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Christian Bochmann, Gemeinsamkeiten in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 45 - 49

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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45 4. Kapitel: Hinentwicklung zu einem Europäischen Jugendstrafrecht Mit der „Internationalisierung“184 des Jugendstrafrechts durch die Regelungsvorgaben der United Nations und des Europarats lässt sich eine stetige Annäherung der einzelstaatlichen Systeme zur Jugendgerichtsbarkeit beobachten. In der Folge weisen diese immer mehr Gemeinsamkeiten auf. Das könnte die Annahme einer Hinentwicklung zu einem Europäischen Jugendstrafrecht rechtfertigen. 4.1 Gemeinsamkeiten Ganz allgemein lässt sich sagen, dass in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die soziale Kontrolle des Verhaltens junger Menschen immer auch mit strafrechtlichen Mitteln erfolgen kann.185 Überhaupt ist in der absoluten Mehrzahl der 27 EU- Mitgliedsländer die Jugendgerichtsbarkeit formal auf der Schiene des Strafrechts verankert, mithin der Strafgerichtsbarkeit zugeordnet. Der sachliche Anwendungsbereich, also der Beurteilungsrahmen für Verhaltensverfehlungen junger Menschen, ist durchweg das einzelstaatliche allgemeine Strafgesetzbuch. Was die formal-konzeptionelle Verankerung anbelangt, bilden allein Belgien und Polen eine Ausnahme. Beide Länder haben ein eindeutig nichtstrafrechtliches Jugendrechtskonzept. Das belgische Recht kennt den Begriff des Jugendstrafrechts gar nicht; auch dann nicht, wenn ein Jugendlicher eine schwere Straftat begangen hat. Punitive Maßnahmen werden als so genannte „unfreiwillige Hilfe“ sachlich dem Jugendschutz beigeordnet. In Polen sind sowohl für fürsorgerechtliche als auch für strafrechtliche Interventionen gegen Kinder und Jugendliche einspurig die Familiengerichte in Personalunion zuständig. Auch wenn die Begründungen im Detail differieren, herrscht in Europa ein gemeinsamer Grundkonsens dahingehend, dass auf strafrechtsrelevantes Verhalten junger Menschen anders zu reagieren ist als bei erwachsenen Straftätern. Überall hat das Jugend(straf)recht einen Sondercharakter. Dieser Sondercharakter manifestiert sich an zwei Modellen, die mit Blick auf die Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union vorzu? nden sind. Es handelt sich um das „Wohlfahrtsmodell“ und das „Justizmodell“. Idealtypisch, das heißt in „Reinform“, stehen für das jeweilige Modell folgende Charakteristika: Das Wohlfahrtsmodell (welfare model) liefert weltweit das herkömmliche Leitbild für den Umgang mit straffällig gewordenen jungen Menschen.186 Es basiert auf der 184 S. Jung in: FS für Kaiser, hrsg. von Albrecht, 1998, S. 1047. 185 Die aufgezeigten Gemeinsamkeiten und Unterschiede werden ausführlich behandelt in Kap. 7. 186 Kaiser in: Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im Europäischen Vergleich, hrsg. von Dünkel/van Kalmthout/Schüler-Springorum, 1997, S. 545. 46 Annahme, dass deviantes Verhalten Jugendlicher das Produkt sozialer und gesellschaftlicher Faktoren ist, für das der junge Mensch nicht persönlich verantwortlich gemacht werden kann.187 Hauptziel ist aus diesem Grunde nicht Bestrafung, sondern Hilfe und Behandlung. Abgestellt wird nicht so sehr auf die Tat, sondern auf die Bedürfnisse des Täters – „need, not the deed“188. Das Wohlfahrtsmodell ist charakterisiert durch ein weites Entscheidungsermessen des Jugendrichters oder anderer Entscheidungsträger (Sozialarbeiter, Psychologen etc.), tendenziell zeitlich unbestimmte Sanktionen, deren Beendigung vom eingeschätzten Erziehungserfolg abhängt und informellen Verfahren ohne ausgeprägte verfahrensrechtliche Garantien. Anknüpfungspunkte erzieherischer Interventionen sind typischerweise straffälliges ebenso wie auffälliges Verhalten (zB Demoralisierung, Gefährdung). Demgegenüber knüpft das Justizmodell189 (justice