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Christian Bochmann, Jugendstrafrecht auf der Ebene der Europäische Union in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 29 - 32

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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29 (V), dass „alle in dieser Empfehlung vorgesehenen neuen Reaktionen und Verfahrensweisen im Rahmen der in den einschlägigen internationalen Instrumenten aufgeführten Rechte und Garantien zu sehen sind“. Den Abschluss bilden Ausführungen zur „Weiterverfolgung, Bewertung und Verbreitung von Informationen“ (VI). Zu der Europaratsempfehlung von 2003 gehört ein „Explanatory Memorandum“, das die einzelnen Empfehlungen ausführlich kommentiert.95 Insofern ist es mit dem of? ziellen Kommentar der „Beijing-Rules“ und dem Generalkommentar zu Kinderrechten in der Jugendgerichtsbarkeit vergleichbar. Historisch, systematisch und inhaltlich sind die Instrumente der United Nations und des Europarats auf das Engste miteinander verknüpft; sie entsprechen sich. Stellt man die Dokumente der beiden internationalen Ebenen darüber hinaus in einen teleologischen Zusammenhang, so sind die Europaratsempfehlungen von dem weitergehenden Ziel getragen, den Instrumenten der United Nations einen „spezi? sch europäischen Regelungsgehalt“ zu verleihen.96 2.3 Jugendstrafrecht auf der Ebene der Europäische Union Spezi? sch unionsrechtliche Instrumente, die das Jugendstrafrecht betreffen und die mit denen der United Nations und des Europarats vergleichbar wären, existieren auf der Ebene der Europäischen Union (noch) nicht. Es gibt aber Programme, Maßnahmen und Initiativen, die sich an der Flanke zur Jugendgerichtsbarkeit be? nden. Die meisten stellen – im Sinne der „Ryiadh-Guidelines“ – potentielle Präventionsfaktoren zur Jugendkriminalität dar. Dazu zählen etwa die auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates 1997 in Luxemburg angenommene „Europäische Beschäftigungsstrategie“, die 2000 in Nizza angenommene „Europäische Sozialagenda“ nebst der im selben Jahr erfolgten Entschließung des Rates „zur sozialen Integration der Jugendlichen“97 und die Entschlie- ßung des Rates „zu dem Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“98 von 2002. Aktuelle Programme99 sind das Programm „Jugend in Aktion“ (2007 – 2013) mit dem Ziel der Unterstützung benachteiligter Jugendlicher, das Programm „Equal“ zur Stärkung der sozialen Integration, das Programm „Daphne III“ zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sowie die spezi? schen Programme „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ und „Strafjustiz“, jeweils für den Zeitraum 2007 – 2013. Es gibt aber auch Aktivitäten, die der „Motor“ zur Entwicklung eines unionsrechtlichen Instruments zum Jugendstrafrecht sein können. Es sind drei Anstöße: 95 S. Europarat (Hrsg.), Explanatory Memorandum on Recommendation Rec. (2003) 20 concerning new ways of dealing with juvenile delinquency and the role of juvenile justice, 2003. 96 S. Präambel zu Rec. No. (2003) 20. 97 ABl. C 374 vom 28. Dezember 2000. 98 ABl. C 168 vom 13. Juli 2002. 99 Einsehbar unter www.europarl.de. 30  Mitteilung der Kommission „im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ (2006) Die Mitteilung der Kommission „im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“100 stammt aus dem Jahr 2006. Sie zielt auf die Einführung einer umfassenden Strategie der Europäischen Union zur Förderung und zum effektiven Schutz der Rechte von Kindern101 bei Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.102 Die Kommission weist den Kinderrechten als Bestandteil der Menschenrechte oberste Priorität für die Europäische Union zu. Sie nimmt ausdrücklich Bezug auf die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 und weist auf Art. 24 der „Europäischen Charta der Grundrechte“ hin, nach dem die EU die Kinderrechte ausdrücklich anerkannt hat.103 Schwerpunkte künftiger EU-Maßnahmen sollen solche mit Bezug zur Kinderthematik sein, die Kindern helfen, ihre Rechte voll auszuüben.104 