Content

Dominik Engl, Einschränkungen in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 77 - 78

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
D. Transparenzprinzip im Investmentsteuergesetz 77 der Mitunternehmerschaft, die (einkommen)steuerlich als vollumfänglich transparent gilt und bei der die Besteuerung beim jeweiligen Mitunternehmer ansetzt.247 II. Einschränkungen Auf Grund der gewählten Ausgestaltung – Investmentvermögens als Subjekt der Besteuerung und persönliche Steuerbefreiung – kommt es nicht zu einer vollständigen Transparenz.248 Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Direktanleger nicht in jeder Hinsicht mit dem Fondsanleger vergleichbar ist. Bereits im KAGG und nunmehr auch im InvStG finden sich daher einige Abweichungen vom Transparenzprinzip. In der Literatur249, Rechtsprechung250 und Veröffentlichungen der Finanzverwaltung251 wird daher der Begriff der eingeschränkten Transparenz verwendet. Auch der Gesetzgeber hat diese Unterschiede erkannt und nimmt »gewichtige Abweichungen vom Transparenzprinzip« in Kauf.252 Ebenso hat die Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass das Transparenzprinzip nicht vollumfänglich im KAGG (und nunmehr auch im InvStG) verwirklicht und daher auch nicht im vollen Umfang anzuwenden ist.253 Das InvStG wie auch das KAGG bestimmen nicht ausdrücklich die Anwendung dieses Grundsatzes. Das Transparenzprinzip ist kein allgemeines Besteuerungsprinzip; es kann auch nicht aus der Verfassung abgeleitet werden.254 Das Transparenzprinzip findet daher nur insoweit Anwendung, als es der Gesetzgeber ausdrücklich im Gesetz verankert und für anwend- 247 Hey in Tipke/Lang, § 18 Rn. 9 ff.; Pinkernell, S. 62 ff., 81 ff.; 130 ff. Dies gilt allerdings nicht für die Gewerbesteuer, denn hier ist die Mitunternehmerschaft sowohl Besteuerungsobjekt, als auch Subjekt der Besteuerung. Montag in Tipke/Lang, § 12 Rn. 3, 15. 248 Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 32 ff.; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 13; Ed/Bongaarts: Generalbericht, S. 126 f. 249 Ramackers in Littmann, InvStG, § 11 Rn. 1; Brinkhaus/Schmitt in Brinkhaus/ Scherer, AuslInvestmG, Vor §§ 16-20 Rn. 6; Scheurle, DStZ 1994, 465, 467. 250 BFH v. 27.3.2001, BFH/NV 2001, 1539; BFH v. 11.10.2000, BStBl. II 2001, 22. 251 OFD Frankfurt am Main v. 26.7.2004, EStK § 20 Fach 2 Karte 1, Danusnummer 0578555; OFD Kiel v. 29.4.1999, EStK § 20 EStG Karte 2.0, Danusnummer 0575026. 252 BT-Drs. 15/1553, S. 120. Kritisch: Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 13; Scheurle, DStZ 1995, 646, 648. 253 BFH v. 4.3.1980, BStBl. II 1980, 453; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 13; Brinkhaus/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, Vor §§ 16-20 Rn. 6. 254 BFH v. 7.4.1992, BStBl. II 1992, 786; BFH v. 4.3.1980, BStBl. II 1980, 453; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 13; Täske in FS Flick, S. 596. 78 Kapitel 5 Transparenzprinzip als Leitidee der Besteuerung bar erklärt hat. Darüber hinaus kann es auch nicht zur Auslegung von Normen oder zur Lückenfüllung verwendet werden.255 Durch die nur eingeschränkte Anwendbarkeit des Transparenzgrundsatzes kommt es teilweise zu einer Schlechterstellung, z.T. aber auch zu einer Besserstellung des Fondsanlegers gegenüber dem Direktanleger. Vorteile für den Fondsanleger ergeben sich bspw. bei der Besteuerung von Veräu- ßerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften, denn diese werden im Gegensatz zur Direktanlage erst bei deren Ausschüttung versteuert. Für private Fondsanleger sind nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 InvStG die ausgeschütteten Erträge aus Wertpapierveräußerungen unabhängig von der Spekulationsfrist steuerfrei. Nachteile können sich u.a. aus dem Einbehalt von Kapitalertragsteuer auch auf Mieterträge oder dem Ausschluss erhöhter Abschreibung für Abnutzung (AfA) und Sonder-AfA ergeben.256 Durch die nicht vollständige steuerliche Negierung des Investmentvermögens kommt es zu einigen Komplizierungen, denn das Transparenzprinzip steht nach Ansicht des Gesetzgebers »in einem nicht auflösbaren Widerspruch zu der Forderung nach Schaffung eines einfachen Steuerrechts«257. Zutreffend erkennt er, dass eine Streichung der Steuerfreiheit der Investmentfonds dazu führen würde, dass deutsche Investmentvermögen nicht mehr konkurrenzfähig wären. Faktisch würde dies den Niedergang der deutschen Investmentbranche bedeuten. Die Besteuerung nach dem (eingeschränkten) Transparenzprinzip findet jedoch nicht immer im Rahmen der Besteuerung nach dem InvStG Anwendung, sondern nur bei Investmentvermögen, die ihren Bekanntmachungspflichten nach § 5 InvStG nachkommen (sog. transparente Investmentvermögen). Auf Investmentvermögen, die diesen Verpflichtungen nur eingeschränkt nach § 5 Abs. 1 Satz 2 InvStG nachkommen (sog. semi-transparente Investmentvermögen), findet die Besteuerung nach dem Transparenzprinzip nicht vollumfänglich Anwendung. Genügt das Investmentvermögen nicht mindestens den Voraussetzungen eines semi-transparenten Investmentvermögens, unterliegt es der Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG, so dass der Grundsatz der Transparenz keine Anwendung findet.258 255 BFH v. 11.10.2000, BStBl. II 2001, 22; BFH v. 7.4.1992, BStBl. II 1992, 786; BFH v. 4.3.1980, BStBl. II 1980, 453; Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 1; Ammelung/ Lindauer, NWB 2006, 1751, 1752; Brinkhaus/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, Ausl- InvestmG, Vor §§ 16-20 Rn. 6; Täske in FS Flick, S. 596; OFD Frankfurt am Main v. 26.7.2004 und OFD Kiel v. 29.4.1999 für Quellenangabe vgl. Fn. 251. 256 Zeller: Investmentfonds, S. 205 ff.; Zu den Abweichungen vom Transparenzprinzip unter dem KAGG: Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 14 f.; Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 32 ff.; Scholtz in Beckmann/Scholtz, KAGG, Vor § 37a Rn. 11 ff. 257 BT-Drs. 15/1553, S. 120; Fock, BB 2003, 1589; Lindemann, FR 2003, 890, 891; Feyerabend/Meinhardt, StB 2004, 293. 258 Lübbehüsen/Schmitt, DB 2006, 268; Sradj/Mertes, DStR 2004, 201, 204; Lindemann, FR 2003, 890, 891 f.

Chapter Preview

References

Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.