model) ausschließlich an straffälligem Verhalten entsprechend der allgemeinen Strafgesetze an. Die Reaktionen sind tatschuldproportional und zeitlich bestimmt. Das Verfahren sieht die gleichen Garantien wie das Erwachsenenstrafverfahren vor. Entscheidungen werden in einem förmlichen Verfahren von Juristen getroffen. Die Rechtsentwicklung innerhalb der EU-Mitgliedsländer geht hier sehr deutlich in Richtung Justizmodell.190 Das zeigt sich sowohl an Einzelmaßnahmen, als auch an kompletten Systemwechseln. Was Einzelakte anbelangt, war sichtbarster Ausdruck des wohlfahrtsrechtlichen Behandlungsgrundsatzes alter Prägung der zeitlich unbestimmte Freiheitsentzug. Ihn gab es beispielsweise in Deutschland als „Jugendstrafe von unbestimmter Dauer“ (§ 19 dJGG a.F.), in Österreich als „Rahmenstrafe“ (§ 16 öJGG a.F.) und in England als so genannte „borstal“191-Strafe. Alle Länder haben diese Maßnahme nach und nach abgeschafft.192 In Korrelation dazu wurden gesetzliche Obergrenzen für den Freiheitsentzug Jugendlicher ? xiert. Vielfach wurden komplette Systemwechsel vollzogen. Exemplarisch lassen sich dafür England, die Niederlande und aktuell Spanien anführen. In England beruhte der „Children Act“ von 1908 noch auf einem rein wohlfahrtsrechtlichen Ansatz. Die Wende zum Justizsystem brachte im Wesentlichen der „Criminal Justice Act“ von 1991, der mit weiteren Einzelgesetzen – etwa dem „Crime and Disorder Act“ von 1998 – fortentwickelt wurde. In den Niederlanden wurden jugendliche Straftäter seit der Schaffung der ersten Jugendgerichte im Jahre 1905 im Rahmen eines Wohlfahrtssystems „behandelt“. Die Umgestaltung des niederländischen Jugendstrafrechts zum Justizmodell erfolgte 1995. In Spanien wurde 2001 mit dem „Gesetz über die strafrecht- 187 Dignan, Juvenile Justice Systems, 2004, S. 3. 188 Kaiser in: Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im Europäischen Vergleich, hrsg. von Dünkel/van Kalmthout/Schüler-Springorum, 1997, S. 542. 189 Auch „Gerechtigkeitsmodell“ genannt. 190 Ebenso Mehlbye/ Walgrave, Confronting Youth in Europe – Juvenile Crime and Juvenile Justice, 1998, S. 21 ff. 191 Die Bezeichnung geht auf ein gleichnamiges Jugendgefängnis in England zurück. 192 Für die skandinavische Länder s. Dünkel, Freiheitsentzug für junge Rechtsbrecher, 1990, S. 508 und 537 f. 47 liche Verantwortlichkeit Minderjähriger“ ebenfalls ein kompletter Systemwechsel der Jugendgerichtsbarkeit herbeigeführt. Das Jugendstrafrecht wurde aus dem ehemaligen Zivilrecht herausgenommen und in das allgemeine strafrechtliche System als Sonderstrafrecht für Minderjährige mit materiellen sowie prozessualen Regelungen eingegliedert. Im Nachbarland Portugal stellt sich die Situation ähnlich dar. Auch hier wurde im Jahr 2001 ein neues „Jugenderziehungsgesetz“193 eingeführt, das sich von dem vormals als purem Schutzrecht konzipierten Jugendrecht entfernt. Die Rechtsentwicklung erfolgte innerhalb der letzten Jahrzehnte immer nur weg vom Wohlfahrtsmodell hin zum Justizmodell, niemals in entgegengesetzter Richtung. Gleichsam umgekehrt zeigt die Rechtsentwicklung eine Betonung des jugendstrafrechtlichen Sondercharakters. Aktuelles Beispiel ist Tschechien.194 Dort galt – zusammenfallend mit der kommunistischen Machtergreifung in der vormaligen Tschechoslowakei – von 1950 bis 2003 das Erwachsenenstraf- und prozessrecht auch für Jugendliche. Nur durch wenige Sonderbestimmungen wurde dieses geringfügig abgewandelt und abgemildert. Seit 2004 ist nunmehr ein eigenständiges Jugendgerichtsgesetz in Kraft, das dem Justizmodell folgt. Die idealtypische Gegenüberstellung von Wohlfahrts- und Justizmodell hat in den bestehenden Rechtssystemen der EU-Mitgliedsstaaten keine reale Entsprechung. Es ? nden sich überwiegend Mischsysteme. Paradebeispiel ist das deutsche Jugendstrafrecht.195 Dieses verknüpft rein jugendhilferechtliche Erziehungsmaßnahmen mit dem Justizmodell in der Weise, dass