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Dominik Engl, Zurechnung negativer Erträge beim Anleger in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 285 - 286

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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B. Lösungsvorschläge 285 Abzugsfähigkeit von Werbungskosten, sondern nur noch die Aufteilung der Werbungskosten vorsieht, die nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen stehen. Steuerfreie Erträge sind unabhängig davon, ob Werbungskosten abgezogen werden oder nicht, und damit unabhängig von ihrer Höhe beim Anleger steuerfrei. Daher kann auf eine Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf der Ebene des Investmentvermögens verzichtet werden. Bei Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG kommt es mit dieser Methode zu einer Umsetzung des Transparenzprinzips, da beim Anleger das Halbeinkünfteverfahren auf den Nettoertrag Anwendung findet. Probleme ergeben sich allerdings weiterhin bei der Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG, da die vorgeschlagene Methode nicht zur Anwendung des § 8b Abs. 5 KStG auf der Ebene des Investmentvermögens führt. Die Umsetzung des Transparenzprinzips würde die Ermittlung und Bekanntmachung der Bruttoerträge und der entsprechenden Werbungskosten erfordern. Aus Praktikabilitätsgründen ist dies nicht sinnvoll. Allerdings würde die vorgeschlagene Neuregelung dieses Problem entschärfen, da die Werbungskosten des Investmentvermögens abzugsfähig wären und die als nicht abzugsfähig geltenden Werbungskosten auf der Ebene des Anlegers in Höhe von 5 % vom niedrigeren Nettoertrag, d.h. nach Abzug der Werbungskosten auf Ebene des Investmentvermögens, berechnet würden. III. Zurechnung negativer Erträge beim Anleger Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 InvStG werden negative Erträge, die nicht auf der Ebene des Investmentvermögens mit Erträgen gleicher Art verrechnet werden können, auf dieser Ebene vorgetragen. Diese überschießenden negativen Erträge werden nicht beim Anleger im Entstehungsjahr berücksichtigt, sondern auf der Ebene des Investmentvermögens vorgetragen und in den folgenden Geschäftsjahren des Investmentvermögens verrechnet.1212 Diese Regelung verstößt gegen das Transparenzprinzip, da negative Erträge, die auf der Ebene des Investmentvermögens nicht ausgeglichen werden können, nicht dem Anleger zugerechnet werden. Darüber hinaus verstößt die Regelung – insbesondere bei Publikums-Investmentvermögen – gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und den Grundsatz der Abschnittsbesteuerung.1213 § 3 Abs. 4 Satz 2 InvStG ist daher ersatzlos zu streichen. Dadurch würde eine Zurechnung negativer Erträge – wie bereits unter dem KAGG und dem AuslInvestmG – beim Anleger ermöglicht. Als Folge wären die festgestellten Verstöße gegen Besteuerungsprinzipien beseitigt und die Investment- 1212 Vgl. Kapitel 6 B.I.2.b. 1213 Vgl. Kapitel 8 A.IX. 286 Kapitel 9 Zusammenfassung der Ergebnisse und Lösungsvorschläge besteuerung würde auch nicht komplizierter, denn die Folge wäre eine Befreiung der Investmentvermögen von der Verpflichtung »Verlustvorträge« über das Geschäftsjahresende hinweg fortzuführen. Die einzige Änderung, die sich dann ergäbe, wäre der Ausweis negativer Ertragsbestandteile in den Bekanntmachungen nach § 5 Abs. 1 und 3 InvStG. IV. Streichung der Steuerfreiheit von ausgeschütteten Wertpapierspekulationsgewinnen Die Steuerbefreiung für Privatanleger für ausgeschüttete Wertpapierveräu- ßerungsgewinne in § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG verstößt gegen den Transparenzgrundsatz und benachteiligt den Direktanleger gegenüber dem Investmentanleger. Im Zeitpunkt der Einführung dieser Regelung ergaben sich hieraus kaum Ungleichbehandlungen, da die Spekulationsfrist zu diesem Zeitpunkt noch drei Monate betrug und als angemessene Vereinfachungsregel angesehen werden konnte. Nunmehr beträgt die Spekulationsfrist jedoch zwölf Monate, so dass diese Frist jetzt erheblich mehr Bedeutung hat. Es ist daher eine Gleichstellung mit dem Direktanleger vorzunehmen. Eine Förderung des Investmentsparens über eine Steuervergünstigung gegenüber der Direktanlage ist nicht erforderlich. Die Steuerbefreiung ist auf Wertpapierveräußerungsgewinne zu beschränken, die nicht solche i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung der Abgeltungsteuer die Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG gestrichen und damit das Transparenzprinzip auch für an Privatanleger ausgeschüttete Wertpapierveräußerungsgeschäfte umgesetzt. V. Einschränkung der pauschalen Besteuerung Die pauschale Besteuerung nach § 6 InvStG verstößt trotz der Ausweitung des Anwendungsbereiches auf inländische Investmentvermögen und ihres gegenüber § 18 Abs. 3 AuslInvestmG abgemilderten Pauschalierungssatzes gegen Art. 3 und 14 GG sowie die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG. Eine Rechtfertigung der Norm scheitert regelmäßig an der Ausgestaltung der pauschalen Besteuerung. Die Kombination aus Ausschüttung und Mehrbetrag auf der einen und der Mindestbesteuerung auf der anderen Seite schießt über das Ziel des Erforderlichen hinaus. Ausreichend zur Sicherung der mit der Regelung verbundenen Ziele ist die Anwendung einer der beiden in § 6 InvStG angewandten Komponenten. Als eine mögliche Lösung wäre die Anwendung einer »reinen« Sollertragsbesteuerung denkbar. Dabei kann auf die Mindestbesteuerung zurückgegriffen werden und ein Sollertrag von 6 % angenommen werden. Dabei

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.