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Dominik Engl, Grundaussage in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 75 - 77

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

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D. Transparenzprinzip im Investmentsteuergesetz 75 bei einer vollständigen Ausschüttung keine zusätzliche Steuerlast anfällt.237 In der vierten Alternative unterliegt das Investmentvermögen zwar der Besteuerung, allerdings mit einem (oft bis auf null) ermäßigten Steuersatz. Diese führt nur zu einer Verminderung der steuerlichen Nachteile aus der Zwischenschaltung eines Investmentvermögens.238 Alle diese dargestellten Methoden versuchen die steuerliche Mehrbelastung durch eine steuerliche Bevorzugung des Investmentvermögens zu lösen. Allerdings können diese Folgen auch auf Ebene des Anteilseigners beseitigt werden. Denkbar ist die »normale« Besteuerung des Investmentvermögens und dafür die Steuerbefreiung der beim Anleger ankommenden Ausschüttungen.239 Ebenso besteht die Möglichkeit, sowohl Anleger als auch Investmentvermögen zu besteuern und auf Anlegerebene die vom Investmentvermögen gezahlte Steuer zur Anrechnung zuzulassen.240 D. Transparenzprinzip im Investmentsteuergesetz I. Grundaussage In Deutschland wird seit der Einführung des KAGG die mehrfache Belastung mit Ertragsteuern durch die Qualifikation des Investmentvermögens als Besteuerungssubjekt, das persönlich steuerbefreit ist, vermieden. Demnach findet in Deutschland die zweite der vorgestellten Methoden241 Anwendung, so dass eine grundsätzliche Gleichbehandlung des Investmentanlegers mit dem Direktanleger bewirkt wird. Dies ist der Inhalt des 237 Ähnliche Modelle finden sich auch noch in Dänemark, Kanada, Norwegen, Südafrika, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 127; Rachofsky/Cohn/Baker: Nationalbericht USA IFA 1997, S. 849; Hurley: Nationalbericht Vereinigtes Königreich IFA 1997, S. 830 ff.; Strobel: Nationalbericht Dänemark IFA 1997, S. 396 f. 238 Anwendung in Italien, Spanien, Niederlanden, Tschechische Republik. Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 127 f.; Ludovici: Nationalbericht Italien IFA 1997, S. 542 ff.; Navátilová: Nationalbericht Tschechische Republik IFA 1997, S. 385 ff. 239 So etwa in Irland und Israel: Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 128; Wall/ O`Donnell: Nationalbericht Irland IFA 1997, S. 504 ff.; Lapidoth: Nationalbericht Israel IFA 1997, S. 525 ff. 240 Dieses Vorgehen entspricht dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren und wird (wurde) in Malaysia, Neuseeland, Norwegen und dem Vereinigtem Königreich angewandt. Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 128; Yoon/Teh: Nationalbericht Malaysia IFA 1997, S. 626 ff.; Mersi/Barwick: Nationalbericht Neuseeland IFA 1997, S. 663 f. 241 Vgl. Kapitel 5 C. 76 Kapitel 5 Transparenzprinzip als Leitidee der Besteuerung sog. Transparenzprinzips.242 Es war bereits während der Geltungszeit des KAGG die Leitidee der deutschen Investmentbesteuerung und wurde nunmehr unverändert ins InvStG übernommen.243 Um diesen Grundsatz zu verwirklichen sind Erträge aus einem Investmentvermögen beim Anleger so zu besteuern, als ob sie ihm unmittelbar – also ohne Zwischenschaltung eines Investmentvermögens – zugeflossen wären.244 Dies wird dadurch erreicht, dass das Investmentvermögen zwar Besteuerungssubjekt ist, aber von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit ist. Durch die Fiktion als Zweckvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG für Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG und Kraft Rechtsform für die Investmentaktiengesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) würden beide Formen grundsätzlich als Körperschaften und damit nach dem Trennungsprinzip besteuert. Dies würde bedeuten, dass sowohl das Investmentvermögen als auch der Investmentanleger jeweils getrennt als eigenständige Besteuerungssubjekte der Besteuerung unterliegen würden.245 Durch die persönliche Steuerbefreiung des Investmentvermögens nach § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 InvStG wird eine »doppelte« Steuerbelastung verhindert. Dadurch soll erreicht werden, dass der Inhaber eines Investmentanteils keiner höheren, aber auch keiner niedrigeren Gesamtsteuerbelastung als bei einer Direktanlage unterliegt.246 Im Ergebnis kommt es aber wegen der Qualifikation als eigenständiges Besteuerungssubjekt nicht zu einer vollständigen Transparenz und Negierung des Investmentvermögens. Das Transparenzprinzip in der Investmentbesteuerung unterscheidet sich insoweit von der steuerlichen Behandlung 242 So nunmehr auch der Gesetzgeber in BT-Drs. 15/1553, S. 120; Geurts in B/B, InvStG, § 1 Rn. 1; Lindemann, DStZ 2003, 559. In der älteren Literatur findet sich auch der Begriff Grundsatz der Transparenz/Transparenzgrundsatz, so etwa bei Sorgenfrei, IStR 1994, 465; Häuselmann, BB 1992, 312, 316; Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 22; Täske in FS Flick, S. 596. 