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Dominik Engl, Korrekturvorschriften in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 157 - 158

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
D. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 157 D. Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 I. Beschränkung der Anwendbarkeit der Sonderregelungen für Spezial- Investmentvermögen Die besonderen Regelungen für Spezial-Investmentvermögen nach §§ 15 und 16 InvStG, die ein vereinfachtes Besteuerungsverfahren und den Ausschluss der Strafbesteuerung nach § 6 InvStG vorsehen, sind nur noch anzuwenden, wenn das Spezial-Investmentvermögen nicht mehr als 100 Anleger hat. Hintergrund dieser Regelung ist, das mit dem Investmentänderungsgesetz die Begrenzung der Anlegerzahl bei Spezial-Investmentvermögen auf 30 Anleger in § 2 Abs. 3 InvG a.F. abgeschafft wurde und die teilweise erheblichen Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens dann nicht mehr gerechtfertigt erscheint, wenn die Anlegerzahl mehr als 100 Anleger beträgt.665 II. Bekanntmachung Zinsanteil Im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 wurde mit der sog. Zinsschranke eine Regelung zur Begrenzung des Abzugs von Zinsaufwendungen eingeführt. Zinsaufwendungen, die die Zinserträge übersteigen können nur begrenzt abgezogen werden. Neben den direkt bezogenen Zinserträgen sollen auch die mittelbar über ein Investmentvermögen erzielten Zinserträge für Zwecke der Anwendung der Zinsschranke beim Anleger berücksichtigt werden.666 Um dies zu ermöglichen, können die Zinsbestandteile nunmehr nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c Doppelbuchst. ll InvStG bekannt gemacht werden.667 III. Korrekturvorschriften Die in § 13 Abs. 4 InvStG enthaltenen Korrekturvorschriften für die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen wurden teilweise klarstellend, teilweise mit neuem Regelungscharakter angepasst. § 13 Abs. 4 Satz 1 InvStG erfasst nunmehr nur noch den Fall, dass die gesonderte Feststellung materielle Fehler enthält. Der Fall, dass die bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen von der Feststellungserklärung abweichen, wird ausschließlich in § 13 Abs. 4 Satz 2 InvStG geregelt. Es erfolgt dadurch 665 Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 143; Grabbe/Behrens, DStR 2008, 950, 956. 666 Vgl. Kapitel 7 E.I. 667 Ebner, NWB 2008, 339, 349 f.; Carlé, ErbStB 2008, 93; Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 141. 158 Kapitel 6 Das Investmentvermögen als erste Besteuerungsebene insoweit eine Klarstellung, als die jeweils festzustellenden Unterschiedsbeträge genauer bezeichnet werden.668 Darüber hinaus wird »klarstellend«669 geregelt, dass neben den bereits genannten rückwirkenden Korrekturvorschriften der AO auch die Anwendung des § 129 AO in Bezug auf die gesonderte Feststellung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 InvStG ausgeschlossen ist. Weiterhin wird mit § 13 Abs. 4 Satz 5 InvStG ein Gleichlauf der Frist für die Feststellungserklärung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 InvStG mit der Feststellungsfrist für die gesonderte Feststellung nach § 13 Abs. 4 InvStG eingeführt.670 In § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG wird ein klarstellender Zusatz eingefügt, nachdem eine berichtigte Feststellungserklärung keine erneute Feststellung unter Vorbehalt ist, sondern ein Änderungsantrag.671 IV. Fiktion der Kreditinstitutseigenschaft für inländische Investmentgesellschaft für Zwecke des Kapitalertragsteuerabzugs Bestimmte Regelungen betreffend den Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlende Stelle greifen nur, wenn die zum Abzug verpflichtete Stelle ein Kreditinstitut ist. Vor dem Investmentänderungsgesetz mussten die Kapitalanlagegesellschaften auf Grund investmentrechtaufsichtsrechtlicher Anforderungen Kreditinstitute sein, § 6 Abs. 1 Satz 1 InvG a.F., so dass die Regelungen über den Kapitalertragsteuerabzug vollumfänglich anwendbar waren. Nunmehr besteht dieses Erfordernis nicht mehr, § 6 Abs. 1 Satz 1 InvG n.F. Daher wurde in § 7 Abs. 8 InvStG eine Regelung aufgenommen, nach der die inländische Investmentgesellschaft für Zwecke der Anwendung der Vorschriften über den Kapitalertragsteuerabzug als inländisches Kreditinstitut fingiert wird.672 Die Regelung findet auf den Steuerabzug Anwendung, der nach dem 31. Dezember 2007 vorzunehmen ist, § 18 Abs. 7 InvStG n.F. 668 Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 141 f.; Carlé, ErbStB 2008, 93. 669 BT-Drs. 16/7036, S. 26 f.; a.A. Ebner, NWB 2008, 339, 349; Carlé, ErbStB 2008, 93, 94. 670 BT-Drs. 16/7036, S. 27; Carlé, ErbStB 2008, 93, 94; Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 142. 671 Carlé, ErbStB 2008, 93, 94; BT-Drs. 16/7036, S. 27; Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 143. 672 BT-Drs. 16/6290, S. 90 f.; Brockmann/Hörster, NWB 2008, 133, 141; Ebner, NWB 2008, 339, 350; Carlé, ErbStB 2008, 93, 94.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.