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Dominik Engl, Betriebliche Anleger in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 216 - 218

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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216 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt Stelle nach § 43a Abs. 3 EStG n.F. statt. Können nicht alle negativen Erträge bei der auszahlenden Stelle mit positiven Erträgen verrechnet werden, sind die noch verbleibenden negativen Erträge automatisch auf das nächste Jahr zu übertragen, § 43a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. Der Steuerpflichtige kann aber eine Verrechnung der überschießenden negativen Kapitalerträge mit anderen Kapitalerträgen erreichen, indem er im Rahmen der Veranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n.F. eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle über die nicht ausgeglichenen Verluste vorlegt, § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG n.F. Die auszahlende Stelle stellt auf unwiderruflichen Antrag des Gläubigers der Kapitalerträge eine solche Bescheinigung nach amtlichem Muster aus, wenn der Antrag bis zum 15. Dezember des jeweiligen Jahres gestellt wird, § 43a Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG n.F. Im Fall der Ausstellung einer solchen Bescheinigung entfällt der Übertrag des Verlustes auf das nächste Jahr. Darüber hinaus kann auch eine Verrechnung mit Verlustvorträgen aus privaten Veräußerungsgeschäften (sog. Altverluste i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG n.F.) erreicht werden, § 20 Abs. 6 EStG n.F.975 II. Betriebliche Anleger 1. Änderungen im Investmentsteuergesetz Da sich auch bei der Direktanlage kaum Änderungen für betriebliche Anleger ergeben, sind auch die Änderungen im Rahmen des InvStG für diese Anlegergruppe gering. Neben der Erweiterung des Umfangs der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge, die keine materielle Änderung des Besteuerungsumfangs mit sich bringt, haben sich nur zwei für die Investmentanlage bedeutsame Änderungen ergeben. a. Keine Weiterschüttung von Körperschaftsteuerguthaben Die Streichung der entsprechenden Anwendung des § 37 Abs. 3 KStG in § 2 Abs. 2 InvStG ist die wohl einzige tatsächliche Änderung hinsichtlich der Investmentanlage für betriebliche Anleger. In diesem Zusammenhang wird auch die hiermit in Verbindung stehende Veröffentlichungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. h InvStG a.F. gestrichen. Gründe der Streichung sind die letztmalige Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens auf den 31. Dezember 2006 und die letztmalige Anwendung des § 37 Abs. 3 KStG auf Ausschüttungen, die vor dem 31. Dezember 2006 getätigt 975 Melchior, DStR 2007, 1229, 1233. C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 217 wurden, § 37 Abs. 4 Satz 4 KStG.976 Da eine Weiterschüttung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 3 KStG nicht mehr möglich ist, können der Verweis auf das KStG und die Veröffentlichungspflicht dieser Beträge entfallen. b. Anwendung des § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG bei Veräußerungsgewinnen aus Kapitalgesellschaftsanteilen Bereits bisher war bei betrieblichen Anlegern nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG a.F. sowohl § 3 Nr. 40 EStG als auch § 8b KStG auf Gewinne aus der Ver- äußerung von Wertpapieren oder Bezugsrechten auf Kapitalgesellschaftsanteilen sowie Termingeschäften anzuwenden. Auf Grund der Streichung des § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG a.F. und der damit verbundenen Anwendung von § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG auf diese Veräußerungsgeschäfte wäre auch für betriebliche Anleger die Anwendung von § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG ausgeschlossen. Dies ist jedoch nicht beabsichtigt und wäre auch nicht mit dem Transparenzprinzip in Einklang zu bringen. Daher wurde die Anwendung beibehalten. Technisch erfolgt dies durch Anfügung eines Satz 2 an § 2 Abs. 2 InvStG, in dem geregelt wird, dass § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG anzuwenden sind, soweit in den ausgeschütteten Erträgen Erträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 und Satz 2 EStG n.F. enthalten sind.977 Daher sind ausgeschüttete Gewinne i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F. für betriebliche Anleger weiterhin nach § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG begünstigt. 