Content

Dominik Engl, Besondere Übergangsregelung für sog. Individualfonds in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 219 - 221

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 219 E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 I. Zurechnung der Fonds-Zinserträge für Zinsschrankenzwecke beim Anleger Zinserträge des Investmentvermögens, die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthalten sind, werden nach § 2 Abs. 2a InvStG n.F. beim Anleger im Rahmen der Anwendung der Zinsschranke nach § 4h EStG beim Anleger berücksichtigt. Da die Zinsschranke nur bei betrieblichen Anlegern Anwendung findet, hat § 2 Abs. 2a InvStG auch nur Bedeutung für betriebliche Investmentanleger. Durch die Neuregelung können nicht nur direkt bezogenen Zinserträge, sondern auch mittelbar z.B. über Renten- oder Geldmarktfonds bezogene Zinserträge die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen beim Anleger verbessern. Ohne diese Neuregelung wäre eine Berücksichtigung ausgeschlossen, da die Erträge aus dem Investmentvermögen einheitlich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG in Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG umqualifiziert werden.985 § 2 Abs. 2a InvStG findet erstmals auf Investmenterträge Anwendung, die nach dem 25. Mai 2007 zufließen oder als zugeflossen gelten, § 18 Abs. 6 InvStG. Die Regelung führt zu einer Umsetzung des Transparenzprinzips986, da es insoweit die Investmentanlage mit der Direktanlage gleichstellt. Allerdings erfolgt dies auf Kosten der Bekanntmachung eines weiteren Ertragsbestandteils.987 II. Besondere Übergangsregelung für sog. Individualfonds Als Folge einer Prüfbitte des Bundesrates988 wurde in § 18 Abs. 2a InvStG n.F. eine Sonderregelung für sog. Spezial- und Individualfonds eingeführt. Ziel dieser Regelung soll die Vermeidung »ungerechtfertigter Steuervorteile« sein. Hintergrund der Regelung ist die Übergangsregelung zur Abgeltungsteuer nach der Veräußerungsgewinne aus Investmentanteilen, die vor dem 31. Dezember 2008 erworben werden und mindestens ein Jahr gehalten werden, weiterhin steuerfrei sind. Darüber hinaus sind durch das Investmentvermögen thesaurierte Wertpapierveräußerungsgewinne beim Anleger nicht steuerbar, da sie vom Katalog der ausschüttungsgleichen 985 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1093. 986 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956; Carlé, ErbStB 2008, 93; Ebner, NWB 2008, 339, 349; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1093. 987 Vgl. zu der entsprechenden Veröffentlichungspflicht Kapitel 6 D.II. 988 BT-Drs. 16/6739, S. 29 f.; BT-Drs. 16/7036, S. 28. 220 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt Erträge ausgenommen sind.989 Insbesondere in Luxemburg besteht die Möglichkeit für vermögende Privatpersonen eigene Investmentvermögen zu errichten und durch die Ausnutzung der o.g. Systematik Wertpapierver- äußerungsgewinne weiterhin steuerfrei zu realisieren, d.h. die Anwendung der Abgeltungsteuer zu umgehen.990 Um diese Gestaltungen zu verhindern, findet § 8 Abs. 5 InvStG n.F., der die »Abgeltungsteuerpflicht« von Veräußerungsgewinnen aus Investmentanteilen normiert, in bestimmten Fällen bereits dann Anwendung, wenn die Anschaffung vor dem 1. Januar 2009 (allgemeine Übergangsregelung), aber nach dem 9. November statt gefunden hat. Erfasst werden Anteile an inländischen oder ausländischen Spezial-Investmentvermögen oder Spezial-Investmentaktiengesellschaften. Darüber hinaus aber auch Investmentvermögen, bei denen durch Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Vertragsbedingungen die Beteiligung natürlicher Personen von der Sachkunde des Anlegers abhängig oder eine Mindestanlagesumme von 100.000 Euro zu erbringen ist (sog. »Individualfonds«).991 Die Regelung zielt ausdrücklich nicht auf »normale« Anlagen in Publikumsfonds.992 Im Ergebnis werden damit die Veräußerungsgewinne auch dann bereits nach § 8 Abs. 5 InvStG n.F. besteuert, wenn die Veräußerung der Anteile noch nach der alten Besteuerungssystematik zu besteuern gewesen wären. Allerdings ist die Anwendung des § 8 Abs. 5 Satz 5 InvStG n.F., der die Nachversteuerung von auf Ebene des Investmentvermögens nach der Übergangsregelung steuerfreien Wertpapierveräußerungsgewinnen anordnet, (systemgerecht) nicht anzuwenden. Der Umfang der steuerpflichtigen Erträge wird jedoch auf die Summe der thesaurierten Erträge beschränkt, die diese Investmentvermögen aus der Veräußerung von Wertpapieren und aus Termingeschäften erzielt haben, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben oder eingegangen wurden, § 18 Abs. 2a Satz 4 InvStG n.F.993 Der Steuerpflichtige trägt die Beweislast für diese niedrigere Bemessungsgrundlage. Auf den steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn wird keine Kapitalertragsteuer einbehalten. Es findet aber der gesonderte Steuersatz des § 32d EStG n.F. Anwendung, § 18 Abs. 2a Satz 5 InvStG n.F. 989 Ebner, NWB 2008, 339, 341; Carlé, ErbStB 2008, 93, 94. 990 Ausführlich BT-Drs. 16/6739, S. 30; Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 143 f.; Helios/Link, DStR 2008, 386, 390; Carlé, ErbStB 2008, 93, 94; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1096; Ebner, NWB 2008, 339, 342 führt auch noch Gibraltar an. 991 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 953; Ebner, NWB 2008, 339, 341 f.; Helios/ Link, DStR 2008, 386, 390; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1096. 992 BT-Drs. 16/6739, S. 30; Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 144. 993 Ausführlich zur Ermittlung Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 953 f.; Brockmann/ Hörster, NWB 2008, 133, 144 f.; Ebner, NWB 2008, 339, 342 f. E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 221 III. Einheitlicher Kapitalertragsteuersatz Um nicht verschiedene Kapitalertragsteuersätze (20 %, 25 %, 30 %) berücksichtigen zu müssen, wurde in § 18 Abs. 2 Satz 1 InvStG eine neue Übergangsregelung eingefügt, die die Anwendung des einheitlichen Kapitalertragsteuersatzes von 25 % für alle Kapitalerträge anordnet, die nach dem 31. Dezember 2008 aus der Investmentanlage zufließen oder zugeflossen gelten.994 Je nach Zufluss der Erträge beim Investmentvermögen hätten ohne diese Änderung die unterschiedlichen Kapitalertragsteuersätze berücksichtigt werden müssen. 994 BT-Drs. 16/7036, S. 27 f.; Ebner, NWB 2008, 339, 350; Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 143.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.