Noch umreißt die Kommission die künftigen Schwerpunkte nur vage. Mit der UN-Kinderrechtskonvention – insbesondere mit Art. 1, 3, 37 und 40 KRK – ist der Bezug zur Jugendgerichtsbarkeit aber bereits hergestellt. Der zweite Anstoß geht schon im Titel explizit auf die Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union ein:  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Verhütung von Jugendkriminalität, Wege zu ihrer Bekämpfung und Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union“ (2006) Ebenfalls 2006 verfasste der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss eine Stellungnahme zum Thema „Verhütung von Jugendkriminalität, Wege zu ihrer Bekämpfung und Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union“105. Die Befugnis zur Stellungnahme ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung des EWSA. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ein Ziel sein, dem die Europäische Union größte Aufmerksamkeit schenkt.106 Die Stellungnahme spricht sich für eine „europäische Politik der Jugendgerichtsbarkeit“107 aus im Sinne eines „Annäherungs-, Koordinierungs- und Austauschprozesses“108. Konkret wird vorgeschlagen, Mindeststandards bzw. gemeinsame Orientierungen aller Mitgliedsstaaten festzulegen, die von präventionspolitischen Maßnahmen über die polizeiliche und gerichtliche Behandlung 100 Mitteilung (KOM (2006) 367) der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 4.7.2006. 101 Unter Verweis auf Art. 1 KRK werden darunter Personen unter 18 Jahren verstanden. 102 Kommissionsmitteilung (KOM (2006) 367), Ziffer I 103 Kommissionsmitteilung (KOM (2006) 367), Ziffer I. 1. 104 Kommissionsmitteilung (KOM (2006) 367), Ziffer III. 2 105 ABl. C 110/75 vom 9.5.2006. 106 Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75), Ziffer 1.2. 107 Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75), Ziffer 7. 108 Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75), Ziffer 7.1.4. 31 straffällig gewordener Jugendlicher bis zu ihrer Umerziehung und Resozialisierung reichen.109 Diese Standards sollten auf den Grundsätzen der Kinderrechtskonvention, insbesondere deren Art. 37 und 40, sowie der einschlägigen internationalen Leitlinien beruhen.110 Das dritte Dokument geht in die gleiche Richtung:  Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: „Bericht über Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft“ (2007): Der „Bericht über Jugenddelinquenz“111 stammt von 2007. Berichterstatter ist der Ausschuss des Europäischen Parlaments für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Der Ausschuss ist Teil des Europäischen Parlaments.112 Der Bericht ist als „Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments“ formuliert und richtet sich an die EU-Kommission.113 Letztere wird im Europarecht als „Motor der Integration“114 bezeichnet, weil sie Gesetzesinitiativen in Gang bringen kann. Mit dem Entwurf werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, „in Zusammenarbeit mit der Kommission unverzüglich eine Reihe von für alle Mitgliedsstaaten geltenden Mindestnormen und Leitlinien über Jugendkriminalität zu verabschieden“115. Der Bericht beginnt wörtlich „in der Erwägung, dass nationale, europäische und internationale Studien gezeigt haben, dass das Phänomen der Jugendkriminalität in den letzten zwei Jahrzehnten in beunruhigendem Maße zugenommen hat“116 und „in der Erwägung, dass die Jugendkriminalität aufgrund ihres derzeitigen massiven Ausmaßes beunruhigende Formen annimmt, da das Einstiegsalter sinkt und die Zahl der von Kindern unter 13 Jahren verübten Delikte zunimmt, und dass ihre Taten immer grausamer werden“.117 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss formuliert seine Stellungnahme behutsamer: „Die Jugendkriminalität kristallisiert sich derzeit als eines der Phänomene heraus, das in den europäischen Gesellschaften Anlass zu immer größerer Besorgnis gibt …“118. Dabei ist das Einzige, was nach den Erkenntnissen des Wirtschaftsund Sozialausschusses „fest steht, dass in den europäischen Ländern – unabhängig von den Angaben, die zu einem gegebenen Zeitpunkt aus den Statistiken hervorgehen – die weit verbreitete Auffassung herrscht, dass die Jugendkriminalität ansteigt und die von Jugendlichen begangenen Delikte an Schwere zunehmen“119. 