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Christian Bochmann, Jugendstrafrecht auf der Ebene der United Nations in:

Christian Bochmann

Entwicklung eines europäischen Jugendstrafrechts, page 21 - 26

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4057-7, ISBN online: 978-3-8452-1343-9 https://doi.org/10.5771/9783845213439

Series: Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF), vol. 56

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21 2. Kapitel: Jugendstrafrecht auf internationaler Ebene Seit den 1980er Jahren trägt die Entwicklung der Jugendstrafrechtssysteme verstärkt internationale Züge. Das lässt sich an drei Punkten festmachen: Erstens werden in der Literatur zunehmend rechtsvergleichende Darstellungen zum Jugendstrafrecht veröffentlicht. Beispielhaft zu nennen sind die Sammelwerke „Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich“44 von 1997 und „Jugendstrafrecht in Europa“45 von 2002 sowie das „International Handbook of Juvenile Justice“46 von 2006. Bei allen Darstellungen lässt sich ein Sinn und Zweck ausmachen, welcher der bloßen Beschreibung unterschiedlicher Systeme übergeordnet ist: Es soll herausge? ltert werden, was als „good practice“ gelten kann. Zweitens häufen sich internationale Kongresse und Tagungen, die sich im Sinne eines Gedankenaustauschs, einer Ideenschmiede, speziell mit der Jugendstrafrechtsp? ege beschäftigen. Aktuelle Beispiele sind die 2005 von England im Rahmen seines EU-Ratsvorsitzes veranstaltete internationale Konferenz zum Thema „Jugendliche und Kriminalität – Eine europäische Perspektive“ und die 2006 unter der Schirmherrschaft des „International Juvenile Justice Observatory“ veranstaltete Konferenz zum Thema „Jugendstrafrecht in Europa – Ein Rahmen für die Integration“47. Auch einzel-, d.h. innerstaatliche Tagungen bleiben nicht national; so beschäftigte sich der Deutsche Jugendgerichtstag 2007 mit „nachbarschaftlichen und europäischen Impulsen für das Jugendstrafrecht“48. Vor allem aber zeigt sich eine Internationalisierung in der Erarbeitung von (Mindest-) Standards und Leitlinien durch supranationale Organisationen und Organe. Derartige Vorgaben für die einzelnen Staaten wurden sowohl auf der Ebene der UNO, als auch auf der Ebene des Europarats geschaffen. 2.1 Jugendstrafrecht auf der Ebene der United Nations Die UNO hat einige Instrumente zum Jugendstrafrecht entwickelt. Die meisten sind auf die gleiche Art und Weise zustande gekommen.49 Zunächst hat der Wirtschaftsund Sozialrat der United Nations seine Befugnis genutzt, internationale Konferenzen 44 Dünkel/ van Kalmthout/ Schüler-Springorum (Hrsg.), Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich, 1997. 45 Albrecht/ Kilchling (Hrsg.), Jugendstrafrecht in Europa, 2002. 46 Junger-Tas/ Decker (Hrsg.), International Handbook of Juvenile Justice, 2006. 47 www.oijj.org. 48 www.jugendgerichtstag.de. 49 Ausführlich zum Zustandekommen Schüler-Springorum in: Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, hrsg. vom BMJ, 2001, S. 21 ff. 22 zu organisieren. Sodann hat die Generalversammlung der United Nations die hierbei entwickelten Instrumente durch Beschluss gebilligt und formell übernommen. Die wichtigsten Instrumente sind:  Die „Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit“ („Beijing-Rules“) (1985) iVm dem „(UN-) Model Law on Juvenile Justice“ (1998) In direktestem Zusammenhang mit dem Jugendstrafrecht stehen die „Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Jugendgerichtsbarkeit“50 von 1985. Ihr of? zieller Kurztitel lautet „Beijing-Rules“, der sich aus dem letzten Tagungsort Beijing (Peking) ableitet. Die „Beijing-Rules“ sind in sechs Teilabschnitte gegliedert, und zwar 1. „Allgemeine Prinzipien“, 2. „Ermittlungsverfahren und Untersuchungshaft“, 3. „Förmliches Entscheidungsverfahren“, 4. „Ambulante Maßnahmen“, 5. „Stationäre Maßnahmen“ und 6. „Forschung, Planung, Erstellung und Auswertung kriminalpolitischer Programme“. Innerhalb dieser Teilabschnitte äußern sich die „Beijing-Rules“ mit insgesamt 30 Regeln zu bestimmten Punkten des materiellen Jugendstrafrechts, zu einzelnen Verfahrensstationen, zur Gerichtsorganisation, ferner zur Vollstreckung, zum Vollzug und zu Registerfolgen. Aufgrund der Themenanordnung und Schwerpunktbildung gleichen die „Beijing-Rules“ einem „Jugendgerichtsgesetz in Miniatur“51. Zu den „Beijing-Rules“ gehört ein of? zieller Kommentar, der die einzelnen Regeln näher erläutert.52 Das „Miniatur-JGG“ wurde 1998 durch die Abteilung Verbrechensverhütung und