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Dominik Engl, Laufende Erträge in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 202 - 208

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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202 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt triebsvermögensvergleich ermitteln, keine – außer für die Bemessung des Zinsabschlages – eigenständige steuerbegründende Wirkung. Fraglich ist, ob sich dieses Ergebnis auch auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG übertragen lässt. Diese Frage ist in der Literatur – soweit ersichtlich – noch nicht erörtert worden. Nach § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten nicht nur bei nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, sondern auch bei Wertpapiere des Umlaufvermögens erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme zu berücksichtigen. Daher sind die zum Betriebsvermögensvergleich entwickelten Grundsätze auch auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu übertragen. B. Pauschale Besteuerung Kommt das Investmentvermögen seinen Ermittlungs- und Veröffentlichungspflichten nicht nach, sieht das InvStG an zwei Stellen eine Pauschalierung vor. Erfüllt das Investmentvermögen nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 InvStG, werden die dem Anleger zuzurechnenden laufenden Erträge nach § 6 InvStG pauschal anhand der Ausschüttungen, des Zwischengewinns und der Wertentwicklung des Investmentanteils angesetzt. Ermittelt die Investmentgesellschaft nicht bewertungstäglich den Zwischengewinn, wird der Zwischengewinn ebenfalls pauschal angesetzt, § 5 Abs. 3 Satz 2 InvStG. I. Laufende Erträge Die reguläre Besteuerung der Investmentanlage nach §§ 2 und 4 InvStG setzt voraus, dass das Investmentvermögen nach § 5 Abs. 1 InvStG bei jeder Ausschüttung die dort genannten Ausschüttungsbestandteile bekannt macht.898 Verstößt das Investmentvermögen nur gegen die Bekanntmachungspflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c und f InvStG, löst dies noch keine Besteuerung nach § 6 InvStG aus, § 5 Abs. 1 Satz 2 InvStG.899 Die dort genannten Bestandteile der Ausschüttung würden zur Anwendung z.B. des Halbeinkünfteverfahrens oder § 8b KStG führen und sich steuermindernd beim Anleger auswirken. Diese Regelungen finden jedoch insoweit keine Anwendung, als der Fonds die entsprechenden Bestanteile nicht bekannt macht (semi-transparente Besteuerung). 898 Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind inländische Spezial-Sondervermögen mit nicht mehr als 100 Anlegern, § 15 Abs. 1 Satz 1 InvStG. 899 Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 6; Ramackers in Littmann, InvStG, § 6 Rn. 2; Carlé in Korn, InvStG, § 6 Rn. 3; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 23; Lübbehüsen/Schmitt, DB 2004, 268, 269; Storg, NWB 2004, 2787, 2796. B. Pauschale Besteuerung 203 Bei inländischen Investmentvermögen wird demnach die Besteuerung nach § 6 InvStG ausgelöst, wenn gegen die Buchst. a, b, d, e, g oder h des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG oder dessen Nr. 2 oder 3 verstoßen wird.900 Bei ausländischen Investmentvermögen wird die pauschale Besteuerung darüber hinaus auch dann ausgelöst, wenn gegen die weitergehenden Pflichten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder 5 InvStG verstoßen wird.901 Allerdings ist § 6 InvStG nicht bei in- oder ausländischen Spezial-Investmentvermögen