Content

Dominik Engl, Zeitliche Verschiebungen gegenüber der Direktanlage in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 241 - 247

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
A. Reguläre Besteuerung 241 schüttungsgleiche Erträge zugerechnet werden, sehr gering. Die Beträge, die dem Anleger pro Anteilsschein zugerechnet werden, belaufen sich regelmäßig auf Beträge im Centbereich oder gar nur Bruchteile davon.1063 Würde man die Beträge für jedes Land, in dem das Investmentvermögen investiert, ermitteln und bekannt machen, würde dies nicht nur einen erheblichen Mehraufwand zur Folge haben, sondern auch die bereits geringen Beträge, die dem Anleger zugerechnet werden, würden noch kleiner werden. Die materiellen Folgen dieser Vereinfachungsregelung sind sehr gering. Aus Vereinfachungs- und Praktikabilitätsgründen ist es daher gerechtfertigt, dass die anzurechnende ausländische Steuer auf Ebene des Investmentvermögens nach der Gesamtheitsmethode ermittelt wird.1064 VIII. Zeitliche Verschiebungen gegenüber der Direktanlage Durch die Qualifikation des Investmentvermögens als eigenständiges Besteuerungssubjekt in § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG und die damit verbundene nicht vollständige Umsetzung des Transparenzprinzips kann es im Gegensatz zur Direktanlage zu zeitlichen Verschiebungen bei der Erfassung der Erträge aus der Investmentanlage kommen. 1. Erfassung der Einnahmen beim Investmentvermögen In § 3 Abs. 2 InvStG sind einige Abweichungen von § 11 EStG vorgesehen, die zu einer Durchbrechung des Transparenzprinzips führen. Für Dividenden, Zinsen, Mieten und Werbungskosten werden Erfassungsregelungen abweichend vom Zuflussprinzip und damit der Direktanlage aufgestellt. Fraglich ist, ob diese Abweichungen gerechtfertigt sind. a. Erfassung von Dividenden mit dem Abschlag auf den Börsenkurs (ex Dividende) Hintergrund der Regelung zur Erfassung von Dividenden bereits vor Zufluss ist, dass das Investmentvermögen börsentäglich seinen Wert und 1063 Baur, KAGG, § 40 Rn. 53; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 40 Rn. 111. Die Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen durch die Investmentgesellschaften können im elektronischen Bundesanzeiger unter www.ebundesanzeiger.de eingesehen werden. 1064 Gl.A. Baur, KAGG, § 40 Rn. 52 f.; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 40 Rn. 111. 242 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips damit den Wert eines Investmentanteils ermitteln muss. Der Wert des Investmentanteils steht daher in einem direkten Zusammenhang mit dem Börsenkurs der gehaltenen Aktien.1065 Würde man das Zuflussprinzip anwenden, wäre der Investmentanteil zwischen dem Dividendenbeschluss und dem tatsächlichen Zufluss der Dividende weniger wert, da eine »Bilanzierung« des Dividendenanspruchs nicht möglich ist. Zu einer Verschiebung bei der Besteuerung beim Anleger kann es nur kommen, wenn zwischen dem Dividendenbeschluss und dem tatsächlichen Zufluss eine Zurechnung von Erträgen (z.B. Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens) erfolgt. Eine solche Konstellation dürfte aber nur selten eintreten und würde darüber hinaus auch nur einzelne kleine Bestände des Investmentvermögens betreffen. Die Abweichung vom Zuflussprinzip bei der Erfassung von Dividenden ist daher aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt und sinnvoll. b. Periodengerechte Abgrenzung von Zins- und Mieteinnahmen Mieten und Zinsen werden jeweils für festgelegte Zeiträume bezahlt. Mieten werden regelmäßig monatlich bezahlt; Zinsen jährlich oder quartalsweise. Würde das Zuflussprinzip