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Dominik Engl, Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ertragsermittlung durch das Investmentvermögen in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 226 - 230

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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226 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips ertragsteuerpflicht ganz ausgenommen1009 oder es gibt Sonderregelungen1010. Für die Einkünfte des Investmentvermögens aus Vermietung und Verpachtung sowie für die Gewinne aus Immobilienspekulationsgewinnen i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG findet sich jedoch in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 InvStG keine Ausnahme, so dass auch diese Ertragsbestandteile der Kapitalertragsteuer unterliegen. Diese Durchbrechung ist Folge der einheitlichen Qualifizierung der Erträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen. Da die Zusammensetzung der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge nicht die Beträge der einzelnen »Herkunftsquellen« enthält, kann auch keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Kapitalertragsteuer vorgenommen werden. Wie auch bei der Begründung für die Umqualifizierung ist es daher aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt, diese Ertragsbestandteile in die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer mit aufzunehmen. Darüber hinaus führt dies – abgesehen von einer Liquiditätsbelastung – zu keinen nennenswerten Nachteilen beim Anleger, insbesondere werden die Erträge auch bei Direktanlage im Rahmen der Veranlagung erfasst. Demnach handelt es sich nur um eine andere Erhebungsform der Steuer. Die Einbeziehung dieser Erträge in die Kapitalertragsteuer ist daher gerechtfertigt. III. Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ertragsermittlung durch das Investmentvermögen 1. Anwendung des § 3c EStG auf Ebene des Investmentvermögens Nach h.M. ist § 3c EStG auf der Ebene des Investmentvermögens anzuwenden, wobei hinsichtlich der Frage der Steuerbefreiung nicht auf das Investmentvermögen selbst, sondern auf die Steuerfreiheit der Erträge beim Anleger abgestellt wird.1011 Dadurch kommt es zu einer Gesamtschau der steuerlichen Behandlung der Erträge und zu einer sehr weiten Umsetzung des Transparenzgrundsatzes, da es für den Werbungskostenabzug auf Ebene des Investmentvermögens auf die steuerliche Behandlung beim Anleger ankommt. Im Zusammenhang mit nach § 4 Abs. 1 InvStG befreiten Erträgen funktioniert die Systematik des InvStG für Werbungskosten, die in einem un- 1009 Bei ausgeschütteten Erträgen sind dies: ausländische Dividendenerträge, Wertpapier- und Bezugsrechtsveräußerungsgewinne, Gewinne aus Termingeschäften, sowie Gewinne aus Grundstücksspekulationsgewinnen, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG. Bei ausschüttungsgleichen Erträgen werden Gewinne aus Wertpapierleerverkäufen explizit ausgenommen. 1010 So für inländische Dividendenerträge, § 7 Abs. 3 InvStG. 1011 Vgl. Kapitel 6 B.I.2.a(3)(b). A. Reguläre Besteuerung 227 mittelbaren Zusammenhang mit diesen Erträgen stehen. Diese Erträge sowie die damit im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Werbungskosten bleiben außer Betracht, § 4 Abs. 1 InvStG und § 3c Abs. 1 EStG. Problematisch ist jedoch die Regelung für Werbungskosten, die nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Erträgen stehen. Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 InvStG i.V.m. § 3c Abs. 1 EStG sind diese ebenfalls nicht abzugsfähig, soweit sie nach dem Verteilungsschlüssel auf diese Erträge entfallen. Bei der Direktanlage sind vom Abzugsverbot nach § 3c Abs. 1 EStG jedoch nur solche Werbungskosten betroffen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.1012 § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 InvStG verstößt damit gegen das Transparenzprinzip. Da sowohl die Definition der Werbungskosten als auch der Betriebsausgaben sowie das Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG nur einen (mittelbaren oder unmittelbaren) wirtschaftlichen Zusammenhang voraussetzen, wird das in § 3c Abs. 1 EStG normierte Erfordernis eines unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs als systemwidrig angesehen.1013 Jedoch hat der Gesetzgeber auch im Rahmen der Einführung des § 3c Abs. 2 EStG auf eine Änderung des § 3c Abs. 1 EStG verzichtet. Eine beschränkte Abzugsfähigkeit nunmehr nur auf Ebene des Investmentvermögens vorzusehen, ist daher nicht gerechtfertigt. Im Zusammenhang mit den nach § 3 Nr. 40 EStG beim Anleger steuerbefreiten Erträgen ergeben sich durch die Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG sowohl bei den unmittelbar als auch den nur mittelbar zuordenbaren Werbungskosten systematische Probleme. Die Einnahmen des Investmentvermögens werden bei der Ertragsermittlung voll angesetzt. § 3 Nr. 40 EStG findet erst auf Ebene des Anlegers Anwendung. Die Werbungskosten sind jedoch auch auf Ebene des Investmentvermögens nur zur Hälfte abzugsfähig, da § 3c Abs. 2 EStG auch auf dieser Ebene anzuwenden ist.1014 Dadurch kommt es zu einer erheblichen Benachteiligung der Investmentanlage gegenüber der Direktanlage. Zur Lösung wäre es denkbar, auch § 3 Nr. 40 EStG auf Ebene des Investmentvermögens anzuwenden. Da aber nicht alle Anleger in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 40 EStG gelangen, wären verschiedene parallel zu führende Rechnungslegungssysteme erforderlich und weiterer Verwaltungsaufwand wäre die Folge. Auch die Veröffentlichung der Einnahmen und der Werbungskosten wäre unter dem Gesichtspunkt der Praktikabilität nicht sinnvoll. Systematisch und auch im 1012 IDW, Wpg 2003, 947, 957; Bacmeister, IStR 2004, 176, 178; Erhard in Blümich, EStG, § 3c Rn. 41. 1013 BFH v. 29.5.1996, BStBl. II 1997, 60; Birk/Jahndorf in H/H/R, EStG, § 3c Rn. 60 ff.; Beckerath in K/S, EStG, § 3c Rn. B 40 ff.; Lindemann in Littmann, EStG, § 3c Rn. 47; Erhard in Blümich, EStG, § 3c Rn. 41. 1014 Grabbe/Lübbehüsen, DStR 2004, 981, 983; Kayser/Bujotzek, FR 2006, 49, 60; Bacmeister, IStR 2004, 176, 178. 228 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips Lichte der Praktikabilität wäre es die beste Lösung, wenn sowohl die Erträge als auch die Werbungskosten auf Ebene des Investmentvermögens voll berücksichtigt werden.1015 Dieser Nettoertrag würde dann beim Anleger nach § 3 Nr. 40 EStG erfasst.1016 Findet beim Anleger § 8b Abs. 1 KStG Anwendung, kommt es zu erheblichen systematischen Problemen.1017 Direktanleger können nach § 8b Abs. 5 KStG alle Werbungskosten, die im Zusammenhang mit den Einnahmen nach § 8b Abs. 1 KStG stehen, abziehen, da § 3c Abs. 1 EStG nicht anwendbar ist, § 8b Abs. 5 Satz 2 KStG. Lediglich 5 % der Einnahmen gelten als Ausgaben, die nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können, d.h., effektiv sind nur 5 % der Einnahmen steuerpflichtig – bei vollem Abzug der Werbungskosten. Auf Ebene des Investmentvermögens findet jedoch § 3c Abs. 1 EStG Anwendung. Eine Anwendung von § 8b Abs. 5 KStG ist auf Grund der Ermittlung nach Einnahme-Überschuss-Grundsätzen nicht möglich. Der körperschaftsteuerpflichtige Anleger hat eine erheblich höhere Steuerbelastung als bei der Direktanlage.1018 Zur vollständigen Umsetzung des Transparenzgrundsatzes müssten die Werbungskosten des Investmentvermögens dann beim Anleger berücksichtigt werden. Der Anleger müsste hierfür die