mit nicht mehr als 100 Anlegern anzuwenden.902 1. Einkunftsart § 6 InvStG enthält lediglich eine Anordnung zur Bemessung der Erträge und hat keine Regelungswirkung hinsichtlich der Einkunftsart. Die pauschalierte Ertragsermittlung ändert nichts an der Qualifikation der Einkünfte. Die allgemeinen Grundsätze für die Besteuerung von Erträgen aus der Investmentanlage bleiben anzuwenden.903 Beim Privatanleger gehören die Erträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 EStG.904 Gehören die Investmentanteile zu einem Betriebsvermögen, sind die nach § 6 InvStG ermittelten Erträge Betriebseinnahmen. Soweit Erträge zugerechnet werden, die nicht auf den Anteilsschein ausgeschüttet wurden (Anteil der Wertsteigerung des Investmentanteils), ist entsprechend der Behandlung von ausschüttungsgleichen Erträgen in der Steuerbilanz ein aktiver Ausgleichsposten anzusetzen. Bei Einnahme-Überschuss-Rechnung sind die entsprechenden Beträge bei einer späteren Veräußerung zu berücksichtigen.905 Diese Erträge, denen keine tatsächliche Betriebsvermögensmehrung oder ein Zufluss gegenübersteht, werden außerbilanziell dem Gewinn hinzugerechnet. 900 Harenberg/Intemann, NWB 2005, 2357, 2362; Lübbehüsen/Schmitt, DB 2004, 268, 269. 901 Ramackers in Littmann, InvStG, § 6 Rn. 8 ff.; Carlé in Korn, InvStG, § 6 Rn. 6; BMF v. 2.6.2005, Rn. 91, 106 f.; Lübbehüsen/Schmitt, DB 2004, 268, 269. 902 § 15 Abs. 1 Satz 1, § 16 Satz 1 InvStG, Ramackers in Littmann, InvStG, § 6 Rn. 6; Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 5; Sradj/Mertes, DStR 2004, 1681, 1682. Bei fehlender Abgabe der Feststellungserklärung ist hier eine Schätzung vorzunehmen. Auf Grund des überschaubaren Anlegerkreises (max. 100 Anleger) ist es nach Ansicht des Gesetzgebers einfacher, Steueransprüche gegenüber den Anlegern durchzusetzen, BT-Drs. 15/1553, S. 130. 903 Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 25. 904 BMF v. 2.6.2005, Rn. 130; Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 20; Carlé in Korn, InvStG, § 6 Rn. 10; vgl. Kapitel 7 A.I.1.a. und Kapitel 7 A.II.1.a. 905 BMF v. 2.6.2005, Rn. 130. 204 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt 2. Umfang der pauschalierten Erträge und Zufluss Der pauschalierte laufende Ertrag setzt sich aus drei Bestandteilen zusammen: den tatsächlich erhaltenen Ausschüttungen, dem Zwischengewinn sowie 70 % der positiven Wertentwicklung des Investmentanteils, § 6 Satz 1 1. HS InvStG. Allerdings sind mindestens 6 % des im letzten Kalenderjahr ermittelten Rücknahmepreises anzusetzen, § 6 Satz 1 2. HS InvStG. Der Umfang der Ausschüttungen richtet sich nach § 1 Abs. 3 Satz 1 InvStG, so dass alle dem Anleger tatsächlich gezahlten oder gutgeschriebenen Beträge einschließlich etwaiger Kapitalertragsteuer in die pauschalierte Bemessungsgrundlage mit eingehen. Auch ausländische Quellensteuern sind miterfasst.906 Auf Grund der fehlenden Bekanntmachung können insbesondere auch nicht die ausschüttungsgleichen Erträge der Vorjahre aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen werden. Neben den erhaltenen Ausschüttungen sind zusätzlich die jährlichen Wertsteigerungen des Investmentanteils bei der pauschalierten Besteuerung zu berücksichtigen. Die Wertentwicklung wird aus der Differenz zwischen dem letzten und dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis abgeleitet. Der Rücknahmepreis gibt den Wert des Anteils für jeden Börsentag wieder.907 Wird