angewendet, würde sich der Wert des Investmentvermögens im Zeitpunkt des Zuflusses sprunghaft erhöhen. Durch eine entsprechende Abgrenzung der Miet- und Zinseinnahmen können derartige Schwankungen des Wertes des Investmentvermögens und damit des Investmentanteils verhindert werden. Insbesondere im Hinblick auf die häufigen Anteilseignerwechsel eines (Publikums-)Investmentvermögens ist eine periodengerechte Abgrenzung der Mieten und Zinsen erforderlich, damit es nicht zu Verzerrungen bei der Rücknahme oder Ver- äußerung oder bei der Zurechnung von Erträgen kommt. c. Periodengerechte Abgrenzung von Werbungskosten Im Falle der Abgrenzung von Einnahmen ist es folgerichtig, dass die auf diese Einnahmen entfallenden Werbungskosten ebenfalls periodengerecht abgegrenzt werden. 2. Zurechnungszeitpunkt von Erträgen Dem Direktanleger werden seine Erträge im Zuflusszeitpunkt bzw. im Zeitpunkt der Realisation zugerechnet. Die Besteuerung erfolgt dann am 1065 Ähnlich: BMF v. 2.6.2005, Rn. 48. A. Reguläre Besteuerung 243 Ende des Veranlagungszeitraumes, in dem die Einkünfte erzielt wurden. Bei betrieblichen Anlegern ist der Gewinn eines Wirtschaftsjahres in dem Veranlagungszeitraum zu versteuern, in dem das Wirtschaftsjahr endet, § 4a Abs. 2 Nr. 2 EStG. Bei einem Investment über ein Investmentvermögen kann es zu zeitlichen Verschiebungen zwischen der Erzielung der Einkünfte durch das Investmentvermögen und deren steuerlicher Erfassung beim Investmentanleger kommen. Die Ausschüttung der Erträge, die das Investmentvermögen in einem Wirtschaftsjahr erzielt hat, wird regelmäßig erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres erfolgen. Hat das Investmentvermögen ein mit dem Kalenderjahr identisches Wirtschaftsjahr, fließen dem Anleger die Erträge erst im auf die Erzielung durch das Investmentvermögen folgenden Veranlagungszeitraum zu.1066 Dabei kann es zu weiteren Verschiebungen kommen, wenn betriebliche Anleger ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben. Auch bei Thesaurierung kann es zu derartigen Verschiebungen kommen. Im Falle der Thesaurierung gelten die ausschüttungsgleichen Erträge mit Ablauf des Wirtschaftsjahres des Investmentvermögens, in dem diese vereinnahmt wurden, als zugeflossen, § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG. Hat das Investmentvermögen ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, werden dem Anleger die ausschüttungsgleichen Erträge des Investmentvermögens am Ende des Wirtschaftsjahres des Investmentvermögens zugerechnet; unabhängig davon, ob Teile der Erträge bereits im vorhergehenden Kalenderjahr bzw. Veranlagungszeitraum erwirtschaftet wurden. Im Gegensatz zur Direktanlage kann sich die Besteuerung der Erträge um einen Veranlagungszeitraum verschieben. Es kommt dann zu einer Besteuerungspause von einem Jahr. Investmentanleger erhalten daher in diesem Zusammenhang einen Zinsvorteil gegenüber der Direktanlage. Wollte man das Transparenzprinzip umsetzen, müssten die Erträge, die das Investmentvermögen erzielt, in »Echtzeit«, d.h. sofort nach Realisation durch das Investmentvermögen, zugerechnet werden. Dies würde einen erheblichen Mehraufwand zur Folge haben. Jede Transaktion, die zur Realisation steuerbarer Erträge führt, müsste den Anlegern mit den entsprechenden Informationen für deren Besteuerung mitgeteilt werden. Dies ist nicht praktikabel. Daher hat sich der Gesetzgeber auch für die Steuersubjektidentität des Investmentvermögens entschieden und an dieser Stelle das Transparenzprinzip nicht angewendet. Die in bestimmten Konstellationen auftretende Besteuerungspause für die Anleger ist durch die Praktikabilitätserwägungen gerechtfertigt. 