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Dominik Engl, Private Anleger in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 209 - 216

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 209 was höheren Satz zu wählen. Darüber hinaus handelt es sich nur um eine Umqualifizierung von Veräußerungsgewinnen in Zinserträge (Zwischengewinn). Der Ansatz von 6 % ist daher als eine realitätsgerecht ausgestaltete Pauschalierung anzusehen. Umstritten ist darüber hinaus, ob der pauschal ermittelte Zwischengewinn nur bei der Veräußerung bzw. Rückgabe als Einkünfte aus Kapitalvermögen937 oder auch bei Anschaffung als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen (Privatanleger) oder als Anschaffungskosten (betrieblicher Anleger) zu berücksichtigen ist.938 Es wird angeführt, dass die Einbeziehung des pauschalen Zwischengewinns auch bei Anschaffung nicht mit dem Charakter einer pauschalen Besteuerung zu vereinbaren wäre und es insbesondere beim Übergang von der pauschalen Ermittlung zur Ermittlung durch das Investmentvermögen zu steuerlichen Vorteilen durch die pauschale Zwischengewinnermittlung kommen kann.939 Zwar erwähnt § 5 Abs. 3 Satz 2 InvStG nur die Rückgabe und Veräußerung, die Anwendungsvorschrift über den Zwischengewinn, § 18 Abs. 3 InvStG, nennt dar- über hinaus auch den Erwerb. Die entscheidende Frage in diesem Zusammenhang ist, ob § 5 Abs. 3 InvStG eine eigenständige Besteuerungsnorm ist oder ob es sich um eine Ermittlungsvorschrift für den Zwischengewinn im Falle der Nicht-Ermittlung durch das Investmentvermögen handelt. Die Vorschrift dient ausweislich der Gesetzesbegründung940 der Ermittlung des Zwischengewinns, d.h., das Regelungssystem des Zwischengewinns wird durch § 5 Abs. 3 InvStG nicht durchbrochen. Damit ist auch bei einer fehlenden Ermittlung des Zwischengewinns im Zeitpunkt der Anschaffung des Investmentanteils der (pauschale) Zwischengewinn zu berücksichtigen.941 C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008942 ergeben sich nicht nur Änderungen auf Ebene des Investmentvermögens, sondern auch auf Ebene des Anlegers. Die geänderte Besteuerung der Anleger ergibt sich zum Teil aus geänderten Vorschriften im InvStG als auch durch Änderungen im EStG, die grundsätzlich über § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG auch bei Körperschaften anzuwenden sind. Bei Privatanlegern sind die Einführung der Abgeltungsteuer und damit verbunden die Abschaffung des Halbeinkünfteverfahrens von besonderer Bedeutung für die Investmentanlage. Bei 937 Kempf/Lauterfeld, BB 2005, 631, 634. 938 Ebner, StuB 2005, 870, 875 f. 939 Kempf/Lauterfeld, BB 2005, 631, 634. 940 BT-Drs. 15/3677, S. 49. 941 Gl.A. Ebner, StuB 2005, 870, 875 f. 942 Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007, BGBl. I 2007, 1912. 210 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt betrieblichen Anlegern ist die bedeutsamste Änderung die Umstellung des Halbeinkünfteverfahrens auf ein sog. Teileinkünfteverfahren, d.h., die Steuerfreiheit der entsprechenden Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen nach § 3 Nr. 40 EStG wird von 50 % auf 40 % eingeschränkt. Darüber hinaus haben die Einführung der Abgeltungsteuer und die damit verbundene Erweiterung des Katalogs der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge (insbesondere um Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren) zur Folge, dass auch bei betrieblichen Anlegern mehr Kapitalertragsteuer einbehalten werden wird.943 Diese Änderungen sind grundsätzlich erst nach dem 31. Dezember 2008, d.h. ab dem Veranlagungszeitraum 2009, anzuwenden.944 I. Private Anleger 1. Änderungen im Investmentsteuergesetz a. Keine Steuerfreiheit für Wertpapierveräußerungsgewinne und andere Veräußerungsgewinne Eine der materiell am bedeutendsten Änderungen für Privatanleger ist die Neufassung des § 2 