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Dominik Engl, Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei betrieblichen Anlegern in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 237 - 239

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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A. Reguläre Besteuerung 237 Darüber hinaus wird für die Steuerbefreiung der Wertpapierveräußerungsgewinne angeführt, dass es sich im Falle der Ausschüttung dieser Erträge um eine Ausschüttung von Substanz handle, die keiner Besteuerung unterliegen dürfe.1049 Realisiert das Investmentvermögen Kursgewinne bspw. aus Aktien, ist der Veräußerungserlös aufzuteilen in den tatsächlichen Veräußerungsgewinn, die Anschaffungskosten und die Kosten der Transaktion. Soweit nur der Veräußerungsgewinn ausgeschüttet wird, handelt es sich nicht um die Ausschüttung von Substanz. Wird allerdings über den Gewinn hinaus ein Teil des Verkaufserlöses ausgeschüttet, liegt eine Substanzausschüttung vor. Diese ist nicht steuerbar. Soweit Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren ausgeschüttet werden, liegt aber keine Substanzausschüttung vor, so dass die Steuerbefreiung nicht dadurch gerechtfertigt werden kann. Das einzige Argument, das für diese Bevorzugung der Investmentanlage gegenüber der Direktanlage angeführt werden kann, ist die Förderung des Investmentsparens. Die Förderung des Investmentsparens ist insbesondere vor dem Hintergrund nachlassender Altersversorgung durch den Staat ein sinnvolles Anliegen. Allerdings ist fraglich, ob dies eine Besserstellung gegenüber einer Direktanlage in Wertpapiere rechtfertigt. Auch die Direktanlage in Wertpapiere kann dem langfristigen Sparen und der Altersvorsorge dienen – auch wenn damit regelmäßig ein höheres Risiko als bei einem Investment in Investmentvermögen verbunden sein wird. Diese Abwägung kann und muss aber dem Anleger überlassen werden. Ein zusätzlicher Anreiz für die eine oder andere Alternative ist nicht erforderlich. Darüber hinaus haben die Investmentvermögen die Möglichkeit die Veräu- ßerungsgewinne zu thesaurieren, um die Besteuerung auf Anlegerebene zu verhindern. Die Steuerbefreiung der Wertpapierveräußerungsgewinne im Falle der Ausschüttung dieser Erträge an die Anleger und die damit verbundene Durchbrechung des Transparenzprinzips sind nicht gerechtfertigt.1050 Die Besteuerung der Investmentanlage sollte spätestens bei Ausschüttung der Erträge durch das Investmentvermögen der Direktanlage gleichgestellt werden. Die Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG für Veräußerungsgewinne sollte daher an den Besteuerungstatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG anknüpfen und so das Transparenzprinzip umsetzen. VI. Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei betrieblichen Anlegern Im Betriebsvermögen sind nicht nur laufende Einnahmen steuerbar, sondern grundsätzlich auch Wertänderungen im Vermögensbereich. Bei im 1049 Henkel, S. 130; Baur, KAGG, § 40 Rn. 5. 1050 A.A. wohl Lindemann, FR 2003, 890, 900. 238 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsgütern kommt es für die Steuerbarkeit im Falle einer Veräußerung der Wirtschaftsgüter nicht auf die in § 23 EStG vorgesehenen Spekulationsfristen an. Der Gewinn aus der Ver- äußerung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens ist steuerbar.1051 Es können jedoch Steuerbefreiungen wie etwa § 3 Nr. 40 EStG oder § 8b KStG eingreifen. Auf Grund der Definition der ausschüttungsgleichen Erträge werden nicht alle Veräußerungsgewinne, die bei Direktanlage des betrieblichen Anlegers steuerpflichtig wären, erfasst. Zu den ausschüttungsgleichen Erträgen gehören nur Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EStG, soweit es sich nicht um Wertpapierveräußerungsgeschäfte handelt. Alle anderen Veräußerungsgewinne, v.a. solche aus der Veräußerung oder Leerverkäufen von Wertpapieren, von Immobilien, die länger als zehn Jahre vom Investmentvermögen gehalten wurden und Termingeschäften, sind nicht erfasst. Im Falle der Thesaurierung sind sie damit nicht steuerbar.1052 Es tritt bis zur Ausschüttung eine Steuerstundung für diese Veräußerungsgewinne ein. Dadurch kommt es zu einer Durchbrechung des Transparenzprinzips und einer Besserstellung