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Dominik Engl, Änderungen durch das REIT-Gesetz in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 218 - 219

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
218 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt dem 1. Januar 2009 von 50 % auf 40 % abgesenkt. Folglich wird auch die anteilige Abzugsfähigkeit von Werbungskosten nach § 3c Abs. 2 EStG von 50 % auf 60 % erhöht.980 D. Änderungen durch das REIT-Gesetz Nach mehrjähriger Diskussion wurde mit dem REIT-Gesetz981 rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Deutschland die REIT-Aktiengesellschaft als eine weitere Form der indirekten Immobilienanlage eingeführt.982 Die REIT-Aktiengesellschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 8 bis 15 REITG von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, § 16 Abs. 1 REITG. Auf Grund dieser Steuerbefreiung werden die vom REIT ausgeschütteten Erträge und die aus der Veräußerung von REIT-Aktien erzielten Erträge beim Anleger nicht nach § 3 Nr. 40 EStG oder § 8b KStG begünstigt, § 19 Abs. 3 REITG. Ab dem 1. Januar 2009 ist grundsätzlich auch im Zusammenhang mit REIT-Erträgen die Abgeltungsteuer anzuwenden. Dies gilt jedoch nicht bei Veräußerungsgewinnen, die mit REIT-Aktien erzielt werden, die vor dem 1. Januar 2009 erworben werden. Um dem Transparenzgrundsatz Rechnung zu tragen, wurde das InvStG entsprechend diesen Besteuerungsfolgen angepasst. Die Steuerbefreiungen des § 2 Abs. 2 InvStG und des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvStG sowie die Aktiengewinnregelung nach § 8 InvStG sind insoweit nicht anzuwenden, als die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge REIT-Dividenden oder Veräußerungsgewinne aus REIT-Aktien enthalten. Neben Ausschüttungen und Veräußerungsgewinnen aus deutschen REITs sind auch entsprechende Erträge im Zusammenhang mit ausländischen REITs i.S.d. § 19 Abs. 5 REITG983 von diesen Regelungen betroffen.984 980 BT-Drs. 16/4841, S. 46 f.; Behrens, BB 2007, 1025, 1026; Melchior, DStR 2007, 1229. 981 Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz – REITG) v. 28.5.2007 (BGBl. I 2007, 914). 982 Eine ausführliche Analyse findet sich bei Bron, G-REIT. 983 Voraussetzung ist, dass es sich um eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse handelt, die nicht im Inland ansässig ist, deren Bruttovermögen zu mehr als zwei Dritteln aus unbeweglichem Vermögen besteht, deren Bruttoerträge zu mehr als zwei Dritteln aus der Vermietung und Verpachtung und der Ver- äußerung von unbeweglichem Vermögen stammen, die in ihrem Sitzstaat keiner Investmentaufsicht unterliegt, deren Anteile im Rahmen eines geregelten Marktes gehandelt werden und deren Ausschüttung an ihre Anleger nicht mit einer der deutschen Körperschaftsteuer vergleichbaren ausländischen Steuer in ihrem Sitzstaat vorbelastet ist. 984 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956. E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 219 E. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 I. Zurechnung der Fonds-Zinserträge für Zinsschrankenzwecke beim Anleger Zinserträge des Investmentvermögens, die in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen enthalten sind, werden nach § 2 Abs. 2a InvStG n.F. beim Anleger im Rahmen der Anwendung der Zinsschranke nach § 4h EStG beim Anleger berücksichtigt. Da die Zinsschranke nur bei betrieblichen Anlegern Anwendung findet, hat § 2 Abs. 2a InvStG auch nur Bedeutung für betriebliche Investmentanleger. Durch die Neuregelung können nicht nur direkt bezogenen Zinserträge, sondern auch mittelbar z.B. über Renten- oder Geldmarktfonds bezogene Zinserträge die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen beim Anleger verbessern. Ohne diese Neuregelung wäre eine Berücksichtigung ausgeschlossen, da die Erträge aus dem Investmentvermögen einheitlich nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG in Einkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG umqualifiziert werden.985 § 2 Abs. 2a InvStG findet erstmals auf Investmenterträge Anwendung, die nach dem 25. Mai 2007 zufließen oder als zugeflossen gelten, § 18 Abs. 6 InvStG. Die Regelung führt zu einer Umsetzung des Transparenzprinzips986, da es insoweit die Investmentanlage mit der Direktanlage gleichstellt. Allerdings erfolgt dies auf Kosten der Bekanntmachung eines weiteren Ertragsbestandteils.987 II. Besondere Übergangsregelung für sog. Individualfonds Als Folge einer Prüfbitte des Bundesrates988 wurde in § 18 Abs. 2a InvStG n.F. eine Sonderregelung für sog. Spezial- und Individualfonds eingeführt. Ziel dieser Regelung soll die Vermeidung »ungerechtfertigter Steuervorteile« sein. Hintergrund der Regelung ist die Übergangsregelung zur Abgeltungsteuer nach der Veräußerungsgewinne aus Investmentanteilen, die vor dem 31. Dezember 2008 erworben werden und mindestens ein Jahr gehalten werden, weiterhin steuerfrei sind. Darüber hinaus sind durch das Investmentvermögen thesaurierte Wertpapierveräußerungsgewinne beim Anleger nicht steuerbar, da sie vom Katalog der ausschüttungsgleichen 985 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1093. 986 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956; Carlé, ErbStB 2008, 93; Ebner, NWB 2008, 339, 349; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1093. 987 Vgl. zu der entsprechenden Veröffentlichungspflicht Kapitel 6 D.II. 988 BT-Drs. 16/6739, S. 29 f.; BT-Drs. 16/7036, S. 28.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.