Abs. 3 InvStG. Ausgeschüttete Erträge sind nur noch steuerfrei, soweit sie Veräußerungsgewinne aus Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten enthalten, die keine Einkünfte i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind, § 2 Abs. 3 InvStG n.F. Die Steuerfreiheit für Wertpapierveräußerungsgewinne, Bezugsrechtsveräußerungsgewinne und Gewinne aus Termingeschäften nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG a.F. entfällt.945 Die Steuerpflicht dieser in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Gewinne kann als Ausdruck des Transparenzprinzips gesehen werden, da mit Einführung der Abgeltungsteuer die bisher in § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG a.F. genannten Gewinne auch beim Direktanleger – unabhängig von (Halte-)Fristen – der Besteuerung unterliegen. Bereits unter der geltenden Rechtslage stellte diese Steuerbefreiung eine Durchbrechung des Transparenzprinzips dar, die zu einer steuerlichen Bevorzugung der Investmentanlage gegenüber der Direktanlage führt.946 943 Behrens, BB 2007, 1025, 1026 f.; Melchior, DStR 2007, 1229, 1234 f. 944 § 52a EStG n.F., BT-Drs. 16/4841, S. 17, 72 ff.; Melchior, DStR 2007, 1229 ff.; Ravenstein, StuB 2007, 527; § 18 Abs. 1 InvStG n.F.; BT-Drs. 16/5452, S. 62, BT- Drs. 16/5491, S. 26. 945 BT-Drs. 16/4841, S. 88; Behrens, BB 2007, 1025, 1030; Ebner, NWB 2007, 2949, 5954; Ravenstein, StuB 2007, 527, 528; Brusch, FR 2007, 999, 1004; Feyerabend/ Vollmer, BB 2008, 1088, 1089; Helios/Link, DStR 2008, 386, 390. 946 Vgl. Kapitel 8 A.V.2. C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 211 Die Steuerfreiheit nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F. gilt aber weiter für ausgeschüttete Erträge, wenn die Wertpapiere oder Bezugsrechte vor dem 1. Januar 2009 durch das Investmentvermögen angeschafft wurden oder das Investmentvermögen das Termingeschäft vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen hat. Dadurch wird zum einen ein Gleichlauf mit der Übergangsregelung bei der Direktanlage gewährleistet und zum zweiten verhindert, dass die Investmentvermögen noch kurz vor dem 1. Januar 2009 alle Wertpapiere veräußern, um den Anlegern die Steuerfreiheit der aufgelaufenen Wertzuwächse zu erhalten. Eine derartige Verkaufswelle hätte negative Auswirkungen auf den Kapitalmarkt und ist vom Gesetzgeber nicht erwünscht.947 Ungeklärt ist allerdings, welche Verwendungsreihenfolge im Falle verschiedener Erwerbszeitpunkte von Wertpapieren gelten soll, d.h., ob vorrangig Altbestände (sog. Lifo-Verfahren) oder Neubestände (sog. Fifo-Verfahren) als veräußert gelten. Dies kann entscheidende Bedeutung für die Erhaltung der Steuerfreiheit beim Anleger haben. Bisher war auf Grund der sinngemäßen Anwendung von § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG a.F. das Fifo-Verfahren zu verwenden.948 Dieses Verfahren sollte auch weiterhin eingesetzt werden, da nach § 20 Abs. 4 Satz 7 EStG n.F. bei privaten Direktanlegern weiterhin das Fifo- Verfahren vorgeschrieben wird.949 b. Kein Progressionsvorbehalt bei nach Doppelbesteuerungsabkommen steuerbefreiten Kapitalerträgen Bisher wurden ausländische Erträge, die Deutschland auf Grund eines DBA nicht der Besteuerung unterwirft, bei der Berechnung des anzuwendenden Steuersatzes berücksichtigt (Progressionsvorbehalt), § 4 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. Soweit es sich bei diesen Erträgen um Einkünfte aus Kapitalvermögen handelt, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 InvStG steuerbefreit sind, werden diese nicht mehr in den Progressionsvorbehalt einbezogen.950 Dies entspricht der Behandlung bei der Direktanlage unter Geltung der Abgeltungsteuer. Auch hier werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, soweit sie der Abgeltungsteuer (§ 43 Abs. 5 EStG n.F.) oder dem besonderen Steuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG n.F. unterlegen haben, nicht mehr bei der Bemessung des Steuersatzes berücksichtigt, § 2 Abs. 5b EStG.951 947 BT-Drs. 16/5491, S. 26. 