A. Mögliche steuerliche Mehrbelastung 73 Kapitel 5 Transparenzprinzip als Leitidee der Besteuerung A. Mögliche steuerliche Mehrbelastung Die Investmentanlage ist geprägt durch die Zwischenschaltung eines Investmentfonds oder einer Investment(aktien)gesellschaft zwischen den Anleger und die Vermögensgegenstände, in die investiert wird. Dadurch kann es zu einer steuerlichen Mehrbelastung kommen, wenn auch die zwischengeschaltete Gesellschaft bzw. das Sondervermögen der Besteuerung unterliegt. Bei der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung der Investmentanlage (Investmentaktiengesellschaft) ist die Investmentaktiengesellschaft kraft Rechtsform eigenes Besteuerungssubjekt. Durch die Fiktion des Sondervermögens als Zweckvermögen i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG nach § 11 Abs. 1 Satz 1 InvStG ist auch das Sondervermögen eigenes Besteuerungssubjekt. Würden nun die allgemeinen Besteuerungsregeln angewandt, so käme es im Vergleich zur Direktanlage zu einer steuerlichen Mehrbelastung auf Ebene des Anlegers, da auch auf Ebene des Investmentvermögens eine Besteuerung einträte. B. Historische Erfahrungen Die historische Entwicklung hat gezeigt, dass derartige steuerliche Nachteile dem Investmentsparen nicht förderlich sind und sogar den vollständigen Untergang des Investmentsparens bedeuten können. Als Beispiel kann die Entwicklung des Investmentsparens in der Bundesrepublik vor der Einführung des KAGG im Jahr 1957 dienen. Ein Grund für das Ausbleiben der Wiederbelebung der Investmentidee nach dem Zweiten Weltkrieg war die steuerliche Mehrbelastung durch das zusätzliche Besteuerungssubjekt Investmentgesellschaft.231 Als weiteres Beispiel kann die Entwicklung der Investmentaktiengesellschaft dienen. Solange diese den allgemeinen Besteuerungsregeln, insbesondere der Definitivbelastung mit Körperschaftsteuer, unterlegen hat, kam es zu keiner Gründung einer solchen Gesellschaft.232 231 Dazu Kapitel 2 A. 232 Dazu Kapitel 3 B.I.2. 74 Kapitel 5 Transparenzprinzip als Leitidee der Besteuerung C. Mögliche Methoden zur Vermeidung der steuerlichen Mehrbelastung Gerade durch die historischen Erfahrungen haben viele Staaten bald erkannt, dass eine mögliche Mehrfachbesteuerung zu verhindern ist, damit sich das Investmentsparen durchsetzen kann.233 Es wurden daher verschiedene Möglichkeiten entwickelt, die speziell und ausschließlich für Investmentvehikel gelten und als Leges speciales diese negativen Konsequenzen beseitigen sollen.234 Eine Möglichkeit zur Verhinderung einer doppelten steuerlichen Belastung besteht darin, dem Investmentvermögen keine Rechtspersönlichkeit für steuerliche Zwecke zuzuerkennen. Den Anlegern werden die über das Investmentvermögen gehaltenen Anlageobjekte direkt anteilig zugerechnet. Es kann zu keiner Mehrfachbesteuerung kommen, da das Investmentvermögen kein Besteuerungssubjekt ist. Das Investmentvermögen wird steuerlich als nicht existent betrachtet. Die Ausschüttungen behalten ihre ursprüngliche Einkünftequalifikation (Zinsen, Dividenden, Vermietung und Verpachtung) bei und werden nicht einheitlich (wie etwa in Deutschland) als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandelt. Diese Methode ist die effektivste Methode zur Verhinderung steuerlicher Nachteile des Investmentsparens gegenüber der Direktanlage.235 Eine weitere Möglichkeit ist die Behandlung des Investmentvermögens als Steuersubjekt, das aber (teilweise) persönlich von der Besteuerung ausgenommen ist. Steuerrechtlich werden die Vermögensgegenstände dem Investmentvermögen zugeordnet. Es kommt nicht zu einer vollständigen Gleichstellung mit der Direktanlage und daher auch nicht zu einer vollständigen steuerlichen Transparenz des Investmentvermögens.236 Als dritte, v.a. in den USA und beim Gesellschaftstyp gebräuchliche Möglichkeit ist die Kürzung der Bemessungsgrundlage des Investmentvermögens zu nennen. Dieses ist Steuersubjekt und auch nicht (persönlich) von der Besteuerung ausgenommen. In den USA mindern bspw. die Ausschüttungen des Investmentfonds dessen Bemessungsgrundlage, so dass 233 Ed/Bongaarts: Generalbericht, S. 110. 234 Ed/Bongaarts: Generalbericht, S. 127 f. 235 Diese Methode wird z.B. in Belgien, Brasilien, Kolumbien, Korea und Uruguay angewandt. Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 127; Gómez-Sjöberg: Nationalbericht Kolumbien IFA 1997, S. 364, 367; Ballon: Nationalbericht Belgien IFA 1997, S. 298. 236 Ed/Bongaarts: Generalbericht IFA 1997, S. 127. Anwendung findet diese Ausgestaltung bspw. in Luxemburg und Deutschland. Winandy/Kremer/Fort: Nationalbericht Luxemburg IFA 1997, S. 593 ff.; Täske: Nationalbericht Deutschland IFA 1997, S. 458 ff.