1066 Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467; Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 33; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 14. 244 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips 3. Berichtigung von Besteuerungsgrundlagen Stellt das Finanzamt materielle Fehler in den Besteuerungsgrundlagen für das inländische Investmentvermögen fest oder weichen die bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen von der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 13 Abs. 3 Satz 2 InvStG ab, sind die sich ergebenden Unterschiedsbeträge in der Feststellungserklärung für das Geschäftsjahr zu berücksichtigen, in dem die (materiell oder durch fehlerhafte Bekanntmachung) fehlerhafte Feststellungserklärung unanfechtbar geworden ist, § 13 Abs. 4 Satz 2 InvStG.1067 Insbesondere bei ausschüttungsgleichen Erträgen oder bei Ausschüttungen am Ende des Geschäftsjahres wird die Unanfechtbarkeit der gesonderten Feststellung regelmäßig erst im nächsten Geschäftsjahr eintreten. Die Unterschiedsbeträge werden dann erst im folgenden Geschäftsjahr berücksichtigt. Entsprechendes gilt bei ausländischen Investmentvermögen.1068 Hat die ausländische Investmentgesellschaft Besteuerungsgrundlagen in unzutreffender Höhe bekannt gemacht, sind die Unterschiedsbeträge ebenfalls in der Bekanntmachung für das laufende Geschäftsjahr zu berücksichtigen, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 InvStG. Dadurch kann es zu zeitlichen Verschiebungen kommen. Problematisch ist dies hauptsächlich im Fall eines Wechsels des Anteilseigners zwischen der Zurechnung der fehlerhaften Erträge und der Berichtigung. Auf Grund der regelmäßig hohen Fluktuation der Anteilseigner der Investmentvermögen ist es für die Investmentgesellschaften nicht möglich alle ihre Anleger zu kennen.1069 Eine Berichtigung nur bei den Anlegern durchzuführen, die zum Zeitpunkt der Zurechnung der fehlerhaften Erträge Anteilseigner waren, ist daher faktisch nicht möglich. Die Berücksichtigung der Unterschiedsbeträge zu einem späteren Zeitpunkt und die damit verbundenen Durchbrechungen des Transparenzprinzips sind aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt. 4. Kapitalertragsbesteuerung Auch im Zusammenhang mit der Kapitalertragsbesteuerung kommt es durch die Zwischenschaltung des Investmentvermögens zu einem Vorteil der Investmentanlage gegenüber der Direktanlage. 1067 Ramackers in Littmann, InvStG, § 13 Rn. 26; Geurts in B/B, InvStG, § 13 Rn. 10; Carlé in Korn, InvStG, § 13 Rn. 13. 1068 Carlé in Korn, InvStG, § 5 Rn. 35; Ramackers in Littmann, InvStG, § 5 Rn. 92; Geurts in B/B, InvStG, § 5 Rn. 56. 1069 Geurts in B/B, InvStG, § 13 Rn. 10. A. Reguläre Besteuerung 245 a. Freistellung auf der Eingangsseite des Investmentvermögens Bei Direktanlage entsteht die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zuflusses von Kapitalerträgen i.S.d. §§ 43, 44 Abs. 1 Satz 2 EStG. Der Anleger wird in der Regel sofort bei Realisation der Erträge mit Kapitalertragsteuer belastet. Für weitere Investitionen steht ihm nur noch der Ertrag nach (Kapitalertrag-)Steuer zur Verfügung. Auf der Eingangsseite des Investmentvermögens wird die auf die Kapitalerträge des Investmentvermögens einbehaltene Kapitalertragsteuer an die Depotbank erstattet, soweit nicht bereits vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist, § 11 Abs. 2 Satz 1 InvStG.1070 Der Anleger wird erst mit Kapitalertragsteuer belastet, wenn ihm ausgeschüttete Erträge zuflie- ßen oder ausschüttungsgleiche Erträge als zugeflossen gelten, § 