948 BMF v. 2.6.2005, Rn. 44; vgl. Kapitel 6 B.I.2.a. 949 Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1094. 950 BT-Drs. 16/5452, S. 58; BT-Drs. 16/5491, S. 24 f.; Melchior, DStR 2007, 1229, 1237. 951 BT-Drs. 16/4841, S. 46. 212 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt c. Neuregelung der Besteuerung bei Rückgabe oder Veräußerung Nach § 8 Abs. 5 InvStG a.F. ist auf die Veräußerung von Investmentanteilen bisher § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzuwenden.952 Nicht anzuwenden sind jedoch § 3 Nr. 40 EStG, § 17 EStG und § 8b KStG. Auf Grund der Einführung einer generellen Steuerpflicht für Wertpapierveräußerungsgewinne in § 20 Abs. 2 EStG n.F. wird auch die steuerliche Behandlung der Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an Investmentvermögen neu geregelt. Die Gewinne aus der Rückgabe oder Veräu- ßerung von Investmentanteilen gehören nach § 8 Abs. 5 Satz 1 InvStG n.F. zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F. Die Gewinne aus der Rückgabe oder Veräußerung der Investmentanteile werden damit den Veräußerungsgewinnen aus Aktien gleichgestellt. Der Veräußerungsgewinn ist damit unabhängig von einer Haltefrist voll steuerpflichtig und unterliegt nach § 8 Abs. 6 InvStG n.F. dem Kapitalertragsteuerabzug von 25 %.953 Dieser hat bei Privatanlegern grundsätzlich nach § 43 Abs. 5 EStG n.F. abgeltende Wirkung. Auf Grund der neuen Zuordnung der Veräußerungsgewinne zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 EStG kann nicht mehr auf die bisherige Berücksichtigung von ausschüttungsgleichen Erträgen und des Zwischengewinns bei der Veräußerung oder Rückgabe durch die Regelung des § 23 Abs. 2 EStG i.V.m. § 20 EStG zurückgegriffen werden.954 Daher war es erforderlich die bisherige Behandlung dieser Ertragsbestandteile explizit in § 8 Abs. 5 InvStG n.F. zu regeln. Der beim Erwerb des Investmentanteils als negative Einnahme aus Kapitalvermögen berücksichtigte Zwischengewinn ist bei der Veräußerung oder Rückgabe – wie bisher955 – von den Anschaffungskosten abzuziehen, § 8 Abs. 5 Satz 2 1. HS InvStG n.F. Erhaltener Zwischengewinn ist vom Veräußerungserlös oder Rückgabeerlös abzusetzen, § 8 Abs. 5 Satz 2 2. HS InvStG n.F. Auch dies entspricht der bisherigen Handhabung des Zwischengewinns im Zeitpunkt der Schlussbesteuerung.956 Nach § 8 Abs. 5 Satz 3, 4 InvStG n.F. ist der Veräußerungserlös weiterhin um die in der Besitzzeit des Anlegers bereits als zugeflossen geltenden, aber in diesem Zeitraum noch nicht ausgeschütteten ausschüttungsgleichen Erträge zu mindern. Auch dies entspricht der bisherigen Behandlung.957 Um eine genaue Erfassung der im Rücknahme- oder Veräußerungs- 952 Behrens, BB 2007, 1025, 1030 f. 953 Vgl. Kapitel 6 C.IV.2. 954 BT-Drs. 16/4841, S. 88. 955 BMF v. 2.6.2006, Rn. 195. 956 Der Zwischengewinn gilt als im Veräußerungs- oder Rückgabeerlös enthalten, § 2 Abs. 1 Satz 5 InvStG; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1094. 957 BMF v. 2.6.2006, Rn. 195; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1094. C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 213 preis enthaltenen ausschüttungsgleichen Erträge zu gewährleisten, wurden die Bekanntmachungspflichten in diesem Punkt erweitert.958 Weiterhin wird eine Regelung eingeführt, nach der der Gewinn aus der Veräußerung oder Rückgabe um die während der Besitzzeit des Anlegers ausgeschütteten Erträge zu erhöhen ist, die nach § 18 Abs. 1 Satz 2 InvStG n.F. i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG a.F. weithin steuerfrei sind (Altfälle). Das Investmentvermögen kennt nicht den steuerlichen Status seiner Anleger und kann daher nicht unterscheiden, wem die Steuerbefreiung nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG a.F. i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 2 InvStG noch zusteht. Daher werden die ausgeschütteten Altgewinne zunächst auch bei Neuanlegern steuerfrei gestellt. Im Zeitpunkt der Veräußerung des Investmentanteils erhöhen diese Beträge allerdings den Veräußerungsgewinn. Damit erfolgt eine steuerliche Erfassung dieser Beträge.959 § 8 Abs. 5 InvStG n.F. ist erstmals auf Rückgaben und Veräußerungen von Investmentanteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben wurden. Für Altanleger, d.h. Anleger, die ihren Investmentanteil vor dem 1. Januar 2009 erworben haben, bleibt es bei der bisherigen Regelung, so dass es insbesondere nicht zu einer Erhöhung des Veräußerungsgewinns um die nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 InvStG a.F. steuerfreien Erträge kommt. Altanleger können daher diese Beträge weiterhin steuerfrei vereinnahmen und ihren Investmentanteil nach Ablauf von einem Jahr steuerfrei veräußern. Nichtsdestotrotz werden allerdings Veräußerungsgewinne aus Neubeständen des Investmentvermögens auf Ebene des Altanlegers der Abgeltungsteuer unterworfen.960 Eine weitere Neuregelung enthält § 8 Abs. 5 Satz 6 InvStG n.F. Danach bleiben bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns die Anschaffungskosten und der Veräußerungserlös insoweit unberücksichtigt, als der Ver- äußerungserlös und die Anschaffungskosten auf den nach § 5 Abs. 2 InvStG ermittelten und bekannt gemachten Immobiliengewinn zum jeweiligen Stichtag entfallen. Die Minderung der Anschaffungskosten ermittelt sich durch die Multiplikation der Anschaffungskosten mit dem als Prozentsatz ermittelten Fonds-Immobiliengewinn zum Zeitpunkt der Anschaffung. Entsprechend ergibt sich die Minderung des Veräußerungserlöses durch die Multiplikation des Veräußerungs- oder Rückgabeerlöses mit dem im Zeitpunkt der Veräußerung oder Rückgabe als Prozentsatz ermittelten Fonds-Immobiliengewinn. Dadurch sollen missbräuchliche Gestaltungen verhindert werden, mit denen ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche 958 § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa InvStG n.F. fordert einen Ausweis getrennt nach Geschäftsjahren; Behrens, BB 2007, 1025, 1030; vgl. Kapitel 6 C.III. 959 BT-Drs. 16/5452, S. 61; BT-Drs. 16/5491, S. 26; Melchior, DStR 2007, 1229, 1237; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1094; Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 953. 960 Ebner, NWB 2007, 2499, 2959. 214 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt Erträge nach § 4 Abs. 1 InvStG i.V.m. dem einschlägigen DBA steuerfrei bleiben, entsprechende Wertminderungen des Investmentanteils sich aber als Veräußerungsverlust steuermindernd auswirken können.961 Im Ergebnis wird mit dieser Regelung die Anwendung des Immobiliengewinns auch auf private Anleger ausgedehnt962 und es kommt damit zu einer weitern Umsetzung des Transparenzprinzips. 2. Relevante Änderungen im Einkommensteuergesetz: Grundzüge der Abgeltungsteuer Die Erträge aus der Investmentanlage eines Privatanlegers werden zukünftig963 im Rahmen der Abgeltungsteuer besteuert.964 Das Halbeinkünfteverfahren entfällt für Privatanleger, § 3 Nr. 40 Satz 2 EStG n.F.965 Die laufenden Erträge aus der Investmentanlage werden nach § 2 Abs. 1 Satz 1 InvStG als Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und die Veräu- ßerungsgewinne aus der Rückgabe oder Veräußerung der Investmentanteile nach § 8 Abs. 5 Satz 1 InvStG n.F. als Einkünfte i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F. erfasst. Auf beide Kapitalertragskategorien ist nach § 7 Abs. 1, 3, 4 InvStG n.F. und § 8 Abs. 6 InvStG n.F. Kapitalertragsteuer einzubehalten. Der Kapitalertragsteuersatz beträgt 25 % der Kapitalerträge966 und zwar ohne jeden Abzug.967 Allerdings wird vom Einbehalt von Kapitalertragsteuer abgesehen bzw. sie wird erstattet, soweit der Sparerpauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG n.F. reicht und ein entsprechender Freistellungsauftrag vorliegt, § 44a Abs. 1 Nr. 1 EStG n.F., § 44 b Abs. 1 EStG. Im Zusammenhang mit den Veräußerungsgewinnen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F. bemisst sich der Steuerabzug grundsätzlich nach § 20 Abs. 4 EStG n.F., d.h., 961 BT-Drs. 16/5491, S. 26. 