2. Bedeutsame Änderungen außerhalb des Investmentsteuergesetzes Bedeutsame Änderungen außerhalb des InvStG, die Auswirkungen auf die Investmentanlage haben, sind ebenfalls sehr begrenzt.978 Bedeutend ist allerdings die Abwandlung des Halbeinkünfteverfahrens nach § 3 Nr. 40 EStG für natürlich Personen in ein sog. Teileinkünfteverfahren. Als Folge der Absenkung der Körperschaftsteuersätze979 wird der nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreie Anteil der Einnahmen bzw. der Vermögensmehrungen ab 976 Diese Änderung wurde mit dem Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlichen Vorschriften (SEStEG) v. 7.12.2006, BGBl. I 2006, 2782 eingefügt. 977 BT-Drs. 16/4841, S. 88. 978 Einen Überblick über die gesamten Änderungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform geben Kessler/Ortmann-Babel/Zipfel, BB 2007, 523. 979 Für Kapitalgesellschaften wird der Körperschaftsteuersatz mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2008 (§ 34 Abs. 11a KStG) von 25 % auf 15 % abgesenkt, § 23 Abs. 1 KStG n.F. 218 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt dem 1. Januar 2009 von 50 % auf 40 % abgesenkt. Folglich wird auch die anteilige Abzugsfähigkeit von Werbungskosten nach § 3c Abs. 2 EStG von 50 % auf 60 % erhöht.980 D. Änderungen durch das REIT-Gesetz Nach mehrjähriger Diskussion wurde mit dem REIT-Gesetz981 rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Deutschland die REIT-Aktiengesellschaft als eine weitere Form der indirekten Immobilienanlage eingeführt.982 Die REIT-Aktiengesellschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 8 bis 15 REITG von der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer befreit, § 16 Abs. 1 REITG. Auf Grund dieser Steuerbefreiung werden die vom REIT ausgeschütteten Erträge und die aus der Veräußerung von REIT-Aktien erzielten Erträge beim Anleger nicht nach § 3 Nr. 40 EStG oder § 8b KStG begünstigt, § 19 Abs. 3 REITG. Ab dem 1. Januar 2009 ist grundsätzlich auch im Zusammenhang mit REIT-Erträgen die Abgeltungsteuer anzuwenden. Dies gilt jedoch nicht bei Veräußerungsgewinnen, die mit REIT-Aktien erzielt werden, die vor dem 1. Januar 2009 erworben werden. Um dem Transparenzgrundsatz Rechnung zu tragen, wurde das InvStG entsprechend diesen Besteuerungsfolgen angepasst. Die Steuerbefreiungen des § 2 Abs. 2 InvStG und des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvStG sowie die Aktiengewinnregelung nach § 8 InvStG sind insoweit nicht anzuwenden, als die ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträge REIT-Dividenden oder Veräußerungsgewinne aus REIT-Aktien enthalten. Neben Ausschüttungen und Veräußerungsgewinnen aus deutschen REITs sind auch entsprechende Erträge im Zusammenhang mit ausländischen REITs i.S.d. § 19 Abs. 5 REITG983 von diesen Regelungen betroffen.984 980 BT-Drs. 16/4841, S. 46 f.; Behrens, BB 2007, 1025, 1026; Melchior, DStR 2007, 1229. 981 Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz – REITG) v. 28.5.2007 (BGBl. I 2007, 914). 982 Eine ausführliche Analyse findet sich bei Bron, G-REIT. 983 Voraussetzung ist, dass es sich um eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse handelt, die nicht im Inland ansässig ist, deren Bruttovermögen zu mehr als zwei Dritteln aus unbeweglichem Vermögen besteht, deren Bruttoerträge zu mehr als zwei Dritteln aus der Vermietung und Verpachtung und der Ver- äußerung von unbeweglichem Vermögen stammen, die in ihrem Sitzstaat keiner Investmentaufsicht unterliegt, deren Anteile im Rahmen eines geregelten Marktes gehandelt werden und deren Ausschüttung an ihre Anleger nicht mit einer der deutschen Körperschaftsteuer vergleichbaren ausländischen Steuer in ihrem Sitzstaat vorbelastet ist. 984 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.