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Dominik Engl, Einschränkung der pauschalen Besteuerung in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 286 - 288

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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286 Kapitel 9 Zusammenfassung der Ergebnisse und Lösungsvorschläge besteuerung würde auch nicht komplizierter, denn die Folge wäre eine Befreiung der Investmentvermögen von der Verpflichtung »Verlustvorträge« über das Geschäftsjahresende hinweg fortzuführen. Die einzige Änderung, die sich dann ergäbe, wäre der Ausweis negativer Ertragsbestandteile in den Bekanntmachungen nach § 5 Abs. 1 und 3 InvStG. IV. Streichung der Steuerfreiheit von ausgeschütteten Wertpapierspekulationsgewinnen Die Steuerbefreiung für Privatanleger für ausgeschüttete Wertpapierveräu- ßerungsgewinne in § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG verstößt gegen den Transparenzgrundsatz und benachteiligt den Direktanleger gegenüber dem Investmentanleger. Im Zeitpunkt der Einführung dieser Regelung ergaben sich hieraus kaum Ungleichbehandlungen, da die Spekulationsfrist zu diesem Zeitpunkt noch drei Monate betrug und als angemessene Vereinfachungsregel angesehen werden konnte. Nunmehr beträgt die Spekulationsfrist jedoch zwölf Monate, so dass diese Frist jetzt erheblich mehr Bedeutung hat. Es ist daher eine Gleichstellung mit dem Direktanleger vorzunehmen. Eine Förderung des Investmentsparens über eine Steuervergünstigung gegenüber der Direktanlage ist nicht erforderlich. Die Steuerbefreiung ist auf Wertpapierveräußerungsgewinne zu beschränken, die nicht solche i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG gestrichen und damit das Transparenzprinzip auch für an Privatanleger ausgeschüttete Wertpapierveräußerungsgeschäfte umgesetzt. V. Einschränkung der pauschalen Besteuerung Die pauschale Besteuerung nach § 6 InvStG verstößt trotz der Ausweitung des Anwendungsbereiches auf inländische Investmentvermögen und ihres gegenüber § 18 Abs. 3 AuslInvestmG abgemilderten Pauschalierungssatzes gegen Art. 3 und 14 GG sowie die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG. Eine Rechtfertigung der Norm scheitert regelmäßig an der Ausgestaltung der pauschalen Besteuerung. Die Kombination aus Ausschüttung und Mehrbetrag auf der einen und der Mindestbesteuerung auf der anderen Seite schießt über das Ziel des Erforderlichen hinaus. Ausreichend zur Sicherung der mit der Regelung verbundenen Ziele ist die Anwendung einer der beiden in § 6 InvStG angewandten Komponenten. Als eine mögliche Lösung wäre die Anwendung einer »reinen« Sollertragsbesteuerung denkbar. Dabei kann auf die Mindestbesteuerung zurückgegriffen werden und ein Sollertrag von 6 % angenommen werden. Dabei B. Lösungsvorschläge 287 sind wie bisher getätigte Ausschüttungen zu berücksichtigen, d.h., zusätzlich zu den Ausschüttungen werden Erträge zugerechnet, die zusammen mit den Ausschüttungen einen Sollertrag von 6 % beim Anleger ergeben. Entgegen der bisherigen Mindestbesteuerung muss allerdings eine Basis für die Sollertragsbemessung gefunden werden, die nicht – wie der letzte im Kalenderjahr festgestellte Rücknahmepreis – willkürlich ist. Der Sollertrag soll eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals wiedergeben. Daher ist es grundsätzlich richtig an das eingesetzte Kapital, d.h. den Wert des Investmentvermögens, anzuknüpfen. Allerdings darf es sich nicht um einen willkürlichen Stichtag handeln, sondern es muss das durchschnittlich im Kalenderjahr eingesetzte Kapital zu Grunde gelegt werden. Daher ist als Bemessungsgrundlage der durchschnittliche Wert des Investmentvermögens in dem Kalenderjahr als Berechnungsgrundlage anzuwenden. Denkbar ist die Verwendung des Mittelwertes aller festgestellten Rücknahmepreise in dem Kalenderjahr; oder um eine Reduzierung der zu berücksichtigenden Werte zu erreichen, könnten zur Mittelwertberechnung nur die Rücknahmewerte zum Ende der Kalendermonate berücksichtigt werden (entsprechend § 3 Abs. 3 Satz 2 InvStG). Trotz Vereinfachung dürfte sich letztere Alternative allerdings wieder dem Vorwurf der Willkürlichkeit ausgesetzt sehen. Darüber hinaus muss es dann konsequent bei der Zurechnung des Sollertrages bleiben (»reine« Sollertragsbesteuerung), d.h., es darf keine Ausnahme von der Sollertragsbesteuerung geben, etwa wenn tatsächlich höhere