962 Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 953. 963 Zwar ist das Unternehmensteuerreformgesetz nach dessen Artikel 13 bereits am Tag der Verkündung in Kraft getreten, die Anwendungsregelungen der Normen, die die Abgeltungsteuer betreffen, sehen jedoch stets eine Anwendung ab dem 1. Januar 2009 vor, § 52a EStG, § 18 InvStG; BT-Drs. 16/5491, S. 26. 964 Ausführliche Darstellung der Abgeltungsteuer bei Ravenstein, StuB 2007, 527; Melchior, DStR 2007, 1229, noch zum Entwurf: Behrens, BB 2007, 1025; Oho/ Hagen/Lenz, DB 2007, 1322; Pauckstadt/Luckner, DStR 2007, 653. 965 BT-Drs. 16/4841, S. 47; Melchior, DStR 2007, 1229; Behrens, BB 2007, 1025, 1026. 966 § 7 Abs. 1 Satz 2 InvStG n.F. i.V.m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG n.F., § 7 Abs. 3 Satz 1 InvStG n.F., § 7 Abs. 4 Satz 3 InvStG bzw. § 8 Abs. 6 Satz 2 InvStG n.F. i.V.m. § 43a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abs. 2 Satz 1 EStG n.F. 967 Auf die Einbeziehung der Kirchensteuer soll hier nicht weiter eingegangen werden. Ausführungen dazu finden sich bei Melchior, DStR 2007, 1229, 1231 f., 1233; Ravenstein, StuB 2007, 527, 531. C. Änderungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 215 die Anschaffungskosten und die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehenden Veräußerungskosten werden vom Veräußerungserlös abgesetzt.968 Ausländische Steuern auf die Kapitalerträge werden nach § 43a Abs. 3 EStG n.F. ebenfalls bei der Bemessung der Kapitalertragsteuer berücksichtigt.969 Der Kapitalertragsteuerabzug hat nach § 43 Abs. 5 EStG n.F. grundsätzlich abgeltende Wirkung und die Einkünfte werden grundsätzlich nicht in die Veranlagung mit einbezogen.970 971 Ein Abzug von tatsächlich entstandenen Werbungskosten ist – mit Ausnahme der Veräußerungskosten nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG n.F. – nicht möglich.972 Verluste aus der Fondsanlage können nur mit anderen Kapitalerträgen verrechnet werden, § 20 Abs. 6 EStG n.F.973 Die spezielle Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktien nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG n.F. findet bei Investmentanteilen keine Anwendung.974 Vorrangig findet eine Verrechnung von positiven und negativen Kapitalerträgen bei der auszahlenden 968 § 43a Abs. 2 Satz 2 ff. EStG n.F. Voraussetzung ist, dass die Investmentanteile von der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle erworben oder veräußert und seitdem verwahrt oder verwaltet worden sind und folglich die Anschaffungskosten nachgewiesen werden können. Andernfalls werden pauschal 30 % der Einnahmen als Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer angesetzt. I.E. beträgt die Steuer in diesem Fall 7,5 % (20 % x 30 %) der Einnahmen aus der Veräußerung. 969 Deshalb wurden auch die Bekanntmachungspflichten hinsichtlich der ausländischen Steuern in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. f InvStG präzisiert, vgl. Kapitel 6 C.III. 970 Eine Veranlagung wird dann vorgenommen, wenn es sich um einen Fall von § 32d Abs. 2 EStG n.F., d.h. um laufende Einnahmen oder Veräußerungsgewinne aus stillen Beteiligungen oder Darlehen handelt, die zwischen nahe stehenden Personen (oder wenn andere, ähnlich enge Beziehungen zwischen den Beteiligten bestehen) gezahlt werden, Behrens, BB 2007, 1025, 1028 f.; Oho/Hagen/Lenz, DB 2007, 1322, 1323. Ebenso kann der Steuerpflichtige einen Antrag auf Günstigerprüfung nach § 43 Abs. 5 Satz 3 EStG n.F. stellen und in das Veranlagungsverfahren kommen, wenn dies für ihn günstiger ist. 971 Die Abgeltungswirkung kann jedoch nur dann eintreten, wenn auch eine inländische auszahlende Stelle vorhanden ist. In den Fällen, in denen dies nicht der Fall ist, sind die Investmenterträge in die Veranlagung mit einzubeziehen; Feyerabend/ Vollmer, BB 2008, 1088, 1095; Helios/Link, DStR 2008, 386, 390; Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 955. 