Strafrechtsp? ege53 der United Nations fortgeschrieben mit dem so genannten „Mustergesetz (der UN) für die Jugendgerichtsbarkeit“54. Genau genommen handelt es sich bei dem Mustergesetz aber lediglich um die „Vorlage für ein Gesetzesmuster“55, weil es der Generalversammlung der United Nations nie zur Beschlussfassung vorgelegt wurde, folglich von der UNO auch nicht gebilligt und übernommen werden konnte. Insofern stellt es – neben dem of? ziellen Kommentar – eine Art „Ausführungsgesetz zum Rahmeninstrument“56 der „Beijing-Rules“ dar. 50 „United Nations Standard Minimum Rules for the Administration of Juvenile Justice“, abgedruckt (auf Deutsch) in BMJ (Hrsg.), Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, 2001, S. 74 – 84. 51 Schüler-Springorum in: Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, hrsg. vom BMJ, 2001, S. 27. 52 Abgedruckt (auf Deutsch) in ZStW (99) 1987, 253 ff. 53 Zum damaligen Zeitpunkt „UN Crime Prevention and Criminal Justice Division“, inzwischen umstrukturiert als „International Centre for Crime Prevention“ unter dem Dach des „Of? ce for Drug Control and Crime Prevention“ (ODCCP), s. http://www.odccp.org. 54 „Model Law on Juvenile Justice“, abgedruckt (auf Englisch) in BMJ (Hrsg.), Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, 2001, S. 109 – 131. 55 Schüler-Springorum in: Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, hrsg. vom BMJ, 2001, S. 21. 56 Schüler-Springorum in: Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, hrsg. vom BMJ, 2001, S. 23. 23 Mit drei Themenkomplexen beschäftigen sich die „Beijing-Rules“ nur rudimentär, nämlich mit ambulanten Maßnahmen, mit dem Jugendstrafvollzug und mit der (Primär- und Sekundär-) Prävention von Jugendkriminalität. Daraus ergab sich der Bedarf, auch für diese Materien Mindestgrundsätze zu entwickeln. Dem wurde mit drei Dokumenten nachgekommen, die jeweils aus dem Jahr 1990 stammen:  Die „Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen („Tokyo-Rules“) (1990): Die „Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für nicht-freiheitsentziehende Maßnahmen“57 von 1990 beschäftigen sich mit ambulanten Reaktionsmitteln auf strafrechtliches Verhalten. Sie tragen den Beinamen „Tokyo-Rules“58 und beschränken sich nicht – wie die „Beijing-Rules“ – auf die Jugendgerichtsbarkeit; vielmehr gelten die insgesamt 23 Regeln „für alle Personen, die von der Strafverfolgung, einer Gerichtsverhandlung oder der Strafvollstreckung betroffen sind“59, damit auch für Erwachsene. Die „Tokyo-Rules“ betonen dabei die Grundsätze der minimalen Intervention und des Vorrangs ambulanter gegenüber freiheitsentziehender Maßnahmen. Im Bereich der nicht-freiheitsentziehenden Sanktionen werden Mindestgarantien für die Rechte der ihnen unterworfenen Personen festgesetzt.  Die „Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug“ („Havana-Rules“) (1990) Die „Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug“60 – so genannte „Havana-Rules“ – sind schon von Titel her wieder auf den Personenkreis der jungen Menschen beschränkt. In Übereinstimmung mit den „Tokyo- Rules“ zielen sie primär auf die Zurückdrängung von Freiheitsentzug bei Jugendlichen. Sollte Freiheitsentzug aber unvermeidbar sein, so regeln die „Havana-Rules“ in fünf Gliederungsabschnitten dessen Rahmenbedingungen. Die ersten beiden Abschnitte beschäftigen sich mit den „Grundlagen“ (I) und dem „Geltungs- und Anwendungsbereich der Regeln“ (II) selbst. Ein eigener Abschnitt (III) ist „Jugendlichen in Polizeigewahrsam oder Untersuchungshaft“ gewidmet. Der inhaltlich umfangreichste Hauptteil (IV) beschäftigt sich mit dem „Betrieb von freiheitsentziehenden Einrichtungen für Jugendliche“; geendet wird mit Anforderungen an das Anstalts-„Personal“ (V). Aufgrund der Gesamtzahl von 87 Regeln wird verständlich, warum diese Materie in den 30 Regeln von Beijing ausgeklammert wurde. Sie hätten letzteren eine enorme 57 „United Nations Standard Minimum Rules for Non-custodial Measures“, abgedruckt (auf Deutsch) in BMJ (Hrsg.), Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, 2001, S. 132 – 141. 58 Zur Namensgebung und Entstehungsgeschichte ausführlich Morgenstern , Internationale Mindeststandards für ambulante Strafen und Maßnahmen, 2002, S. 72 ff und S. 78. 59 Tokyo-Rule 2.1. 60 „United Nations Rules for the Protection of Juveniles Deprived of their Liberty“, abgedruckt (auf Deutsch) in BMJ (Hrsg.), Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, 2001, S. 94 – 108. 