die Grundsätze und Garantien des Erwachsenenstrafverfahrens im Jugendstrafverfahren weitestgehend übernommen werden. Auf der Rechtsfolgenseite gilt der Vorrang der Spezialprävention bzw. des Erziehungsgedankens bei nur ausnahmsweise zu verhängender „echter“ Kriminalstrafe.196 Dieses Prinzip der Nachrangigkeit der Bestrafung junger Menschen ? ndet sich ebenfalls in ganz Europa. Gemeinhin ist das Jugendstrafrecht von pädagogischen Grundsätzen geprägt. Das zeigt sich nicht zuletzt an der Ausgestaltung der Sanktionskataloge: Nicht (direkt) punitive Maßnahmen wie gemeinnützige soziale Arbeit, Schadensausgleich- und Regulierung, Mediation zwischen Täter und Opfer (Täter-Opfer- Ausgleich), Berufsbildungsmaßnahmen sowie Spezialbehandlungen bei Drogen- und Alkoholabhängigkeit gewinnen immer mehr an Boden.197 Auch wenn gewiss Unterschiede in den jeweiligen Ausprägungen dieser Maßnahmen bestehen, lässt sich als gemeinsamer Kern eine Konzentration auf ein Maßnahmenbündel feststellen, das zumeist in ein breites jugendpädagogisches Rahmenprogramm eingebettet ist.198 193 S. dazu Rodrigues in: Jugendstrafrecht in Europa, hrsg. von Albrecht/ Kilchling, 2002, S. 317 f. 194 Zum Folgenden ausführlich Válková MSchrKrim 2001, 396 ff. 195 S. Dünkel in: International Handbook of Juvenile Justice, hrsg. von Junger-Tas/ Decker, 2006, S. 225 ff; ausführlich zur „Verzahnung“ der Modelle: Heinz in: Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich, hrsg. von Dünkel/van Kalmthout/Schüler-Springorum, 1997, S. 13 f. 196 „Jugendstrafe“ gem. § 17 dJGG. 197 S. Stellungnahme EWSA, Ziffer 4.5.. 198 Ebenso Kilchling DVJJ-Journal 2002, 376. 48 Das gemeinsame Subsidiaritätsprinzip ? ndet sich insbesondere für die Maßnahme des Freiheitsentzugs bei jungen Menschen: Grundsätzlich ist in allen EU-Mitgliedsstaaten Freiheits- bzw. Jugendstrafe ultima ratio, letztes Mittel. Richtungsweiser ist hier das „hard-law“ der UN- Kinderrechtskonvention. Art. 37 b KRK bestimmt: „Freiheitsentzug oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.“ Letztes Mittel ist aber nicht nur die Einzelmaßnahme des Freiheitsentzugs. Generelle Grundlinie aller EU-Mitgliedsstaaten ist vielmehr, dass die Anwendung von Jugendstrafrecht bzw. das Anstrengen eines Jugendstrafprozesses an sich letztes Mittel ist. Ausdruck dafür sind so genannte Diversionsvorschriften, die alle EU-Mitgliedsstaaten bereithalten. Hier geht es um eine förmliche Verfahrensumlenkung, die gegenwärtig in den meisten Ländern die überragende Rolle als jugendadäquate Reaktionsform spielt. Auch das ergibt sich aus dem harten Völkerrecht der UN- Kinderrechtskonvention. Nach Art. 40 Abs. 3 b KRK haben die Vertragsstaaten Maßnahmen zu treffen, „um den Fall ohne gerichtliches Verfahren zu regeln, wobei doch die Menschenrechte und die Rechtsgarantien uneingeschränkt beachtet werden müssen.“ Insgesamt lässt sich in Europa eine gemeinsame, verstärkte Ausrichtung an den Rechten junger Menschen erkennen. Als Hintergrund können die internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit gesehen werden. Als Grundannahme („basic consideration“) fordern sie durchweg „a rights based orientation“, eine auf eigenen Rechten junger Menschen basierenden Orientierung.199 Gewissermaßen als Kehrseite der Medaille – und mit dem Justizmodell an sich – ist eine stärkere Verantwortlichmachung Jugendlicher für ihre Taten verbunden. Ein Ausdruck dafür ist das Kriterium der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, der Strafmündigkeit. Diesbezüglich besteht die Gemeinsamkeit, dass im Kern jedes EU-Mitgliedsland ein Mindestalter festgesetzt hat, bei dem die strafrechtliche Verantwortlichkeit junger Menschen beginnt. Das ist in der UN-Kinderrechtskonvention rechtsverbindlich geregelt: Nach Art. 40 Abs. 3 a KRK muss jeder Vertragsstaat ein Mindestalter festlegen, das ein Kind erreicht haben muss, um als strafmündig angesehen zu werden. Mit Blick auf den persönlichen Anwendungsbereich der Jugendstrafrechtssysteme besteht in Europa auch eine einheitliche altersbezogene Obergrenze: Mit Vollendung des 18. Lebensjahres ist in allen EU-Mitgliedsstaaten die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Erwachsenen erreicht. Ab diesem Zeitpunkt, der mit der zivilrechtlichen Volljährigkeit korreliert, kann oder muss europaweit das allgemeine Erwachsenenstrafrecht angewendet werden. 