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Dominik Engl, Durch die Unternehmensteuerreform 2008 auftretende Durchbrechungen des Transparenzprinzips in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 279 - 282

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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E. Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 279 2. Aktiengewinnregelung Die Aktiengewinnregelung des § 8 Abs. 1 bis 3 InvStG (Aktiengewinn und Immobiliengewinn) findet bisher nur auf betriebliche Anleger Anwendung. Die daraus resultierende Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes für Privatanleger ist nicht gerechtfertigt.1200 Zumindest die Regelung zum Immobiliengewinn wird nunmehr durch § 8 Abs. 5 Satz 6 InvStG auch für Privatanleger umgesetzt. Der Gesetzgeber möchte mit dieser Maßnahme zwar »missbräuchliche Gestaltungen«1201 vermeiden, allerdings wird durch diese Maßnahme auch dem Transparenzgrundsatz zu einer weitergehenden Anwendung verholfen und ist damit zu begrüßen. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer bei der Direktanlage und den damit verbundenen Ausschluss der Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG auf private Investments entfällt für Neufälle auch die Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes hinsichtlich der Aktiengewinnregelung, da sowohl bei der Direktanlage als auch beim Fondsinvestment § 3 Nr. 40 EStG auf Wertpapierveräußerungsgewinne keine Anwendung findet. In beiden Fällen greift die Abgeltungsteuer ein. II. Durch die Unternehmensteuerreform 2008 auftretende Durchbrechungen des Transparenzprinzips 1. Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge Wie bisher wird auf Grund der einheitlichen Umqualifizierung der Erträge auch auf Mieterträge und Immobilienspekulationsgewinne Kapitalertragsteuer einbehalten. Bisher konnte diese Durchbrechung aus Vereinfachungsgründen und dadurch gerechtfertigt werden, dass es sich bei der Kapitalertragsteuer lediglich um eine Vorauszahlung handelt und im Rahmen der Veranlagung die Erträge entsprechend ihrer Einkunftsart erfasst werden. Durch den Kapitalertragsteuereinbehalt kommt es nur zu einer temporären zusätzlichen Liquiditätsbelastung.1202 Durch die Einführung der grundsätzlichen Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges (§ 43 Abs. 5 EStG n.F.) bei Privatanlegern nimmt die Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes eine andere Qualität an. Der private Investmentanleger zahlt auf die ihm im Rahmen der Investmentanlage zufließenden Mieterträge und Immobilienspekulationsgewinne lediglich die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Im Gegenzug bleibt ihm 1200 Vgl. Kapitel 8 D.I. 1201 BT-Drs. 16/4841, S. 88. 1202 Vgl. Kapitel 8 A.II. 280 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips dafür der Abzug von Werbungskosten verwehrt, § 2 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. i.V.m. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG n.F. Der Direktanleger hat dagegen diese Erträge in die Veranlagung mit einzubeziehen und es erfolgt eine Besteuerung mit dem individuellen progressiven Steuersatz. Dafür kann der Direktanleger seine Werbungskosten nach den allgemeinen Grundsätzen in Abzug bringen. Dadurch kann es je nach Einzelfall zur Bevor- oder Benachteiligung der Investmentanlage gegenüber der Direktanlage kommen. Diese Durchbrechung ist letztlich die Folge aus der einheitlichen Qualifikation der Erträge aus der Investmentanlage in Einkünfte i.S.d. § 20 EStG. Daher kann die dort angeführte Argumentation auch in diesem Fall angewandt werden.1203 Die Einkünfte aus der Investmentanlage sind bereits so weit von ihrer Einkunftsquelle gelöst, dass sie ihre originäre Einkunftsart verloren haben. Wollte man diese Ertragsbestandteile von der Abgeltungsteuer ausnehmen, wären erheblich erweiterte Ermittlungs-, Bekanntmachungs- und Aufteilungsregelungen erforderlich. Der durch die Abgeltungsteuer bewirkte Vereinfachungseffekt würde bei der Fondsanlage dadurch konterkariert. Daher ist es aus Gründen der Praktikabilität gerechtfertigt die über ein Investmentvermögen bezogenen – bei der Direktanlage nicht der Abgeltungsteuer unterliegenden – Einkünfte im Rahmen der Investmentbesteuerung mit in die Abgeltungsteuer einzubeziehen. 