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Christian Bochmann, Trends der Jugendkriminalpolitik in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 43 - 44

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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43 bilden, sondern lediglich Auskunft über die formelle (strafrechtliche) Reaktion auf Kriminalität geben.168 So gesehen halten sie auf den verschiedenen Verfahrensstufen die Bearbeitungsergebnisse von Kriminalität fest. Im Verfahren hängt es von den Entscheidungen der Institutionen der formellen Verbrechenskontrolle (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) ab, ob und wie Fälle erledigt werden oder weiter im formellen System einschließlich einer Hauptverhandlung, Verurteilung und Inhaftierung verbleiben. Hier treten größere Diskrepanzen zwischen West-Europa und Ost-Europa auf. In West-Europa erfolgt eine Art Aus? lterungsprozess, im Verlaufe dessen die meisten Fälle erledigt werden, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung, Verurteilung oder gar Inhaftierung kommt. Von Stufe zu Stufe wird die Zahl der Fälle drastisch weniger, sodass sich plastisch das Bild eines Trichters ergibt, der nach unten hin immer schmaler wird – so genanntes „Trichtermodell“.169 In Ost-Europa ? ndet ein solcher Selektionsprozess seltener statt.170 Das heißt, diejenigen, die einer Straftat verdächtigt werden, verbleiben gewöhnlich innerhalb des formellen Instanzensystems bis zur Verurteilung – so genanntes „Tunnelmodell“171. 3.4 Trends der Jugendkriminalpolitik Zum Aufgabenbereich der Kriminologie zählen nicht nur die Erforschung der „Jugendkriminalität als gesellschaftliches Phänomen“, also Ursachen, Erscheinungsformen, Umfang und Entwicklung. Gerade auf dieser Ebene gehört zu ihrem Aufgabenbereich auch die Beobachtung und Beein? ussung der Kriminalpolitik, also die Erforschung der „Reaktion auf Jugendkriminalität als gesellschaftliches Phänomen“. Unter diesem Blickwinkel haben die dargelegten – europaweit ähnlichen – Befunde zur Jugendkriminalität zu verschiedenen jugendkriminalpolitischen Reaktionen innerhalb Europas geführt. Vor allem in England, Frankreich und den Niederlanden wurde das Jugendstrafrecht mit repressiven Elementen verschärft.172 In England erfolgten die Reformen in den späten 90er Jahren unter dem Obersatz „getting tough on crime and on the causes of crime“ („hart zum Verbrechen und seinen Ursachen“) aufgrund des Konsultationspapiers „tackling youth crime“173 („Jugendkriminalität in Angriff nehmen“) und des White Papers „no more excuses“174 („keine weiteren Entschuldigungen“). Die Grundüberlegung lautet „nipping offending in the bud“175, also „Straf- 168 Ähnlich Bock, Kriminologie, 2000, S. 116 f. 169 Kaiser, Kriminologie, 1996, S. 362. 170 Dazu Dünkel, Entwicklungen der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa, 2004, S. 19. 171 „Funnel-system“, s. Stevens/ Kessler/ Gladstone, Review of Good Practices in Preventing Juvenile Crime in the European Union, 2006, S. 18. 172 Im Einzelnen s. Kap. 7. 173 Abrufbar unter www.homeof? ce.gov.uk/docs/tyc.html. 174 Abrufbar unter www.homeof? ce.gov.uk/docs/nme.html. 175 S. Home Of? ce, Tackling Youth Crime, 1997, Introduction, Context. 44 fälligkeit im Keim ersticken“. Ähnlich wie in England wurde auch in den Niederlanden die Jugendstrafrechtsreform von 1995 unter der Prämisse „frühzeitig, schnell und konsequent“ geführt176; die Politik der minimalen Intervention wurde als gescheitert angesehen.177 Zeitgleich hielt in Frankreich die Philosophie der „tolérance zéro“, der Null-Toleranz Einzug.178 Sie gipfelte 2002 in einer Jugendstrafrechtsreform unter dem Titel „délinquance des mineurs. La République en quête de respect“ („Jugenddelinquenz. Die Republik auf der Suche nach Respekt“).179 Die Jugendkriminalpolitik Deutschlands, Österreichs, Spaniens und Tschechiens kann demgegenüber als im Grundsatz „gemäßigt und rechtsstaatlich begrenzt“180 im Sinne von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe beschrieben werden. In Deutschland und Österreich wurde an den Prinzipien der Spezialprävention bzw. Erziehung in den zuletzt 1990 (Deutschland) und 1988/ 2001 (Österreich) reformierten Jugendgerichtsgesetzen festgehalten. In Spanien (2001) und Tschechien (2004) wurden völlig neue Jugendgerichtsgesetze geschaffen, die sich beide stark am deutschen Jugendgerichtsgesetz orientieren. Speziell das tschechische Jugendgerichtsgesetz sieht nunmehr umfangreiche Diversionsmaßnahmen auf verschiedenen Verfahrensebenen vor.181 Der tschechische Gesetzgeber hat also auf die Forschungsergebnisse zum „Tunnelmodell“ reagiert. Die im Entstehen begriffene Jugendkriminalpolitik seitens der Organe der Europäischen Union kann schließlich als Gemisch der aufgezeigten Strömungen beschrieben werden. Auffällig ist auf der einen Seite die Wortwahl, wenn nahezu selbstverständlich mit Kriegsmetaphern von der „Bekämpfung“ der Jugendkriminalität gesprochen wird.182 Auf der anderen Seite werden als moderne Ansätze zur strafrechtlichen und legislativen „Handhabung von Jugenddelinquenz“ die Schlagworte „Entkriminalisierung“, „Entpoenalisierung“, „Entjustizialisierung“ und „Deinstitutuionalisierung“ genannt.183 176 S. Dazu Trencek DVJJ 2001, 117. 177 Van Laan DVJJ-Journal 1996, 119. 178 Dazu Steindorf-Classen ZJJ 2003, 241ff. 179 Abrufbar unter www.senat.fr/rap/ro1-34o-1/ro1-34o-17.html. 180 Dünkel, Entwicklungen der Jugendkriminalität und des Jugendstrafrechts in Europa, 2004, S. 14. 181 Válková in: FS für Jesionek, hrsg. von Moos, 2002, S. 269 ff. 182 S. nur den Titel der Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75) und den Parlamentsbericht (2007/2011(INI)). 183 Parlamentsbericht (2007/2011(INI)), Ziffer 19.

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Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.