ein Rücknahmepreis von der Investmentgesellschaft nicht festgesetzt, ist auf den Börsen- oder Marktpreis abzustellen, § 6 Satz 2 InvStG. Börsenpreis ist der Preis, der an einer amtlich anerkannten Börse, d.h. am amtlichen oder im geregelten Markt, festgestellt wurde.908 Ist auch ein Börsenpreis nicht vorhanden, ist auf den Marktpreis abzustellen.909 Dies ist der durchschnittliche Preis, zu dem der Investmentanteil zu kaufen oder zu verkaufen ist. Auf Grund des Vergleichs mit dem Rücknahmepreis i.S.d. § 6 InvStG ist auf den Preis abzustellen, der vom 906 Ramackers in Littmann, InvStG, § 6 Rn. 16; BMF v. 2.6.2005, Rn. 124; Carlé in Korn, InvStG, § 6 Rn. 11; Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 8. 907 § 36 Abs. 1 InvG, Schödermeier/Baltzer in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 21 Rn. 19 ff.; Baur, KAGG, § 21 Rn. 16. 908 Ramackers in Littmann, InvStG, § 6 Rn. 21; Carlé in Korn, InvStG, § 6 Rn. 12; Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 15; BMF v. 2.6.2005, Rn. 129; Brinkhaus in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 18 Rn. 51; Baur, AuslInvestmG, § 18 Rn. 35. Der Handel von Investmentfondsanteilen an Börsen ist mittlerweile Normalität geworden, Schödermeier/Baltzer in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 21 Rn. 19. Dadurch wird es den Anlegern ermöglicht, auf die im Laufe des Tages auftretenden Kursschwankungen zu reagieren und untertägig zu veräußern oder zu kaufen. 909 Der Vorrang des Börsenpreises vor dem Marktpreis ergibt sich nicht zwingend aus dem Wortlaut des Gesetzes »oder«. Allerdings dürfte der Börsenpreis regelmäßig ein genaueres Bild vom Wert des Anteils geben. Der Börsenpreis ist letztlich auch ein Marktpreis, der allerdings nach einer »geregelten« Methode ermittelt wird. Zutreffend wird dem Börsenpreis ein Vorrang gegenüber dem Marktpreis eingeräumt, so BMF v. 2.6.2005, Rn. 129; Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 15. B. Pauschale Besteuerung 205 Anleger bei einem Verkauf zu erzielen wäre.910 Von dem so ermittelten Mehrbetrag (Wertzuwachs) sind 70 % als pauschalierter laufender Ertrag den Ausschüttungen zuzurechnen. Auch der Zwischengewinn ist bei der Besteuerung nach § 6 InvStG zu berücksichtigen. Der Verweis auf den Zwischengewinn ist als Rechtsgrundverweis ausgestaltet, so dass für die Ermittlung des Zwischengewinns die allgemeinen Regelungen gelten.911 Nur wenn das Investmentvermögen den Zwischengewinn nicht nach § 5 Abs. 3 InvStG ermittelt und bekannt macht, ist der Zwischengewinn pauschal mit 6 % nach § 5 Abs. 3 Satz 2 InvStG anzusetzen.912 Der Zwischengewinn im Rahmen der Besteuerung nach § 6 InvStG ist daher nur im Jahr des Erwerbs und im Jahr der Veräußerung des Investmentanteils von Bedeutung. Im Jahr der Veräußerung des Investmentanteils ist der Mehrbetrag nicht anzusetzen, wenn die Veräußerung vor dem Tag erfolgt, an dem der letzte Rücknahmepreis im Kalenderjahr ermittelt wird.913 Dies ist die Folge dessen, dass der Veräußerer am Tag der Ermittlung des Mehrbetrages den Investmentanteil nicht mehr hält. In diesem Fall sind die erhaltenen Ausschüttungen sowie der Zwischengewinn als laufender Ertrag anzusetzen.914 Unabhängig davon gelten für die Veräußerung des Investmentanteils die Regelungen des § 8 InvStG, da eine pauschalierte Schlussbesteuerung nicht (mehr)915 vorgesehen ist. Im Jahr der Anschaffung des Investmentanteils ist der gezahlte Zwischengewinn als negative Einnahme im Rahmen der Ermittlung nach § 6 InvStG zu berücksichtigen.916 Beträgt der aus den Ausschüttungen, dem Zwischengewinn und dem Mehrbetrag pauschal ermittelte laufende Ertrag nicht mindestens 6 % des 910 Brinkhaus in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 18 Rn. 51; Ramackers in Littmann, InvStG, § 6 Rn. 21; Carlé in Korn, InvStG, § 6 Rn. 12. 