Content

Dominik Engl, Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 225 - 226

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
A. Reguläre Besteuerung 225 Die Herstellung einer vollständigen Transparenz hätte weitere Verkomplizierungen erforderlich gemacht. Über die bisher bereits erforderlichen Besteuerungsgrundlagen des § 5 Abs. 1 InvStG hinaus hätte es auch noch der Ermittlung, Aufteilung und Bekanntmachung der Erträge nach Einkunftsarten bedurft. Dies würde nicht nur zu einem Mehraufwand bei den Investmentgesellschaften, sondern auch bei den Finanzbehörden führen. Diese müssten weitere Besteuerungsgrundlagen überprüfen. Zusätzlich würden bei den Anlegern die Erträge nicht mehr einheitlich als Einkünfte aus Kapitalvermögen erfasst, sondern würden unter den verschiedenen Einkunftsarten zu erfassen sein. Weitere Aufteilungsproblematiken – insbesondere bei den Werbungskosten im Zusammenhang mit der Investmentanlage – wären die Folge. Wäre der Fonds bspw. an einer gewerblichen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt, würde dies dazu führen, dass der Investmentanleger teilweise betriebliche Einkünfte erzielt. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität ist daher die einheitliche Umqualifizierung der Investmenterträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen zu rechtfertigen. Auch in der Literatur wird diese Regelung als »zweckmäßig« angesehen.1008 Die daraus resultierenden Verwerfungen wie die Anwendung des Sparerfreibetrages auf mittelbare Mieterträge und die Steuerfreiheit inländischer Mieterträge bei beschränkt steuerpflichtigen Anlegern können die Vorteile aus der Vereinfachung der Besteuerung nicht aufwiegen. II. Umfang der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge Auf Grund der einheitlichen Umqualifizierung der Erträge aus der Investmentanlage kommt es auch bei der Kapitalertragsteuer zu Durchbrechungen des Transparenzprinzips. Bei Direktanlagen in Immobilien wird auf Mieterträge und Immobilienveräußerungsgewinne keine Kapitalertragsteuer einbehalten. Diese Erträge werden erst im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt. Bei Privatanlegern werden Immobilienveräußerungsgewinne nur erfasst, wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt sind. Die einheitliche Umqualifizierung in Einkünfte aus Kapitalvermögen setzt sich auch bei der Kapitalertragsteuer teilweise fort. Der Kapitalertragsteuer werden grundsätzlich die gesamten ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge unterworfen, § 7 Abs. 1, 3, 4 InvStG. Allerdings werden einige Ertragsbestandteile von der grundsätzlichen Kapital- 1008 Baur, KAGG, § 39 Rn. 6; Steinberg, DB 1957, 196, 198; Jung, WM Sonderbeilage 4/1957, 29, 32 f.; a.A. Scheurle, DStZ 1995, 646, 647 f. 226 Kapitel 8 Durchbrechungen des Transparenzprinzips ertragsteuerpflicht ganz ausgenommen1009 oder es gibt Sonderregelungen1010. Für die Einkünfte des Investmentvermögens aus Vermietung und Verpachtung sowie für die Gewinne aus Immobilienspekulationsgewinnen i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG findet sich jedoch in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 InvStG keine Ausnahme, so dass auch diese Ertragsbestandteile der Kapitalertragsteuer unterliegen. Diese Durchbrechung ist Folge der einheitlichen Qualifizierung der Erträge in Einkünfte aus Kapitalvermögen. Da die Zusammensetzung der ausgeschütteten und ausschüttungsgleichen Erträge nicht die Beträge der einzelnen »Herkunftsquellen« enthält, kann auch keine unterschiedliche Behandlung hinsichtlich der Kapitalertragsteuer vorgenommen werden. Wie auch bei der Begründung für die Umqualifizierung ist es daher aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt, diese Ertragsbestandteile in die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer mit aufzunehmen. Darüber hinaus führt dies – abgesehen von einer Liquiditätsbelastung – zu keinen nennenswerten Nachteilen beim Anleger, insbesondere werden die Erträge auch bei Direktanlage im Rahmen der Veranlagung erfasst. Demnach handelt es sich nur um eine andere Erhebungsform der Steuer. Die Einbeziehung dieser Erträge in die Kapitalertragsteuer ist daher gerechtfertigt. III. Berücksichtigung von Werbungskosten bei der Ertragsermittlung durch das Investmentvermögen 1. Anwendung des § 3c EStG auf Ebene des Investmentvermögens Nach h.M. ist § 3c EStG auf der Ebene des Investmentvermögens anzuwenden, wobei hinsichtlich der Frage der Steuerbefreiung nicht auf das Investmentvermögen selbst, sondern auf die Steuerfreiheit der Erträge beim Anleger abgestellt wird.1011 Dadurch kommt es zu einer Gesamtschau der steuerlichen Behandlung der Erträge und zu einer sehr weiten Umsetzung des Transparenzgrundsatzes, da es für den Werbungskostenabzug auf Ebene des Investmentvermögens auf die steuerliche Behandlung beim Anleger ankommt. Im Zusammenhang mit nach § 4 Abs. 1 InvStG befreiten Erträgen funktioniert die Systematik des InvStG für Werbungskosten, die in einem un- 1009 Bei ausgeschütteten Erträgen sind dies: ausländische Dividendenerträge, Wertpapier- und Bezugsrechtsveräußerungsgewinne, Gewinne aus Termingeschäften, sowie Gewinne aus Grundstücksspekulationsgewinnen, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG. Bei ausschüttungsgleichen Erträgen werden Gewinne aus Wertpapierleerverkäufen explizit ausgenommen. 1010 So für inländische Dividendenerträge, § 7 Abs. 3 InvStG. 1011 Vgl. Kapitel 6 B.I.2.a(3)(b).

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.