24 „Haftlastigkeit“61 verliehen, mithin eine „Gleichgewichtsstörung“62 verursacht zwischen Regeln zur Jugendgerichtsbarkeit und zur eingriffsintensivsten Sanktion des Freiheitsentzugs.  Die „Richtlinien der Vereinten Nationen für die Prävention von Jugendkriminalität“ („Riyadh-Guidelines“) (1990) An der Nahtstelle von Prävention und Reaktion können die „Havana“- und die „Tokyo- Rules“ auch als gedankliche Bindeglieder zu dem dritten Instrument aus dem Jahr 1990 gelten,63 den „Richtlinien der Vereinten Nationen für die Prävention von Jugendkriminalität“64. Ihr of? zieller Kurztitel lautet „Riyadh-Guidelines“, der sich von der saudischen Hauptstadt Riad ableitet. Dort hatte das Arabische Zentrum für Sicherheitsstudien und Ausbildung 1988 eine themenbezogene Fachtagung organisiert, von der wesentliche Impulse für die Verabschiedung der Guidelines ausgingen.65 Obgleich die „Riyadh-Guidelines“ mit dem Satz „Die Prävention von Jugendkriminalität ist ein wesentliches Ziel der Kriminalpolitik“ eingeleitet werden, zeigt die Folgesystematik der Richtlinien, dass diese primär eine jugendsozialpolitische Zielsetzung verfolgen. Lediglich der gesonderte Abschnitt VI der insgesamt sieben Titel enthält konkrete Bestimmungen zur Jugendgerichtsbarkeit und Gesetzgebung. Die übrigen Gliederungsabschnitte dringen in Bereiche weit außerhalb von Jugendstrafrecht, -verfahren, -vollzug und -kriminalpolitik vor.66 Dabei wird der „Spezialprävention“67 in Gestalt von Bemühungen um Sozialisation und Integration der jungen Menschen in Familie, Schule, Beruf und Gesellschaft zentrale Bedeutung zugesprochen.  Die UN-Kinderrechtskonvention (1989) iVm den (UN-) „Richtlinien für Maßnahmen gegenüber Kindern im Strafrechtssystem – Jugendgerichtsbarkeit“ (1997) und dem Generalkommentar des UN-Kinderrechtskomitees zu Kinderrechten in der Jugendgerichtsbarkeit (2007) Das „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes“68 von 1989 – kurz: UN- Kinderrechtskonvention69 – ist im Bezug auf das Jugendstrafrecht das universellste und bedeutendste Dokument.70 Es ist ein „Meilenstein der Entwick- 61 Kaiser RdJB 1989, 45. 62 S. Schüler-Springorum in: Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, hrsg. vom BMJ, 2001, S. 22. 63 Begrenzt auf die „Havana-Rules“ ebenso Jung DVJJ-Journal 1994, 220. 64 „United Nations Guidelines for the Prevention of Juvenile Delinquency“, abgedruckt in BMJ (Hrsg.), Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, 2001, S. 85 – 93. 65 Zur Entstehungsgeschichte: Schüler-Springorum ZStW 1992, 179 f. 66 Ausführlich Schüler-Springorum ZStW 1992, 171 f. 67 Ebenso Kaiser RdjB 1989, 44. 68 „United Nations Convention of the Rights of the Child“, abgedruckt (auf Deutsch) in BMJ (Hrsg.), Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, 2001, S. 38 – 59. 69 Ausführlich zur UN-Kinderrechtskonvention: Struck ZfJ 1990, 613 ff; Stöcker RdJB 1991, 75 ff. 70 Zur Universalität und Rechtsverbindlichkeit s. unten Kap. 2.4. 25 lung des internationalen Rechts“71. „Kind“ ist nach Art. 1 KRK „jeder Mensch, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat“. Bereits in der Präambel weist die Kinderrechtskonvention auf die „Beijing-Rules“ hin, geht jedoch weit über den jugendstrafrechtlichen Bereich hinaus. Nach der Präambel ist sie ein universelles Menschenrechtsdokument, „eingedenk dessen, dass die Notwendigkeit, dem Kind besonderen Schutz zu gewähren, … in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (insbesondere in den Art. 23 und 24), im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (insbesondere in Art. 10) … anerkannt worden ist“. Das Übereinkommen dehnt zunächst allgemein den Menschenrechtsschutz ausdrücklich auf Kinder aus. Sodann stellt es besondere Anforderungen für alle Institutionen auf, die für den Schutz und das Wohl von Kindern in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit, Personal und Aufsicht (Art. 3 Abs. 3 KRK) verantwortlich sind. Unter diese Institutionen fällt auch die Jugendgerichtsbarkeit im Allgemeinen (Art. 40 Abs. 3 KRK), was in den Art. 37 und 40 KRK konkretisiert wird.72 Art. 37 KRK enthält u.a. die Verbote der Folter, der Todesstrafe und der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie die Verp? ichtung zur Rechtsbeistandschaft. Art. 40 KRK ist dezidiert der Behandlung des Kindes im Strafrecht und im Strafverfahren gewidmet. Damit verzahnt ist die Entschließung des Wirtschafts- und Sozialrates der United Nations zur Jugendgerichtsbarkeit von 1997.73 Diese „Richtlinien für Maßnahmen gegen- über Kindern im Strafrechtssystem“74 betonen unter dem