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Dominik Engl, Abschreibung für Abnutzung in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 230 - 232

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
230 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips mögen, die kaum nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG befreite Erträge erzielen, führt die Regelung zu erheblichen Benachteiligungen gegenüber der Direktanlage. Die pauschale Festlegung nicht abzugsfähiger Werbungskosten in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 InvStG ist daher zu beseitigen.1024 IV. Abschreibung für Abnutzung Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG kann das Investmentvermögen auch AfA oder AfS als Werbungskosten geltend machen. Die AfA ist insbesondere bei Immobilien-Investmentvermögen von Bedeutung, denn die gehaltenen Gebäude unterliegen der Abnutzung. Bei anderen Anlagegegenständen wie etwa Aktien oder Renten kommt eine AfA nicht in Frage, da diese Wirtschaftsgüter nicht der Abnutzung unterliegen. Allerdings ist die Höhe der AfA auf die nach § 7 EStG zulässigen Beträge, d.h. lineare oder degressive AfA, beschränkt.1025 Im Gegensatz dazu gewähren die §§ 7a bis 7k EStG einem Direktanleger erhöhte Abschreibungen oder Sonderabschreibungen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.1026 Als wirtschaftslenkende Steuervergünstigungen sollen diese Vorschriften Investitionen in bestimmte, vom Gesetzgeber als besonders förderungswürdig erachtete Wirtschaftsgüter steigern.1027 Die Förderungsintensität würde erhöht, wenn diese Vorschriften auch im Falle von Investments über Investmentvermögen gewährt würden. Dadurch würde es auch Anlegern mit nur kleinem Investitionsvolumen ermöglicht von den steuerlichen Vergünstigungen zu profitieren, was sonst nur bei einer viel kapitalintensiveren Direktanlage ermöglicht wird. Gerade die Beteiligung am Markt bereits mit wenig Kapital ist eine zentrale Idee des Investmentsparens. Die AfA dient der Verteilung des Aufwands für die Anschaffung des Wirtschaftsgutes über die Nutzungsdauer bzw. sie soll den Werteverzehr des Wirtschaftsgutes wiedergeben.1028 Durch Sonderabschreibungen oder erhöhte Abschreibungen kann in den ersten Jahren ein höherer Betrag als regulär abgeschrieben werden. In späteren Jahren sinkt dann entsprechend 1024 Gl.A. Geißelmeier/Gemmel, DStR 2005, 45, 47. 1025 Schulz/Petersen/Keller, DStR 2004, 1853, 1855; Ramackers in Littmann, InvStG, § 3 Rn. 20; Geurts in B/B, InvStG, § 3 Rn. 21. Zu beachten ist, dass die Möglichkeiten für degressive AfA immer weiter eingeschränkt wurden. Für Neufälle ist keine degressive AfA mehr möglich. 1026 Bei Investmentvermögen kämen derzeit nur noch §§ 7h, 7i EStG in Frage, da die anderen Regelungen bereits ausgelaufen sind bzw. nur noch für Altfälle gelten und § 7g nur bei kleinen Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden kann. 1027 Hey in Tipke/Lang, § 19 Rn. 17. 1028 Je nach dem, ob von einer dynamischen oder statischer Bilanztheorie ausgegangen wird, Hey in Tipke/Lang, § 17 Rn. 156. A. Reguläre Besteuerung 231 der Betrag der Abschreibung, wenn in früheren Jahren erhöhte Abschreibungen geltend gemacht wurden. Gewinne werden in den Jahren der erhöhten AfA oder Sonder-AfA gemindert und in spätere Jahre verschoben, so dass es zu einem Steuerstundungseffekt kommt. Ließe man Sonderabschreibungen auch bei Investmentvermögen zu, wäre das Investmentvermögen in den Jahren, in denen Sonderabschreibungen geltend gemacht werden, in der Lage höhere Erträge zu erzielen und an den Anleger weiterzugeben. In späteren Jahren würde allerdings der Ertrag entsprechend zurückgehen.1029 Investoren, die bereits zu Beginn der Geltendmachung der Sonderabschreibung Anteile hielten, würden von der Sonderabschreibung profitieren; würden die Investmentanteile über die gesamte Investitionsdauer gehalten, käme es nur zu der erläuterten Steuerstundung. Würde jedoch dieser Alt-Investor seine Beteiligung veräußern, nachdem der anfängliche Nutzen der Sonderabschreibung vorbei ist, wäre der Erwerber benachteiligt.1030 Es käme zu einer Ungleichbehandlung des Alt- und Neu-Investors. Investoren würden versuchen nur so lange investiert zu bleiben, solange sich die Sonderabschreibungen positiv auswirken, um danach schnellstmöglich wieder die Investmentanteile zurückzugeben oder zu veräußern. Dadurch käme es zu einem rein steuerlich motivierten zyklischen Investitionsverhalten, das den