911 Ebner, StuB 2005, 870, 876; Ebner, DB 2004, 2495, 2497; BMF v. 2.6.2005, Rn. 123; Intemann, InvStG, § 6 Rn. J 04-15. 912 Dazu Kapitel 8 C. Der Fall, dass das Investmentvermögen seinen Verpflichtungen aus § 5 Abs. 1 InvStG nicht, aber denen aus § 5 Abs. 3 InvStG nachkommt ist zwar denkbar, dürfte aber in der Praxis kaum vorkommen. 913 BMF v. 2.6.2005, Rn. 123, 126 ff.; Mensching/Strobl, BB 2005, 635, 638, Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 11; Brinkhaus in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 18 Rn. 52 914 BMF v. 2.6.2005, Rn. 123; Mensching/Strobl, BB 2005, 635, 638. 915 So noch im AuslInvestmG in § 18 Abs. 3 Satz 4 InvStG; Lübbehüsen/Schmitt, DB 2003, 1696, 1698; Köndgen/Schmies, WM Sonderbeilage 1/2004, 2, 23; Lindemann, FR 2003, 890, 902. Zur alten Regelung: Brinkhaus in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 18 Rn. 53 f.; Baur, AuslInvestmG, § 18 Rn. 38 f. Die pauschalierte Schlussbesteuerung war verfassungs- und europarechtswidrig, FG Berlin v. 8.2.2005, EFG 2005, 1094; BFH v. 14.9.2005, BFH/NV 2006, 508; FG Köln v. 19.4.2007, ErbStB 2007, 265. 916 Mensching/Strobl, BB 2005, 635, 638. 206 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt letzten im Kalenderjahr ermittelten Rücknahmepreises917, ist an Stelle des nach § 6 Satz 1 1. HS InvStG ermittelten laufenden Ertrages918 ein Mindestbetrag von 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises anzusetzen.919 Der Gesetzgeber nimmt daher eine Mindestverzinsung des in dem Investmentvermögen investierten Kapitals von 6 % p.a. an und zwar unabhängig von der tatsächlichen Entwicklung des Investmentvermögens.920 Wurden allerdings bereits Ausschüttungen während des Kalenderjahres getätigt, werden nicht noch zusätzlich 6 % des Rücknahmepreises angesetzt, sondern es erfolgt nur insoweit eine Ertragszurechnung, bis die 6%ige Mindestverzinsung erreicht wird.921 Fraglich ist, ob und wie der Zwischengewinn bei der 6%igen Mindestverzinsung zu berücksichtigen ist. Wie bereits ausgeführt, ist der Zwischengewinn im Zusammenhang mit § 6 InvStG nur relevant bei Verkauf oder Rückgabe bzw. Erwerb des Investmentanteils während des Wirtschaftsjahres des Investmentvermögens (unterjährig). Beim Verkäufer/ Rückgeber kommt die Mindestverzinsung nicht zur Anwendung, da er den Anteil am Ende des Kalenderjahres nicht mehr hält. Beim Erwerber wäre eine Berücksichtigung des gezahlten Zwischengewinns bei der Bemessung der Mindestverzinsung oder durch Abzug vom Mindestbetrag möglich. Vor der Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung bestand dieses Problem nicht. Mit Wiedereinführung der Zwischengewinnbesteuerung sollte auch bei der Besteuerung nach § 6 InvStG der Zwischengewinn »berücksichtigt« werden.922 Aus dem Wortlaut des § 6 Satz 1 InvStG könnte man schließen, dass beim Vergleich mit dem Mindestbetrag auch der negative Zwischengewinn in den Vergleich mit einzubeziehen ist. Dann würde beim Erwerb des Investmentanteils regelmäßig im Erwerbsjahr der Mindestbetrag anzusetzen sein, da durch den negativen Zwischengewinn der aus den Ausschüttungen und dem Wertzuwachs ermittelte Ertrag erheblich gemindert würde.923 Der negative Zwischengewinn würde sich nicht auswirken können; er bliebe unberücksichtigt. Daher ist beim Erwerber des Investmentanteils vom Mindestbetrag oder den Ausschüttungen und dem Wertzuwachs, falls diese den Mindestbetrag übersteigen, der ne- 917 Wird ein solcher nicht festgesetzt, ist auf den Börsenpreis oder Marktpreis abzustellen. 