Höhe der Werbungskosten des Investmentvermögens kennen. Eine Bekanntmachung dieser Größe wäre erforderlich.1019 Dies würde jedoch zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Investmentgesellschaften führen. Die vollständige Umsetzung des Transparenzprinzips kann eine derartige Ausweitung der Ermittlungs- und Bekanntmachungspflichten der Investmentgesellschaften nicht rechtfertigen. Das Problem könnte jedoch zumindest dadurch abgemildert werden, wenn zumindest auf Ebene des Investmentvermögens der Abzug der Werbungskosten ohne die Einschränkung des § 3c Abs. 1 EStG zugelassen würde. Dazu gehört insbesondere auch – entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 InvStG i.V.m. § 3c Abs. 1 EStG – die Zulassung des Abzugs von Werbungskosten, 1015 Zeller, DStR 2005, 899, 900; Grabbe/Lübbehüsen, DStR 2004, 981, 983; Kayser/ Bujotzek, FR 2006, 49, 60. 1016 Beispiel: Dividendeneinnahmen von 100 stehen Werbungskosten von 40 gegenüber. Bei der Direktanlage sind 30 (½ x 100 – ½ x 40) zu versteuern. Beim Fondsanleger dagegen sind es 40 ((100 - ½ x 40) x ½). Würden auf Ebene des Investmentvermögen auch Werbungskosten in vollem Umfang angesetzt, käme es zu einem der Direktanlage identischen Ergebnis von 30 ((100 – 40) x ½). 1017 Bacmeister, IStR 2004, 176, 178 f.; Sradj/Mertes, DStR 2002, 201, 203; Grabbe/ Lübbehüsen, DStR 2004, 981, 984. 1018 Beispiel wie oben. Bei Direktanlage sind 5 als steuerpflichtige Dividende zu erfassen, wobei 40 als Betriebsausgaben abgezogen werden können, d.h. das steuerliche Ergebnis beträgt –35. Dem Fondsanleger sind 100 zuzurechnen und damit 5 als steuerpflichtiger Ertrag zu erfassen. Werbungskosten können nicht abgezogen werden, d.h. das steuerliche Ergebnis beträgt 5. 1019 Zeller, DStR 2005, 899, 901. A. Reguläre Besteuerung 229 die nur in einem mittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Einnahmen stehen. 2. Pauschalierung nicht abzugsfähiger Werbungskosten Die Pauschalierung nicht abzugsfähiger Werbungskosten nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 InvStG soll nach Ansicht des Gesetzgebers einen Ausgleich dafür schaffen, dass Teile der Allgemeinkosten des Investmentvermögens auch im mittelbaren Zusammenhang mit beim Anleger steuerfreien oder nicht steuerbaren Erträgen stehen.1020 Im Falle der Direktanlage ist der Abzug von Werbungskosten nach § 3c Abs. 1 EStG nur eingeschränkt, wenn die Werbungskosten in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen stehen. Ein nur mittelbarer Zusammenhang reicht für die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG nicht aus.1021 Folglich wird der Investmentanleger steuerlich schlechtergestellt als der Direktanleger. Als Begründung für diese Abweichung vom Transparenzgrundsatz könnte angeführt werden, dass die Rechtslage nicht mit dem des Direktanlegers vergleichbar ist, da bei der Investmentanlage Spekulationsgewinne aus Wertpapieren beim Privatanleger nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG immer steuerfrei sind. Beim Direktanleger dagegen sind bei Wertpapierspekulationsgewinnen § 3 Nr. 40 EStG und § 3c Abs. 2 EStG anzuwenden. Mit der Ausweitung der pauschalierten Nichtabzugsfähigkeit durch das EURLUmsG auch auf betriebliche Anleger vermag diese Argumentation nicht mehr zu überzeugen. Die Steuerbefreiung der ausgeschütteten Wertpapierveräußerungsgewinne ist nicht mit dem Transparenzgrundsatz zu vereinbaren und auch nicht gerechtfertigt.1022 Daher ist auch ein auf diese Steuerbefreiung gestütztes Argument nicht stichhaltig. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber bei der Direktanlage stets am Erfordernis der Unmittelbarkeit für die Anwendung des § 3c Abs. 1 EStG festgehalten. Die pauschalierte Nicht-Abzugsfähigkeit von Werbungskosten führt zu einer erheblichen Verkomplizierung der Ertragsermittlung durch die Investmentgesellschaften – auch wenn durch die Streichung des § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 InvStG bereits eine Vereinfachung eingetreten ist.1023 Vor allem bei Investmentver- 1020 BT-Drs. 15/3677, S. 48; Ramackers in Littmann, InvStG, § 3 Rn. 26; Zeller, DStR 2005, 899, 900 Fn. 19. 1021 Erhard in Blümich, EStG, § 3c Rn. 41; Bacmeister, IStR 2004, 176, 178 f.; BFH v. 29.5.1996, BStBl. II 1997, 60; BFH v. 20.10.2004, BStBl. II 2005, 581; IDW, Wpg 2003, 947, 957. 1022 Vgl. Kapitel 8 A.V.2. 1023 BT-Drs. 15/3677, S. 48; Wagner, Stbg 2005, 298, 302; Geurts in B/B, InvStG, § 3 Rn. 26; Geißelmeier/Gemmel, DStR 2005, 45, 47; Harenberg in H/H/R, InvStG, Rn. J 04-10. 230 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips mögen, die kaum nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG befreite Erträge erzielen, führt die Regelung zu erheblichen Benachteiligungen gegenüber der Direktanlage. Die pauschale Festlegung nicht abzugsfähiger Werbungskosten in § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 InvStG ist daher zu beseitigen.1024 IV. Abschreibung für Abnutzung Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG kann das Investmentvermögen auch AfA oder AfS als Werbungskosten geltend machen. Die AfA ist insbesondere bei Immobilien-Investmentvermögen von Bedeutung, denn die gehaltenen Gebäude unterliegen der Abnutzung. Bei anderen Anlagegegenständen wie etwa Aktien oder Renten kommt eine AfA nicht in Frage, da diese Wirtschaftsgüter nicht der Abnutzung unterliegen. Allerdings ist die Höhe der AfA auf die nach § 7 EStG zulässigen Beträge, d.h. lineare oder degressive AfA, beschränkt.1025 Im Gegensatz dazu gewähren die §§ 7a bis 7k EStG einem Direktanleger erhöhte Abschreibungen oder Sonderabschreibungen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.1026 Als wirtschaftslenkende Steuervergünstigungen sollen diese Vorschriften Investitionen in bestimmte, vom Gesetzgeber als besonders förderungswürdig erachtete Wirtschaftsgüter steigern.1027 Die Förderungsintensität würde erhöht, wenn diese Vorschriften auch im Falle von Investments über Investmentvermögen gewährt würden. Dadurch würde es auch Anlegern mit nur kleinem Investitionsvolumen ermöglicht von den steuerlichen Vergünstigungen zu profitieren, was sonst nur bei einer viel kapitalintensiveren Direktanlage ermöglicht wird. Gerade die Beteiligung am Markt bereits mit wenig Kapital ist eine zentrale Idee des Investmentsparens. Die AfA dient der Verteilung des Aufwands für die Anschaffung des Wirtschaftsgutes über die Nutzungsdauer bzw. sie soll den Werteverzehr des Wirtschaftsgutes wiedergeben.1028 Durch Sonderabschreibungen oder erhöhte Abschreibungen kann in den ersten Jahren ein höherer Betrag als regulär abgeschrieben werden. In späteren Jahren sinkt dann entsprechend 1024 Gl.A. Geißelmeier/Gemmel, DStR 2005, 45, 47. 1025 Schulz/Petersen/Keller, DStR 2004, 1853, 1855; Ramackers in Littmann, InvStG, § 3 Rn. 20; Geurts in B/B, InvStG, § 3 Rn. 21. Zu beachten ist, dass die Möglichkeiten für degressive AfA immer weiter eingeschränkt wurden. Für Neufälle ist keine degressive AfA mehr möglich. 1026 Bei Investmentvermögen kämen derzeit nur noch §§ 7h, 7i EStG in Frage, da die anderen Regelungen bereits ausgelaufen sind bzw. nur noch für Altfälle gelten und § 7g nur bei kleinen Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden kann. 1027 Hey in Tipke/Lang, § 19 Rn. 17. 1028 Je nach dem, ob von einer dynamischen oder statischer Bilanztheorie ausgegangen wird, Hey in Tipke/Lang, § 17 Rn. 156.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.