7 InvStG. Dem Investmentvermögen stehen daher bis zum Ende des Wirtschaftsjahres (ausschüttungsgleiche Erträge) oder bis zur Ausschüttung (ausgeschüttete Erträge) die erwirtschafteten Erträge ohne Abzug von Kapitalertragsteuer für Investments zur Verfügung.1071 Die Investmentanleger haben dadurch einen Vorteil gegenüber der Direktanlage. Zur vollständigen Umsetzung des Transparenzprinzips wäre es im Zeitpunkt der Realisation des Ertrages durch das Investmentvermögen erforderlich, dass die Investmentgesellschaft die entstehende Kapitalertragsteuer sofort an die Finanzverwaltung abführt. Dies würde bedeuten, dass die Investmentgesellschaft bei jeder Transaktion zu prüfen hätte, ob bei entsprechender Direktanlage des Investmentanlegers Kapitalertragsteuer angefallen wäre, und diese dann gegebenenfalls für den Anleger abführen müsste. Folge wäre ein erheblicher verwaltungstechnischer Mehraufwand für die Investmentgesellschaft. Derzeit hat die Investmentgesellschaft selbst nur einmalig am Ende des Wirtschaftsjahres und nur im Falle von ausschüttungsgleichen Erträgen Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen, § 7 Abs. 4 InvStG.1072 In allen anderen Fällen ist die auszahlende Stelle, d.h. in der Regel die Depotbank des Investmentanlegers, dazu verpflichtet.1073 Sowohl für die Investmentgesellschaften als auch für die auszahlenden Stellen haben die Begrenzung des Einbehalts von Kapitalertragsteuer auf Fälle der Ausschüttung von Erträgen und die Zurechnung von ausschüttungsgleichen Erträgen eine erhebliche Vereinfachung zur Folge. Darüber 1070 Ramackers in Littmann, InvStG, § 11 Rn. 10 ff.; Geurts in B/B, InvStG, § 11 Rn. 4; Carlé/Hamacher in Korn, InvStG, § 11 Rn. 15. 1071 Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 14; Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 37, § 38 Rn. 31. 1072 Hamacher in Korn, InvStG, § 7 Rn. 11; Ramackers in Littmann, InvStG, § 7 Rn. 55; BMF v. 2.6.2005, Rn. 152. 1073 § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. a EStG; Ramackers in Littmann, InvStG, § 7 Rn. 28; BMF v. 2.6.2005, Rn. 142. 246 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips hinaus ist es auch mit dem Gesichtspunkt der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht in Einklang zu bringen, dass ein Anleger Kapitalertragsteuer zu tragen hat, bevor ihm die Erträge aus der Investmentanlage überhaupt zugerechnet werden. Die aus der Freistellung des Investmentvermögens von der Kapitalertragsteuer auf der Eingangsseite resultierende Steuerstundung für die Investmentanleger und die damit verbundene Durchbrechung des Transparenzprinzips sind gerechtfertigt. b. Ausschluss der Freistellung vom Steuerabzug bei Thesaurierung Der Direktanleger hat die Möglichkeit unter den Voraussetzungen des § 44a EStG eine Freistellung von der Kapitalertragsteuer zu erlangen. Dieser Weg steht dem Fondsanleger bei Publikums-Investmentvermögen im Falle der Thesaurierung nicht zu, da § 7 Abs. 4 Satz 2 die Anwendung des § 44a EStG ausschließt. Dadurch ergibt sich für den Zeitraum zwischen Zuflussfiktion und Veranlagung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer ein Nachteil für den Fondsanleger, falls beim Anleger die Voraussetzung einer Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug vorliegen würde. Da im Falle der Thesaurierung die Investmentgesellschaft die Kapitalertragsteuer einzubehalten und abzuführen hat, würde die entsprechende Anwendung des § 44a EStG dazu führen, dass die Investmentgesellschaft die Voraussetzungen für die Abstandnahme vom Einbehalt überprüfen müsste. Der Investmentgesellschaft müssten dann