918 Aus Ausschüttungen und Mehrbetrag. 919 A.A. Storg, NWB 2004, 2787, 2796, der zusätzlich zu den Ausschüttungen noch mindestens 6 % des letzten im Kalenderjahr festgestellten Rücknahmepreises ansetzen will. 920 Zur Kritik an der Regelung und dem möglichen Verstoß gegen höherrangiges Recht vgl. Kapitel 8 B. 921 Der Mindestbetrag ist um die unterjährigen Ausschüttungen zu kürzen. Dadurch wird die angestrebte Mindestverzinsung erreicht, Ramackers in Littmann, InvStG, § 6 Rn. 25; BMF v. 2.6.2005, Rn. 127; Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 10. 922 BT-Drs. 15/3677, S. 49. 923 Mensching/Strobl, BB 2005, 635, 638 f., mit Beispiel. B. Pauschale Besteuerung 207 gative Zwischengewinn abzuziehen und in jedem Fall ertragsmindernd zu berücksichtigen.924 Für den Zufluss der Ausschüttungen gelten die allgemeinen Grundsätze, d.h., bei Privatanlegern und betrieblichen Anlegern, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, ist auf den Zufluss nach § 11 Abs. 1 EStG abzustellen. Bei bilanzierenden Anlegern ist auf die Aktivierbarkeit des Anspruchs auf Ausschüttung abzustellen.925 Hinsichtlich des anzusetzenden Mehrbetrages wird in § 6 Satz 3 InvStG fingiert, dass dieser mit Ablauf des Kalenderjahres als ausgeschüttet und zugeflossen gilt. Dies gilt – unabhängig davon, ob die Investmentanteile im Betriebsvermögen oder im Privatvermögen gehalten werden – auch für den Fall, dass der Mehrbetrag nicht aus dem Wertzuwachs, sondern als Mindestbetrag nach § 6 Satz 1 2. HS InvStG anzusetzen ist.926 Bei der Ermittlung des nach § 6 InvStG pauschalierten Ertrages ist daher nicht auf das Geschäftsjahr der Investmentgesellschaft, sondern – wie schon unter der Geltung der Vorgängerregelung § 18 AuslInvestmG – auf das Kalenderjahr abzustellen. Begründet wird dies mit potentiellen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Geschäftsjahres ausländischer Investmentvermögen.927 Im Rahmen der Regelbesteuerung wird jedoch auf den Zeitpunkt der Ausschüttung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InvStG) bzw. auf das Ende des Geschäftsjahres (§ 2 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InvStG) abgestellt. Dadurch kann es beim Wechsel zwischen Bekanntmachung und Nicht-Bekanntmachung dazu kommen, dass Erträge doppelt erfasst werden.928 3. Besteuerung Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InvStG sind die §§ 2 und 4 InvStG nur – oder im Falle des § 5 Abs. 1 Satz 2 InvStG soweit – anzuwenden, als die dort genannten Bekanntmachungspflichten erfüllt sind. Die Erträge aus der pauschalen Besteuerung gehören zwar zu den Einkünften nach § 20 EStG929, allerdings sind die Erträge nicht nach § 3 Nr. 40 EStG begünstigte Einnahmen, da § 6 InvStG – als Spezialregelung zu den einkommensteuerlichen Vorschriften – nicht die Höhe der steuerbaren, sondern die Höhe 924 Gl.A. Mensching/Strobl, BB 2005, 635, 638 f.; wohl auch BMF v. 2.6.2005, Rn. 126, 128, wo der Zwischengewinn bei der Berechnung des Mindestbetrages nicht erwähnt wird. 925 Ramackers in Littmann, InvStG, § 6 Rn. 35; Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 25; BMF v. 2.6.2005, Rn. 131; Carlé in Korn, InvStG, § 6 Rn. 14. 