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Dominik Engl, Beseitigung bestehender Durchbrechungen des Transparenzgrundsatzes in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 278 - 279

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
278 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips ger umgesetzt.1195 Bei einem Direktinvestment findet jedoch § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG nicht nur bei Veräußerungen, sondern auch bei Entnahmen und der Auflösung der Körperschaft (hier: Investmentvermögen) Anwendung.1196 Wie bereits ausgeführt, kann die Regelung nicht – auch nicht durch analoge Anwendung – auf andere in § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b Abs. 1 KStG genannten Realisierungstatbestände erweitert werden.1197 Das Transparenzprinzip ist insoweit nicht vollständig umgesetzt. Für die Beschränkung der Anwendung der Aktiengewinnregelung auf Veräußerungen, Rückgaben und Bewertungen ist kein Grund ersichtlich. Zur vollständigen Umsetzung des Transparenzprinzips ist es daher erforderlich, § 8 InvStG dahingehend zu ändern, dass diejenigen Realisationstatbestände, die unter § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8 KStG fallen, d.h. insbesondere Entnahme und Liquidation, ebenfalls begünstigt werden. E. Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 I. Beseitigung bestehender Durchbrechungen des Transparenzgrundsatzes 1. Abschaffung der Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG Wie bereits ausgeführt verstößt das sog. Fonds-Privileg, d.h. die Steuerbefreiung von Wertpapierveräußerungsgewinnen und Gewinnen aus Bezugsrechtsveräußerungen, gegen das Transparenzprinzip. Eine Rechtfertigung dieser Durchbrechung ist nicht möglich.1198 Im Zusammenhang mit der Einführung einer Abgeltungsteuer und der damit verbundenen Einführung einer Steuerpflicht aller Wertpapierveräußerungsgewinne – unabhängig von Haltefristen – in § 20 Abs. 2 EStG n.F. hat sich der Gesetzgeber für die Abschaffung des Fonds-Privilegs entschieden und damit einen weiteren Schritt zur Umsetzung des Transparenzprinzips vorgenommen.1199 Die bisher bestehende Durchbrechung des Transparenzprinzips wird damit für Neufälle, d.h. Anschaffung der Wertpapiere nach dem 31. Dezember 2008, beseitigt. 1195 Carlé in Korn, InvStG, § 8 Rn. 11; Kayser/Bujotzek, FR 2006, 49, 64; Wengenroth, ErbStB 2004, 319, 321; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 24. 1196 Intemann in H/H/R, InvStG, Rn. J 04-17; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 40a Rn. 11. 1197 Dazu: Kapitel 7 A.II.2.a(3). 1198 Vgl. Kapitel 8 A.V.2. 1199 BT-Drs. 16/4841, S. 88. E. Auswirkungen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 279 2. Aktiengewinnregelung Die Aktiengewinnregelung des § 8 Abs. 1 bis 3 InvStG (Aktiengewinn und Immobiliengewinn) findet bisher nur auf betriebliche Anleger Anwendung. Die daraus resultierende Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes für Privatanleger ist nicht gerechtfertigt.1200 Zumindest die Regelung zum Immobiliengewinn wird nunmehr durch § 8 Abs. 5 Satz 6 InvStG auch für Privatanleger umgesetzt. Der Gesetzgeber möchte mit dieser Maßnahme zwar »missbräuchliche Gestaltungen«1201 vermeiden, allerdings wird durch diese Maßnahme auch dem Transparenzgrundsatz zu einer weitergehenden Anwendung verholfen und ist damit zu begrüßen. Durch die Einführung der Abgeltungsteuer bei der Direktanlage und den damit verbundenen Ausschluss der Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG auf private Investments entfällt für Neufälle auch die Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes hinsichtlich der Aktiengewinnregelung, da sowohl bei der Direktanlage als auch beim Fondsinvestment § 3 Nr. 40 EStG auf Wertpapierveräußerungsgewinne keine Anwendung findet. In beiden Fällen greift die Abgeltungsteuer ein. II. Durch die Unternehmensteuerreform 2008 auftretende Durchbrechungen des Transparenzprinzips 1. Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge Wie bisher wird auf Grund der einheitlichen Umqualifizierung der Erträge auch auf Mieterträge und Immobilienspekulationsgewinne Kapitalertragsteuer einbehalten. Bisher konnte diese Durchbrechung aus Vereinfachungsgründen und dadurch gerechtfertigt werden, dass es sich bei der Kapitalertragsteuer lediglich um eine Vorauszahlung handelt und im Rahmen der Veranlagung die Erträge entsprechend ihrer Einkunftsart erfasst werden. Durch den Kapitalertragsteuereinbehalt kommt es nur zu einer temporären zusätzlichen Liquiditätsbelastung.1202 Durch die Einführung der grundsätzlichen Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges (§ 43 Abs. 5 EStG n.F.) bei Privatanlegern nimmt die Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes eine andere Qualität an. Der private Investmentanleger zahlt auf die ihm im Rahmen der Investmentanlage zufließenden Mieterträge und Immobilienspekulationsgewinne lediglich die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 %. Im Gegenzug bleibt ihm 1200 Vgl. Kapitel 8 D.I. 1201 BT-Drs. 16/4841, S. 88. 1202 Vgl. Kapitel 8 A.II.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.