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Dominik Engl, Mögliche Methoden zur Vermeidung der steuerlichen Mehrbelastung in:

Dominik Engl

Erträge aus Investmentvermögen, page 74 - 75

Verfassungs- und europarechtskonforme Besteuerung nach dem Transparenzprinzip

1. Edition 2009, ISBN print: 978-3-8329-4051-5, ISBN online: 978-3-8452-1291-3 https://doi.org/10.5771/9783845212913

Series: Steuerwissenschaftliche Schriften, vol. 15

Bibliographic information
74 Kapitel 5 Transparenzprinzip als Leitidee der Besteuerung C. Mögliche Methoden zur Vermeidung der steuerlichen Mehrbelastung Gerade durch die historischen Erfahrungen haben viele Staaten bald erkannt, dass eine mögliche Mehrfachbesteuerung zu verhindern ist, damit sich das Investmentsparen durchsetzen kann.233 Es wurden daher verschiedene Möglichkeiten entwickelt, die speziell und ausschließlich für Investmentvehikel gelten und als Leges speciales diese negativen Konsequenzen beseitigen sollen.234 Eine Möglichkeit zur Verhinderung einer doppelten steuerlichen Belastung besteht darin, dem Investmentvermögen keine Rechtspersönlichkeit für steuerliche Zwecke zuzuerkennen. Den Anlegern werden die über das Investmentvermögen gehaltenen Anlageobjekte direkt anteilig zugerechnet. Es kann zu keiner Mehrfachbesteuerung kommen, da das Investmentvermögen kein Besteuerungssubjekt ist. Das Investmentvermögen wird steuerlich als nicht existent betrachtet. Die Ausschüttungen behalten ihre ursprüngliche Einkünftequalifikation (Zinsen, Dividenden, Vermietung und Verpachtung) bei und werden nicht einheitlich (wie etwa in Deutschland) als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandelt. Diese Methode ist die effektivste Methode zur Verhinderung steuerlicher Nachteile des Investmentsparens gegenüber der Direktanlage.235 Eine weitere Möglichkeit ist die Behandlung des Investmentvermögens als Steuersubjekt, das aber (teilweise) persönlich von der Besteuerung ausgenommen ist. Steuerrechtlich werden die Vermögensgegenstände dem Investmentvermögen zugeordnet. Es kommt nicht zu einer vollständigen Gleichstellung mit der Direktanlage und daher auch nicht zu einer vollständigen steuerlichen Transparenz des Investmentvermögens.236 Als dritte, v.a. in den USA und beim Gesellschaftstyp gebräuchliche Möglichkeit ist die Kürzung der Bemessungsgrundlage des Investmentvermögens zu nennen. Dieses ist Steuersubjekt und auch nicht (persönlich) von der Besteuerung ausgenommen. In den USA mindern bspw. die Ausschüttungen des Investmentfonds dessen Bemessungsgrundlage, so dass 233 Ed/Bongaarts: Generalbericht, S. 110. 234 Ed/Bongaarts: Generalbericht, S. 127 f. 235 Diese Methode wird z.B. in Belgien, Brasilien, Kolumbien, Korea und Uruguay angewandt. Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 127; Gómez-Sjöberg: Nationalbericht Kolumbien IFA 1997, S. 364, 367; Ballon: Nationalbericht Belgien IFA 1997, S. 298. 236 Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 127. Anwendung findet diese Ausgestaltung bspw. in Luxemburg und Deutschland. Winandy/Kremer/Fort: Nationalbericht Luxemburg IFA 1997, S. 593 ff.; Täske: Nationalbericht Deutschland IFA 1997, S. 458 ff. D. Transparenzprinzip im Investmentsteuergesetz 75 bei einer vollständigen Ausschüttung keine zusätzliche Steuerlast anfällt.237 In der vierten Alternative unterliegt das Investmentvermögen zwar der Besteuerung, allerdings mit einem (oft bis auf null) ermäßigten Steuersatz. Diese führt nur zu einer Verminderung der steuerlichen Nachteile aus