Freistellungsaufträge und NV- Bescheinigungen vorgelegt werden, damit diese vom Steuerabzug absehen kann. Dies würde die Investmentgesellschaften mit erheblichem Verwaltungsaufwand belasten. Daher ist die Beschränkung auf das Erstattungsverfahren gerechtfertigt, zumal es durch den Ausschluss der Freistellung vom Steuerabzug nur zu einer zeitlichen Verschiebung der Steuerzahlung kommt. c. Ausschluss des Freistellungsverfahrens nach § 50d Abs. 2 EStG Nach § 7 Abs. 7 InvStG können beschränkt Steuerpflichtige eine Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d Abs. 1 EStG erlangen, wenn nach §§ 43b, 50g EStG oder auf Grund von DBA nur ein niedrigerer Quellensteuersatz zulässig ist. Das Freistellungsverfahren nach § 50d Abs. 2 EStG ist dagegen nicht vorgesehen. Der Direktanleger hat die Möglichkeit mittels einer Freistellungsbescheinigung vom BZSt eine Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 50d Abs. 2 EStG zu erreichen. Der Ausschluss des Freistellungsverfahrens führt beim Investmentanleger zu Zinsund Liquiditätsnachteilen, da beim ausländischen Fondsanleger in jedem A. Reguläre Besteuerung 247 Fall zunächst Kapitalertragsteuer einzubehalten ist und erst später im Rahmen des Erstattungsverfahrens die Kapitalertragsteuer vergütet wird. Voraussetzung des Freistellungsverfahrens ist eine Bescheinigung des BZSt, die dem Schuldner der Kapitalerträge, d.h. der Investmentgesellschaft, vorgelegt werden muss, § 50d Abs. 2 EStG. Die Entgegennahme dieser Bescheinigungen und die damit verbundene Verwaltungstätigkeit würden v.a. bei Publikums-Investmentvermögen ein erhebliches Ausmaß annehmen, da alle ausländischen Anleger, denen eine Erstattung möglich wäre, dann auf das Freistellungsverfahren zurückgreifen würden. Die sich aus dem Erstattungsverfahren gegenüber dem Freistellungsverfahren ergebenden Zins- und Liquiditätsnachteile können eine derartige Erhöhung des Verwaltungsaufwandes bei den Investmentgesellschaften nicht rechtfertigen. Der Ausschluss des Freistellungsverfahrens nach § 50d Abs. 2 EStG ist daher zweckmäßig und rechtfertigt die Durchbrechung des Transparenzprinzips. IX. Verlustverrechnung und negativer Zwischengewinn Negative Erträge des Investmentvermögens werden nicht (mehr) an den Anleger weitergeleitet, sondern auf Ebene des Investmentvermögens verrechnet und vorgetragen, § 3 Abs. 4 InvStG.1074 Dies gilt auch für negative Zwischengewinne, die der Anleger bei der Veräußerung seines Investmentanteils realisiert. Ein negativer Zwischengewinn wird durch das Investmentvermögen mit null ausgewiesen. Auf Ebene des Investmentvermögens wird der negative Zwischengewinn vorgetragen.1075 Die Beschränkung der Verrechnung negativer Erträge auf solche gleicher Art nach § 3 Abs. 4 Satz 1 InvStG wird in der Literatur nicht kritisiert. Sie erscheint auch mit Hinblick auf das Symmetrieprinzip erforderlich, denn ansonsten könnten Verluste, die beim Anleger nicht steuerpflichtig wären, mit voll steuerpflichtigen positiven Erträgen verrechnet werden. Problematisch ist jedoch die Behandlung überschießender negativer Erträge. Dieser Systemwechsel, weg von der Durchleitung der Verluste zum Anteilseigner, hin zu einem Verlustvortrag auf Ebene des Investmentvermögens, verstößt gegen den Grundsatz der Transparenz, da hinsichtlich negativer Erträge das Investmentvermögen Abschirmwirkung gegenüber den Anlegern hat. Darüber hinaus wird die Regelung verfassungsrechtlich insbesondere im Hinblick auf die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit 1074 Vgl. Kapitel 6 B.I.2.b. 1075 Vgl. Kapitel 6 B.I.1.d(3).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.