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Dominik Engl, Zurechnung der Fonds-Zinserträge für Zinsschrankenzwecke beim Anleger in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 219 - 219

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 219 E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 I. Zurechnung der Fonds-Zinserträge für Zinsschrankenzwecke beim Anleger Zinserträge des Investmentvermögens, die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthalten sind, werden nach § 2 Abs. 2a InvStG n.F. beim Anleger im Rahmen der Anwendung der Zinsschranke nach § 4h EStG beim Anleger berücksichtigt. Da die Zinsschranke nur bei betrieblichen Anlegern Anwendung findet, hat § 2 Abs. 2a InvStG auch nur Bedeutung für betriebliche Investmentanleger. Durch die Neuregelung können nicht nur direkt bezogenen Zinserträge, sondern auch mittelbar z.B. über Renten- oder Geldmarktfonds bezogene Zinserträge die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen beim Anleger verbessern. Ohne diese Neuregelung wäre eine Berücksichtigung ausgeschlossen, da die Erträge aus dem Investmentvermögen einheitlich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG in Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG umqualifiziert werden.985 § 2 Abs. 2a InvStG findet erstmals auf Investmenterträge Anwendung, die nach dem 25. Mai 2007 zufließen oder als zugeflossen gelten, § 18 Abs. 6 InvStG. Die Regelung führt zu einer Umsetzung des Transparenzprinzips986, da es insoweit die Investmentanlage mit der Direktanlage gleichstellt. Allerdings erfolgt dies auf Kosten der Bekanntmachung eines weiteren Ertragsbestandteils.987 II. Besondere Übergangsregelung für sog. Individualfonds Als Folge einer Prüfbitte des Bundesrates988 wurde in § 18 Abs. 2a InvStG n.F. eine Sonderregelung für sog. Spezial- und Individualfonds eingeführt. Ziel dieser Regelung soll die Vermeidung »ungerechtfertigter Steuervorteile« sein. Hintergrund der Regelung ist die Übergangsregelung zur Abgeltungsteuer nach der Veräußerungsgewinne aus Investmentanteilen, die vor dem 31. Dezember 2008 erworben werden und mindestens ein Jahr gehalten werden, weiterhin steuerfrei sind. Darüber hinaus sind durch das Investmentvermögen thesaurierte Wertpapierveräußerungsgewinne beim Anleger nicht steuerbar, da sie vom Katalog der ausschüttungsgleichen 985 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1093. 986 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956; Carlé, ErbStB 2008, 93; Ebner, NWB 2008, 339, 349; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1093. 987 Vgl. zu der entsprechenden Veröffentlichungspflicht Kapitel 6 D.II. 988 BT-Drs. 16/6739, S. 29 f.; BT-Drs. 16/7036, S. 28.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.