der Zwischenschaltung eines Investmentvermögens.238 Alle diese dargestellten Methoden versuchen die steuerliche Mehrbelastung durch eine steuerliche Bevorzugung des Investmentvermögens zu lösen. Allerdings können diese Folgen auch auf Ebene des Anteilseigners beseitigt werden. Denkbar ist die »normale« Besteuerung des Investmentvermögens und dafür die Steuerbefreiung der beim Anleger ankommenden Ausschüttungen.239 Ebenso besteht die Möglichkeit, sowohl Anleger als auch Investmentvermögen zu besteuern und auf Anlegerebene die vom Investmentvermögen gezahlte Steuer zur Anrechnung zuzulassen.240 D. Transparenzprinzip im Investmentsteuergesetz I. Grundaussage In Deutschland wird seit der Einführung des KAGG die mehrfache Belastung mit Ertragsteuern durch die Qualifikation des Investmentvermögens als Besteuerungssubjekt, das persönlich steuerbefreit ist, vermieden. Demnach findet in Deutschland die zweite der vorgestellten Methoden241 Anwendung, so dass eine grundsätzliche Gleichbehandlung des Investmentanlegers mit dem Direktanleger bewirkt wird. Dies ist der Inhalt des 237 Ähnliche Modelle finden sich auch noch in Dänemark, Kanada, Norwegen, Südafrika, Schweden und dem Vereinigten Königreich. Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 127; Rachofsky/Cohn/Baker: Nationalbericht USA IFA 1997, S. 849; Hurley: Nationalbericht Vereinigtes Königreich IFA 1997, S. 830 ff.; Strobel: Nationalbericht Dänemark IFA 1997, S. 396 f. 238 Anwendung in Italien, Spanien, Niederlanden, Tschechische Republik. Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 127 f.; Ludovici: Nationalbericht Italien IFA 1997, S. 542 ff.; Navátilová: Nationalbericht Tschechische Republik IFA 1997, S. 385 ff. 239 So etwa in Irland und Israel: Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 128; Wall/ O`Donnell: Nationalbericht Irland IFA 1997, S. 504 ff.; Lapidoth: Nationalbericht Israel IFA 1997, S. 525 ff. 240 Dieses Vorgehen entspricht dem Körperschaftsteueranrechnungsverfahren und wird (wurde) in Malaysia, Neuseeland, Norwegen und dem Vereinigtem Königreich angewandt. Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 128; Yoon/Teh: Nationalbericht Malaysia IFA 1997, S. 626 ff.; Mersi/Barwick: Nationalbericht Neuseeland IFA 1997, S. 663 f. 241 Vgl. Kapitel 5 C.

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Zusammenfassung

Diese Arbeit enthält eine umfassende Analyse der Besteuerung von Erträgen aus Investmentvermögen, die sowohl dem Praktiker als auch dem Wissenschaftler einen detaillierten Einblick in die Materie verschafft.

Die Besteuerung der Investmentanlage ist im InvStG speziell geregelt. Anleger, die ihre Investments über ein Investmentvermögen tätigen, sollen möglichst so behandelt werden, als ob sie direkt in die zu Grunde liegenden Anlagegegenstände investiert hätten (sog. Transparenzprinzip). Dieses Prinzip ist jedoch insbesondere aus Vereinfachungsgesichtspunkten im InvStG nicht vollumfänglich umgesetzt. Der Autor arbeitet die Durchbrechungen des Transparenzprinzips heraus und entwickelt Vorschläge zu einer weitergehenden Umsetzung desselben. Dabei legt er besonderes Augenmerk auf die Vereinfachung der Besteuerung.

Darüber hinaus werden der Anwendungsbereich sowie die pauschale Besteuerung bei intransparenten Investmentvermögen eingehend auf ihre Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht untersucht. Der Autor schlägt Änderungen für die pauschale Besteuerung vor, die diese auf ein verfassungs- und europarechtskonformes Maß reduziert.