Abschnitt II B – „besondere Ziele“75 – speziell die Beachtung und Sicherstellung der Art. 3, 37 und 40 KRK.76 Unter dem 2.2.2007 hat das UN-Kinderrechtskomitee einen Generalkommentar zu Kinderrechten in der Jugendgerichtsbarkeit herausgegeben.77 Er ist mit dem of? ziellen Kommentar zu den „Beijing-Rules“ vergleichbar und bezieht sich auf die Behandlung des Kindes im Strafrecht gemäß der Art. 37 und 40 KRK. Der Hauptzweck besteht darin, den Vertragsstaaten der Kinderrechtskonvention eine Hilfestellung zu bieten für die Auslegung und Umsetzung der Art. 37 und 40 KRK, wobei betont wird, dass diese Artikel immer im Zusammenhang mit der gesamten Kinderrechtskonvention zu lesen sind.78 71 Erklärung Deutschlands bei der Hinterlegung der Rati? kationsurkunde beim UN-Generalsekretär; s. Bekanntmachung über das In-Kraft-Treten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 10. Juli 1992, BGBl. II, S. 990. 72 Ausführlich Gerstein DVJJ-Journal 1996, 13 ff. 73 Resolution (1997/ 30) des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC) vom 21. Juli 1997. 74 „Guidelines for Action on Children in the Criminal Justice System“; abgedruckt (auf Englisch) in BMJ (Hrsg.), Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, 2001, S. 159 – 168. 75 „Speci? c Targets“. 76 Guideline 13. 77 Committee on the Rights of the Child (Hrsg.), Children´s Rights in Juvenile Justice – General Comment, 2007. 78 S. Committee on the Rights of the Child (Hrsg.), Children´s Rights in Juvenile Justice – General Comment, 2007, S. 2; gegen eine isolierende Interpretation der Art. 37 und 40 KRK (“salami view”) s. auch Abramson, The Right to Diversion, 2004, S. 29. 26 Stellt man die UN-Instrumente in einen systematischen Zusammenhang, dann sind alle Aspekte abgedeckt, die sich auch in einem jugendstrafrechtlichen Verfahren ergeben: Hatte die Prävention im Sinne der „Riyadh-Guidelines“ keinen Erfolg, so kommt zunächst die von den „Beijing-Rules“ hervorgehobene Verfahrensumlenkung – Diversion – in betracht, bevor das Jugendgericht in einem gemäß der „UN-Kinderrechtskonvention“ mit strafverfahrensrechtlichen Garantien ausgestatteten Verfahren eine unter Beachtung der „Tokyo-Rules“ verhältnismäßige Sanktion verhängt, die sich im Falle von Freiheitsentzug an den „Havana-Rules“ zu orientiert hat. 2.2 Jugendstrafrecht auf der Ebene des Europarats Auch der Europarat hat eine Reihe von Dokumenten zum Jugendstrafrecht erstellt. Diese können in drei „Ecksteine“79 unterteilt werden. Bereits in den 60er und 70er Jahren hatte sich der Europarat mit Fragen der Jugendkriminalität beschäftigt: 1960 wurde ein Bericht zur „Jugenddelinquenz im Nachkriegs-Europa“80 publiziert. 1966 und 1978 folgten zwei Entschließungen zu den Themen „Kurzzeitbehandlung junger, unter 21-jähriger Straftäter“81 sowie „Jugenddelinquenz und gesellschaftlicher Wandel“82. Diese Arbeiten waren „erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Jugendkriminalpolitik“83. Der „Grundstein einer europäischen Jugendstrafrechtspolitik“84 wurde 1987 mit der „Empfehlung über gesellschaftliche Reaktionen auf Jugendkriminalität“ gelegt:  Die Empfehlungen Rec. No. (1987) 20 „über die gesellschaftlichen Reaktionen auf Jugendkriminalität“ und Rec. No. (1988) 6 „über die gesellschaftlichen Reaktionen auf Kriminalität unter Jugendlichen aus Gastarbeiterfamilien“: Die „Empfehlung über die gesellschaftlichen Reaktionen auf Jugendkriminalität“85 von 1987 kann deshalb als Grundstein bezeichnet werden, weil sie den eben herausgearbeiteten Systemzusammenhang der UN- Instrumente erstmals in einem Dokument beschreibt. Mithin stellt sie die erste umfassende Äußerung des Europarats zum Sach- 79 Neubacher in: Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, hrsg. vom BMJ, 2001, S. 173. 80 Europarat (Hrsg.), Juvenile Delinquency in Post-war Europe, 1960. 81 Res. (1966)25E, „Short-term Treatment of Young Offenders of less than 21 Years“, abrufbar (auf Englisch) unter www.coe.int. 82 Res. (1978)62E, „Juvenile Delinquency and Social Change“, abrufbar (auf Englisch) unter www. coe.int. 83 Neubacher in: Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, hrsg. vom BMJ, 2001, S. 172. 84 Rau in: Entwicklungstendenzen und Reformstrategien im Jugendstrafrecht im europäischen Vergleich, hrsg. von Dünkel/ van Kalmthout/ Schüler-Springorum, 1997, S. 520. 85 „Rec. No. R (1987)20 on Social Reactions to Juvenile Delinquency“, abgedruckt (auf Deutsch) in BMJ (Hrsg.), Internationale Menschenrechtsstandards und das Jugendkriminalrecht, 2001, S. 197 – 201.