der Investmentanlage gegen über Direktinvestments.1053 Im Zeitpunkt der Ausschüttung werden auch diese Veräußerungsgewinne auf Grund der weiten Definition der ausgeschütteten Erträge (»Gewinne aus Veräußerungsgeschäften«) erfasst.1054 Es kann damit nicht zu Steuerausfällen durch Abwarten der Spekulationsfrist – wie etwa bei Privatanlegern – kommen. Die Veräußerungsgewinne werden entweder bei der Ausschüttung durch das Investmentvermögen erfasst oder im Zeitpunkt der Veräußerung oder Rückgabe des Investmentanteils, die nach § 8 InvStG zu besteuern ist.1055 Es ist daher zur Sicherstellung der Besteuerung nicht erforderlich die Veräußerungsgewinne als ausschüttungsgleichen Ertrag zu erfassen. Darüber hinaus kann der betriebliche Anleger nicht über die thesaurierten Veräußerungsgewinne verfügen. Daher würde es gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verstoßen, wenn der Anleger die Veräußerungsgewinne bereits vor dem Zeitpunkt der Realisation versteuern müsste.1056 Darüber hinaus soll es dem Investmentvermögen ermöglicht werden notwendige Umschichtungen vorzunehmen, ohne steuerliche Konsequen- 1051 Lang in Tipke/Lang, § 9 Rn. 181, 196; Lindemann, FR 2003, 890, 901. 1052 Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 140. 1053 Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 14, § 39 Rn. 35; Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467. 1054 Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 140. 1055 Lindemann, FR 2003, 890, 901. 1056 Lindemann, FR 2003, 890, 901 f.; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 140. A. Reguläre Besteuerung 239 zen für den Anleger auszulösen.1057 Der Anleger selbst hat keinerlei Einfluss auf die Handlungen des Investmentvermögens und kann nicht auf das Timing der Verkäufe einwirken, um eine Steuerpflicht gegebenenfalls durch späteren Verkauf zu verhindern. Die Spezialkenntnisse der Fondsmanager dürfen nicht hinter steuerlichen Konsequenzen für die Anleger zurückstehen. Würden die Wertpapierveräußerungsgewinne als ausschüttungsgleiche Erträge erfasst, wäre es zur weiteren Durchsetzung des Transparenzprinzips erforderlich, dass auch § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG für anwendbar erklärt werden müssten. Ebenso wäre die Ermittlung und Bekanntmachung dieser Bestandteile erforderlich. Daher ist es auch aus Vereinfachungsgesichtspunkten gerechtfertigt diese Veräußerungsgewinne erst bei Ausschüttung zu erfassen. Die Durchbrechung des Transparenzprinzips durch den Ausschluss bestimmter Veräußerungsgewinne aus den ausschüttungsgleichen Erträgen ist auch bei betrieblichen Anlegern gerechtfertigt. VII. Anrechnung ausländischer Steuern Bei einem Direktinvestment ins Ausland kann es zu einer Anrechnung ausländischer Steuern kommen, wenn Deutschland mit dem ausländischen Staat ein DBA abgeschlossen hat, in dem keiner der Staaten vollständig auf sein Besteuerungsrecht verzichtet hat, aber für diese Einkünfte die Anrechnungsmethode vorgesehen ist. Weiterhin kann eine Anrechnung ausländischer Steuern auch dann in Frage kommen, wenn kein DBA abgeschlossen wurde oder das DBA für diese Einkünfte keine Regelung vorsieht.1058 In diesem Fall lässt Deutschland als unilaterale Maßnahme die Anrechnung derjenigen ausländischen Steuern zu, die der deutschen Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer entsprechen, § 34c EStG, § 26 KStG. Dadurch wird die Besteuerung der ausländischen Einkünfte auf das deutsche Steuerniveau hochgeschleust. Die Anrechnung wird allerdings auf die anteilig auf die ausländischen Einkünfte entfallende deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer begrenzt (sog. Anrechnungshöchstbetrag).1059 Stammen die ausländischen Einkünfte aus mehreren ausländischen Staaten, sind die Höchstbeträge für die anzurechnenden ausländischen Steuern nach § 68a Satz 2 EStDV für jeden ausländischen Staat einzeln zu ermitteln und 1057 Vgl. auch die Freistellung von Veräußerungsgewinnen bei Privatanlegern, Kapitel 8 A.V.1. 1058 Wied in Blümich, EStG, § 34c Rn. 8; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 40 Rn. 97. 1059 Wied in Blümich, EStG, § 34c Rn. 8; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 40 Rn. 109.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.