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Christian Bochmann, Folgerungen in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 50 - 51

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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50 Einstieg in die Diversion dar.200 Ein derartiger Einstieg ? ndet sich in den wenigsten Rechtsordnungen. Weil der Regelungsgehalt auch verkürzt als „bedingte Strafmündigkeit“ beschrieben werden kann, ist eine Verknüpfung mit dem persönlichen Anwendungsbereich der Jugendstrafrechtssysteme offensichtlich. Davon abgesehen, dass die meisten Jugendstrafrechtssysteme die strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit der allgemeinen Schuldfähigkeit verbinden und nicht an zusätzliche Bedingungen knüpfen, zeigen sich hier die wohl prägnantesten Unterschiede innerhalb Europas. Zwar besteht die Gemeinsamkeit, dass jedes EU-Mitgliedsland ein Mindestalter der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bestimmt hat. Das Mindestalter schwankt in den „Extrempolen“ aber zwischen sieben Jahren in Irland und 18 Jahren in Belgien. Die Unterschiede beziehen sich auch auf die altersmäßige Obergrenze. Sie liegt zwar einheitlich bei 18 Jahren, weil hier in allen Ländern die zivil- und strafrechtliche Vollverantwortlichkeit eines Erwachsenen erreicht ist. In rund der Hälfte der EU-Mitgliedsstaaten muss aber bei jungen Erwachsenen („Heranwachsenden“) im Alter zwischen 18 und 21 Jahren nicht zwingend Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. Vielmehr können diese in den Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts und dessen Rechtsfolgen mit einbezogen werden. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf junge Erwachsene ist bereits rechtstheoretisch völlig systemunabhängig. Die enorme Bandbreite der unteren Altersgrenze der Strafmündigkeit lässt sich dagegen auf die Unterschiede zwischen Justiz- und Wohlfahrtsmodell zurückführen. Unter dem Wohlfahrtsmodell liegt die Grenze strafrechtlicher Verantwortlichkeit naturgemäß höher als bei justizmodellorientierten Gesetzgebungen.201 Zu beachten ist aber, dass der Unterschied damit zwar erklärt, aber nicht gerechtfertigt werden kann. Denn Generalprävention fällt auch dort an, wo sie nicht intendiert ist. Ein abschließendes Beispiel für Übereinstimmung und Divergenz innerhalb einund desselben Themenkomplexes ? ndet sich beim Freiheitsentzug gegenüber jungen Menschen: Auch wenn in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Freiheitsstrafe bei Jugendlichen als letztes Mittel angesehen wird, so variiert deren mögliche Maximaldauer erheblich. Die Spanne liegt zwischen zwei beziehungsweise vier Jahren in den Niederlanden und Lebenslang in England – so genannte „detention during Her Majesty´s pleasure“. 4.3 Folgerungen Trotz aller aufgezeigten Unterschiede lässt sich festhalten, dass sich innerhalb der Europäischen Union eine gewisse „Konvergenz der Systeme“202 der Jugendgerichtsbarkeit zeigt, und dass sich die prägenden und stilbildenden Orientierungen aufeinander zubewegen. Konvergenz der Systeme meint vor allem die kontinuierliche Verschie- 200 Ausführlich Ostendorf JZ 1986, 664 ff. 201 Dünkel, Entwicklung der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa, 2004, S. 23. 202 Ebenso Dünkel, Entwicklung der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa, 2004, S. 23. 51 bung vom Wohlfahrts- zum Justizmodell. Die inhaltlichen Orientierungen lauten schlagwortartig „Sondercharakter“, „Diversion“, „minimale sowie ambulante Intervention“ und „Kon? iktschlichtung“.203 Die Annahme einer Hinentwicklung zu einem Europäischen Jugendstrafrecht ist folglich gerechtfertigt. Da die Unterschiede innerhalb der gemeinsamen Grundlinien liegen, erscheint eine Weiterentwicklung in der Annäherung auch nicht abwegig. Was allerdings die Ausprägung und Rechtsverbindlichkeit dieser Weiterentwicklung anbelangt, scheinen die bestehenden internationalen Instrumente ihre Grenzen erreicht zu haben. Wenn die Kinderrechtskonvention, die aus dem Blickwinkel des Völkerrechts ohnehin das einzige rechtsverbindliche Instrument ist, vorschreibt, dass die Vertragsstaaten „ein“ Mindestalter der Strafmündigkeit festlegen müssen, trägt das nicht zu einem einheitlich-europäischen Verständnis von der Jugend im Strafrecht bei. Gleiches gilt für die schärfste Maßnahme der Freiheitsstrafe: Freiheitsentziehung darf nach der Kinderrechtskonvention nur für die „kürzeste angemessene Zeit“ angewendet werden. Das bietet einen weiten Auslegungsspielraum, der bis zum lebenslangen Einsperren reichen kann. Im Gegenzug stellt sich dennoch die Frage, ob eine gegebenenfalls rechtsverbindliche (Weiter-) Entwicklung eines Europäischen Jugendstrafrechts überhaupt wünschenswert ist. 203 Teile der inhaltlichen Orientierungen können auch als eigenständige Modelle verstanden werden. So etwa Dignan, Juvenile Justice Systems, 2004, S. 6 und 8: „Minimum Intervention Model“/ „Restorative Justice Model“; s. auch Kaiser in: Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im Europäischen Vergleich, hrsg. von Dünkel/van Kalmthout/ Schüler- Springorum, 1997, S. 546: „Kon? iktlösungsmodell“.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.