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Dominik Engl, Zwischengewinn in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 275 - 276

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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C. Zwischengewinn 275 Mitgliedstaats führt«.1185 Die Besteuerungsgrundlagen über die Amtshilfe- Richtlinie zu ermitteln ist zwar ein milderes, aber kein ebenso effektives Mittel. Allerdings ist auch unter europarechtlichen Gesichtspunkten die tatsächliche Ausgestaltung der Besteuerung nach § 6 InvStG problematisch und geht über das erforderliche Maß hinaus. Wie bereits bei der verfassungsrechtlichen Untersuchung1186 festgestellt, führt die Ausgestaltung des § 6 InvStG durch die Kombination aus Mindestbesteuerung anhand eines Sollertrages und der Summe aus Mehrbetrag und Ausschüttungen zu einer übermäßigen Besteuerung. Zur Erreichung der Ziele Steueraufsicht und Vermeidung von Steuerumgehungen wäre es auch aus europarechtlicher Sicht ausreichend, nur eine der beiden Komponenten anzuwenden, d.h. entweder Sollertragsbesteuerung oder Mehrbetrag und Ausschüttungen. Bereits dadurch wird vermieden, dass sich inländische Investmentanleger durch Investitionen in ausländische ggf. niedrig besteuerte thesaurierende Investmentvermögen ungerechtfertigte Steuervorteile verschaffen. Im Ergebnis wäre damit ein milderes, aber genauso effektives Mittel zur Steueraufsicht und Verhinderung von Steuerumgehungen geschaffen. § 6 InvStG geht über das erforderliche Maß hinaus, da es mildere, ebenso effektive Mittel zur Erreichung des intendierten Zwecks gibt. Eine Rechtfertigung der Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit mit der »rule of reason« ist daher nicht möglich. § 6 InvStG verstößt auf Grund seiner derzeitigen Ausgestaltung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EG. C. Zwischengewinn Kommt die Investmentgesellschaft ihrer Verpflichtung zur Ermittlung des Zwischengewinns nicht nach, erfolgt nach § 5 Abs. 3 Satz 2 InvStG eine pauschalierte Ermittlung des Zwischengewinns. 6 % des Entgelts für die Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils werden als Zwischengewinn fingiert.1187 Grundsätzlich hat der Gesetzgeber die Möglichkeit zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen Vereinfachungen und Typisierungen einzufüh- 1185 EuGH v. 15.5.1997, Rs. C-250/95 (Futura Participation), Slg. 1997 I, 2471. 1186 Vgl. Kapitel 8 B.I. 1187 Geißelmeier/Gemmel, DStR 2005, 45, 46; Ebner, StuB 2005, 870, 874; Kempf/ Lauterfeld, BB 2005, 631, 634; Häuselmann/Ludemann, FR 2005, 415, 420; Carlé in Korn, InvStG, § 5 Rn. 43; Geurts in B/B, InvStG, § 5 Rn. 82; Harenberg in H/H/R, InvStG, Rn. J 04-14; a.A. Mensching/Stobel, BB 2005, 635, 638, die auf Grund der Zwischengewinndefinition in § 1 Abs. 4 InvStG, die pauschalierte Zwischengewinnbesteuerung nur auf Dachfondskonstruktionen begrenzen wollen. Dies gilt jedoch nicht bei in- oder ausländischen (Dach-) Hedgefonds, § 5 Abs. 3 Satz 4 InvStG. 276 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips ren. Häufig ist dies sogar zwingend erforderlich. Insbesondere bei Massenerscheinungen kann der Gesetzgeber Typisierungen und Pauschalierungen einführen, ohne gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen.1188 Voraussetzung ist jedoch, dass der Typisierung auch tatsächlich ein typischer Fall als Leitbild zu Grunde liegt, d.h., die Pauschalierung muss realitätsgerecht ausgestaltet sein.1189 Die Besteuerung von Investmentfonds und die Ermittlung und Besteuerung des Zwischengewinns sind ein Massenverfahren. Mit 6 % des Entgeltes für die Rücknahme oder Veräußerung ist die Höhe des pauschalierte Zwischengewinns in der Nähe der nachhaltig erzielbaren Zinsrendite und den Zinssätzen, die der Gesetzgeber in anderen Gesetzen verwendet.1190 Da das Investmentvermögen allerdings einer steuerlichen Verpflichtung nicht nachgekommen ist, muss die Höhe des Prozentsatzes auch einen gewissen Sanktionscharakter aufweisen, ohne eine übermäßige Besteuerung auszulösen. Daher ist eine Pauschalierung des Zwischengewinns mit 6 % des Veräußerungserlöses bzw. des Rücknahmepreises als realitätsgerecht und damit gerechtfertigt anzusehen. D. Schlussbesteuerung I. Investmentanteile im Privatvermögen Veräußert der Anleger direkt gehaltene Wirtschaftsgüter i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG innerhalb der dort genannten Frist, ist der Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 Abs. 3 EStG steuerpflichtig. Soweit der Veräußerungspreis allerdings auf Anteile an Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen entfällt, deren Leistungen beim Anleger zu Einkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören, ist die Hälfte des Veräußerungspreises nach § 3 Nr. 40 Buchst. j EStG steuerfrei. Im Gegenzug ist allerdings nach § 3c Abs. 2 EStG auch nur die Hälfte der damit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten abzugsfähig. Für betriebliche Anleger ist daher in § 8 InvStG vorgesehen, dass im Falle der Veräußerung insoweit § 3 Nr. 40 EStG Anwendung findet, als im Veräußerungsgewinn beim Anleger noch nicht erfasste Erträge enthalten sind, die bei Direktanlage nach § 3 Nr. 40 EStG begünstig sind. Gehören die Investmentanteile jedoch nicht zu einem Betriebsvermögen, sind die Aktiengewinnregelung und damit § 3 Nr. 40 EStG nicht anzuwenden. Ein bei der Veräußerung realisierter Veräußerungsgewinn ist auch dann voll 1188 BVerfG v. 21.6.2006, BVerfGE 116, 164; BVerfGE v. 10.4.1997, BVerfGE 93, 121; BVerfGE v. 11.11.1998, BVerfGE 99, 280; BVerfG v. 6.3.2002, BVerfGE 105, 73. 1189 BVerfG v. 21.6.2006, BVerfGE 116, 164; BVerfG v. 11.1.2005, BVerfGE 112, 164; BVerfG v. 16.3.2005, BVerfGE 112, 268. 1190 Vgl. auch die Ausführungen zur Anwendung eines Sollertragssatzes von 6 % bei der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG in Kapitel 8 B.I.2.b(2).

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.