Erträge (Ausschüttungen und Wertsteigerungen) erzielt werden. Eine Erfassung der tatsächlichen Erträge erfolgt im Zeitpunkt der Rückgabe oder Veräußerung der Investmentanteile. Dabei sind die über die Ausschüttungen hinaus zugerechneten Sollerträge bei der Bemessung des Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 2 EStG i.V.m. § 20 EStG gewinnmindernd zu berücksichtigen. Dadurch werden die tatsächlichen Erträge abschließend erfasst. Alternativ wären auch die Streichung der Mindestbesteuerung nach § 6 Satz 1 2. HS InvStG und die isolierte Anwendung der Kombination aus Ausschüttungen und Mehrbetrag möglich. Dabei ist der im Laufe der Investmentperiode zugerechnete Mehrbetrag bei der Veräußerung als bereits erfasster Ertrag nach § 23 Abs. 2 EStG i.V.m. § 20 EStG zu berücksichtigen. Die Pauschalierung des Mehrbetrages mit 70 % der Wertsteigerung kann dabei beibehalten werden, denn die Höhe stellt eine angemessene Pauschalierung der ausschüttungsgleichen Erträge dar. Durch die Streichung der Mindestbesteuerung kann es jedoch bei einer Wertminderung des Investmentvermögens vorkommen, dass dem Investmentanleger auch negative Erträge zugerechnet werden. Dies wird jedoch bei einer späteren Werterholung bzw. bei einer Rückgabe oder Veräußerung wieder ausgeglichen. Auf Grund des möglichen negativen Mehrbetrages sollte dann diese Ertragskomponente neutral als Änderungsbetrag bezeichnet werden. 288 Kapitel 9 Zusammenfassung der Ergebnisse und Lösungsvorschläge Beide Alternativen berücksichtigen die getätigten Ausschüttungen. Dazu kommt jeweils eine weitere Komponente: einmal eine Aufstockung der Ausschüttungen auf eine Sollverzinsung des eingesetzten Kapitals oder die Berücksichtigung pauschalierter »ausschüttungsgleicher Erträge« anhand der Wertentwicklung des Investmentvermögens. Beide Varianten können in ihrer Höhe verfassungs- und europarechtskonform ausgestaltet werden und sind daher mögliche Instrumente. Die Verwendung der Variante mit dem Änderungsbetrag ist auf Grund ihrer Nähe zur transparenten Besteuerung mit den ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträgen vorzugswürdig. Die Sollertragsbesteuerung ist dagegen vollständig von der transparenten Besteuerung entkoppelt und wäre im System des InvStG eine unpassende Besteuerungskomponente. Darüber hinaus ergeben sich Schwierigkeiten bei der Ermittlungsbasis für die Sollertragsbesteuerung. Daher sollte § 6 Satz 1 2. HS InvStG gestrichen und der Ausdruck »Mehrbetrag« durch den Begriff »Änderungsbetrag« ersetzt werden. VI. Ausweitung der Anwendung der Aktiengewinnregelung Die Regelung des § 8 InvStG setzt das Transparenzprinzip bei der Veräu- ßerung oder Rückgabe von Investmentanteilen um. Allerdings werden von dieser Regelung nicht alle – für eine vollständige Umsetzung des Transparenzprinzips erforderlichen – Fälle erfasst. Bei betrieblichen Anlegern finden das Halbeinkünfteverfahren und § 8b KStG auch bei Entnahmen und bei Liquidationen Anwendung. Daher sollte § 8 InvStG auch auf diese Realisationstatbestände angewandt werden. Dies könnte durch eine Erweiterung des § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG geschehen: »Auf die Einnahmen aus der Rückgabe, Veräußerung, Liquidation oder auf Entnahmen […]«. Bei Privatanlegern finden nach § 8 Abs. 5 InvStG sowohl § 3 Nr. 40 EStG als auch § 8b KStG keine Anwendung. Das Transparenzprinzip wird insoweit durchbrochen. Die Aktiengewinnregelung ist daher auch auf Privatanleger auszudehnen. Eine Anwendung der Aktiengewinnregelung auch auf Privatanleger war auch bereits im ersten Gesetzentwurf zum InvStG vorgesehen und wurde erst in den Ausschüssen wieder auf betriebliche Anleger begrenzt. Daher ist in § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG der Einschub »im Betriebsvermögen« zu streichen. Entsprechend ist in § 8 Abs. 5 2. HS »und § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und § 8b des Körperschaftsteuergesetzes« zu streichen und das »sind« durch ein »ist« zu ersetzen. Mit der Neufassung des § 8 Abs. 5 InvStG n.F. hat der Gesetzgeber die Regelungen über den Immobiliengewinn auch auf Privatanleger ausgeweitet. Darüber hinaus kommt es bei Neufällen, d.h. Anschaffung des Investmentanteils nach dem 31. Dezember 2008, auch hinsichtlich der Aktiengewinnregelung nicht mehr zu einer Durchbrechung des Transparenzgrund-

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.