199 So ausdrücklich: Resolution (1997/ 30) des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC) vom 21. Juli 1997, Ziffer 8 b. 49 4.2 Unterschiede Die herausgearbeiteten Gemeinsamkeiten können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass nicht auch gravierende Unterschiede in der Jugendkriminalrechtsp? ege bestehen. Auffällig ist hierbei, dass die Differenzen innerhalb solcher Themenkomplexe zu ? nden sind, die eigentlich zu den gemeinsamen Grundlinien der europäischen Länder zählen. So hat das Jugend(straf)recht zwar überall einen Sondercharakter; jedoch können Jugendliche in einigen EU-Mitgliedsstaaten bei besonders schweren Straftaten an Erwachsenenstrafgerichte überwiesen und nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Diese Transfermöglichkeit ist systemunabhängig. Sie besteht sowohl in England und den Niederlanden, die beide dem Justizmodell folgen, als auch in Belgien und Polen, die einen einspurig wohlfahrtsrechtlichen Ansatz verfolgen. Die Deliktsschwere scheint im Ausnahmefall die europäische Grundlinie der andersartigen Reaktion auf Straftaten junger Menschen auszuhebeln. Auch wenn die Jugendgerichtsbarkeit in fast allen EU-Mitgliedsstaaten mehr oder weniger eng in der Strafgerichtsbarkeit verankert ist, umfasst ihr sachlicher Anwendungsbereich in einigen Ländern nicht nur Verhaltensweisen Jugendlicher, die unter einen gesetzlichen Straftatbestand fallen, sondern auch so genannte „Statusdelikte“. Statusdelikte sind solche, die im Prinzip nicht von Erwachsenen, sondern nur von jungen Menschen aufgrund ihres Status eines Jugendlichen begangen werden können, etwa „Schule-Schwänzen“, „Von-Zu-Hause-Weglaufen“ oder „Auf-der-Straße-Leben“. Das Feld der strafrechtlich verfolgbaren Handlungen Jugendlicher wird also in manchen Ländern auf Verhaltensweisen ausgedehnt, die ein Erwachsener entweder nicht begehen kann oder die – würde er sie begehen – allenfalls zivil- oder verwaltungsrechtlich, niemals aber mit den Mitteln des Strafrechts geahndet würden. Die Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereichs über das allgemeine Strafgesetzbuch hinaus ist ebenfalls systemunabhängig. Naturgemäß erfolgt er in Polen mit dem Rechtsbegriff der „Demoralisierung“; „status offences“ wurden aber speziell auch in England eingeführt. Darüber hinaus wacht beispielsweise in den Niederlanden die Staatsanwaltschaft über die Schulp? icht. Aus? lterungen erfolgen dann über die gemeinsame Grundlinie der Diversion. Allerdings ? nden sich in Europa die unterschiedlichsten Entscheidungsträger. In vielen Länder erfolgt die Diversionsentscheidung durch das Gericht oder die Staatsanwaltschaft; in anderen Ländern ist dagegen die Polizei dafür zuständig. Hier drängen sich rechtsstaatliche Überlegungen auf, etwa zur Gewaltenteilung oder zur uneingeschränkten Beachtung von Rechtsgarantien wie der Unschuldsvermutung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 40 Abs. 2 b i KRK. Über diese formalen Unterschiede hinaus ? nden sich in Europa auch „materielle“ Differenzen bei der Diversion. Nach dem deutschen Jugendgerichtsgesetz ist Voraussetzung für die Anwendung von Jugendstrafrecht, dass der Jugendliche „zur Zeit der Tat nach seiner geistigen und sittlichen Entwicklung reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln“ (§ 3 dJGG). Wird die Einsichts- oder Handlungsfähigkeit verneint, stellt das den ersten

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.