926 Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 25; Ramackers in Littman, InvStG, § 6 Rn. 36; BMF v. 2.6.2005, Rn. 131. 927 Ramackers in Littmann, InvStG, § 6 Rn. 22; Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 26. 928 Geurts in B/B, InvStG, § 6 Rn. 26. 929 Die Aufzählung in § 20 EStG ist beispielhaft, vgl. Kapitel 7 A.I.1.a. 208 Kapitel 7 Der Anleger als eigentliches Besteuerungssubjekt der steuerpflichtigen Einnahmen bestimmt.930 Ebenso spricht gegen die Anwendung, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung931 sich die Besteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG zum Vorbild genommen hat und dort die Anwendung von § 3 Nr. 40 EStG und § 8b KStG ausgeschlossen war.932 II. Zwischengewinn Fraglich ist, ob unabhängig vom Veräußerungszeitpunkt im Falle der Pauschalierung des Zwischengewinns nach § 5 Abs. 2 Satz 2 InvStG stets volle 6 % anzusetzen sind oder ob es sich um eine besitzzeitanteilige Verzinsungsregelung handelt. Der Wortlaut enthält keinen Hinweis auf eine besitzzeitanteilige Ermittlung, wie etwa in § 8 Abs. 3 InvStG.933 Der volle Ansatz von 6 % würde gerade bei Rückgaben oder Veräußerungen kurz nach Ende des Geschäftsjahres des Fonds bzw. nach dem letzten Ausschüttungstermin zu einer überhöhten Besteuerung führen.934 Sinn und Zweck der Regelung ist jedoch eine – unter Berücksichtigung des Verstoßes gegen die Ermittlungs- und Veröffentlichungspflichten – angemessene Verzinsung zu Grunde zu legen und diese der (Zwischengewinn-)Besteuerung zu unterwerfen. Die Verzinsung von 6 % orientiert sich dabei an § 6 InvStG.935 Daher gebieten der Sinn und Zweck sowie die Historie der Norm eine Auslegung dahingehend, dass der pauschalierte Zwischengewinn zeitanteilig (für das noch nicht beendete Geschäftsjahr) zu berechnen ist.936 Der zeitanteilige Ansatz hat zur Folge, dass 6 % des Wertes des Investmentanteils als Zwischengewinn angesetzt werden. Die derzeitige Verzinsung von Kapital im Sinne der Zwischengewinndefinition dürfte zwar im Moment unterhalb dieser Marke liegen, aber auf Grund des Verstoßes gegen die steuerlichen Ermittlungsvorschriften ist es gerechtfertigt, einen et- 930 I.E. gl.A. BMF v. 2.6.2005, Rn. 130. 931 BT-Drs. 15/3677, S. 49. 932 Brinkhaus in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 18 Rn. 38, Schmitt, DStR 2002, 2193, 2194; Wassermeyer, IStR 2001, 193, 196 f. 933 Ebner, StuB 2005, 870, 874. 934 Ebner, StuB 2005, 870, 874 mit einem Beispiel, in dem es zu einer effektiven Jahresverzinsung von 36 % kommt sowie mit dem Hinweis, dass die Pauschalierung hauptsächlich bei ausländischen Investmentvermögen einschlägig sein wird und bei einer derartig übermäßigen Besteuerung auch eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EG im Raume steht. 935 So auch die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/3677, S. 49. 936 BMF v. 2.6.2005, Rn. 121; Ebner, StuB 2005, 870, 874 f.; Harenberg in H/H/R, InvStG, Rn. J 04-14; Geurts in B/B, InvStG, § 5 Rn. 82 f. Zur Berechnung kann folgende Formel verwendet werden: Entgelt für die Rückgabe/Veräußerung / 360 x Anzahl der Tage seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres des Investmentvermögens (höchstens 360).

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.