Investmentanteil in seiner Eigenschaft als fungibles Wertpapier sehr stark beeinträchtigen würde.1031 Leidtragende wären hauptsächlich Kleinanleger, die regelmäßig nicht über die nötigen Marktinformationen verfügen, um entsprechend schnell reagieren zu können. Darüber hinaus sollen Investmentfonds vor allem dem langfristigen Vermögensaufbau dienen. Die Investmentanleger haben regelmäßig einen langfristigen Investitionshorizont und erwarten insbesondere bei Immobiliensondervermögen einen relativ konstanten Ertrag, so dass die »Ausschläge« durch die Sonderabschreibung auch nicht zwingend im Interesse der (privaten) Investmentanleger liegen dürfte. Die Beschränkung der Abschreibungsbeträge des Investmentvermögens auf die nach § 7 EStG zulässigen Beträge ist im Interesse des gleichmäßigen Wertzuwachses und des Schutzes der Investmentanteile als fungibles und langfristiges Investment gerechtfertigt. Diese Durchbrechung des Transparenzgrundsatzes ist geboten, um die Ziele des Investmentsparens nicht zu beeinträchtigen. 1029 Baur, KAGG, § 45 Rn. 17. 1030 Ramackers in Littmann, InvStG, § 3 Rn. 20; Geurts in B/B, InvStG, § 3 Rn. 21; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 45 Rn. 42M; BFH v. 7.4.1992, BStBl. II 1992, 786. 1031 Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 45 Rn. 42. 232 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips V. Umfang der steuerpflichtigen Erträge bei Privatanlegern Veräußerungsgewinne von Privatanlegern sind im Falle eines Direktinvestments nur im Rahmen des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 EStG steuerbar. Steuerpflichtig sind Spekulationsgewinne aus Immobilien (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) und sonstigen Wirtschaftsgütern (insbesondere Wertpapiere, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG), Leerverkäufe (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG) und Termingeschäfte (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG). Im Falle eines Investments über ein Investmentvermögen werden diese Grundsätze teilweise durchbrochen. Sowohl im Falle der Thesaurierung als auch im Ausschüttungsfall werden Veräußerungsgewinne, die bei einer Direktanlage steuerpflichtig wären, teilweise nicht als steuerpflichtige Erträge erfasst. 1. Thesaurierung durch das Investmentvermögen Die ausschüttungsgleichen Erträge erfassen nur Gewinne aus privaten Ver- äußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 EStG, soweit es sich nicht um Wertpapierveräußerungsgeschäfte handelt. Im Gegensatz zur Direktanlage sind daher Veräußerungsgewinne i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Spekulationsgewinne aus anderen Wirtschaftsgütern, v.a. Wertpapieren) nicht erfasst.1032 Ebenso nicht aufgeführt und damit nicht als ausschüttungsgleiche Erträge steuerbar sind Gewinne aus Termingeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG.1033 Insgesamt werden alle privaten Veräußerungsgeschäfte, die im Zusammenhang mit Wertpapieren stehen, ausgenommen. Daher sind auch Gewinne aus Leerverkäufen i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG, soweit sie auf Wertpapieren beruhen, nicht als ausschüttungsgleiche Erträge steuerbar.1034 Werden diese Veräußerungsgewinne nicht ausgeschüttet, kommt es zu einer Durchbrechung des Transparenzprinzips. Dadurch werden die Investmentanleger gegenüber der Direktanlage bevorzugt. Die Erfassung der ausschüttungsgleichen Erträge beim Investmentanleger führt grundsätzlich zu einer Besteuerung, ohne dass dem Anleger die Erträge tatsächlich zugeflossen sind. Der Investmentanleger hat diese Erträge noch nicht endgültig realisiert.1035 Würde man diese – zwar vom In- 1032 Ramackers in Littmann, InvStG, § 1 Rn. 82; Carlé in Korn, InvStG, § 1 Rn. 50; BMF v. 2.6.2005, Rn. 19. Zum KAGG: Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467 f.; Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 36; Scheurle, DStZ 1995, 646, 647. 1033 Lohr, DStR 2004, 442, 443; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 139; Wassermeyer, DB 2003, 2085, 2086 f.; Lübbehüsen/Schmitt, DB 2003, 1696, 1697; Lindemann, FR 2003, 891, 898; Harenberg in H/H/R, InvStG, Rn. J 03-7. 1034 Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 75; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 139; BMF v. 2.6.2005, Rn. 19; Carlé in Korn, InvStG, § 1 Rn. 51. 1035 Lindemann, FR 2003, 891, 895; Kayser/Steinmüller, FR 2004, 137, 139.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.