109 Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75), Ziffer 7.2.2. 110 Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75), Ziffer 7.2.2. 111 S. Parlamentsbericht (2007/2011(INI)) vom 7.6.2007. 112 Zum Europäischen Parlament s. Art. 5 EUV iVm Art. 189 ff. EGV. 113 Zur Kommission s. Art. 5 EUV iVm Art. 211 ff. EGV. 114 Doerfert, Europarecht, 2004, S. 37. 115 Parlamentsbericht (2007/2011(INI)), Ziffer 23. 116 Parlamentsbericht (2007/2011(INI)), Buchstabe B. 117 Parlamentsbericht (2007/2011(INI)), Buchstabe C. 118 Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75), Ziffer 1.1. 119 Stellungnahme des EWSA (ABl. C 110/75), Ziffer 1.5. 32 Das wirft die Frage auf, wie das Phänomen der Jugendkriminalität insbesondere innerhalb der Europäischen Union beschrieben werden kann.120 2.4 Rechtscharakter und Auslegung der internationalen Instrumente Alle internationalen Instrumente zur Jugendgerichtsbarkeit sind allgemein gehalten und geben (auch) Einblick in das Problem, im Bereich des Jugendstrafrechts international gleichermaßen akzeptierte Standards zu setzen. Deutlich wird das an Beijing- Rule 1.5, wonach die Mindestgrundsätze für die Jugendgerichtsbarkeit „entsprechend den in den einzelnen Mitgliedsstaaten gegebenen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnissen zu verwirklichen“ sind. Nach Riyadh-Guideline 8 soll sich „die Anwendung der Richtlinien für die Prävention von Jugendkriminalität einfügen in die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse der einzelnen Mitgliedsstaaten“. Nach Havana-Rule 16 sollen die Regeln zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug „im Rahmen der in jedem Mitgliedsstaat vorherrschenden wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedingungen in die Praxis umgesetzt werden“. Derartige „saving clauses“ (Vorbehaltsklauseln) relativieren viele verbindlich klingende Vorgaben. Überhaupt haben die internationalen Instrumente mit Ausnahme der Kinderrechtskonvention nicht den Charakter zwingenden internationalen Rechts. Bei ihnen handelt es sich um so genanntes „soft-law“, also „weiches Recht“, mit dem Empfehlungen ausgesprochen werden für eine menschenrechtliche Vorgaben achtende Ausgestaltung der Jugendgerichtsbarkeit. Für die Dokumente des Europarats ergibt sich das bereits aus dem instrumentalen Wortlaut „Empfehlung“. Für die Dokumente der United Nations folgt das daraus, dass keine Transformation, also keine Umsetzung in nationales Recht vorgesehen ist. Allein der Umstand, dass sie die UN-Generalversammlung verabschiedet hat, macht sie nicht zu allgemeinen Regeln des Völkerrechts. An der Rati- ? kation lässt sich der Unterschied zur UN-Kinderrechtskonvention festmachen. Sie wurde mit Ausnahme der USA und Somalias von allen Staaten der Welt rati? ziert,121 was sie zu völkerrechtlichem „hard-law“, also zwingendem Recht macht. Sie zwingt die Vertragsstaaten zur Anpassung des nationalen Rechts.122 Auch wenn die Empfehlungen, Rules und Richtlinien rechtlich nicht binden, sind es Völkerrechtsdeklarationen, denen die übergeordneten Funktionen der Harmonisierung und Humanisierung zuzuweisen sind.123 Damit stehen alle Instrumente unter dem Aspekt der Humanität, der Menschlichkeit, der Menschenrechte. Zieht man die internationalen Instrumente zum Vergleich heran, so kommt bei deren Auslegung, anders als bei innerstaatlichen Gesetzen, dem starren Wortlaut weniger 120 Dazu unten Kap. 3. 121 Von der Bundesrepublik Deutschland am 5.4.1992. 122 Kiessl, Die Regelwerke der Vereinten Nationen zum Jugendstrafrecht in Theorie und Praxis, 2001, S. 81 f; Baer NJW 1993, 2209 f. 123 Im Ergebnis auch Jung in: FS für Kaiser, hrsg. von Albrecht, 1998, S. 1047 ff.

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References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.