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References

Zusammenfassung

Die Jugendstrafrechtssysteme in Europa sind sehr verschieden. Anhand des Rechtsvergleichs und der Rechtsentwicklung in der EU und mittels der Völkerrechtsinstrumente zur Jugendgerichtsbarkeit formuliert der Autor Elementarteile eines Europäischen Jugendstrafrechts. Behandelt werden:

• Konzeption und Zielsetzung

• Alter und Prüfung der Strafbarkeit

• der Umgang mit jungerwachsenen Tätern

• Diversion und Entkriminalisierung

• der Sanktionskatalog nebst Freiheitsentzug

Neben einer Analyse von Trends in der Jugendkriminalität und kriminologischer Erklärungsansätze werden die Wünschbarkeit und Zweckmäßigkeit einer gemeineuropäischen Rahmenstrategie im Jugendstrafrecht erörtert sowie Harmonisierungswege für die europäische Integration aufgezeigt.

Die Arbeit bündelt verstreute Reformansätze auf nationaler und internationaler Ebene zu einem neuen Anlauf. Sie hilft, eine zeitgemäße und angemessene Reaktion auf die verschiedenen Formen der Jugenddelinquenz zu erarbeiten. Sie richtet sich an Wissenschaftler, Politiker und Praktiker im Jugendrecht.

Der Autor war Doktorand und Mitarbeiter an der Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention der Christian-Albrechts-Universität Kiel.