endeffekt wird darauf hingewiesen, dass mit einem Europäischen Jugendstrafrecht die lang gewachsenen Rechtskulturen und Rechtstraditionen der Mitgliedsstaaten ohne Not zerschlagen oder zersetzt würden. 5.2 Stellungnahme Der nachgezeichneten Argumentationslinie kann nicht gefolgt werden. Soziale, präventive, rechtliche und kulturelle Gesichtspunkte sowie Faktoren, die vom Prozess der europäischen Integration herrühren, sprechen für die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit eines Europäischen Jugendstrafrechts. Mit Blick auf die aufgezeigte „Hinentwicklung“ zu einem Europäischen Jugendstrafrecht besteht keine sinnvolle Alternative zu einer an rechtsstaatlichen Prinzipien orientierten, verbindlichen „(Weiter-) Entwicklung“ eines Europäischen Jugendstrafrechts. 5.2.1 Rechtswahrung Dass ein Europäisches Jugendstrafrecht ohne Alternative ist, folgt bereits daraus, dass dem gegenwärtigen status quo von unterschiedlichem „Jugendstrafrecht in Europa“212 ein weitaus kongruenteres „Europäisches Strafrecht“213 gegenübersteht. Unter dem Blickwinkel der europäischen Integration lässt sich eine sehr ungleiche Entwicklung zwischen beiden Rechtsgebieten beobachten. Der eigentliche „Schrittmacher“ der europäischen Strafrechtsentwicklung ist derzeit nicht der Europarat, sondern die Europäische Union.214 Der Hauptfokus liegt dabei – was die Strafgerichtsbarkeit in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anbelangt – in einem kooperativen Vorgehen gegen Erwachsenenkriminalität. Speziell in der „dritten Säule“ der EU – der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen – werden die Strafrechtssysteme der EU-Mitgliedsstaaten in einen regelrechten „Europäisierungssog“215 versetzt. In einem dynamischen Prozess werden auf dieser Ebene Mindestvorschriften zur Ausgestaltung des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts erlassen. Alle bewirken eine Rechtsangleichung und sind für die Mitgliedsstaaten verbindlich. Folgende Kriminalitätsbereiche sind davon umfasst: Terrorismus,216 Organisierte Krimi- 210 Dünkel Tijdschrift voor Criminologie 1992, 253. 211 Dünkel Tijdschrift voor Criminologie 1992, 267. 212 Exemplarisch Albrecht/ Kilchling (Hrsg.), Jugendstrafrecht in Europa, 2002. 213 Exemplarisch Hecker, Europäisches Strafrecht, 2007. 214 Hecker, Europäisches Strafrecht, 2007, S. 181. 215 Dazu Hecker, Europäisches Strafrecht, 2007, S. 3. 216 S. Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung, ABlEG 2002, L 164, S. 3; in Kraft getreten am 23.6.2002.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.