2. Werbungskosten im Zusammenhang mit abgeltungsteuerpflichtigen Erträgen Beim privaten Direktanleger können bei Kapitalerträgen, die im Rahmen der Abgeltungsteuer besteuert werden, keine tatsächlichen Werbungskosten abgezogen werden, § 2 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. i.V.m. § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG n.F. Auf Ebene des Investmentvermögens gibt es keine derartige Abzugsbeschränkung, § 3 Abs. 1 InvStG n.F. i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG n.F.1204 Folge ist die Besserstellung des Investmentanlegers gegenüber dem Direktanleger.1205 Wollte man das Transparenzprinzip vollumfänglich umsetzen, wäre es erforderlich, diejenigen Werbungskosten, die mit den beim Anleger abgeltungsteuerpflichtigen Erträgen zusammenhängen, gesondert zu ermitteln und bekannt zu machen. Bei Werbungskosten, die in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit diesen Erträgen stehen, wäre die Ermittlung wohl noch möglich. Problematisch wäre eine anteilige Zuordnung von Werbungskosten, die nur in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Erträgen stehen. In jedem Fall wäre eine parallele Fondsbuchhaltung erforderlich. Dies und 1203 Vgl. Kapitel 8 A.I. 1204 BT-Drs. 16/4841, S. 88. 1205 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 952. E. Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 281 die erforderlichen Veröffentlichungen würden zu einer weiteren Komplizierung und erheblichem Mehraufwand bei den Investmentgesellschaften führen. Daher ist die Beibehaltung der bisherigen Ermittlungsmethoden insoweit gerechtfertigt. Auch der Gesetzgeber sieht eine derartige Einschränkung als »nicht sachgerecht« an.1206 3. Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste aus Aktienveräußerungsgeschäften Der private Direktanleger kann Verluste aus Aktienveräußerungsgeschäften zukünftig nur mit Gewinnen aus Aktienveräußerungsgeschäften verrechnen, § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG n.F. Eine Verrechnung mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen ist nicht möglich. Auf Ebene des Investmentvermögens ist keine derartige Verlustverrechnungsbeschränkung vorgesehen. Nach § 3 Abs. 4 InvStG kommt es weiterhin nur auf die Gleichartigkeit, d.h. hinsichtlich Steuerbarkeit, Umfang der Steuerpflicht und Erfassungszeitpunkt, an. Die Verlustverrechnungsmöglichkeit bei der Direktanlage ist kein Kriterium, so dass einer Verrechnung mit anderen, gleichartigen Erträgen nichts im Wege steht.1207 Dadurch kommt es zu einer Benachteiligung des Direktanlegers gegen- über dem Fondsanleger und damit zu einer Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes. Ziel der Verlustverrechnungsbeschränkung beim Direktanleger ist die Vermeidung von Haushaltsrisiken in Zeiten fallender Börsen.1208 Diese Regelung ist daher nicht systemkonform, sondern dient der Vermeidung von Haushaltsrisiken. In Anbetracht des derzeitigen § 3 Abs. 4 Satz 2 InvStG, der eine Weiterleitung negativer Erträge an den Anleger verhindert, besteht eine solche Gefahr nicht, so dass eine derartige Regelung auf Ebene des Investmentvermögens nicht erforderlich ist und nur zu weiterem Verwaltungsaufwand auf Ebene des Investmentvermögens führen würde. Allerdings verstößt die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 2 InvStG gegen das Transparenzprinzip.1209 Zur Wahrung des Transparenzgrundsatzes ist eine Weiterleitung der negativen Erträge an den Anleger erforderlich.1210 In letzterem Fall wären dann die Erträge, die beim Direktanleger der Beschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG n.F. unterliegen, zunächst auf Ebene des Investmentvermögens und dann auf Ebene des Anlegers mit anderen Erträgen verrechenbar. Der Gesetzgeber hält es jedoch für nicht erforderlich diese Verlustverrechnungsbeschränkung auch auf Investmentfonds auszudehnen, da es sich hier um risikogemischte Vehikel 1206 BT-Drs. 16/4841, S. 88. 1207 Gl.A. Ebner, NWB 2007, 2949, 2957. 1208 BT-Drs. 16/5491, S. 19. 1209 Vgl. Kapitel 8 A.IX. 1210 Vgl. Kapitel 9 B.III. 282 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips handelt, bei denen das Verlustrisiko und damit das Risiko für die öffentlichen Haushalte wesentlich geringer ist.1211 Da es sich bei der Regelung in § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG n.F. um eine nicht systemkonforme, haushaltspolitisch motivierte Regelung handelt, die die Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes auslöst, und die Behandlung auf Ebene des Investmentvermögens systemgerecht ist, ist diese Durchbrechung gerechtfertigt. 1211 BT-Drs. 16/5491, S. 19.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.