972 In der Literatur wird in diesem Zusammenhang die berechtigte Frage aufgeworfen, ob dieser Ausschluss mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu vereinbaren ist, Behrens, BB 2007, 1025, 1028; Oho/Hagen/Lenz, DB 2007, 1322, 1323 f. Eine ausführlich Ausarbeitung zu verfassungsrechtlichen Aspekten findet sich bei Eckhoff, FR 2007, 989, 991 ff. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Abgeltungsteuer mit der Verfassung zu vereinbaren ist, ökonomisch dafür aber ein zu hoher Preis (durch den Steuerzahler) gezahlt wird. 973 Ebner, NWB 2007, 2949, 2959. 974 BT-Drs. 16/5491, S. 19; Ravenstein, StuB 2007, 527, 530; Ebner, NWB 2007, 2949, 2956 f.; Feyerabend/Vollmer, BB 2008, 1088, 1093; Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 953. 216 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt Stelle nach § 43a Abs. 3 EStG n.F. statt. Können nicht alle negativen Erträge bei der auszahlenden Stelle mit positiven Erträgen verrechnet werden, sind die noch verbleibenden negativen Erträge automatisch auf das nächste Jahr zu übertragen, § 43a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. Der Steuerpflichtige kann aber eine Verrechnung der überschießenden negativen Kapitalerträge mit anderen Kapitalerträgen erreichen, indem er im Rahmen der Veranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n.F. eine Bescheinigung der auszahlenden Stelle über die nicht ausgeglichenen Verluste vorlegt, § 20 Abs. 6 Satz 6 EStG n.F. Die auszahlende Stelle stellt auf unwiderruflichen Antrag des Gläubigers der Kapitalerträge eine solche Bescheinigung nach amtlichem Muster aus, wenn der Antrag bis zum 15. Dezember des jeweiligen Jahres gestellt wird, § 43a Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG n.F. Im Fall der Ausstellung einer solchen Bescheinigung entfällt der Übertrag des Verlustes auf das nächste Jahr. Darüber hinaus kann auch eine Verrechnung mit Verlustvorträgen aus privaten Veräußerungsgeschäften (sog. Altverluste i.S.d. § 23 Abs. 3 Satz 9 und 10 EStG n.F.) erreicht werden, § 20 Abs. 6 EStG n.F.975 II. Betriebliche Anleger 1. Änderungen im Investmentsteuergesetz Da sich auch bei der Direktanlage kaum Änderungen für betriebliche Anleger ergeben, sind auch die Änderungen im Rahmen des InvStG für diese Anlegergruppe gering. Neben der Erweiterung des Umfangs der kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge, die keine materielle Änderung des Besteuerungsumfangs mit sich bringt, haben sich nur zwei für die Investmentanlage bedeutsame Änderungen ergeben. a. Keine Weiterschüttung von Körperschaftsteuerguthaben Die Streichung der entsprechenden Anwendung des § 37 Abs. 3 KStG in § 2 Abs. 2 InvStG ist die wohl einzige tatsächliche Änderung hinsichtlich der Investmentanlage für betriebliche Anleger. In diesem Zusammenhang wird auch die hiermit in Verbindung stehende Veröffentlichungspflicht nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. h InvStG a.F. gestrichen. Gründe der Streichung sind die letztmalige Feststellung des Körperschaftsteuerguthabens auf den 31. Dezember 2006 und die letztmalige Anwendung des § 37 Abs. 3 KStG auf Ausschüttungen, die vor dem 31. Dezember 2006 getätigt 975 Melchior, DStR 2007, 1229, 1233.

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References

Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.