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Dominik Engl, Streichung der Steuerfreiheit von ausgeschütteten Wertpapierspekulationsgewinnen in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 286 - 286

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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286 Kapitel 9 Zusammenfassung der Ergebnisse und Lösungsvorschläge besteuerung würde auch nicht komplizierter, denn die Folge wäre eine Befreiung der Investmentvermögen von der Verpflichtung »Verlustvorträge« über das Geschäftsjahresende hinweg fortzuführen. Die einzige Änderung, die sich dann ergäbe, wäre der Ausweis negativer Ertragsbestandteile in den Bekanntmachungen nach § 5 Abs. 1 und 3 InvStG. IV. Streichung der Steuerfreiheit von ausgeschütteten Wertpapierspekulationsgewinnen Die Steuerbefreiung für Privatanleger für ausgeschüttete Wertpapierveräu- ßerungsgewinne in § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG verstößt gegen den Transparenzgrundsatz und benachteiligt den Direktanleger gegenüber dem Investmentanleger. Im Zeitpunkt der Einführung dieser Regelung ergaben sich hieraus kaum Ungleichbehandlungen, da die Spekulationsfrist zu diesem Zeitpunkt noch drei Monate betrug und als angemessene Vereinfachungsregel angesehen werden konnte. Nunmehr beträgt die Spekulationsfrist jedoch zwölf Monate, so dass diese Frist jetzt erheblich mehr Bedeutung hat. Es ist daher eine Gleichstellung mit dem Direktanleger vorzunehmen. Eine Förderung des Investmentsparens über eine Steuervergünstigung gegenüber der Direktanlage ist nicht erforderlich. Die Steuerbefreiung ist auf Wertpapierveräußerungsgewinne zu beschränken, die nicht solche i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG gestrichen und damit das Transparenzprinzip auch für an Privatanleger ausgeschüttete Wertpapierveräußerungsgeschäfte umgesetzt. V. Einschränkung der pauschalen Besteuerung Die pauschale Besteuerung nach § 6 InvStG verstößt trotz der Ausweitung des Anwendungsbereiches auf inländische Investmentvermögen und ihres gegenüber § 18 Abs. 3 AuslInvestmG abgemilderten Pauschalierungssatzes gegen Art. 3 und 14 GG sowie die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG. Eine Rechtfertigung der Norm scheitert regelmäßig an der Ausgestaltung der pauschalen Besteuerung. Die Kombination aus Ausschüttung und Mehrbetrag auf der einen und der Mindestbesteuerung auf der anderen Seite schießt über das Ziel des Erforderlichen hinaus. Ausreichend zur Sicherung der mit der Regelung verbundenen Ziele ist die Anwendung einer der beiden in § 6 InvStG angewandten Komponenten. Als eine mögliche Lösung wäre die Anwendung einer »reinen« Sollertragsbesteuerung denkbar. Dabei kann auf die Mindestbesteuerung zurückgegriffen werden und ein Sollertrag von 6 % angenommen werden. Dabei

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.