243 BT-Drs. 15/1553, S. 120; Lindemann, FR 2003, 890 f.; Storg, NWB 2004, 2787; Ebner, NWB 2005, 2699. Zwar gab es in der Zwischenzeit die Bestrebung das Investmentvermögen wie Körperschaften zu besteuern, diese Idee konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Dazu: Fischer, WM 2001, 1236, 1238; Altfelder, FR 2000, 299, 311; Scheurle, DStZ 1995, 646, 647. 244 Ebner, NWB 2005, 2699; Angsten, S. 10; Fock, BB 2003, 1589 f.; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 11; BFH v. 11.10.2000, BStBl. II 2001, 22; BFH v. 4.3.1980, BStBl. II 1980, 453; Scheurle, DStZ 1995, 646; Fock, RIW 2003, 118, 120; Fischer, WM 2001, 1236, 1237 f.; Thorn/Otto/Geese, S. 6; Täske in FS Flick, S. 596. 245 Hey in Tipke/Lang, § 11 Rn. 1, 18 ff.; Schulz/Petersen/Keller, DStR 2004, 1853, 1854; Ebner, BB 2005, 295, 296; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, § 40 Rn. 36; Steinberg, DB 1957, 196, 197. 246 Zeller: Investmentfonds, S. 15; BFH v. 7.4.1992, BStBl. II 1992, 786; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 11; Scheurle, DStZ 1995, 646; Fischer, WM 2001, 1236, 1237 f.; Fock/Stoschek, FR 2000, 591, 592; Sorgenfrei, IStR 1994, 465, 467. D. Transparenzprinzip im Investmentsteuergesetz 77 der Mitunternehmerschaft, die (einkommen)steuerlich als vollumfänglich transparent gilt und bei der die Besteuerung beim jeweiligen Mitunternehmer ansetzt.247 II. Einschränkungen Auf Grund der gewählten Ausgestaltung – Investmentvermögens als Subjekt der Besteuerung und persönliche Steuerbefreiung – kommt es nicht zu einer vollständigen Transparenz.248 Dies ist dem Umstand geschuldet, dass der Direktanleger nicht in jeder Hinsicht mit dem Fondsanleger vergleichbar ist. Bereits im KAGG und nunmehr auch im InvStG finden sich daher einige Abweichungen vom Transparenzprinzip. In der Literatur249, Rechtsprechung250 und Veröffentlichungen der Finanzverwaltung251 wird daher der Begriff der eingeschränkten Transparenz verwendet. Auch der Gesetzgeber hat diese Unterschiede erkannt und nimmt »gewichtige Abweichungen vom Transparenzprinzip« in Kauf.252 Ebenso hat die Rechtsprechung mehrfach bestätigt, dass das Transparenzprinzip nicht vollumfänglich im KAGG (und nunmehr auch im InvStG) verwirklicht und daher auch nicht im vollen Umfang anzuwenden ist.253 Das InvStG wie auch das KAGG bestimmen nicht ausdrücklich die Anwendung dieses Grundsatzes. Das Transparenzprinzip ist kein allgemeines Besteuerungsprinzip; es kann auch nicht aus der Verfassung abgeleitet werden.254 Das Transparenzprinzip findet daher nur insoweit Anwendung, als es der Gesetzgeber ausdrücklich im Gesetz verankert und für anwend- 247 Hey in Tipke/Lang, § 18 Rn. 9 ff.; Pinkernell, S. 62 ff., 81 ff.; 130 ff. Dies gilt allerdings nicht für die Gewerbesteuer, denn hier ist die Mitunternehmerschaft sowohl Besteuerungsobjekt, als auch Subjekt der Besteuerung. Montag in Tipke/Lang, § 12 Rn. 3, 15. 248 Baur, KAGG, Vor § 37a Rn. 32 ff.; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 13; Ed/Bongaarts: Generalbericht, S. 126 f. 249 Ramackers in Littmann, InvStG, § 11 Rn. 1; Brinkhaus/Schmitt in Brinkhaus/ Scherer, AuslInvestmG, Vor §§ 16-20 Rn. 6; Scheurle, DStZ 1994, 465, 467. 250 BFH v. 27.3.2001, BFH/NV 2001, 1539; BFH v. 11.10.2000, BStBl. II 2001, 22. 251 OFD Frankfurt am Main v. 26.7.2004, EStK § 20 Fach 2 Karte 1, Danusnummer 0578555; OFD Kiel v. 29.4.1999, EStK § 20 EStG Karte 2.0, Danusnummer 0575026. 252 BT-Drs. 15/1553, S. 120. Kritisch: Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 13; Scheurle, DStZ 1995, 646, 648. 253 BFH v. 4.3.1980, BStBl. II 1980, 453; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 13; Brinkhaus/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, Vor §§ 16-20 Rn. 6. 254 BFH v. 7.4.1992, BStBl. II 1992, 786; BFH v. 4.3.1980, BStBl. II 1980, 453; Lübbehüsen in Brinkhaus/Scherer, KAGG, Vor §§ 37n ff. Rn. 13; Täske in FS Flick, S. 596.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.